Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ikea sieht sich mit dem Vorwurf des Lohndumpings in seiner Lieferkette konfrontiert. Sie lebten wie „Gefangene“, sagt ein rumänischer Lkw-Fahrer, der für den schwedischen Möbelriesen fährt. – Die Devise von Ikea lautet: Schöne Möbel sollen für alle erschwinglich sein. Doch zu welchem Preis? Wie die BBC berichtet, verdienen Lkw-Fahrer aus ärmeren osteuropäischen Ländern, die Ikea-Waren durch West-Europa fahren, weniger als 3,40 Euro pro Stunde. Weil sie davon nicht leben können, müssen sie teils monatelang in ihren Trucks campieren“ – aus dem Beitrag „Ikea-Fahrer leben monatelang im Lkw“ von Diana Dittmer am 15. März 2017 bei n-tv – ein Beitrag, der sich auf eine ausführliche Recherche der BBC stützt. Siehe dazu auch den Beitrag bei der BBC 
Seit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Die Geschäftsleitung der größten Kupfermine der Welt hat auf die Ablehnung ihres „Gesprächsangebots“ durch die Gewerkschaft reagiert: Man werde jetzt die Produktion wieder aufnehmen, mit Leiharbeitern (von denen es ja bereits rund 1.700 in der Mine gibt, zu den 2.400 festangestellten Kumpels) und, falls nötig, auch mit Hilfe der Polizei (da die Gewerkschaft ja zu einem früheren Zeitpunkt klar gemacht hatte, dass ihre Haltung dazu wäre, es unter keinen Umständen zu zulassen). In dem Artikel „Escondida se prepara para pasar al ataque contra la huelga, que ya cumple 36 días“ von Nicole Zuniga am 16. März 2017 bei La Izquierda Diario wird vor allem darauf abgehoben, dass die Gewerkschaft nicht nur entschlossen bleiben müsse, sondern auch daran arbeiten, keine Spaltung zwischen Festbeschäftigten und Leiharbeitern zu zulassen, was der Beginn der Niederlage sein könne – umso mehr komme es jetzt darauf an, die Solidaritätstage mit den Streikenden, die BasisgewerkschafterInnen der Region beschlossen hatten (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung), da die offiziellen Gewerkschaften weitgehend tatenlos bleiben massiv und erfolgreich zu gestalten… Siehe dazu auch eine Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsföderation 
„Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli 2016 ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das es in sich hat.1 Stärker als bisher zielt die Neuregelung darauf ab, einen Teil der Geflüchteten als Arbeitskräfte nutzbar zu machen: „Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ 2 In dem Versuch, den Arbeitsmarkt umzugestalten und die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber auch Veränderungen vorgenommen, die auf den ersten Blick als Fortschritt für Geflüchtete erscheinen können – so stehen etwa die partielle Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Verzicht auf Abschiebungen während einer Ausbildung auf dem Programm. Ein zweiter Blick in das Gesetz zeigt jedoch, dass sich die Verwertbarkeit der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur sehr voraussetzungsvoll und selektiv mit neuen sozialen Ansprüchen verbindet. So bleiben, ähnlich wie es bereits in den SGB II-Gesetzen der Fall war, Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Entlohnung völlig auf der Strecke. Gleichzeitig wird der Zugang zu Erwerbsarbeit mit Disziplinierung und Kontrolle verknüpft…“ Artikel der Basisdemokratischen Linke Göttingen im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Basisdemokratische Linke Göttingen diskutiert in ihrem Beitrag die arbeitspolitischen Wirkungen des Integrationsgesetzes und betont dabei vor allem die Notwendigkeit einer praktischen Kritik an dem entstehenden workfare-Regime. 
Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages von 2013 müsse verwirklicht werden, der eine Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser verpflichtend macht, war es klar, dass jedes Ergebnis aus der Schlichtung religiöser Würdenträger etwas davon haben musste – schließlich hatte sich deswegen der Streik an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias auf 100 Tage ausgedehnt. In dem Beitrag „Kenya doctors end three-month strike after deal with government“ von George Obulutsa am 15. März 2017 bei Reuters wird hervorgehoben, dass neben der Gehaltserhöhung und der Klärung einer Laufbahnorganisation auch die Nichtverfolgung der streikenden Ärztinnen und Ärzte Bestandteil des Abkommens ist – wie auch eine Ankündigung, Maßnahmen zu einer Restrukturierung des Gesundheitswesens auszuarbeiten – und umzusetzen. Ob diese Regierung diesmal ihre Unterschrift befolgt, ist nach allen Erfahrungen dahin gestellt – aber angesichts der Ereignisse, juristischen Attacken und Drohungen sowie der medialen Hetzkampagne war dies – wenn es sich wirklich so bestätigt – zu mindestens ein Teilerfolg der Gewerkschaft KMPDU.Siehe dazu auch die neuesten Tweets des Generalsekretärs der KMPDU auf seinem Twitterkanal und einen Artikel über Rücknahme von Entlassungen 
„Der folgende Text ist der Zwischenstand einer Diskussion, die wir seit Ende 2015 unter uns und mit einigen Freundinnen und Freunden geführt haben. Ausgangspunkt war zum einen der Versuch, die Tag für Tag erfahrbare Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns in der sogenannten Flüchtlingskrise auf den Begriff zu bringen. Zum anderen leitete uns ein Unbehagen angesichts einer Willkommensszenerie, die einerseits mit bewundernswertem Engagement praktische Unterstützung organisierte, sich andererseits aber – teilweise sehr bewusst – politisch abstinent verhielt. Zu diesem Unbehagen gehört, dass in unserer Wahrnehmung auch die politische Linke – uns eingeschlossen – einigermaßen sprachlos blieb, zumindest aber den politischen Herausforderungen nicht im Ansatz gewachsen zu sein schien…“ Artikel der Gruppe Blauer Montag (Hamburg) im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Hamburger Gruppe Blauer Montag diskutiert in ihrem Beitrag „Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration die Folgen und Perspektiven der sogenannten Flüchtlingskrise des Jahres 2015, nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass die bundesdeutsche Linke bislang kaum Alternativen zu der sich entwickelnden „autoritären Integration“ formuliert hat. Siehe im Beitrag uns hieraus wichtige Passagen 
„Bereits nach den Wahlen 2010 begann die belarussische Regierung über gesellschaftlichen Parasitismus zu debattieren. Diese Idee ist nichts Neues in der Region – in der Sowjetunion waren arbeitslose Menschen immer von Strafverfolgung bedroht. Nun wollte die belarussische Regierung das Selbe durchsetzen – Lukaschenko wollte alle bestrafen die nicht arbeiten oder arbeiten aber keine Steuern zahlen. Langsam hat sich die Idee durch verschiedene Ministerien Schritt für Schritt herauskristalisiert – das Gesetz wurde geschrieben und Lukaschenko hat es eifrig unterschrieben. Es besagt, dass jede Person, die für mehr als 6 Monate im Jahr nicht arbeitet eine „Steuer“ an den Staat bezahlen muss um den „Sozialstaat“ zu finanzieren – kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Summe ist für viele sehr hoch – 180 € im Jahr, bei einem Durchschnittsgehalt von 200-300€, abhängig von der Region im Land. Dies wurde neben den bereits existierenden beschämenden 15$ pro Monat eingeführt, die Menschen erhalten, welche offiziell beim Arbeitslosencenter registriert waren – Geld das allerdings nur nach einem Tag verrichteter Arbeit, die von der Arbeitslosen Agentur zugewiesen wurde, ausgezahlt wird…“ – aus dem Artikel „Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren“ am 14. März 2017 beim Anarchist Black Cross Dresden, worin auch kurz die Entwicklung der Proteste seit Mitte Februar nachgezeichnet wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge 
