Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„28. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 6. bis 10. Mai 2017 in der Messe Freiburg, Europaplatz 1, 79108 Freiburg, stattfindet, lade ich Sie sehr herzlich ein. Der Gewerkschaftstag steht unter dem Motto „Bildung. Weiter denken!“ 432 Delegierte aus allen 16 Landesverbänden entscheiden über die politischen Leitlinien der Bildungsgewerkschaft in den nächsten vier Jahren. Die GEW ist die größte Interessensvertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten. Sie hat zurzeit rund 280.000 Mitglieder…“ Infos der Sonderseite zum Gewerkschaftstag, dort weitere zu den Wahlen des gesamten achtköpfige Vorstandes der GEW und Anträgen und neue Infos: Milliarden für Bildung benötigt. Gewerkschaftstag der GEW: Delegierte fordern Verbesserungen für Kita-, Schul- und Uniangestellte. Verhältnis zu ver.di auf dem Prüfstand / »Streikrecht für Beamte durchsetzen«
„»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert wird. Siehe auch diese selbst und wir erinnern an den 
„Per Notstandsdekret wurden mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 LehrerInnen, fast 8.000 WissenschaftlerInnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten vorgeworfen, die im Juli 2016 versucht hatten, gewaltsam die AKP-Regierung zu stürzen. Die teilweise absurd anmutenden Vorwürfe basieren auf angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Ein Bankkonto bei einer angeblich Gülen-nahen Bank reicht dafür oft schon aus. Die Entlassenen werden nicht nur mit einem lebenslangem Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern auch mit einem faktischen generellen Berufsverbot“ – so beginnt der Artikel „Türkische Akademiker treten in den Hungerstreik“ von Ismail Küpeli am 09. Mai 2017 in neues deutschland, der zum Hungerstreik zweier Betroffener berichtet: „In diesem unhaltbaren Zustand, in dem Nuriye Gülen und Semih Özakça dem Tod von Tag zu Tag näher kommen, hat sich eine breite Solidaritätswelle mit den beiden Hungerstreiken gebildet. So haben etwa die ebenfalls politisch verfolgten »AkademikerInnen für den Frieden«, von denen viele entlassen und zur Flucht ins Ausland getrieben wurden, mit kurzen Solidaritätshungerstreiks begonnen. Aber nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland solidarisieren sich AkademikerInnen mit Nuriye und Semih…“ und dabei auch festhält, dass über eine Solidaritätsaktion in Köln so gut wie nicht berichtet wurde (in der BRD, wohlgemerkt). Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf bei unseren Kollegen von sendika.org und einen Link zum Twitterkanal der Solidaritätskampagne 
„Quo vadis IGM? [Wohin gehst du, IGM?] „Wir lassen uns hier nicht die Themen diktieren“ – Zitat Volker Stahmann auf der letzten Delegiertenversammlung der IGM Bremen. Kurz zur Aufklärung: Die Delegierten der IGM, darunter die, die wir hier aus unseren Reihen gewählt haben, haben die Aufgabe die Politik der IGM Bremen zu bestimmen oder unfeiner ausgedrückt dem, von ihnen gewählten Ortsvorstand die Themen zu diktieren. Die Aussage von Volker Stahmann bezog sich auf einen Antrag, dass die IGM Delegiertenversammlung sich mit den neusten Gesetzen und Verordnungen zum Katastrophenschutz, dem Integrationsgesetz, bzw. dem Weißbuch der Bundeswehr beschäftigen soll. Warum? Diese Neuerungen richten sich im hohem Maße gegen uns Arbeiter. Von der Arbeitspflicht, über den möglichen Bundeswehreinsatz gegen Streikende, bis hin zur Zwangsarbeit für 80 Cent die Stunde…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom Mai 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Darin u.a.: „Sofortige Aufhebung der Schandverträge der IG Metall über 48 Monate Leih- und Zwangsarbeit!“ 
„Die in der Schweiz anstehende Rentenreform, die auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen vorsieht, gerät zunehmend unter Beschuss. Zwar wird das Projekt sowohl von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) als auch vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) getragen. Doch gerade innerhalb der Arbeiterverbände wollen viele Mitglieder die Änderungen verhindern; ganze Gewerkschaftssektionen stellen sich gegen die Beschlüsse ihrer Zentralen. Deutlich sichtbar wurde das rund um den 1. Mai. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die sogenannte Altersvorsorge 2020. Das vom sozialdemokratischen Regierungsmitglied Alain Berset vorangetriebene Projekt sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben“ – so beginnt der Beitrag „Tief gespalten“ von Florian Sieber am 09. Mai 2017 in der jungen Welt, der im Weiteren auch konkret informiert, welche Organisationen sich dem „für alle verbindlichen Beschluss“ des SGB zugunsten der Reform trotzdem entgegen stellen 
