Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[28. April 2017] Generalstreik in Brasilien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/br_generalstreik280417.jpg)
Irgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017 
„Statt der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro muss der französische Zentralstaat nun 3,2 Milliarden locker machen. Ein Wahlergebnis kommt unterdessen eher unerwartet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2017 
„Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf. Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier, regelmässig ergänzt. Neu: Die Kundgebung von AidA am 1. Mai auf dem hamburger Gänsemarkt ist von AfD abgesagt worden! 
Die klare Ablehnung eines angeblichen Rettungsplanes, der nichts beinhaltete als Massenentlassungen und Lohnverzicht, wird – natürlich – in den bürgerlichen Medien von einer Hetzkampagne orchestriert, die besagt, dass eben diese uneinsichtigen Menschen nunmehr die Schuld an allem trügen, was noch kommt – vor allem eben die massiv an die Wand gemalte Pleite des privatisierten Unternehmens. Die Regierung setzt eine kommissarische Leitung ein, die großen Gewerkschaften fordern – nach der schallenden Ohrfeige, die sie als Unterzeichner des Rettungsplanes erhalten haben – einen Plan für eine neue Geschäftspolitik, die klassengewerkschaftlichen Strömungen hingegen die Wiederverstaatlichung der Alitalia. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundbeitrag, der auf die gesamte Situation des Luftverkehrs (nicht nur) Italiens verweist, sowie einen Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Abstimmung der Alitalia-Belegschaft ![[Comic: Prole.info] Nieder mit den Restaurants](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/nieder_mit_den_restaurants.jpg)
„Eine Kritik an der Restaurant-Industrie. Eine illustrierte Einführung in die Funktionsweise moderner Restaurants: Elend, Stress, Entfremdung, Fadesse formen den Widerstand der Angestellten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Durch persönliche Erfahrungen und einem antikapitalistischen Hintergrund gelang es, diese Analyse mit einem Aufruf zur Militanz zu mischen und mit fantastischen Zeichnungen unterhaltsam zu gestalten.“ Info zum im März 2017 beim Wiener Verlag bahoe books erschienenen Buch (ISBN 978-3-903022-56-0, 64 Seiten, Preis: 7,80 €). Siehe dazu Bestellung und exklusive Leseprobe 
Ein erneuter Tag des Protestes und Widerstands gegen die nationalistische und rassistische Politik der Republikanischen Partei und ihres Präsidenten soll der 1. Mai 2017 werden: Wie schon vor Wochen im Februar, wird zu einem Streiktag aufgerufen, um deutlich zu machen, dass die vielen Millionen Menschen, die mit dieser Politik einer weiteren Verschärfung der alltäglicher Repression ausgesetzt werden sich wehren. Waren beim „Tag ohne uns“ zwar auch viele Gruppierungen der Gewerkschaften aktiv – vor allem aus jenen Dienstleistungsbereichen, in denen viele MigrantInnen beschäftigt, also auch organisiert, sind – ohne dass die Gewerkschaften direkt als Ganze dazu aufgerufen hätten, so ist es dieses Mal anders insofern, als immerhin vier Gewerkschaften offiziell zur Beteiligung an Streiks am 1. Mai aufrufen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„„Auch das ist Arbeit“ ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des „zweiten Arbeitsmarktes“, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität. Was müssen die unermüdlichen SklaventreiberInnen nicht alles an Vermittlungshindernissen wie angeblich fehlende Arbeitstugenden oder fehlende Zeitstruktur und Einordnungsfähigkeit den zu Behelfenden aufdrücken, um ihre im Grunde sinnlosen Jobs zu rechtfertigen. Erwachsene Menschen bevormunden, Berichte schreiben und illegal Daten ans AMS übermitteln. Der Arbeitsfetischismus muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden! (…) AMS Aktive Arbeitslose unterstützen daher die PR-Aktion des Dachverbandes „arbeitplus“ und rufen die glücklichen Sklaven auf, ihren Sklaventreibern zu huldigen und stellen Sujets zur Verfügung, die auf facebook und twitter mit dem Hashtag #auchdasistarbeit gepostet werden können: „Auch das ist Arbeit: Sinnlose AMS-Kurse und gemeinnützige Zwangsarbeit überstehen“ oder „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren“…“ Meldung vom 26.4.2017 von und bei Aktive Arbeitslose 
Und das alles natürlich nur aus Sicherheitsgründen, jedenfalls: Wer denn unbedingt dem Arbeitsminister der türkischen Regierung glauben will… Die angeführten Gründe mögen wechseln, das alljährliche Verbot ist schon seit Jahren wieder – nach einem kurzen Intermezzo ab 2010 – die Regel. In dem Artikel „Turkey bans May Day celebrations in Taksim Square“ am 24. April 2017 bei Turkey Purge wird berichtet, dass das Ministerium einen entsprechenden Antrag des Gewerkschaftsbundes DISK auf eine Demonstration und Kundgebung zum und auf dem traditionellen Platz im Zentrum Istanbuls ablehnte. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion der Gewerkschaften 
„Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. (…) „Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation 201 verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen…“ Pressemitteilung vom 26. April 2017 von und bei Reporter ohne Grenzen und Detailinformationen 