Ein Bericht der OECD macht deutlich, dass bundesdeutsche Unternehmer mit bei ihnen arbeitenden Flüchtlingen zufrieden sind. Kritische Worte zur Studie: „Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.(…) Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt. Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen“ – aus dem Beitrag „Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen“ von Peter Nowak am 16. März 2017 bei telepolis, in dem auch darauf verwiesen wird, dass in diesem Falle plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Menschen oft genug gar nicht auf Dauer hier bleiben wollen 
„Das gelb-blaue Geschäft, das seit dem 17. Oktober 1974 in Deutschland ansässig ist und mittlerweile an 51 strategisch wichtigen Standorten im Land Einrichtungshäuser für die lieben KundInnen gebaut hat, verlangt auch seinen MitarbeiterInnen einiges ab. Wir dokumentieren den Beitrag eines Kollegen, der in seiner ursprünglichen Fassung als Rede auf einer Betriebsversammlung gehalten wurde. Er arbeitet als Küchenplaner und ist Vertrauensmann von ver.di…“ Artikel erschienen in 
„Angeblich sollen 20 der knapp 160 festen Arbeitsplätze bei der Autovision Zeitarbeit abgebaut werden. Das Unternehmen bestätigte auf WAZ-Nachfrage, man erörtere eine „Personalanpassung“. (…) Wichtiger Teil der Antwort [auf WAZ-Anfrage]: „Der Betriebsrat schließt betriebsbedingte Kündigungen aus.“ Erstaunlich: Zur aktuellen Situation bei der Autovision Zeitarbeit hatte die WAZ unterschiedliche Fragestellung an Unternehmensleitung und Betriebsrat gestellt; die Antworten per Mail kamen von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite exakt zeitgleich und mit identischem Wortlaut. Pikant: Teile der Mitarbeiter fühlen sich vom BR womöglich nicht so vertreten, wie sie es sich wünschen würden. Es habe in der Versammlung „lautstarke Verwunderung“ über Zugeständnisse des Betriebsrats ans Unternehmen gegeben.“ Artikel vom 15.03.2017 bei der Wolfsburer Allgemeinen online 
Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern. Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den „Verband der Transportarbeiter Russlands“ OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“ Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos 
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Bei Bühls größtem Arbeitgeber LuK rumort es. Die IG Metall wirft dem Unternehmen Verstöße gegen geltendes Recht vor. Die LuK beschäftigt in Bühl, Sasbach und Kappelrodeck fast 5 500 Mitarbeiter. „LuK behindert seit Ende November Gespräche zwischen IG Metall-Vertretern und LuK-Beschäftigten und verwehrt IG Metall-Vertretern ihr gesetzlich verankertes Zutrittsrecht“, erklärt Lea Marquardt, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Offenburg. „Davor konnte der Gewerkschaftssekretär Norbert Göbelsmann bei einer Reihe von Besuchen ohne Probleme mit den Beschäftigten sprechen.“ (…) Der LuK-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stolz bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe der IG Metall. „Der Arbeitgeber hat traditionell Probleme mit der Gewerkschaft“, berichtete er. „Die IG Metall versucht, etwas für die Arbeitnehmer zu erreichen. Der Arbeitgeber hält sich nicht an Absprachen und an das Betriebsverfassungsgesetz.“ Stolz wies darauf hin, dass für rund 85 Prozent der Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe, zu der LuK gehört, der Tarifvertrag gilt. „LuK wehrt sich gegen eine Tarifbindung“, sagte Stolz…“ Beitrag von Ulrich Coenen vom 14. März 2017 bei den Badischen Neusten Nachrichten online – wir erinnern an unsere umfangreiche Berichterstattung über die Schaeffler Gruppe und das 250-Millionen-Sparpaket der Belegschaft 
„Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen. Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente – darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. März 2017 bei telepolis, worin auch noch als Ergebnis berichtet wird: „Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag