Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der Aktionen. Das Angebot der französischen Regierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zu investieren, wurde als unzureichend rundweg abgelehnt. Die Entschlossenheit und Härte dieser Bewegung sind vor allem zustande gekommen, weil sie Ergebnis einer sehr langjährigen Entwicklung sind, die zunehmend die Ablehnung des bestehenden Zustandes zu einer Quelle des Widerstands werden ließen – gegen Zustände, die immer unzumutbarer wurden. Nicht zum ersten Mal werden nun etwa die im Gewerkschaftsbund UTG zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Radikalismus und – in verschiedener Ausführung – dubioser Machenschaften verdächtigt, mit anderen Worten: Von den etablierten Medien wird eine weitere Fake-News-Kampagne inszeniert. Siehe dazu zwei aktuelle und drei Hintergrundbeiträge – darunter eine ausführliche Dokumentation der Sozialgeschichte Guyanas und ein Beitrag über die „500 Brüder“ 
„Bundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn…“ Meldung vom 11.04.2017 beim ND online und dazu auch: UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken 
„… Im Aufmerksamkeitsschatten der Ereignisse in Syrien, Ägypten, Schweden und Ostasien haben sich die Finanzminister der EU-Länder auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta getroffen und darüber gesprochen, wie man mit bis zu 940 Milliarden Euro faulen Krediten umgeht, die sich vor allem südeuropäischen Banken einspekuliert haben. Offenbar, um die Aufmerksamkeit dafür weiter zu verringern, lautet die offizielle Wortwahl dafür jetzt „Non Performing Loans“. Neben der Namensänderung sollen den Finanzministern nach neue Bad Banks in den jeweiligen Ländern dafür sorgen, dass die faulen Kredite weniger sichtbar sind. So, wie wenn man giftigen Müll unter den Teppich kehrt, damit er von niemanden gesehen wird und nur die „Euro-Skeptiker“ beunruhigt, die dort herumschnüffeln. (…) Mindestens ebenso wichtig wie die Entscheidungen der EU-Finanzminister sind für die Bank- und Staatsschulden die des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dessen Neuwahl hat zwar theoretisch bis zum Ablauf der Amtszeit des ehemaligen Goldman-Sachs-Bankers Mario Draghi am 31. Oktober 2019 Zeit, aber der „Vorwahlkampf“ hat bereits begonnen“… Beitrag von Peter Mühlbauer vom 10. April 2017 bei Telepolis 
Gegen die Blockade und militärische Aktionen gegen kurdische Städte, gegen Verstöße gegen politische Rechte durch das Notstandsregime in der Gesellschaft der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen und gegen die Isolation Abdullah Öcalans – das sind die Ziele des Hungerstreiks, der seit Mitte Februar von kurdischen politischen Gefangenen durchgeführt wird und seitdem laufend ausgeweitet wurde, mit nun beinahe 200 Hungerstreikenden. Und zahlreichen Rotations-Hungerstreiks von Freunden und Familienangehörigen vor Gefängnissen und in Innenstädten. Der Artikel „Kurdish hunger strikes in Turkey’s prisons: facts and figures“ am 11. April 2017 bei Kurdish Questions gibt einen umfassenden Überblick über Entwicklung und Stand des Hungerstreiks 
„Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer verdient eigentlich an den Staatsschulden? (…) Wenn Finanzsektor und Ministerium sich geräuschlos arrangieren, Personal fließend miteinander austauschen und zu einem intransparenten Netz verwachsen, wenn ewige Schulden und eine stetige Abhängigkeit des Staates von privaten Gläubigern die Geschäftsgrundlage für alles weitere sind, dann wird es nicht demokratisch sondern ganz im Gegenteil feudal. Aufrufe zu mehr Demokratie und einem lebendigen Europa der Bürger könnten und sollten an dieser Stelle ansetzen. Dass eine Initiative, die nun den „Pulse of Europe“ neu beleben will, gerade von Frankfurter Unternehmensanwälten lanciert wird und nichts von all dem thematisiert, passt da wieder ins Bild.“ Beitrag von Paul Schreyer vom 9. April 2017 bei Telepolis 
Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – der privaten (Soros) Zentraleuropäischen Universität (CEU) ein Ende bereitet werden soll, ist unerheblich: Tatsache ist, dass es zumindest seit langer Zeit die mit Abstand größte Demonstration gegen Orban und seine Riege war. Die sich dann auch nicht entblödete in ein Horn zu stoßen, das leider keineswegs nur bei der politischen Rechten oft gespielt wird – das seien alles mit „ausländischem Geld herbei gekarrte“ geiferte einer ihrer etwas weniger klugen Lautsprecher. (Was wirklich schlechte Aussichten für Fidesz nationales Projekt eröffnet: Wenn im kleinen Ungarn schon 1% der Bevölkerung bezahlte ausländische Agenten sind…) Dabei geht es beileibe nicht nur um die CEU, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nicht nur vieles in Schutt und Asche legt (siehe den Verweis auf frühere Proteste etwa der Gewerkschaften im Bildungswesen am Ende des Beitrags) sondern auch dezidiert nationalistische Inhalte verbreitet sehen will. Die plumpen Hasstiraden gegen die Proteste wurden auch auf Webseiten betrieben, die lange als kritisch galten – weil sie beispielsweise von der Telekom an „Medienunternehmer“ verkauft wurden, die der Regierung „nahe stehen“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge einen Aufruf gegen eine weitere Schließung (Lukacs-Archiv) und die Seite des Protestes am Sonntag 
„Auch heute (11.04.2017) werden die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Rheinberg und Werne zum Streik aufgerufen. Nachdem bereits am vergangenen Freitag und auch am gestrigen Montag in dem Unternehmen gestreikt wurde, handelt es sich um den ersten mehrtägigen Ausstand in diesem Jahr. Zuletzt wurde im Weihnachtsgeschäft so lange gestreikt…“ ver.di-Meldung vom 11.04.2017 – lt. Fratzebuch soll es auch heute weiter gehen. Es gilt wie bereits im letzten Jahr: der Osterhase kauft nicht bei Amazon! 
„2016: Produktionsrekord in Gent. Jetzt hatten die Kollegen genug. Die Arbeitsbelastung war zu hoch. Frei zu bekommen, war kaum möglich. Die Maschinen sind veraltet, was die Arbeit unnötig erschwert. Am 28. Februar haben die Kollegen während der halben Spätschicht spontan die Arbeit niedergelegt. Drei Gewerkschaften (ACV-CSC Metea, ABVV Metaal, ACLVB) kündigten Streiks an. Daraufhin wurden sofort Verhandlungen aufgenommen, aber ohne Ergebnis. Der Streik begann am Dienstag 14. März“ – so beginnt der kurze Bericht „Vier Tage Streik bei Volvo in Gent/Belgien. Dann wurde die Forderung der Kollegen des LKW-Werkes akzeptiert“ von Kollegen von Volvo in Schweden am 10. April 2017 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination 
„… Krankenhäuser in öffentlicher Hand seien unterfinanziert, klagt der Dachverband DKG, ein Viertel schreibe Verluste. Er fordert mehr Geld von den Ländern. Von den jährlich für Investitionen benötigten sechs Milliarden Euro zahlten sie nur etwa die Hälfte. „Investitionen sowohl im baulichen Bereich als auch bei der Digitalisierung sind dringend erforderlich“, erklärt der Verband. Doch die Länder haben oft leere Kassen. Daher herrscht in vielen Krankenhäusern Personalmangel. Laut Verdi fehlen bundesweit 162.000 Stellen. Private Betreiber reagieren auf die Geldnot der Kliniken, indem sie Verwaltungen zentralisieren, Dienste auslagern und ihre Größe nutzen, um etwa beim Einkauf günstigere Konditionen zu erzielen. Sie kaufen Kommunen etwa Krankenhäuser ab, wenn diese defizitäre Häuser loswerden wollen und sanieren sie mit harten Renditevorgaben. (…) Doch dies wirft heikle Fragen auf. Steht in den Kliniken noch die Patientenversorgung an erster Stelle oder das finanzielle Interesse? Spezialisieren sich gerade private Kliniken auf besonders lukrative Behandlungen? Und leiden Patienten unterm Zwang zur Ökonomisierung?…“ Beitrag von Alexander Sturm vom 9. April 2017 bei der Wirtschaftswoche online 
„Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten. Neben Vereinsamung, ungenügender Ernährung und Krankheitsversorgung führen Sanktionen auch zu Wohnungsnotlagen und Mietrückstände bis hin zum Wohnungsverlust. Sanktionen sind also nicht nur bezüglich des Arbeitsmarkts nicht zielführend. Sie setzen Betroffene auch der sozialen Verelendung und Isolation aus. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf soziale Sicherheit. Sie gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.“ Mitteilung von und bei Katja Kipping vom 7. April 2017, zu Details siehe die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV vom 7. Februar 2017 
„Individuelle Berichte über Flucht, Krieg und Vertreibung und die Situation als Geflüchtete in Deutschland. Beeindruckende Geschichten hinter den kalten Zahlen. Fakten und Daten zu den weltweiten Fluchtbewegungen, deren Ursachen, sowie zu den rechtlichen Veränderungen in der Bundesrepublik. (…) Ein Jahr ist nun vergangen, seit dem wir über selbiges Thema in einer Veranstaltung mit euch sprachen und diskutierten. Es hat sich einiges geändert. Die sogenannte „Willkommenskultur“ neigte sich – wie erwartet – u.a. durch mediale Berichterstattung und politisches Kalkül rasch dem Ende zu. Nach wie vor sind Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht. Die Europäische Union wurde in kurzer Zeit zu einem nahezu unüberwindbaren Bollwerk ausgebaut, um den Schutzsuchenden der Welt das Erreichen der vermeintlichen „Sicherheit“ hierzulande so schwer wie möglich zu machen. Nach wie vor bestimmt dieses Thema die Radiobeiträge, Talkshows, Zeitungsartikel und politische Debatten in Deutschland. Leider hat es sich bewahrheitet, dass für viele Menschen die Migration als Krise und Problem, nicht die Ursachen der Flucht oder das Schicksal der Fliehenden, gesehen wird. Auch die staatlichen „Lösungen“ beinhalteten normalerweise, dass die Flüchtlinge zum Problem erklärt werden. Mit ihren Maßnahmen zur Fluchtverhinderung, massiver Abschreckung, Abkommen mit Despoten in Nordafrika oder der Türkei, der Schaffung von Internierungslagern und dem Ausbau der Festung Europa führen die reichen Nationen einen weiteren Krieg gegen die Armen der Welt. Um diese Entwicklung mit Zahlen und Fakten zu belegen und die unmittelbaren Auswirkungen dieses menschenverachtenden Handelns öffentlich zu machen, laden wir euch zu der diesjährigen Veranstaltung „Geflüchtete erheben ihre Stimme“ ein“ – so beginnt die Einladung „Geflüchtete erheben ihre Stimme II“ zu der Veranstaltung am Samstag, 22. April im Nachbarschaftshaus Gostenhof (in der Aula), Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg um 18.30 Uhr 
In einem solchen Fall, bei dem es um die nachträgliche Bestimmung der „Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay“ geht, entschied das BAG mit Urteil 5 AZR 53/16 am 23. November 2016: „Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.“ Damit meint das BAG, dass es bei solchen Fällen nicht auf die Tätigkeitsbezeichnung, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt. Allerdings zeigt das Urteil auch, wie mühselig sich der Kampf um gleiche Bezahlung durch die widersinnige gesetzlich abgesicherte Verleihpraxis gestalten kann… Unser Kommentar zum Urteil 
„Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.“ Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017