Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am 03. Mai 2017 bei telepolis anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den „Keller 38“, auch „Bayernkeller“ genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…“ 
„Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren, sowie einen Hintergrundartikel 
(Dauer: 2:15 Min.) 
„In nur zwei Tagen haben Helfer rund 6000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Ein Schlauchboot mit 129 Menschen an Bord wurde überfallen und seinem Schicksal überlassen. (…) Etwa 3000 Flüchtlinge wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache am Samstag von Schiffen der Marine, der Küstenwache, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und von Nichtregierungsorganisationen geborgen, ebenso viele wurden demnach am Freitag gerettet. Die libysche Küstenwache rettete nach eigenen Angaben am Samstag etwa 170 Flüchtlinge aus Seenot, musste ein zweites Flüchtlingsboot jedoch aus Mangel an Personal und Schiffen seinem Schicksal überlassen. Libysche Fischer bargen weitere 371 Menschen von Schlauchbooten aus dem Meer. (…) 129 von ihnen waren zuvor von Angreifern überfallen und ausgeraubt worden, wie ein Sprecher der libyschen Marine berichtete…“ Beitrag vom 7. Mai 2017 von und bei der FAZ online 
Sehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, die Krise sei vorbei und alles das, was mensch auch hierzulande täglich in die Ohren getrommelt bekommt. Der Beitrag am 06. Mai 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist der Bericht über eine Pressekonferenz des Koordinationskomitees der Würdemärsche in Vorbereitung des diesjährigen landesweiten Demonstrationstages 27. Mai. Darin wird zum einen eben die Tatsache hervorgehoben und massiv kritisiert, dass zwar in der Tat mehr Menschen in Arbeit seien, aber keineswegs mehr Menschen von dieser Arbeit auch leben könnten. In Reaktion auf diverse Drohungen unterstrichen die SprecherInnen der Koordination, dass Menschen, denen schon so viel genommen worden sei, keine Angst mehr hätten, für Verbesserung zu kämpfen. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der Kampf auf der Straße das Wichtigste bleibe, da auch die bisherige Erfahrung mit Aktiven, die „in die Institutionen“ gegangen seien (im Rahmen der erfolgreichen Bündnisse bei Kommunalwahlen vor allem) nicht so seien, dass eine Veränderung dieser Position daraus abgeleitet werden könne… 
… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge 
„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
Die Veranstaltung „Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten – wie können wir uns dagegen wehren?“ am 20.04.17 in Oberhausen wurde mitgefilmt, siehe die Videodokumentation der Veranstaltung bei youtube , es gibt die Dokumentation auch in einer besseren Auflösung (Full HD 1080p). Bei Bedarf kann sie gegen Erstattung der Kosten auf DVD oder Stick bestellt werden. Kontakt: info@akuwill.de. Siehe bei Akuwill Infos zur Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Club Oberhausen mit Hintergründen, Erfahrungsberichten und anschließender Diskussion mit Gerhard Klas, Cordula Becker und Helmut Schmitt 
In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“. Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel. 
Entsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden. 
Am 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit der Gewerkschaft der LehrerInnen zu demonstrieren. Die Föderation der LehrerInnen-Gewerkschaften, Conasysed, ist nach langen Auseinandersetzungen und mehrfachen Streiks um Arbeits- und Lehrbedingungen im März einer Frontalattacke der Regierung Gabuns ausgesetzt worden: Ihr war jegliche Tätigkeit untersagt worden. Darin sieht bei weitem nicht nur die Gewerkschaftsbewegung in Gabun den bisherigen Höhepunkt der Tätigkeit einer Regierung, deren Legitimität ohnehin breit angezweifelt wird. In der Meldung „1er Mai : Répression d’une manifestation syndicale au Gabon“ am 02. Mai 2017 bei Secours Rouge wird berichtet, dass die Polizei die Demonstration überfiel, weil sie nicht genehmigt worden sei, was ebenfalls ein erstmaliges Vorgehen dieser Art bedeutet. Die gabunesische Gewerkschaftsbewegung hat darauf mit erneuten Aufrufen zu Solidaritätsaktionen mit Conasysed und für grundlegende demokratische Rechte im Land reagiert und betont, man werde sich vom Vorgehen dieser Regierung so wenig einschüchtern lassen, wie dies Conasysed, trotz aller Schwierigkeiten durch das Tätigkeitsverbot, getan habe… 
Zur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“. 
„Befristungen, Überstunden, Gewalt: Die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind verheerend – mit Folgen für das Personal. Ein ehemaliger Mitarbeiter erzählt. (…) Seit zwei Jahren ist Sahm, weiße Haare, Halbglatze, im Ruhestand – und erzählt nun, wie es ist, im Jobcenter zu arbeiten. In Berlin sind an den zwölf Standorten 7244 Mitarbeiter tätig. 5680 in Vollzeit, 1564 in Teilzeit. Während Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 15,2 Tage fehlen, weil sie krank sind, fallen Mitarbeiter in Berliner Jobcentern zwischen 17,9 und 25,6 Tagen im Jahr aus. So viele wie in keiner anderen Branche sonst. (…) Statt 170 Kunden zu betreuen, wie es das Gesetz vorsieht, waren es laut Sahm mindestens 450. Waren Kollegen krank oder im Urlaub, sogar mehr als tausend. Um dieses Pensum zu schaffen, kamen Kollegen krank zur Arbeit. Machten Überstunden. „Einige befristete Angestellte stempelten zwar pünktlich um 16 Uhr ab“, sagt Sahm, „aber gingen dann wieder zurück an ihren Schreibtisch, um weiterzumachen.“ Ihre ungewisse Zukunft machte ihnen Angst und so strengten sie sich mehr an, als ihnen guttat. Mussten sie nach Ablauf ihres Vertrags tatsächlich gehen, bedeutete das für die Kollegen wiederum, wieder ein halbes Jahr lang jemanden neu einzuarbeiten. (…) Claudia Thiede-Tietze ist Verdi-Gewerkschaftssekretärin und für Jobcenter-Mitarbeiter zuständig. Die meisten würden den Arbeitslosen wirklich helfen wollen, sagt sie, aber sie müssten „so viele Vorschriften befolgen, dass selbst Hochmotivierte irgendwann frustriert sind“. Dazu kämen die strengen Zielvorgaben, die von oben nach unten gedrückt und viele unter einen enormen Druck setzen würden. Burn-out-Fälle seien nicht selten…“ Artikel von Marie Rövekamp vom 7. Mai 2017 beim Tagesspiegel online