Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Krankenhäuser in öffentlicher Hand seien unterfinanziert, klagt der Dachverband DKG, ein Viertel schreibe Verluste. Er fordert mehr Geld von den Ländern. Von den jährlich für Investitionen benötigten sechs Milliarden Euro zahlten sie nur etwa die Hälfte. „Investitionen sowohl im baulichen Bereich als auch bei der Digitalisierung sind dringend erforderlich“, erklärt der Verband. Doch die Länder haben oft leere Kassen. Daher herrscht in vielen Krankenhäusern Personalmangel. Laut Verdi fehlen bundesweit 162.000 Stellen. Private Betreiber reagieren auf die Geldnot der Kliniken, indem sie Verwaltungen zentralisieren, Dienste auslagern und ihre Größe nutzen, um etwa beim Einkauf günstigere Konditionen zu erzielen. Sie kaufen Kommunen etwa Krankenhäuser ab, wenn diese defizitäre Häuser loswerden wollen und sanieren sie mit harten Renditevorgaben. (…) Doch dies wirft heikle Fragen auf. Steht in den Kliniken noch die Patientenversorgung an erster Stelle oder das finanzielle Interesse? Spezialisieren sich gerade private Kliniken auf besonders lukrative Behandlungen? Und leiden Patienten unterm Zwang zur Ökonomisierung?…“ Beitrag von Alexander Sturm vom 9. April 2017 bei der Wirtschaftswoche online 
„Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten. Neben Vereinsamung, ungenügender Ernährung und Krankheitsversorgung führen Sanktionen auch zu Wohnungsnotlagen und Mietrückstände bis hin zum Wohnungsverlust. Sanktionen sind also nicht nur bezüglich des Arbeitsmarkts nicht zielführend. Sie setzen Betroffene auch der sozialen Verelendung und Isolation aus. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf soziale Sicherheit. Sie gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.“ Mitteilung von und bei Katja Kipping vom 7. April 2017, zu Details siehe die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV vom 7. Februar 2017 
„Individuelle Berichte über Flucht, Krieg und Vertreibung und die Situation als Geflüchtete in Deutschland. Beeindruckende Geschichten hinter den kalten Zahlen. Fakten und Daten zu den weltweiten Fluchtbewegungen, deren Ursachen, sowie zu den rechtlichen Veränderungen in der Bundesrepublik. (…) Ein Jahr ist nun vergangen, seit dem wir über selbiges Thema in einer Veranstaltung mit euch sprachen und diskutierten. Es hat sich einiges geändert. Die sogenannte „Willkommenskultur“ neigte sich – wie erwartet – u.a. durch mediale Berichterstattung und politisches Kalkül rasch dem Ende zu. Nach wie vor sind Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht. Die Europäische Union wurde in kurzer Zeit zu einem nahezu unüberwindbaren Bollwerk ausgebaut, um den Schutzsuchenden der Welt das Erreichen der vermeintlichen „Sicherheit“ hierzulande so schwer wie möglich zu machen. Nach wie vor bestimmt dieses Thema die Radiobeiträge, Talkshows, Zeitungsartikel und politische Debatten in Deutschland. Leider hat es sich bewahrheitet, dass für viele Menschen die Migration als Krise und Problem, nicht die Ursachen der Flucht oder das Schicksal der Fliehenden, gesehen wird. Auch die staatlichen „Lösungen“ beinhalteten normalerweise, dass die Flüchtlinge zum Problem erklärt werden. Mit ihren Maßnahmen zur Fluchtverhinderung, massiver Abschreckung, Abkommen mit Despoten in Nordafrika oder der Türkei, der Schaffung von Internierungslagern und dem Ausbau der Festung Europa führen die reichen Nationen einen weiteren Krieg gegen die Armen der Welt. Um diese Entwicklung mit Zahlen und Fakten zu belegen und die unmittelbaren Auswirkungen dieses menschenverachtenden Handelns öffentlich zu machen, laden wir euch zu der diesjährigen Veranstaltung „Geflüchtete erheben ihre Stimme“ ein“ – so beginnt die Einladung „Geflüchtete erheben ihre Stimme II“ zu der Veranstaltung am Samstag, 22. April im Nachbarschaftshaus Gostenhof (in der Aula), Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg um 18.30 Uhr 
In einem solchen Fall, bei dem es um die nachträgliche Bestimmung der „Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay“ geht, entschied das BAG mit Urteil 5 AZR 53/16 am 23. November 2016: „Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.“ Damit meint das BAG, dass es bei solchen Fällen nicht auf die Tätigkeitsbezeichnung, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt. Allerdings zeigt das Urteil auch, wie mühselig sich der Kampf um gleiche Bezahlung durch die widersinnige gesetzlich abgesicherte Verleihpraxis gestalten kann… Unser Kommentar zum Urteil 
„Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.“ Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017 
„Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, wächst in der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt die hochmoderne militärische Übungsstadt »Schnöggersburg«. Gebaut mit Steuergeld, ausgestattet und betrieben vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, sollen Bundeswehr- und NATO-Einheiten dort demnächst den Kampf in Großstädten proben. Die Bürgerinitiative Offene Heide will weiter gegen die Aufrüstung protestieren. Neben dem Ostermarsch plant sie für den Sommer erneut ein Antikriegscamp. »Widerstehe mit uns, wo in Deutschland der Krieg beginnt«, ruft die Initiative zum Friedensmarsch am Ostermontag in Stendal unter ihrem diesjährigen Motto »Pax an« auf. Die 40.000-Einwohner-Stadt grenzt im Norden unmittelbar an den 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark. »Gehorchen statt hinhorchen ist der Kanon der soldatischen, politischen und spießbürgerlichen Verteidiger des Bauzauns der Kriegsübungsstadt, wie auch der Grenzen am Mittelmeer, der sogenannten Freiheiten am Horn von Afrika und am Hindukusch, des Machtstrebens der NATO und des Systems militärischer Gewalt«, mahnen die Aufrufer. Soldaten seien Vasallen des Gewaltmonopols, denen das selbständige Denken verboten werde. Geplant sind eine 75 Kilometer lange Friedenstour mit dem Fahrrad und ein Autokorso von Magdeburg nach Stendal“ – aus dem Bericht „Wo Krieg in der Heide beginnt“ von Susan Bonath am 08. April 2017 in der jungen Welt, worin auch noch weitere Informationen zu den ortsbezogenen Geschäftserfolgen von Rheinmetall gegeben werden 
Einzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition 
„Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche „Terroristen“ in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt. Das stößt auf immer stärkere Kritik. „Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst „Twitter“ verurteilt wurde. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen kurz zuvor nur neun Monate. Die härtere Strafe für die junge Frau aus der südostspanischen Region Murcia ist aber, da bei einer Strafe unter zwei Jahren ein Haftantritt normalerweise ausbleibt, dass sie sieben Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. „Man hat mir mein Leben ruiniert“, erklärte sie im Interview. Denn sie wollte Geschichtsdozentin an der Universität werden“ – so beginnt der Artikel „Spanien immer repressiver“ von Ralf Streck am 07. April 2017 bei telepolis, worin zur konservativen Meinungsdiktatur noch informiert wird: „Doch auf einer niederschwelligeren Ebene geht Spanien immer repressiver gegen jeden Protest vor. So wurden über das „Maulkorb-“ oder „Knebelgesetz“ nach Angaben von Reporter ohne Grenzen allein im ersten Jahr seit Inkrafttreten des „Gesetzes zum Schutz der Bürger“ im Sommer 2015 etwa 40.000 Geldstrafen verhängt. Es sieht Strafen von 100 bis zu 600.000 Euro vor, die auf administrativer Ebene ohne Richterspruch verhängt werden“. Siehe dazu auch noch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf die „Zwischenbilanz“, die wir im letzten Jahr nach einem Jahr Maulkorb-Gesetz gezogen hatten 
Ist der Name des Heimes nicht schon Drohung genug? „Die heilige Jungfrau der Himmelfahrt“ war ein Ort des Grauens, des Terrors. Wenig überraschend, dass dort ausschließlich Kinder und Jugendliche aus Familien lebten – leben mussten, sie wurden niemals gefragt -, die von Armut zerrüttet waren. Und immer wieder in verschiedenen Formen dagegen protestierten – meistens durch Flucht. Nun aber hatten sie kollektiv protestiert, weswegen 56 von ihnen im Heim eingesperrt worden waren (siehe dazu den Verweis auf vorherige Berichte am Ende des Beitrags) – und 41 im ausgebrochenen Feuer sterben mussten. In dem Artikel am 07. April 2017 bei der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation Cerigua wird berichtet, dass nun auch zwei Vertreter des Sozialministeriums und der frühere Leiter der Einrichtung als Angeklagte in dem beginnenden Mammutprozess vor Gericht stehen werden. Wobei der massive öffentliche Protest sich nach wie vor gegen die gesamte Regierung und insbesondere den Präsidenten richtet – für viele Menschen sind diese Todesopfer auch ein Sinnbild dafür, wie diese Regierung mit den Armen des Landes umgeht. Ob immer höhere Bauernopfer da heraushelfen? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Im Rahmen der beiden Solidaritätstage mit den „Maruti 13“ war eine der zahlreichen Aktionen, die außerhalb Indiens stattfanden, eine Solidaritätsdemonstration vor dem indischen Konsulat in San Francisco. Organisiert wurde diese Demonstration gemeinsam von den United Public Workers For Action (UPWA) und den U.S. Supporters of the International Workers Committee Against War and Exploitation, For a Workers International (IWC). Das besondere an dieser Aktion war, dass es eine Liveschaltung mit Leinwandprojektion direkt aus dem zu dieser Zeit mitternächtlichen Delhi gab, bei der ein Kollege des Provisorischen Komitees der Betriebsgewerkschaft bei Maruti-Suzuki zur Demonstration sprach und auf Fragen antwortete. In dem Bericht „International Solidarity Rally In SF For India Maruti Suzuki 13 Workers Jailed For Life“ von Steve Zeltzer am 09. April 2017 bei Global Workers Solidarity (Facebook) werden nicht nur der Beitrag der indischen Kollegen dokumentiert,wie auch ihre Antworten auf Fragen nach der Geschichte der Auseinandersetzung, sondern sie berichten vor allem vom ersten Solidaritätstag in Indien selbst, wo es an 35 Orten Demonstrationen gab. Auch Solidaritätserklärungen wie etwa des San Francisco Labour Council werden in dem Beitrag dokumentiert. 
„Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…“ Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online. Siehe hier weitere Beiträge zur Einschätzung der Initiative „Pulse of Europe“ und dabei neu: Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten? Eine deutsche Bewegung 
„Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer „kontrolliert“ habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl „ins Museum“ zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar „das Recht zu Leben“ ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen“ – aus dem Beitrag „Erdogan: Opposition ins Museum“ von Gerrit Wustmann am 08. April 2017 bei telepolis – worin sowohl die zahlreichen Einschränkungs- und Einschüchterungsmaßnahmen nochmals zusammengefasst werden, als auch auf die Debatte um möglichen Wahlbetrug verwiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge