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Die ver.di-Tarifkommission Geld und Wert hat den Bundeslohntarifvertrag zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Am 30. September hat die Tarifkommission einstimmig die Forderungen für die anstehende Tarifrunde beschlossen: Erhöhung des Stundenlohnes für Cash und CIT um 1,50 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten; Erhöhung der Löhne für betriebliche Angestellte und sonstige gewerbliche Beschäftigte um 250 Euro monatlich; Zusätzliche Erhöhung nur für ver.di-Mitglieder: 1% Erhöhung des monatlichen Bruttolohnes oder 300 Euro jährlich; Keine Nullmonate; Darüber hinaus eine Angleichung der Löhne der Regionen und Bereiche (Cash, CIT) in zwei Schritten. Die Tarifkommission Geld & Wert dazu: „Heute liegen die niedrigsten Löhne in der Branche bei 11,24 Euro (CIT) und 9,33 Euro (Cash). Zudem fordern wir „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Löhne liegen zwischen den Regionen bis zu beinahe 40% auseinander – für die gleiche Tätigkeit!“ Siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite von ver.di und hier: Zwischen 4,9 und 12 Prozent mehr Lohn in der Geld- und Wertbranche 
„… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…“ Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online 
„In Deutschland gibt es immer mehr Knastshops. Die Strafgefangenen arbeiten zu Konditionen, zu denen draußen niemand mithalten kann. „Die Produktpalette reicht von Möbelstücken und Wohnaccessoires über Leder- und Metallwaren bis hin zu Holzspielzeug für Groß und Klein. Sämtliche Produkte entstehen in sorgfältiger Handarbeit und zeichnen sich durch hochwertige Materialien sowie erstklassige Qualität aus (…) Die Strafgefangenen bekommen zwischen 9,41 Euro und 15,69 Euro – allerdings pro Arbeitstag und nicht pro Stunde. Das ist legal, weil im Gefängnis Arbeitspflicht gilt. Der Lohn ist gesetzlich festgelegt, es gibt fünf Vergütungsstufen. Und dazu kommt: Die Justizverwaltung sieht diese Online-Shops ganz klar als Teil der Resozialisierung. (…) Klar ist aber auch: Zu solchen Konditionen kann kein regulärer Unternehmer produzieren, wenn er nicht gerade Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen in Asien beschäftigt. Auch den Strafgefangenen scheint das gegen den Strich zu gehen. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn. Das Problem: Sie bekommen wenig Rückendeckung…“ Till Haase im Gespräch Jörg Brunsmann vom 2. Februar 2017 bei DRadio Wissen (mit Podcast, Dauer 4:37 Min.) 
„»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst fragwürdige Praxis: Menschen sollen mit Geldzahlungen dazu bewegt werden, auf die Prüfung ihres Asylantrags oder auf Klagen gegen Ablehnungen zu verzichten. Die Diakonie spricht zu Recht von einer »Hau ab–Prämie«. (…) Neu ist, dass nun explizit belohnt wird, wenn Flüchtlinge gänzlich auf die Prüfung ihrer Asylberechtigung verzichten. (…) Im Detail soll das so aussehen: Wer vor Abschluss seines Asylverfahrens erklärt, seinen Asylantrag zurückzunehmen und Deutschland wieder zu verlassen, erhält 1.200 €. Offenbar soll damit erreicht werden, dass mehr Flüchtlinge Deutschland möglichst schnell wieder verlassen. Die individuelle Prüfung von Asylgründen in einem ordentlichen Verfahren gehört zu unseren Grundrechten – Asylsuchende haben ein Recht darauf. Mit dem neuen Programm versucht die Bundesregierung, Geflüchteten den Verzicht auf dieses Grundrecht mit Geldzahlungen schmackhaft zu machen…“ News von Pro Asyl vom 3. Februar 2017 
„… Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat. Die offizielle Politik hat längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am konsequentesten vermeintliche Sorgen »des Volkes« ernst nimmt und nationale Interessen verteidigt. Das geht von der massiven Abwehr von Migrantinnen und Migranten bis hin zum Verständnis für nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Zugleich wird schon lange eine neoliberale Politik betrieben, die die Armutsschere immer weiter öffnet. (…) Uns geht es darum, nicht im Angesicht der Schlange zu erstarren. Der Protest gegen NPD, AfD und »Pegida« ist notwendig. Regional gibt es oft gute Beispiele der Zusammenarbeit in der Differenz. Wir müssen aber vor allem diese Politik der Mitte radikal kritisieren. Die von der EU betriebene Abschottung legt ja den Grundstein für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Längst ist die offizielle Politik von der Missachtung von Menschenrechten geprägt. (…) Das antifaschistische Aktionsbündnis »Köln gegen rechts« ruft zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« am 22./23. April in Köln auf. Daran werden auch wir uns beteiligen.“ Markus Bernhardt im Gespräch mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der jungen Welt vom 3. Februar 2017 
Am 6. März 2017 wird vor dem Sozialgericht Sevilla verhandelt: Die Klage von 10 der 16 im Juli letzten Jahres entlassenen Beschäftigten. Nicht beschäftigt von Ikea, sagt man dort, sondern von CM Auxiliares, einem Subunternehmen. Das allerdings nur einen Kunden hatte: Ikea Iberica. Und dessen Beschäftigte alles gleich hatten, wie die Ikea-Beschäftigten: Arbeitszeiten, Arbeitskleidung, Vorgesetzte. Nur eben beispielsweise nicht gleich waren: Bezüge, Überstundenzuschläge und andere Kleinigkeiten mehr. Trotz zahlreichen Protesten hat sich die Geschäftsleitung von Ikea Sevilla stets rundweg geweigert, mit den Betroffenen auch nur zu reden. Obwohl natürlich auch Ikea alles hat, was „moderne Unternehmen“ heute so haben: Nachhaltigkeit für die nächsten 28 Milliarden Jahre, soziales Engagement ohne Grenzen, inklusive „Code of Conduct“ und was der kapitalistische Kosmetikladen noch so alles hergibt. Das müsse juristisch entschieden werden war das maximale an Aussage, zu der man im Unternehmen bereit war. In dem Artikel „El “código ético” de Ikea: A juicio en marzo por desentenderse de derechos laborales“ von La otra Andalucia am 31. Januar 2017 bei kaosenlared wird weiterhin berichtet, dass die Betriebsgewerkschaft der CCOO mehrfach versucht habe, intern auf eine Verhandlungsbereitschaft zu drängen, ohne Ergebnis. Während die alternative andalusische Gewerkschaft SAT betont, es habe nicht nur diese 16 Entlassungen am Ende von CM Auxiliares gegeben, sondern insgesamt rund 100. Nun ist Ikeas Wunsch in Erfüllung gegangen: Ein Gericht verhandelt, 10 der 16 haben geklagt. Nicht alle Wünsche, vermutlich, denn: Angeklagt in dem Fall ist eben Ikea und nicht etwa CM Auxiliares, die nach der Kündigung des Auftrages durch Ikea in Bankrott gegangen ist, sie hatte ja keine anderen Kunden… 
Bundesdeutsche Unternehmen haben – entgegen der Berichterstattung der BRD-Kommerzmedien – beim illegalen Sturz der gewählten brasilianischen Regierung durchaus eine tragende Rolle gespielt – und sei es nur über ihre aktive Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP, im Bundesstaat Sao Paulo – Hauptbetreiber des „legalen Putsches“ gegen die PT Regierung. Und so wollen sie jetzt auch die Zinsen für ihr Verhalten eintreiben, mit dem Wirken einer Regierung, die nicht nur Sozialterror verbreitet, sondern auch direkte Angriffe auf soziale Bewegungen startet – und nun, zumindest propagandistisch, auch die Gewerkschaften „aufs Korn“ nimmt. Kann man natürlich ausnutzen, um lästige Profitreduzierer los zu werden. Denken sich auch und gerade bundesdeutsche Unternehmen wie eben aktuell Voith und Mahle und machen schon mal Schritte zur Eingrenzung gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen 
