Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Spektakuläre Aktionen diese Woche: Besetzung des Weltraumbahnhofs. Auch in die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidat/inn/en spielte die soziale Bewegung im „Überseegebiet“ herein; die radikale Linke konnte sogar vor einem Millionenpublikum vom zeitgenössischen Kolonialismus sprechen. Bislang kam kein Abkommen zustande; das Regierungsangebot (eine Milliarde für Justiz-, Schul- und Gesundheitswesen) wird als absolut unzureichend gewertet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.2017 
Für alle, die heute Abend (Freitag, 7.4.) den Echo schauen wollen: Eine grandiose Abrechnung mit der deutschen Industriemusik bzw. Musikindustrie im Video der Sendung Neo Magazin Royale vom 06.04.2017 : „Eier aus Stahl: Max Giesinger und die Industriemusik“ und als Beispiel für die Verdummungsmusik aus der Retorte: Jim Pandzko feat. Jan Böhmermann – „Menschen Leben Tanzen Welt“ – Video bei youtube sowie unsere Empfehlung für aktiven Musikgenuss: Wir singen zur Senkung der Arbeitsmoral mit Bernadette La Hengst 
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„Es stelle sich die Frage, warum jemand ein falsches Zeugnis gebe und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Varvia. „Warum ist der Staat in diesen Mord in Person von Herrn Temme verwickelt?“, fragte sie. Was tatsächlich am 6. April in dem Internetcafé geschah, sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. „Wir wissen immer noch nicht, wer die Täter sind“, bilanzierte Güleç“ – aus dem Beitrag „Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer“ am 07. April 2017 im Migazin – über ein Ergebnis, sprich Täter unbekannt, das etwa dem des Untersuchungsausschusses in NRW ähnelt, der keine Erkenntnisse über NSU Verbindungen in Dortmund finden konnte… Siehe zum NRW Untersuchungsausschuss den Twitterkanal von NSU Watch NRW 
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im August letzten Jahres haben wir mit unserem Aufruf „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ für ein gewisses Aufsehen gesorgt. (…) Auch in diesem Jahr wird es wieder ein, oder besser gesagt, mehrere Klimacamps im rheinischen Revier geben. Für die Zeit vom 18.-29. August werden vielerlei Diskussionsrunden und Aktivitäten geplant. Im November wird in Bonn das von den Fidschi Inseln im Rahmen der UN zu organisierende globale Klimatreffen, COP 21 stattfinden. Zu diesem Anlass wird es sicherlich zu massiven Mobilisierungen der internationalen Klimabewegung kommen. Also genug Stoff, um darüber zu beraten, welchen Beitrag gewerkschaftliche Klimaschützer*innen leisten können. Deswegen laden wir zu einem Treffen der Unterstützer*innen unserer Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz am 11. März 2017, von 11 – 16 Uhr ein. Den genauen Ort (voraussichtlich Düsseldorf) werden wir noch bekannt geben…“ Die Einladung im Volltext und Hintergründe und nun der Bericht 
„Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben“ – aus dem Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Brauns am 07. April 2017 in der jungen Welt, worin zur „anderen Seite“ festgehalten wird: „Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt…“. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein (weiteres) Demonstrationsverbot in Mannheim 
44 Tage Streik in der größten Kupfermine der Welt: 2.500 Gewerkschaftsmitglieder hielten ihre Reihen und den Betrieb geschlossen. Als die Gewerkschaft Nummer 1 am Ende dieser sechs Wochen die juristische Karte „zog“ und damit die Verlängerung des geltenden Tarifvertrages bis Mitte 2018 sicherte, fragten sich viele, was dieser Rückgriff auf eine besondere Möglichkeit des chilenischen Arbeitsgesetzes zu bedeuten habe. Die Gewerkschaft hatte, so wird inzwischen klar, ihre finanziellen Möglichkeiten bis zum letzten ausgeschöpft, um wenigstens etwas finanzielle Unterstützung auszahlen zu können. Das Ergebnis das bleibt, ist aber ein anderes: Dass einer der größten „ausländischen Investoren“ eben BHP Biliton, die erwünschte „Reform der Arbeitsbeziehungen im Unternehmen“ nicht durchsetzen konnte – und dies obwohl, zumindest in den ersten Wochen, eine ungeheuerliche Pressekampagne gegen die Bergarbeiter stattfand. Ähnlich wie etwa zeitgleich den Dockern in Spanien, wurde ihnen vorgehalten, sie würden nur ihre Privilegien verteidigen. Ein Schuss, der auf die Dauer nach hinten los ging – meint auch Arnaldo Pérez Guerra in seinem Artikel „Mina Escondida: La dignidad minera“ am 05. April 2017 bei rebelion.org, worin unterstrichen wird, dass nur die Tatsache, dass es sich bei der Mine um eine gewerkschaftliche Hochburg handele, dafür gesorgt hat, dass der Angriff des Unternehmens – als Speerspitze seiner Klasse gedacht – gescheitert sei. 
