Meinungsfreiheit in Spanien? War mal.

„Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche „Terroristen“ in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt.  Das stößt auf immer stärkere Kritik. „Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst „Twitter“ verurteilt wurde. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen kurz zuvor nur neun Monate. Die härtere Strafe für die junge Frau aus der südostspanischen Region Murcia ist aber, da bei einer Strafe unter zwei Jahren ein Haftantritt normalerweise ausbleibt, dass sie sieben Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. „Man hat mir mein Leben ruiniert“, erklärte sie im Interview. Denn sie wollte Geschichtsdozentin an der Universität werden“ – so beginnt der Artikel „Spanien immer repressiver“ von Ralf Streck am 07. April 2017 bei telepolis , worin zur konservativen Meinungsdiktatur noch informiert wird: „Doch auf einer niederschwelligeren Ebene geht Spanien immer repressiver gegen jeden Protest vor. So wurden über das „Maulkorb-“ oder „Knebelgesetz“ nach Angaben von Reporter ohne Grenzen allein im ersten Jahr seit Inkrafttreten des „Gesetzes zum Schutz der Bürger“ im Sommer 2015 etwa 40.000 Geldstrafen verhängt. Es sieht Strafen von 100 bis zu 600.000 Euro vor, die auf administrativer Ebene ohne Richterspruch verhängt werden“. Siehe dazu auch noch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf die „Zwischenbilanz“, die wir im letzten Jahr nach einem Jahr Maulkorb-Gesetz gezogen hatten:

• „Las acciones de Greenpeace contra las Compañías eléctricas reprimidas con la “Ley Mordaza”“ am 04. April 2017 bei kaosenlared ist ein Bericht über die Bestrafung des Protestes von Greenpeace gegen die spanischen Stromkonzerne – auf der Grundlage des Maulkorbgesetzes. Am selben Tag gibt es aber beispielsweise auch noch einen Bericht, wie mit eben diesem Gesetz der Protest gegen Stierkämpfe kriminalisiert werden soll. Franco würde sich richtig freuen über die PP (die ja nun auch einen Flügel hat, der sich ausdrücklich zu ihm bekennt)

• Siehe dazu auch eine Bilanz aus dem letzten Jahr: „Ein Jahr Maulkorbgesetz in Spanien: 17.000 Geldstrafen gegen freie Rede, gegen Nachfragen bei Polizeieinsätzen, gegen mangelnden Respekt für Uniformierte…“ am 17. Juni 2016 im LabourNet Germany