Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Eine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft 
Ob in Delhi, Chennai, Mumbai oder Kolkata – am 05. April 2017 waren in allen größeren Städten Indiens Proteste zu registrieren, meist organisiert von den großen Gewerkschaftsverbänden, oft aber auch von alternativen Zusammenschlüssen, die sich mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki solidarisierten. Die ihre Freilassung und die Wiederaufnahme der juristischen Bearbeitung der Vorfälle von 2012 forderten – als Alternative zur jahrelangen Justizfarce, die in dem skandalösen Terrorurteil enden sollte, was sie aber keineswegs tut. Aber protestiert und solidarisiert wurde auch weltweit, von Tokio bis San Francisco und Stuttgart bis Manila. Was zu einem führt: Zu guten Voraussetzungen, den Kampf um die Freiheit der Maruti 13 – der immer auch ein Kampf um Gewerkschaftsfreiheit gegen Unternehmerterror ist – erfolgreich zu führen. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
Zum Projekt Verfassungsänderung, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, und auch zu seinen eigentlich – oder einst? – ziemlich unterschiedlichen Betreibern, die auf solch massiven Protest stoßen: „Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente Guasú streben die Reform an, denn die aktuelle Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl vor. Anhänger von Cartes wollen seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2018 erwirken, die Frente Guasú verfolgt das selbe Ziel für den früheren Präsidenten Fernando Lugo“ – aus dem Bericht „Anhaltende Spannungen in Paraguay wegen geplanter Verfassungsänderung“ von Michaela Fischer am 03. April 2017 bei amerika21.de über das gemeinsame Projekt bisheriger Gegner, das auch weiterhin auf Proteste stößt – und nunmehr mit einer Vollmobilisierung der Polizei durchgesetzt werden soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht samt gewerkschaftlicher Stellungnahmen 
„Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“ von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse: „Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie 
Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf 
Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel „Conflict Corner“, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 
Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe 
„Was sich liest wie der Auszug aus einer an der offiziellen Totalitarismusdoktrin orientierten Analyse des Verfassungsschutzes, entstammt der Selbstdarstellung des an der Goethe-Universität Frankfurt am Main angesiedelten Forschungsprojekts »Transnationale Eskalationsmechanismen gewaltsamer Dissidenz«. Analog zum deutschen Inlandsgeheimdienst hat man hier kein Problem damit, eine linke Stadtguerilla im selben Atemzug mit einer islamistischen Mörderbande zu nennen – und hier wie dort geht es darum, Staatsfeinde wahlweise zu bekämpfen oder zu neutralisieren. In der Projektbeschreibung der Frankfurter Wissenschaftler klingt das dann so: »Ziel ist es, die Bedeutung transnationaler Kooperation für die strategischen Entscheidungen dissidenter Akteure und den Übergang von radikalem, aber gewaltlosem Widerstand zu immer gewaltsameren Formen politischer Dissidenz zu erklären – sowie die Mechanismen zu identifizieren, die zu einer Umkehr dieses Prozesses führen.«“ – aus dem Artikel „Repressive Wissenschaft“ von Peer Heinelt am 05. April 2017 in der jungen Welt, unter anderem über das, was diese Zuarbeiter „Dissidenzforschung“ nennen, nicht zuletzt bei „Linksaffinen“… 
„Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen 
Im Vorfeld des geplanten eintägigen Protest-Generalstreiks am 6. April und während der zunehmend heftigeren Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern des Landes, wollte die argentinische Regierung und mit ihr auch die Gouverneurin von Buenos Aires eine „dritte große Front“ auf ihre Weise abarbeiten: Die seit nunmehr zweieinhalb Monaten besetzte AGR Druckerei ihres wichtigsten Wahlhelfers, des Medienkonzerns Clarin, sollte von der Polizei geräumt werden – ein Versuch, der bereits einmal gescheitert war – und nun erneut scheiterte. Weil, als am frühen Montag morgen die Polizei kam, waren unglaublich viele andere schon da, die eine Solidaritäts-Menschenkette um den Betrieb organisiert hatten, in dem sich die rund 400 Kollegen, die die Besetzung fortführen, verschanzt hatten. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine weitere Solidaritätserklärung und einen Verweis auf unseren Bericht über den ersten Versuch, den Betrieb zu räumen, Anfang März 
„Von Tag zu Tag wird klarer, dass die Willkommenskultur zu Ende ist. Die Bundesregierung in Berlin wischt Erwartungen, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, mit Gesetzen und Verordnungen vom Tisch. Die Bescheide zur Abschiebung sind mit einer dreisten Leichtigkeit formuliert, die Kenner fassungslos machen. In diese Entwicklung greift (noch) die Rechtsprechung ein und korrigiert Behördenwillkür. Subtiler geht es in einem anderen Sektor zu. Begrüßten einige Manager und ihre Interessenorganisationen noch vor zwei Jahren die jungen Geflüchteten als ihren heiß begehrten Fachkräftenachwuchs, so ist die Begeisterung längst erkaltet. (…) Die Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen belegen: Vorwürfe an die Adresse der Geflüchteten, sie seien nur am schnellen Geld und nicht an der zukunftssicheren dualen Ausbildung interessiert, gehen an den Problemen vorbei. Die Mehrheit der Geflüchteten kennt diese Eintrittskarte, aber für sie wird ein hoher Preis verlangt, den sie in ein bis drei Jahren ihres Aufenthalts nicht bezahlen können…“ Gastbeitrag von Jutta Roitsch vom 3.4.2017 bei der FR online 
„Die duale Ausbildung gilt als deutsches Erfolgsmodell. Doch ein Garant für ein gutes Einkommen ist sie schon lange nicht mehr: Jeder fünfte Beschäftigte mit einem qualifizierten Berufsabschluss verdient weniger als 10 Euro brutto in der Stunde. In Ostdeutschland liegt die Quote sogar bei knapp 40 Prozent. (…) Ein Grund dafür ist die fehlende Tarifbindung vieler ostdeutscher Unternehmen. (…) Kein Wunder, dass es unter diesen Bedingungen vielen Betrieben schwer fällt, ihre Stellen zu besetzen. „Wer über einen vermeintlichen Fachkräftemangel klagt, darf keine Niedriglöhne zahlen“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Nur mit einer stärkeren Tarifbindung könne die duale Ausbildung wieder attraktiver werden: „Letztlich haben es die Betriebe selbst in der Hand, ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Berufsausbildung entscheiden. Wichtig sind eine gute Ausbildung, ein anständiger Lohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie gute Entwicklungsperspektiven im Beruf.“ DGB-Themenbeitrag vom 3. April 2017 mit Download der Studie – und ein weiterer Artikel dazu