Der National Labor Relations Board hat geurteilt: T-Mobile USA muss seine, gegen gewerkschaftliche Bestrebungen im Unternehmen 2015 gegründete „eigene Gewerkschaft“ mit dem wohlklingenden Namen T-Voice „sofort“ auflösen! Keineswegs das erste Mal, dass die „deutsche Heuschrecke“ des bewussten Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsfreiheit überführt wurde – die ganze Geschichte dieses Unternehmens ist eine Geschichte von Verstößen, Vergehen und antigewerkschaftlichem Totaleinsatz. (Im Normalfall hat nach jeder neuen Schlappe bisher der Konzern hierzulande mitteilen lassen, man werde sich bei Gelegenheit darum kümmern). Der Oberboss der US-Sparte will Berufung einlegen, so teuer ist ihm seine servile Truppe. In dem Artikel „NLRB judge tells T-Mobile to end company-controlled worker group“ von Josh Eidelson am 04. April 2017 (hier in der Seattle Times) wird darauf verwiesen, dass die CWA (Kommunikationsgewerkschaft im AFL-CIO) im Februar 2016 Klage eingereicht hatte und nunmehr Recht bekommen hat. T-Voice, so die Gewerkschaft, sei nicht die Stimme der Belegschaft (auch wenn das Unternehmen neuen Mitglieder „Wellness-Tage“ spendiert…). Die hemmungslose Unternehmensleitung will sich „von ihrem Kurs nicht abbringen“ lassen. Siehe dazu auch die (englische) Email der T Mobile Workers United (CWA) vom 05. April 2017 zum Urteil des NLRB 
Zufall? Nach den beiden großen Protesttagen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Rentenreform hat die Wunschregierung der Unternehmerverbände „plötzlich“ nicht mehr genug Stimmen im Parlament, um den Entwurf zum Gesetz zu machen. 261 Abgeordnete erklärten, sie würden gegen den Entwurf stimmen – womit keine ausreichende Stimmenzahl mehr möglich ist und, wie die Wahlmathematik zeigt, viele Abgeordnete der Regierungsparteien gegen die Änderung stimmen wollen. Das Geheimnis hinter dieser Entwicklung: Die Mobilisierung gegen die Rentenreform hat es erstmals seit dem legalen Putsch gegen die Regierung Rousseff vor einem Jahr geschafft, Menschen weit über das eigene politische Lager hinaus auf die Straße zu bringen, zu deutlich ist der antisoziale Charakter dieser Reform. Und: In anderthalb Jahren sind Wahlen, und wenn diese Parlamentsmafia eines will, dann wieder gewählt werden. In dem Bericht „Maioria de votos contrários à reforma da Previdência vem da base aliada“ am 06. April 2017 bei Isto é werden sogar Abgeordnete der neuen Regierungskoalition zitiert, die sich zu Aussagen versteigen wie „für eine solche Reform dürfen nicht nur die Arbeiter bezahlen, die Unternehmer müssen auch ihren Beitrag leisten“. Was das wert ist, sei dahin gestellt, wichtig ist jetzt, dass in dieser Konstellation die parlamentarische Mehrheit wackelt – und dass dies ein Ergebnis der Massenproteste ist! Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu (mit dem 2012 abgesetzten, 2008 gewählten Präsidenten Lugo an der Spitze) und Alianza Pais (mit dem Bürgermeister von Asuncion) je auf eine Seite geschlagen und sind im Zuge der Entwicklungen faktisch zu Anhängseln der jeweiligen Fraktion geworden. Lediglich die Gewerkschaften – die jede Verfassungsänderung ablehnen, und die organisierte Kleinbauernbewegung – die dem Parlament und allem, was dazu gehört, ohnehin nicht viel Wichtigkeit beimisst – sind noch als unabhängige progressive Kräfte übrig geblieben – so jedenfalls in dem Artikel „Enmienda y crisis en Paraguay“ von Abel Irala am 05. April 2017 in rebelion.org dokumentiert. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass beide letztere Sektoren die Regierungszeit Lugos nicht eben begeisternd fanden, Neoliberalismus mit sozialdemokratischen Antlitz – auch wenn die paar Sozialreformen dem Bürgertum schon so viel zu viel waren, dass sie damals den Sturz der Regierung wollten. 
„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis, zu Details siehe das ausführliche englische „Commission Staff Working Document“ 
Zum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge 
„Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst „Die Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: „Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.“…“ Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! Und neu: Prozessieren lohnt sich! 
„… Anneli (Name von der Redaktion geändert) ist Kinderkrankenschwester. Sie hat ihre Ausbildung 1989 begonnen und arbeitete seitdem immer auf der gleichen Station, bis sie Ende letzten Jahres in Rente ging. Mit ihr sprach Violetta Bock über die Arbeitsbedingungen, die Veränderungen und wie die Pflege in Deutschlands Krankenhäusern abläuft…“ Interview von Violetta Bock aus Soz Nr. 04/2017 
„Die KV Nordrhein (KVNo) sieht Handlungsbedarf bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die sich in der Hand von Kapitalgesellschaften befinden. Diese MVZ zahlten sehr hohe Preise für Praxissitze, interessierte niedergelassene Ärzte könnten nicht mithalten, sagte der KVNo-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann bei der Vertreterversammlung in Düsseldorf. „Das ist ein ständig wachsendes Problem.“ (…) Bergmann sieht Handlungsbedarf auf der Bundesebene. „Gesetzliche Korrekturen sind dringend erforderlich!“ Für notwendig hält er Regelungen im Sozialgesetzbuch V zu Umfang oder Status der Zentren, so dass ihnen kein unbegrenztes Wachstum mehr möglich wird. „Man muss überlegen, wie man die Idee des MVZ intakt lassen und für die Vertragsärzte attraktiver machen kann, aber gleichzeitig eine übermächtige Konkurrenz verhindert“, erläuterte er…“ Pressemitteilung vom 6. April 2017 bei der Ärzte Zeitung online