Im Jahr 2003 erhielt Nissan vom Bundesstaat Mississippi sage und schreibe 363 Millionen Dollar Steuerbefreiung, als Geschenk dafür, dass in Canon, Madison County ein Wer gebaut wurde. Was handelsübliche Politiker eben heutzutage so als Schaffung von Arbeitsplätzen feiern oder auch nur schönreden. In Zeiten des Herrn Trump wird das noch wichtiger – wie die amerikanischen und globalen Unternehmen vorgehen, um gewerkschaftliche Organisierung der Belegschaften zu verhindern. Die erste Maßnahme ist: In Südstaaten Werke bauen, wo es kaum gewerkschaftliche Traditionen gibt, in der Regel bei entsprechenden Versuchen von Null begonnen werden muss. Was den diversen Dieselgangstern natürlich mächtig entgegenkommt – wie auch die Politik von zunehmend mehr Bundesstaaten, sogenannte „Recht auf Arbeit“-Gesetze einzuführen. Was dann auch das einzige Recht der Belegschaften bleibt. Wie anderswo auch, ist dabei weder vom Recht auf einen ausreichenden Lohn, noch von Gewerkschaftsrechten die Rede, im Gegenteil. Und wenn dann eine Belegschaft immer noch will – wird dagegen Front gemacht, wie eben beispielsweise nun bei Nissan, wo es seit 2005 Bestrebungen gibt, eine Gewerkschaft zu gründen. Die das Unternehmen immer frontal bekämpft hat. In dem Artikel „Nissan Workers in Mississippi build Southern support for union drive“ von Rebekah Barber am 29. Januar 2017 bei Facing South (hier dokumentiert beim ZNet) wird davon berichtet, wie die Belegschaft seit einiger Zeit versucht, für ihr ganz normales demokratisches Anliegen eine breitere Öffentlichkeit im Bundesstaat – und in benachbarten südlichen Bundesstaaten – zu organisieren: Unter anderem mit einem Aktionstag in Atlanta, Birmingham, Charlotte, Greensboro und Nashville. Auf die Dauer scheint auch der antigewerkschaftliche Lösungsweg der Unternehmen, „nimm die Südstaaten, die sind Sklaverei gewohnt“ nicht mehr zu funktionieren… 
Vom 27. bis 29. Januar 2017 fand der zweite Gewerkschaftstag der Nueva Central de Trabajadores in Mexiko Stadt in den Sälen der Elektrikergewerkschaft SME statt. In einer Email des Internationalen Sekretariats der NCT wird dieser Kongress als besonders erfolgreich beurteilt, weil während des Kongresses zum einen mehrere eindeutige Stellungnahmen zu verschiedenen aktuellen wie grundsätzlichen politischen Fragen von den rund 300 Delegierten mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. Wie auch mehrere neue Schritte zur gewerkschaftlichen Organisierung ebenso eingeleitet wurden – etwa neue Schritte zur Organiserung von Menschen, die gezwungen seien, prekär zu arbeiten und zu leben – wie auch aus dem bisherigen erfolgreichen Aufbau Konsequenzen gezogen wurden, etwa mit dem beschlossenen Aufbau von Branchenföderationen in mehreren Bereichen. Wir dokumentieren im folgenden die Mitteilung „Un gran éxito el II Congreso Ordinario Nacional de la Nueva Central de Trabajadores“ vom 29. Januar 2017 und veröffentlichen vorweg eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes 
„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay… Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“ – so die Einleitung zu 
„Eigentlich hätte am Dienstag das Augsburger Amtsgericht ein Urteil fällen sollen. Die Causa: Eine Mitarbeiterin der Autobahn-Raststätte Augsburg Ost soll zwölf Toilettenwertbons im Wert von sechs Euro unterschlagen haben. Daraufhin hat ihr das Unternehmen Tank und Rast fristlos gekündigt, was die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf den Plan rief. Die Kündigung sei nur vorgeschoben, um die Mitarbeiterin loszuwerden, so ihre Vorwürfe. Für den Gerichtstermin war schon eine Protestkundgebung angekündigt. Die wurde jetzt überflüssig, das Unternehmen nahm die Kündigung einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück. (…) 15 Jahre arbeitete die Mitarbeiterin an der Raststätte und wollte die Beschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen, sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Unterschlagung und die fristlose Kündigung. Ein Abfindungsangebot von 30.000 Euro lehnte sie ab, die Frau, Anfang 50, fürchtete, keinen anderen Job mehr zu finden. Dass die ehemalige Mitarbeiterin einen derart hohen Betrag angeboten bekommen habe, sei ungewöhnlich, so Lubecki. Er vermutet: Das Unternehmen wolle die Mitarbeiterin loswerden, denn sie würde als eine der Altbeschäftigten noch nach besseren Tarifverträgen mit 12,46 Euro brutto in der Stunde bezahlt. Wer heute bei Tank und Rast anfange, bekomme manchmal nur noch einen Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,51 Euro, die Beschäftigten beklagten einen ständigem Druck auf die Löhne…“ Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 3. Februar 2017 
„Atypische Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau. Arbeitsmarktforscher können die Entwicklung recht präzise beschreiben, doch eine generelle Erklärung für die Verbreitung von Teilzeit, Befristung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit fehlt noch. Deutschland steht nicht allein da. Überall in Europa haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, die vom traditionellen Muster des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses abweichen. Vollzeit, unbefristet, sozialversichert – so arbeiten nur noch gut 60 der Beschäftigten in der EU. Die übrigen sind atypisch beschäftigt. Der europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen zufolge müssen sie sich meist mit unterdurchschnittlichen Konditionen zufriedengeben. Besonders, was Arbeitsplatzsicherheit, Entlohnung, berufliche Weiterbildung und betriebliche Interessenvertretung betrifft. (…) Welche Schlüsse lassen sich aus den persönlichen Merkmalen atypisch Beschäftigter ziehen? Dieser Frage sind Sperber und Walwei anhand von Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes nachgegangen. Ihr Ergebnis: Sozialversicherungspflichtige Teilzeit sei in der Regel familiären Verpflichtungen geschuldet, Minijobs würden häufig von Menschen mit Ausbildungsdefiziten versehen und befristet beschäftigt sind vor allem Jüngere. Offen bleibt stets, inwieweit die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen selbst gewählt sind. Kaum jemand dürfte sich aus freien Stücken für einen befristeten Vertrag entscheiden, wenn er auch einen unbefristeten bekommen könnte. Selbst bei der weithin als unproblematisch angesehenen Teilzeitarbeit von Müttern lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, inwieweit es um frei gewählte Arbeitszeiten geht und inwieweit der Mangel an Betreuungsangeboten den Ausschlag gibt. In jedem Fall, da sind sich der frühere WSI-Experte Seifert und die IAB-Forscher einig, dürfte die Marktmacht der Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen. Sie setzen mit den angebotenen Arbeitsverträgen ihre Vorstellung von Flexibilität durch.“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
Zum Arbeitsministerium ging der Demonstrationszug der Belegschaft der AGR-Druckerei, die besetzt bleibt, weil die größte Mediengruppe des Landes, Clarin, diese Belegschaft los werden will: Um billiger zu produzieren, trotz allen Profits. Schon zu Beginn des Widerstands Mitte Januar hatte es einen Polizeiüberfall auf Familien, Freunde und Solidaritätsaktivisten vor den Toren der Druckerei gegeben, und auch an diesem Freitag, 3. Februar 2017, wurden die DemonstrantInnen von einem enormen Polizeiaufgebot empfangen. Allerdings auch von zahlreichen Beschäftigten des Arbeitsministeriums, die massiv und öffentlich ihre Unterstützung für die AGR-Belegschaft bekundeten. Im Unterschied zu einer Reihe von Gewerkschaften, die Unterstützung für diese Demonstration zugesagt hatten, aber nicht sichtbar waren. Auf der Kundgebung sagte der Sprecher des betrieblichen Gewerkschaftsgremiums, dass bisher der Vorstand der Druckergewerkschaft von Buenos Aires noch nicht mit der Belegschaft gesprochen habe – ein wesentliches Indiz für die gespaltene Situation in den Gewerkschaften, da gleichzeitig zur Abwesenheit der Föderationen auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und betriebliche Vertretungen sehr wohl zur Beteiligung an der Demonstration mobilisiert hatten. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge vom Wochenende