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Der „Neue Staat“ der längsten faschistischen Diktatur Europas, des Salazar-Regimes hatte, wie es in faschistisch strukturierten Gesellschaften verbreitet ist, ein umfassendes Gewerkschaftswesen – zum Zweck der totalen Kontrolle wirkten die rund 400 Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (nicht im öffentlichen Dienst, nicht in Landwirtschaft und Fischerei), bei denen Zwangsmitgliedschaft bestand. Ein Streikrecht gab es „natürlich“ nicht. Als das Regime immer tiefer in die Krise geriet – durch die Niederlagen der Kolonialarmee in Afrika und wachsende soziale Proteste und Widerstandsaktionen im Land selbst – gab es auch in Portugal die Entwicklung, dass es immer öfter geschah, dass diese Regime-Gewerkschaften von oppositionellen Kräften „übernommen“ wurden, was etwa 10% der bestehenden Organisationen betraf. In dem Artikel „Trabalhadores. Como a ditadura usava os sindicatos para controlar“ von Sofia Martins Santos am 01. Mai 2017 bei SAPO wird diese Entwicklung sowie die Entwicklung der portugiesischen Gewerkschaftsbewegung kurz skizziert, inklusive des massiven Absinkens des Organisationsgrades aus der Zeit der Nelkenrevolution bis heute (grob von 60 auf 20%, mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Dienst). 
„Marine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017 (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany 
„Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie. Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…“ – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes. 
Flint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen 
„Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den 
„… Über die Digitalisierung berichten Medien, „als seien alle Getriebene, als sei ein Wettlauf im Gang, dessen Beginn, dessen Verlauf und dessen Ziel niemand kennt, aber alle rennen so schnell sie können und werden in den Medien auch dazu aufgefordert zu rennen“. Das sagt Hans-Jürgen Arlt im Interview mit Telepolis, der für die Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema. Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken ausgearbeitet hat. Zusammen mit dem Journalisten Martin Kempe und dem Sozialwissenschaftler Sven Osterberg konzentriert sich Arlt auf die Berichterstattung großer Medien im Hinblick auf den gewaltigen Umbruch der Arbeitsgesellschaft, wie er derzeit zu beobachten ist. 360 Artikel der Jahrgänge 2014 und 2015 von Medien wie etwa dem Spiegel, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung, haben die drei Autoren analyisert. Eines der Ergebnisse lautet: Medien berichten zwar facettenreich, wenn sie das Thema Arbeit aufgreifen, allerdings übernehmen Journalisten immer wieder stark die Perspektive der Wirtschaft, die sich vor allem an Proftimaximierung und Effizienz interessiert. (…) Arbeitende Menschen kämen niemals auf die Idee, mit ihrer Leistung ihre Umwelt so zu beschädigen, dass es sich nachteilig auf ihre Gesundheit auswirkt oder gar die natürlichen Existenzgrundlagen der Erdregion zerstört, in der sie leben und arbeiten. Arbeitenden Menschen käme es absurd vor, nichts zu leisten, wenn sie Bedarf haben, und lieber Not zu leiden. Und sie kämen wohl auch nicht auf den Gedanken, andere angenehme Tätigkeiten zurück zu stellen oder ihre Muße zu unterbrechen, um etwas zu leisten, wofür sie keinen Bedarf haben. Alle diese Absurditäten entstehen erst, wenn über die Arbeit rein wirtschaftlich entschieden wird. Dann zählt nur zahlungsfähiger Bedarf, dann interessiert am Gebrauch nur der Verbrauch, dann darf die Leistung nur möglichst wenig kosten, Hungerlöhne und die Externalisierung von Kosten gehören dann zum normalen Geschäft, solange sich kein Widerstand dagegen erhebt…“ Hans-Jürgen Arlt im Interview mit Marcus Klöckner über die blinden Flecken im Journalismus beim Thema Arbeit bei Telepolis vom 5. Mai 2017 
Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am 03. Mai 2017 bei telepolis anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den „Keller 38“, auch „Bayernkeller“ genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…“ 
„Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren, sowie einen Hintergrundartikel