Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen 
„Nun, und wir haben einen weiteren Protest in Polen. Nach Grudziądz – diesmal Poznań – hat eine Gruppe von Menschen, die für die Glovo-Plattform arbeiten, für Donnerstag [21. März 2024] Streikmaßnahmen angekündigt. Es soll eine Mahnwache organisiert werden, bei der sie ihre Forderungen vorstellen wollen. Der Streik wird voraussichtlich 2 Tage dauern. Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits mehr als 30 Personen ihre Teilnahme angekündigt, und die Unterstützung vor Ort soll durch Personen aus den nationalen Gewerkschaften erfolgen. Inoffiziellen Informationen zufolge hat die Glovo-Zentrale für Polen bereits Kenntnis von der Streikankündigung. Dies ist ein weiterer Glovo-Protest in Polen – vor einer Woche [9. März 2024] gab es einen Streik bei Glovo in Grudziądz…“ pol. Meldung vom 20.3.2024 bei zentrale („Streik bei Glovo in Poznan!“, maschinenübersetzt) – siehe weitere Informationen. NEU: Entzieht sich Uber Eats in Polen der Plattformarbeitsrichtlinie durch erzwungene neue, aber rückwirkende Geschäftsbedingungen für die Kuriere? 
„Die von den Regierungen in Nord- und Südamerika auferlegten Bewegungsbeschränkungen haben Migranten und Asylsuchende dazu veranlasst, ihr Leben zu riskieren, indem sie den Darien Gap, einen sumpfigen Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama, überqueren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die erschütternden Geschichten derjenigen, die den Darien Gap überqueren, sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Migranten auf gefährliche Routen drängt. Die Regierungen in Nord-, Mittel- und Südamerika sollten Maßnahmen ergreifen, um eine Migrationspolitik einzuführen, die die Menschenrechte achtet, unter anderem durch die Schaffung von sicheren und legalen Wegen für die Migration und Garantien für Asylsuchende…“ span. Meldung vom 9.11.2023 von Human Rights Watch zum 65-seitigen Bericht – siehe weitere Infos. NEU: Erster von den USA finanzierter Abschiebeflug von Panama nach Kolumbien: Unter strengen Sicherheitskontrollen und mit Hand- und Fußfesseln versehen 
„… Die Meldungen ähneln sich: Bei Industrieunternehmen besteht ein Abwanderungstrend, berichtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Berufung auf eine Umfrage von Unternehmen mit. (…) Mit derartigen Mitteilungen wird auch Druck auf die Beschäftigten ausgeübt. Denn Belegschaften soll verdeutlicht werden, dass es Veränderungen geben muss. Klar formuliert es Klaus Doppler, ein Vordenker des Change Management-Ansatzes: „Zum einen geht es darum, gekonnt Irritationen zu schaffen, dass ein System aus seinem inneren Gleichgewicht gerät. Solange nämlich die Betroffenen rundum zufrieden sind, ihre Situation für selbstverständlich oder für unveränderbar halten, fehlt grundsätzlich die Voraussetzung für eine Veränderung. Diese Ruhe gilt es zu destabilisieren, zum Beispiel mithilfe von Szenarien über die zukünftige Entwicklung, die echte Überlebensängste aufkommen lassen.“…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 25. August 2024 bei Telepolis – Analogien zu faschistoiden Strategien sind sicher rein zufällig… 
Nach den Urteilen 
„Am Montag, dem 26. August 2024, haben die rund 45 Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen e.V. in der Zeit von 12:30 bis 13:00 Uhr eine aktive Mittagspause durchgeführt. Mit dieser Aktion setzen sie ein starkes Zeichen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in der Organisation. Die Beschäftigten fordern von ihrem Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ein deutlich verbessertes Angebot zu der 5. Tarifverhandlung am 03.09.2024. Die Beschäftigten hatten sich vorab mit einem offenen Brief an den Vorstand des Vereins gewendet. (…) „Die Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen leisten einen wichtigen Beitrag für die Pressefreiheit. Sie verdienen dafür faire Arbeitsbedingungen“, sagt Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bei ver.di vom 26. August 2024 – siehe die Forderungen und weitere Infos 
„Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Asylanträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als »unzulässig« ab. Dieses Vorgehen hat der EuGH nun verurteilt. Nach der Entscheidung Hamed und Omar gegen Deutschland vom 13. November 2019 ist eine solche Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr erlaubt…“ Meldung von Pro Asyl vom 4. Dezember 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen 
„Bahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (…) Brüssel verfolge „mit Sorge“ den Fall von Bahruz Samadov, „einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt“ und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (…) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen „Hochverrats“ angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde…“ engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu („EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen „Hochverrats““) – siehe dazu weitere Informationen 
„Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für den Einsatz von Schusswaffen geben. Kritiker:innen bezeichnen das Gesetz als „gatillo fácil“, womit das Verhalten von Sicherheitskräften bezeichnet wird, die vorschnell von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die rechte Opposition feierte die Verabschiedung des Gesetzes. „Wer heute einen gatillo fácil hat, ist die organisierte Kriminalität. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen diese Möglichkeit entzogen wird, und dafür sorgen, dass die Polizei handeln darf mit dem dafür nötigen Respekt“, sagte der Parlamentarier Javier Macaya von der ultrarechten Partei Unión Democráta Independiente…“ Beitrag von Malte Seiwerth vom 8. April 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus und dazu NEU: Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen 
„Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die Quotenreform „Bangla-Blockade“ mit unrechtmäßiger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen (…) Weitere Zeugenaussagen bestätigen die Fortsetzung eines mehrjährigen Musters von Gewalt gegen Demonstranten, die angeblich von Mitgliedern der Bangladesh Chatra League (BCL), einer der Regierungspartei nahestehenden Gruppe, begangen wurde. (…) Augenzeugen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten, dass die Proteste völlig friedlich verliefen, bevor einzelne Mitglieder der BCL am 15. Juli begannen, sie anzugreifen. (…) Die Massenproteste seit dem 1. Juli 2024 sind eine Reaktion auf die Wiedereinführung einer 30-prozentigen Quote für Kinder von Freiheitskämpfern bei staatlichen Stellen, die nach Ansicht der Demonstranten Anhänger der Regierungspartei begünstigt. Diese Quote wurde von der Regierung als Reaktion auf die massiven Studentenproteste im Jahr 2018 gestrichen…“ engl. Meldung vom 17.7.24 bei Amnesty International – siehe weitere Informationen zu aktuell über 100 Getöteten, doch Bangladesh ist momentan vom Rest der Welt abgeschnitten. NEU: Bangladesch: «Wir werden gerade zum zweiten Mal unabhängig» 
„Der Frust über die Vereinbarung der Lufthansa-Tochter Discover Airlines mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist am Mittwoch deutlich zu vernehmen. »Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht erlebt«, kritisiert Harry Jaeger von der Fachgewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung Cockpit (VC). Die Verbände sehen ihren Vertretungsanspruch in der Lufthansa-Gruppe infrage gestellt und kündigten Aktionen an. Hintergrund ist ein Tarifvertrag, den Verdi in der vergangenen Woche überraschend bei Discover abgeschlossen hat. Noch während die Verhandlungen mit Ufo und VC liefen, habe das Management eine Einigung mit Verdi verkündet. »Die Verhandlungen mit uns waren nur für die Galerie«, sagt Jaeger. Laut Fachverbänden fehlt Verdi die Legitimität für den Abschluss, da die Gewerkschaft deutlich weniger Mitglieder unter den rund 1900 Beschäftigten habe…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 14.08.2024 in ND online („Lufthansa: Gewerkschaften im Clinch“) – siehe mehr dazu, v.a. die 3 Gewerkschaften, bei VC und UFO laufen Streik-Urabstimmungen bis zum 21. August. NEU: „Discover Airlines – All doors in fight“: Ufo und Vereinigung Cockpit bestreiken an allen deutschen Standorten alle Flüge von Dienstag (27.8.) bis Freitag (30. August) 
Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: „Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (…) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (…) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird…“ Siehe mehr daraus ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat jetzt eine erhebliche Preiserhöhung angekündigt. Wie der Spiegel erfahren hat, werden in diesen Tagen die Kunden über Preisanpassungen von bis zu 45 Prozent informiert. Mit den neuen Preisen sei man nach Angaben der Bahn „auf dem Niveau der branchenüblichen Preisentwicklung“. Als Grund gibt das Unternehmen die steigende Inflation sowie hohen Energiekosten an. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Preisanhebungen, sie kämen „zur Unzeit“ und würden viele Unternehmen in einer „sehr angespannten wirtschaftlichen Situation“ treffen. (…) „Höhere Preise bremsen die zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigte Stärkung der Schiene aus und fördern eine Rückverlagerung auf die Straße“, so die Auffassung von Lösch…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 18. November 2022 im Logistik-Watchblog und dazu NEU: DB Asphalt AG: Deutsche Bahn muss Cargo-Frachtsparte auf Geheiß Brüssels in zwei Jahren profitabel machen. Rezept: Höhere Preise, mehr Güter auf die Straße 
„… Anfang des Jahres schwappte eine Debatte von Deutschland nach Österreich über: Die Auszahlung von Bargeld wurde als „Pullfaktor“ identifiziert: Das Geld werde von den Schutzsuchenden nach Hause geschickt und die organisierte Schlepperkriminalität damit finanziert. Evidenz gab es in Deutschland dafür aber nicht, auch in Österreich konnte Integrationsministerin Raab keine Belege für ihre Behauptungen liefern (…) In Oberösterreich wird der Innenminister gemeinsam mit dem ÖVP-Parteikollegen und Landesrat Hattmansdorfer noch diese Woche bekanntgeben, dass in der Region Steyr in einigen Unterkünften eine Bezahlkarte ausprobiert werden soll. Der Anbieter soll laut verlässlichen Quellen derselbe wie in Bayern sein, es soll eine Geldbehebungsfunktion, aber keine Überweisungsfunktion geben. (…) Parallel dazu und klammheimlich hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Luisser an einem eigenen Wahlkampfgag gebastelt…“ Beitrag von Lukas Gahleitner-Gertz vom 25.4.2024 bei Asylkoordination („Föderaler Bezahlkartenwildwuchs: Teure Wahlkampfgags“) – siehe mehr zum Thema und NEU: Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus – erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld 
„in einer Zeit, in der durch die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden das Atomkriegsrisiko eskaliert; in einer Zeit, in der die deutschen Rüstungsausgaben explodieren und gleichzeitig massive Haushaltskürzungen anstehen; in einer Zeit, in der massenhafter Widerstand gegen konkrete Kriegsvorbereitungen nötiger denn je ist; in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg immer dringlicher wird; in einer Zeit, in der mit Deutscher Staatsräson gegenüber Israel der Genozid in Palästina fortgesetzt wird – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 57„… Vorankündung samt den Themen auf der Homepage der Zeitung zur Vorbestellung und der Download