Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Über verschiedene Vorbereitungsaktionen, etwa den regionalen Würdemarsch in Andalusien, hatten wir bereits berichtet – nun gibt es den Aufruf zum diesjährigen landesweiten Würdemarsch nach Madrid am 27. Mai. „La lucha es el único camino“ am 18. April 2017 bei rebelion.org dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten) unterstreicht einmal mehr die Orientierung auf direkte Mobilisierung möglichst breiter Teile der Bevölkerung – was bei den bisherigen Auflagen der „Märsche“ gut gelungen war – trotz (in der Regel) des Boykotts der größeren Gewerkschaftsverbände. Der Forderungskatalog ist kurz, aber prägnant: Gegen private Rentenversicherungen, gegen die sogenannten Arbeitsreformen, Nichtbezahlung der Schulden an den IWF, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, Amnestie für alle politisch Verurteilten und ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Zur Mobilisierung werden, wie in früheren Jahren auch, überall lokale Komitees Aktionen organisieren 
„8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: „Legale Einreisewege nach Europa schaffen“…“ Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex 
„Das Migrations- und Grenzregime der EU war zu dieser Zeit somit dreifach in die wohl größte Krise seit seiner Entstehung geraten: Erstens hatten sich die gemeinsamen Außengrenzen als de facto nicht kontrollierbar erwiesen, zweitens brach das für (nord-)westeuropäische Staaten als Kompensation zur Abschaffung der Binnengrenzen eingesetzte Gemeinsame Europäische Asylsystem in sich zusammen und drittens wurde die Personenfreizügigkeit von Unionsbürger*innen sowie die Idee der ›sozialen Union‹ massiv in Frage gestellt. Während diese drei Krisenerscheinungen sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in weiten Teilen der Migrationsforschung meist als getrennte Themen behandelt werden, rief unser Call for Papers dazu auf, sie analytisch zusammenzubringen. Dieser Verschränkung unterschiedlicher Krisentendenzen des Migrations- und Grenzregimes lag die Erkenntnis zugrunde, dass sich die »komplexen, heterogenen und machtförmigen Realitäten der Migration« (Redaktion movements 2015) nach und durch EUropa nicht adäquat erfassen lassen, wenn nicht auch die verschiedenen Facetten des EUropäischen Migrations- und Grenzregimes zueinander sowie zu übergreifenden gesellschaftlichen Transformationen ins Verhältnis gesetzt werden. Die durch dieses Regime vorgenommenen Unterscheidungen zwischen schutzbedürftigen Geflüchteten und illegalisierten Migrant*innen, zwischen legitimen Asylgründen und ›Asylmissbrauch‹ sowie zwischen erwünschter Mobilität von Arbeitskräften und sogenannter ›Armutszuwanderung‹ bzw. ›Sozialtourismus‹ sind allesamt Effekte des umkämpften Politik- und Wissensfeldes der Migration und daher nicht unabhängig voneinander zu verstehen“ – aus der Einleitung von Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski zu der Zeitschrift movements Ausgabe Nummer 1 von 2017 „Umkämpfte Bewegungen nach und durch Europa“, die in einer Reihe von lesenswerten Beiträgen eben diese Zusammenhänge untersucht 
Die brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung. Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017 
„Immer wieder erreichten uns in den letzten Jahren Meldungen über recht kämpferische Auseinandersetzungen von Kolleginnen und Kollegen in Polen, seien es die Krankenschwestern und ihr »weißes Städtchen«, seien es die KollegInnen von Amazon, bei H&M oder bei Starbucks. Andererseits gibt es aber auch die Erzählungen von staatstragenden und korporatistischen Gewerkschaften in Polen, die den konservativen Parteien dort näher stehen als irgendwelchen linken, fortschrittlichen Positionen. Die Lage erschien uns unübersichtlich und wir haben nachgefragt. Beata Siekanska und Piotr Tyszler, die mit anderen gerade dabei sind, den Freien Gewerkschaftsverband »Walka« (Kampf) zu gründen, versuchen uns einen Überblick zu verschaffen…“ Artikel von Beata Siekanska und Piotr Tyszler
Etwa 900.000 Kinder aus Syrien haben aufgrund des Krieges keine Schule – die meisten davon in Syrien selbst und im (Hauptfluchtland) Libanon, aber auch in der Türkei. In dieser Situation explodieren die „Hilfsangebote“. Vor allem die von privaten Bildungsfirmen. Education International, die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften, hat am 12. April 2017 in Beirut ihren Bericht „Investing in the Crisis: Private participation in the education of Syrian refugees“ der Professoren Francine Menashy und Zeena Zakharia vorgestellt – ein (besonderer) Teil ihrer Kampagne „Global Response“ gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens. Darin werden – unter vielem anderen – auch die Treffen dargestellt, die die Global Business Coalition for Education (GBC) im Rahmen sonstiger internationaler Treffen und Konferenzen organisiert, inklusive der Initiative „Bildung kann nicht warten!“, mit der spezielle Geschäftstätigkeiten in Krisengebieten gefördert werden sollen… 
„Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Job. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können. (…) Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft…“ DGB-Themenbeitrag vom 21. April 2017 
Den Streik von etwa 2.500 Bergarbeitern in zwei Minen der Southern Copper hat die peruanische Regierung durch das Arbeitsministerium für illegal erklären lassen – wie sie es zuvor auch schon beim Streik in der größten Kupfermine Perus, Cerro Verde, getan hatte (wir berichteten, siehe Verweis am Ende des Beitrages) – nur, dieses Mal: Umsonst, der Streik wird fortgeführt. Das Unternehmen, Bestandteil der berüchtigten Unternehmensgruppe Grupo Mexico, drohte damit, alle, die am Mittwoch (19.4) nicht die Arbeit aufnehmen würden, zu entlassen. Die Meldung „Peru’s Southern Copper workers mark 10 days on strike“ am 19. April 2017 bei Reuters macht nicht nur deutlich, dass der Streik fortgesetzt wurde, sondern berichtet auch, dass eine der zentralen Forderungen des Streiks es ist, eine bessere Krankenversicherung zu erringen. Das Unternehmen versucht, die Förderung mit Leiharbeitern aufrecht zu erhalten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt. Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist. (…) „Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert“, so Max Bitzer, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär…“ ver.di-Mitteilung vom 21. April 2017 
„Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.“ Sonst entstehe ein „Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…“ Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar – und die Erinnerung an frühere Aktionen gegen 1-€-Jobs. Neu: Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge 
„Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) „Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun“, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war…“ Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online und die Pressemitteilung der GPA-djp Wien. Neu: »Ihre Mäntel werden nach der Arbeit durchsucht« Österreichische Beschäftigte der Drogeriekette Müller melden der Gewerkschaft ungeheuerliche Vorgänge 
„Ein immer größerer Teil der der Arbeitnehmer_innen in Italien werden in irregulären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet. Im Jahr 2015 arbeiteten etwa 2 Millionen Menschen schwarz (fast 10% der gesamten Arbeiter_innenschaft), etwa 750.000 wurden als sogenannte „arbeitende Mitglieder“ in Kooperativen ausgebeutet. „Was die Arbeitsverhältnisse angeht, sind wir wieder im Mittelalter angekommen“ urteilt Simone Carpeggiani von der Basisgewerkschaft SI Cobas. (…) Da diese Menschen von den großen italienischen Gewerkschaften nicht vertreten werden, haben sich neue, kämpferische Gewerkschaften wie der SI Cobas, oder ADL Cobas herausgebildet“ – so wird die Videogeschichte „Größer als das Gesetz“ seit April 2017 bei labournet.tv eingeleitet: Über Arbeits- und Lebensbedingungen in der italienischen Logistik, den Widerstand gegen besonders extreme Ausbeutungsverhältnisse – und die staatlichen Repressionsmaßnahmen ![[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.jpg)
„Du willst an deinem Arbeitsplatz einen aktiven Kreis von Kolleginnen und Kollegen aufbauen? Dann ist die Teilnahme an unserem Wochenendworkshop nur eine kleine Hürde! Hier wird genau das Wissen und die Fähigkeiten vermittelt die du an deinem Arbeitsplatz brauchst. Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Zeit mit verschiedensten Werkzeugen Erfahrungen sammeln konnten, führen durch einen spannenden Workshop mit vielen praktischen Tipps. (…) Mit praktischen Beispielen bereiten wir uns auf den Alltag vor und versprechen euch: wenn ihr euch darauf einlässt, verändert sich euer Leben und am Arbeitsplatz bleibt nichts wie es war – aus scheinbar uninteressierten Kolleginnen und Kollegen werden aktive Mitstreiter im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. So ein Workshop ist natürlich auch immer eine gute Chance Menschen anzusprechen mit denen du schon immer mal zusammen in das “Abenteuer Organizing” einsteigen wolltest….“ Einladung von und bei OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen 
„Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein „Illegaler“. In Frankreich sagt man schöner: ein „Sans-papiers“, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: „Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.“ (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. „Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen“, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.“ Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24