„Den Workers‘ Memorial Day am morgigen Freitag haben die Gewerkschaften weltweit unter das Motto gestellt: „Unsafe and unfair – discrimination on the job hurts us all“ (Unsicher und unfair – Diskriminierung am Arbeitsplatz schadet uns allen). Aus diesem Anlass weist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf die schlechteren Bedingungen hin, unter denen viele Leiharbeitnehmer in Deutschland arbeiten müssen: „Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind auch beim Arbeitsschutz schlechter dran als regulär Beschäftigte. Sie sind häufiger Lärm, Hitze, Kälte oder Zugluft ausgesetzt und müssen häufiger körperlich belastende Tätigkeiten ausführen, wie z.B. Überkopfarbeit (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Das geht nicht spurlos an ihnen vorüber: Leiharbeitsbeschäftigte sind länger krank – im Gesundheitssektor z.B. knapp eine Woche länger als regulär Beschäftigte (BKK-Gesundheitsreport 2016). Nur 41 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten können ihre Arbeit häufig selbst planen und einteilen (regulär Beschäftigte: 73%). Nur 28 Prozent haben sehr viel oder viel Einfluss darauf, kurzfristig ein paar Stunden frei zu nehmen, regulär Beschäftigte: 45% (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Ver- und Entleiher müssen endlich ihren Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz bei Arbeitsgestaltung und Prävention stärker nachkommen…“ DGB-Meldung vom 27.04.2017 
„Die »konservative Linke« will stets das Gegenteil von dem, was der Neoliberalismus will. Anders gesagt: Sie betreibt eine reaktionäre, undialektische Opposition gegenüber verschiedenen Aspekten des Neoliberalismus. Ihre Ideologie sei in der »reformistischen« und auch der »revolutionären« Linken von Neuseeland/Aotearoa extrem stark verbreitet und manchmal dominant, schreibt die neuseeländische Aktivistin Daphne Lawless. Da es sich zugleich um ein weltweit zu beobachtendes Phänomen handelt, lohnt eine detaillierte Beschäftigung mit dem Thema.“ Artikel von Daphne Lawless aus dem ak, analyse & kritik, Nr. 625 vom 21.3.2017 – wir danken der Redaktion! Daphne Lawless ist eine linke neuseeländische Aktivistin. Ihr Artikel erschien zuerst im Fightback Magazine. Übersetzung und Bearbeitung: Klaus Mahrer 
„Die 1.Mai- Demo heute steht unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Im Aufruf heißt es weiter: „Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit (…)“ Kämpfen? Was treibt uns dazu, zusammen in und außerhalb der Betriebe aktiv im Widerstand zu sein? Was ist es, das uns alle vereint? Die Ausbeutung! Das Wort wird von den Profiteuren gar nicht gerne gehört. Diese hässliche Tatsache wird am liebsten verneint, mindestens aber verschleiert und verharmlost. Wir sollen uns daran gewöhnen, sie sogar als angenehm und wünschenswert hinzunehmen. Doch wir können uns nicht daran gewöhnen! (…) Ob Metaller, Chemiearbeiter oder Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, egal wo wir gewerkschaftlich organisiert sind: Dieses Verhalten „unserer“ Gewerkschaften können wir nicht dulden! Leiharbeit gehört verboten und nicht tariflich reguliert und damit legalisiert! Solidarität mit den Prekär Beschäftigten, den Leiharbeitern und den Arbeitslosen! Aufhebung der Spaltung durch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Flugblatt zum 1. Mai 2017 vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg 
„In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgen und überprüfen. Alle zwei Jahre sollte der Bericht erscheinen. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet hat der Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon mit Schreiben vom 25. Januar die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt. (…) Auf Nachfrage hieß es von Seiten der Kommission, die Behandlung im für Wirtschaftsfragen zuständigen Teil des Europäischen Semesters erscheine als ebenso effizientes Mittel, und entspräche dem allgemeinen Ansatz der Kommission, Prozesse effizient zu gestalten und Sachfragen in den jeweils zuständigen Foren zu erörtern. An der Entschlossenheit der Kommission zur Korruptionsbekämpfung habe sich nichts geändert, sondern lediglich an der Art und Weise, wie das Thema aufgearbeitet werde. Tatsächlich beschränkt die Europäische Kommission ihre Korruptionsbemühungen damit jedoch auf einen Erfahrungsaustausch in Expertenrunden. Ergebnis ist, dass sie ihre Möglichkeit, Anti-Korruptionspolitik effektiv zu beeinflussen, limitiert und den EU-weiten Anti-Korruptionskampf beschneidet…“ Beitrag von Cornelia Spörl vom 25. April 2017 bei Legal Tribune Online 
„Während die VertreterInnen der internationalen Geldgeber seit Anfang der Woche wieder in Athen sind, um das Reformprogramm zu kontrollieren, wird in dem Krisenland weiter privatisiert. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands in Thessaloniki pachten, wie der griechische Privatisierungsfonds TAIPED am späten Montagabend mitteilte. (…) Bei den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Geldgebern stehen in dieser Woche unter anderem die Privatisierung der Elek-trizitätswerke (DEI) sowie Reformen des Streik- und Gewerkschaftsrechts, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen auf der Agenda. Die Tarifverhandlungen waren bereits 2012 eingefroren worden und auch die griechischen ArbeiterInnen sind laut der Industriestaatenorganisation OECD mit durchschnittlich 40 Prozent Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch besteuert, während staatliche Sozialleistungen unter dem Niveau anderer Länder liegen. Erst nach einer Einigung der Verhandlungspartner können weitere Gelder an Griechenland ausgezahlt werden und die Diskussion um Schuldenerleichterungen weitergeführt werden.“ Artikel von Carolin Philipp bei neues Deutschland vom 26. April 2017 und ein Kommentar