Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die erfolgreiche Kampagne zur Machtübernahme der brasilianischen politischen Rechten – und hier so direkt und offensichtlich wie selten: Im Auftrag der Unternehmerverbände – mobilisiert alles, was im Lande reaktionär ist und in diesen Tagen vor dem beschlossenen Generalstreik am 28. April 2017 ganz besonders, da das zusammengebastelte Regierungskonstrukt zunehmend ins Wanken kommt, was „den Erfolg“ 2016 in Frage stellen könnte. Während in den Städten die Militärpolizei Repression ausübt, wie sie lange nicht erlebt wurde, ist auf dem Land die Vorgehensweise, wie immer, offener und härter: Es wird gemordet. In dem Beitrag „Zehn Tote bei Massaker an Landlosen in Brasilien“ von Mario Schenk am 24. April 2017 bei amerika21.de wird darüber berichtet: „Bei einem Massaker an Kleinbauern sind im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso am vergangenen Donnerstag mindestens acht Menschen ermordet worden. Die meisten von ihnen sollen in ihren selbstgebauten Hütten hingerichtet worden sein. Zu den Opfern gehören auch Kinder und Jugendliche. Daneben soll es etliche Verletzte und auch Vermisste geben, wie die Katholische Landpastorale, Commissão Pastoral da Terra (CPT), unter Berufung auf Zeugen bekannt gab. Die CPT spricht gar von zehn Toten…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem 
„Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist. Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. (…) Damit dieser Prozess weiterlaufen kann, werden Leute wie Gerald Knaus eingekauft, die mit pseudowissenschaftlichem Habitus, bezahlt von der organisierten Unternehmerschaft über deren Stiftungen, für nachhaltige Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Weil er so erfolgreich war, arbeitet Geralds Knaus schon an einer „Lösung für Afrika“: Er veröffentlichte am 3. Februar 2017 in einer Rundmail einen „Malta-Plan“, in dem die geltende „Dublin-Regelung“ ersetzt und somit eine großflächige Ansiedlung von afrikanischen Migranten in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Übrigen dem Ziel der Open Society Foundation von George Soros, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen und der deshalb das ESI maßgeblich unterstützt.“ Beitrag vom 24. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Das Kapital ist stets auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Fündig wird es zunehmend in Bereichen, in denen Gewinnstreben früher kaum eine Rolle spielte – wie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigt in einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen, was das in der Altenhilfe bedeutet: Ausgliederungen, Tarifflucht, Rationalisierung. Die Gewerkschaft reagiert auf diese Entwicklung mit der Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. In Bremen ist ihr nun ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. Im Stadtstaat konnte ver.di erstmals einen trägerübergreifenden Tarifvertrag mit verschiedenen Wohlfahrtsverbänden abschließen, der rund 3.200 Beschäftigte in der Altenpflege erfasst. Etwa die Hälfte von ihnen war nach ver. di-Angaben zuvor ohne Tarifbindung. Ob die Vereinbarung allerdings für alle rund 9.000 Beschäftigten in der Bremer Altenpflege allgemeinverbindlich wird, steht noch in den Sternen. Denn insbesondere die privaten Pflegeanbieter sorgen bislang dafür, dass solche Anträge im Tarifausschuss – ein paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetztes Gremium – keine Mehrheiten finden…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 25. April 2017 
„Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen. (…) Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen: Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Middijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitkampagne der IG Metall greift zu kurz. (…) Die Voraussetzungen für eine neue Offensive sind gut: Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Dies findet auch in vielen Beschlüssen seinen Ausdruck. Nicht nur viele Gewerkschaftsgliederungen fordern sie, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom April 2017 – ausdrücklich zum Verteilen am 1. Mai vorgesehen! 
„Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“ 
Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana – vertreten durch das Netzwerk „Pou la Gwiyann dékolé“ – am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der französischen Regierung angenommen und zur Beendigung der Proteste aufgerufen. Der Inhalt dieses Paketes ist umfangreich, im Zentrum stehen aber die finanziellen Zuwendungen der Pariser Regierung an die Kolonie: Hatte das erste Angebot noch eine zusätzliche Hilfe von 1 Milliarde Euro beinhaltet, so wurde dies jetzt auf 3,2 Milliarden nachgebessert, wie auch die Erfüllung einiger anderer Forderungen der Bewegung zugesagt wurde. Die Sprecher des Netzwerkes forderten, diese Zusagen im Journal der Regierung (sozusagen ein nationales „Amtsblatt“) zu veröffentlichen (was ihnen einen Rechtsstatus verleihen würde, der diese Zusagen nötigenfalls auch einklagbar machen würde), was bisher noch nicht entschieden ist und deswegen die Debatte darüber offen lässt, ob es sich – einmal mehr – nur um leere Versprechungen handelt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung 
„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne 
„Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen. Die Daten einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist…“ Beitrag vom 22. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu auch den IAB-Kurzbericht 26/2016: „Werkverträge aus Sicht der Auftraggeber – Warum Betriebe On-Site-Werkverträge nutzen“ von Carina Sperber, Anja Warning und Enzo Weber, auf dem der Beitrag basiert 
Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017 
„Hafenarbeiter in Madagaskar kämpfen um ihre Rechte. Sie wurden entlassen, weil sie ihrer Gewerkschaft beigetreten sind um sich gegen prekäre Arbeit, niedrige Löhne und unsichere, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu wehren. Im März haben Gewerkschaften aus Ländern der ganzen Welt Briefe an die Konsulate Madagaskars geschickt, in denen sie Gerechtigkeit für die Hafenarbeiter und deren Wiedereinstellung in den Job forderten. Hunderte weitere Personen wandten sich außerdem direkt über Email an die Regierung von Madagaskar und drängten diese dazu, lokale Arbeitsrechte umzusetzen…“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Madagaskar: Hafenarbeiter wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen“ bei Labourstart seit dem 19. April 2017, den bisher bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten und mit dem vor allem die Wiedereinstellung der 43 Entlassenen und die Realisierung gewerkschaftlicher Rechte gefordert werden (inklusive Link zu einem Video über die Hafenarbeiter und ihren Kampf) – eine Kampagne mit der Hafenarbeitergewerkschaft SYGMMA und der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF 
Der dreitägige Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) hatte seinen ersten Höhepunkt am Samstag, als der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi zum ersten Generalsekretär der SAFTU gewählt wurde. In seiner Rede hatte er sich insbesondere beim Minister und KP-Vorsitzendem Blaze Nzimande „bedankt“ für dessen Positionierung, alle die sich 2013 weigerten, Wahlkampf für den ANC und dessen Kandidat Jacob Zuma zu machen, müssten aus der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung „chirurgisch entfernt“ werden: „Ohne Dich würden wir vielleicht immer noch innerhalb COSATUs um eine andere Gewerkschaftspolitik kämpfen“. Heute, da COSATU selbst Zumas Rücktritt fordern muss, sind die damals ausgeschlossenen und ausgetretenen Gewerkschaften erst recht der Meinung, damals recht gehabt zu haben. Über 1.300 Delegierte aus 21 beteiligten Gewerkschaften vertraten knapp eine Dreiviertel Million Mitglieder, mit zwei aus der COSATU ausgeschlossenen Verbänden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie) als die zwei stärksten Organisationen. Damit ist SAFTU die zweitgrößte Föderation in Südafrika, hinter der COSATU, vor Fedusa und Nactu. Der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit, sowie die Bestrebungen, die 72% nicht organisierter ArbeiterInnen des Landes zu organisieren sollen im Zentrum der Aktivitäten stehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Unter anderem weil sie „die Freiheit ein Geschäft zu betreiben, verhindern“ standen 14 Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis in Ankara vor Gericht – hingebracht von einem Unternehmer, der eine Organisationskampagne in „seinem“ Unternehmen verhindern wollte. Und sie fanden Richter, denen keine Attitüde zu monströs oder lächerlich ist – sie wurden verurteilt, zu Strafen zwischen anderthalb und rund sechs Jahren Gefängnis. „NEWS FROM TÜMTİS“ bereits am 14. April 2017 (und nun auch auf englisch) ist die entsprechende Meldung bei der Gewerkschaft, in der auch berichtet wird, dass sechs der Angeklagten bereits im Gefängnis sitzen. Die Stellungnahmen zahlreicher Gewerkschaften aus der Türkei – über verschiedene Verbände hinweg – machen deutlich, dass sie die abschließende Bewertung in der Tümtis-Meldung teilen: Dass eine Verurteilung mit solch einer Begründung bedeutet, keinerlei Gewerkschaftsarbeit mehr zuzulassen – und insofern ist dies als ein Angriff zu bewerten, der nicht nur eine Gewerkschaft, sondern die ganze Bewegung betrifft, die sich auch entsprechend gemeinsam zur Wehr setzen muss. Siehe dazu auch einen ersten Bericht über die Verfolgung von Tümtis und einen Verweis auf bereits berichtete Solidaritätsaktionen mit Gewerkschaften in der Türkei 
„…Viele Paare wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung. Doch die Realität sieht anders aus: Den größten Teil der unbezahlten Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege – leisten in Deutschland nach wie vor Frauen, wie eine aktuelle Auswertung des WSI GenderDatenPortals auf Basis der repräsentativen Zeitverwendungserhebung 2012/13 für Personen im Erwerbsalter zeigt. Frauen von 18 bis 64 Jahren verwenden demnach 2,4-mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie Männer dieser Altersgruppe. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei Erwerbstätigen mit Kindern. Zwar fällt die Gesamtarbeitszeit von erwerbstätigen Frauen und Männern ähnlich hoch aus – die Frauen arbeiten im Schnitt täglich 7:44 Stunden, die Männer 7:40 Stunden. Allerdings unterscheiden sich beide Geschlechter sehr deutlich in der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit: Erwerbstätige Männer verbringen im Durchschnitt täglich 5:32 Stunden mit bezahlter Arbeit, etwa 1,2-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Frauen (4:15 Stunden; zur Erhebung und Berechnung der täglichen Arbeitszeiten siehe die methodischen Informationen am Ende der PM). Erwerbstätige Frauen verwenden auf unbezahlte Arbeit im Schnitt 3:29 Stunden und damit etwa 1,6-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Männer (2:08 Stunden). Hoher Aufwand für häusliche Arbeit geht Hand in Hand mit reduzierten Arbeitszeiten im Beruf. Fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Unter Müttern ist Vollzeitarbeit sogar die Ausnahme, während Männer – selbst dann, wenn sie Väter sind – fast ausschließlich in Vollzeit arbeiten…“ Pressemitteilung vom 24. April 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung , zu Details der Auswertung durch Dietmar Hobler, Christina Klenner, Svenja Pfahl, Peter Sopp, Alexandra Wagner siehe den WSI-Report Nr. 35 vom April 2017 
„Vom 24. bis 30. April stellt die globale Bewegung „Fashion Revolution Week“ der Modeindustrie eine Frage: „Who made my clothes?“ (Wer hat meine Kleidung hergestellt?). Bangladesch, China, Indien? Zum Fashion Revolution Day am 24. April werden die sozialen Netzwerke voller Fotos von Menschen sein, die ihre Kleidung auf links tragen und so das Label „Made in…“ zeigen. Menschen aus über 68 Ländern beteiligen sich mit Events, Flashmobs, Workshops und einer weltweiten Selfie-Kampagne…“ Siehe Termine der Aktionen auf der Aktionsseite und die Petition „#GoTransparent: Wer steckt hinter meiner Kleidung?“ „Haben Sie schon einmal bei Primark, Forever 21, Urban Outfitters, Walmart oder Armani eingekauft? Wissen Sie, wer Ihre Kleidung hergestellt hat? Und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurde? Wir wissen es auch nicht! Es fehlt oft an öffentlich zugänglichen Informationen, wie Kleidung und Schuhe hergestellt werden. Auf einem T-Shirt steht “Made in China,” aber in welcher der Tausend Fabriken in China wurde es tatsächlich hergestellt? Wie sind die Arbeitsbedingungen dort für die meist weiblichen Beschäftigten?...“ Die Petition bei der Kampagne für Saubere Kleidung