Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu (mit dem 2012 abgesetzten, 2008 gewählten Präsidenten Lugo an der Spitze) und Alianza Pais (mit dem Bürgermeister von Asuncion) je auf eine Seite geschlagen und sind im Zuge der Entwicklungen faktisch zu Anhängseln der jeweiligen Fraktion geworden. Lediglich die Gewerkschaften – die jede Verfassungsänderung ablehnen, und die organisierte Kleinbauernbewegung – die dem Parlament und allem, was dazu gehört, ohnehin nicht viel Wichtigkeit beimisst – sind noch als unabhängige progressive Kräfte übrig geblieben – so jedenfalls in dem Artikel „Enmienda y crisis en Paraguay“ von Abel Irala am 05. April 2017 in rebelion.org dokumentiert. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass beide letztere Sektoren die Regierungszeit Lugos nicht eben begeisternd fanden, Neoliberalismus mit sozialdemokratischen Antlitz – auch wenn die paar Sozialreformen dem Bürgertum schon so viel zu viel waren, dass sie damals den Sturz der Regierung wollten. 
„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis, zu Details siehe das ausführliche englische „Commission Staff Working Document“ 
Zum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge 
„Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst „Die Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: „Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.“…“ Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! Und neu: Prozessieren lohnt sich! 
„… Anneli (Name von der Redaktion geändert) ist Kinderkrankenschwester. Sie hat ihre Ausbildung 1989 begonnen und arbeitete seitdem immer auf der gleichen Station, bis sie Ende letzten Jahres in Rente ging. Mit ihr sprach Violetta Bock über die Arbeitsbedingungen, die Veränderungen und wie die Pflege in Deutschlands Krankenhäusern abläuft…“ Interview von Violetta Bock aus Soz Nr. 04/2017 
„Die KV Nordrhein (KVNo) sieht Handlungsbedarf bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die sich in der Hand von Kapitalgesellschaften befinden. Diese MVZ zahlten sehr hohe Preise für Praxissitze, interessierte niedergelassene Ärzte könnten nicht mithalten, sagte der KVNo-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann bei der Vertreterversammlung in Düsseldorf. „Das ist ein ständig wachsendes Problem.“ (…) Bergmann sieht Handlungsbedarf auf der Bundesebene. „Gesetzliche Korrekturen sind dringend erforderlich!“ Für notwendig hält er Regelungen im Sozialgesetzbuch V zu Umfang oder Status der Zentren, so dass ihnen kein unbegrenztes Wachstum mehr möglich wird. „Man muss überlegen, wie man die Idee des MVZ intakt lassen und für die Vertragsärzte attraktiver machen kann, aber gleichzeitig eine übermächtige Konkurrenz verhindert“, erläuterte er…“ Pressemitteilung vom 6. April 2017 bei der Ärzte Zeitung online 
Eine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft 
Ob in Delhi, Chennai, Mumbai oder Kolkata – am 05. April 2017 waren in allen größeren Städten Indiens Proteste zu registrieren, meist organisiert von den großen Gewerkschaftsverbänden, oft aber auch von alternativen Zusammenschlüssen, die sich mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki solidarisierten. Die ihre Freilassung und die Wiederaufnahme der juristischen Bearbeitung der Vorfälle von 2012 forderten – als Alternative zur jahrelangen Justizfarce, die in dem skandalösen Terrorurteil enden sollte, was sie aber keineswegs tut. Aber protestiert und solidarisiert wurde auch weltweit, von Tokio bis San Francisco und Stuttgart bis Manila. Was zu einem führt: Zu guten Voraussetzungen, den Kampf um die Freiheit der Maruti 13 – der immer auch ein Kampf um Gewerkschaftsfreiheit gegen Unternehmerterror ist – erfolgreich zu führen. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
„Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“ von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse: „Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie 
Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf 
Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel „Conflict Corner“, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 
Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe