Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptsadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…) 
Einstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der „Druck der Straße“ hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Park, Ade“ vom 11. März 2017 
Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der „Staatsanwalt des Unternehmens“ unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der 
„Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop 
„… Eine Abteilung, genannt Automated Implant Branch (AIB), hat Programme für automatisierte Infektion von Computern über verschiedene Wege und der Kontrolle von Schadsoftware wie Medusa oder Assasin entwickelt. Großen Wert legt man darauf, dass die Cyberwaffen oder Schadprogramme bei einer forensischen Überprüfung nicht auf die CIA oder die Regierung zurückverfolgt werden können. Das wird bei anderen Geheimdiensten wie denen Russlands oder Chinas nicht anders sein, woraus sich ableiten lässt, dass die in letzter Zeit behaupteten Zuschreibungen von Hacks an russische Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im Auftrag des Kreml großes Theater sind. Aber der CIA ging es nicht nur um Belauschen und Zugriff auf Daten. Im Oktober 2014 suchte man nach Möglichkeiten, auf Steuersysteme von neuen PKWs und LKWs Zugriff erlangen zu können. (…) Interessant ist, dass die CIA das US-Konsulat in Frankfurt als Stützpunkt für ihre Hacker und Operationen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika nutzt. Die Hacker, die im „Center for Cyber Intelligence Europe“ arbeiten, erhalten Diplomatenstatus und falsche Pässe. Anweisungen für CIA-Hacker, die nach Deutschland kommen, sagen beispielsweise, sie sollten nur erklären, dass sie im Konsulat bei technischen Problemen helfen sollen. Einmal in Deutschland können die Hackeragenten frei durch die EU reisen…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 08. März 2017 bei telepolis und weitere Infos 
Bis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute (9.3.17) in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. (…) Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist…“ Beitrag von Markus Reuter vom 09. März 2017 bei netzpolitik.org 
„Das E-Werk Erlangen belebt seit 35 Jahren mit seinen breit gefächerten Angeboten die Altstadt Erlangens. Jedoch bekommen die Mitarbeiter des Hauses nur zwischen 67% und 80% des Lohns des Tarifvertrag öffentlicher Dienst, wie er sonst in der städtisch finanzierten Kulturbrache, Theatern, Museen etc. häufig üblich ist. Zuletzt wurde die Tariferhöhung im Februar 2017 um 2,35% nicht umgesetzt. Der Betriebsrat des E-Werks setzt sich daher seit geraumer Zeit für eine Zuschusserhöhung ein, die fest an die Löhne gebunden ist. Am 15.03. sollen die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung im Kultur- und Freizeitausschuss veröffentlicht werden. Und an diesem Tag will auch die Belegschaft des E-Werks vor dem Rathaus präsent sein, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Kundgebung durchführen. Wir finden das absolut unterstützenswert und rufen auch euch dazu auf, mit uns gemeinsam eure Solidarität mit den ArbeiterInnen des E-Werks auszudrücken. 100% Kultur verdient 100% Bezahlung! Die Kundgebung findet am 15.3.2017 zwischen 16 und 20 Uhr am Rathaus Erlangen statt.“ Aufruf der Intiative solidarischer ArbeiterInnen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Kampf für eine bessere Personalausstattung in Kliniken einen ersten Teilerfolg errungen: Auch die beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ stellt in ihrem am Dienstag (7. März 2017) veröffentlichten Bericht fest, dass für eine sichere Patientenversorgung und zur Entlastung der Beschäftigten mehr Personal erforderlich sei. Endlich erkenne die Koalition an, dass den Kliniken verbindliche Personaluntergrenzen vorgegeben werden müssten, weil Markt und Wettbewerb alleine es nicht richten könnten, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. Würde man internationale Maßstäbe anlegen, fehlen in deutschen Kliniken alleine Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten. (…) „Wir erwarten, dass DKG und GKV-Spitzenverband nun sehr ernsthaft an tragfähigen Lösungen arbeiten. Insbesondere die Klinikträger gehörten bislang nicht zu den Befürwortern verbindlicher Personalvorgaben“, so Bühler. Wichtig sei deshalb, dass der Gesetzgeber parallel an Lösungen arbeite, Teil-Lösungen reichten angesichts der prekären Lage in den Krankenhäusern nicht aus…“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. März 2017 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei 
Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität 
Beinahe einen Monat dauert der Streik in der größten Kupfermine der Welt inzwischen. Und die „Versteckte“ (Escondida) ist inzwischen in hellem Scheinwerferlicht. Ein Unternehmen, das um jeden Preis sein Diktat gegenüber der Belegschaft durchsetzen will – und eine Belegschaft, die sich rundweg weigert, sich zu unterwerfen. BHP Biliton zieht alle Schmutzregister – aber der entschlossene Kampf der über 2.000 Streikenden führt auch immer mehr dazu, dass sich um diesen Kern herum Kräfte gruppieren, die vorher nicht unbedingt ganz eng zusammengearbeitet hatten. So haben jetzt eine Reihe von Gewerkschaften, die im Bergbau Chiles organisieren, beschlossen, eine Konferenz abzuhalten, mit der eine Koordination geschaffen werden soll, die diesen Streik unterstützt. Was nahe liegender Weise andrerseits gerade das ist, was weder Unternehmen noch Regierung wollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die musikalische Zukunft liegt in der sozialen Kollaboration: Ein Gespräch mit den Gruppen Schwabinggrad Ballett und Arrivati über die deutsche «Willkommenskultur» und den Vorteil von Uniformen. (…) Die Solidarität, die viele Leute mit einem migrantischen Background geleistet haben – die afrikanische Gemeinschaft beispielsweise war sehr wichtig –, wurde im Medienhype unterschlagen. Deutschland berauschte sich an sich selbst. Das hatte etwas Narzisstisches. Jetzt, nach dem Rausch, sind wir eben «beyond»: dahinter, in einem historisch neuen Zustand. Für mich hat das erst einmal etwas Wertfreies. Wir sind in einem Zustand, in dem man sich ausmalen kann, was die Alternative zu einem homogenen ethnischen Staat ist. Das Schwabinggrad Ballett wurde gegründet, um an Demonstrationen gängige Muster und simple Parolen zu unterlaufen. Den Spruch von der internationalen Solidarität zum Beispiel löste die Gruppe lieber gleich praktisch ein. Sie beteiligte sich an den Protesten gegen die Austeritätspolitik in Griechenland, verkleidet als Psychosekte, die mit Sitarklängen die Polizei zu hypnotisieren versuchte. 2013 kam man in Kontakt zu Geflüchteten, die rund um das Hamburger Viertel St. Pauli für ihre Legalisierung kämpften. Daraus entstand die Gruppe Arrivati, die mit Performances auftritt, aber auch Rechtsberatungen anbietet…“ Beitrag von Kaspar Surber (Text) und Michael Bodenmann (Foto) vom 09.03.2017 bei der WOZ online – über die tolle Arbeit des Schwabinggrad Balletts haben wir mehrfach berichtet! 
„Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird. Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum