Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Hartz-IV-Empfänger gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich weniger an politischen Debatten, sagt die Forschung. Diese Krise der Demokratie lässt sich nur überwinden, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass sich Lebensverhältnisse durch ihr Engagement verändern lassen. In Gewerkschaften und sozialen Bewegungen experimentiert man deshalb mit sogenannten Organizing-Konzepten. Aktivisten lernen, wie sie Menschen ansprechen, ermutigen und ihnen Fähigkeiten zur Selbstorganisierung vermitteln können. Absicht ist, dass die Betroffenen Wünsche, Ziele und Handlungsstrategien selbst formulieren. Das Feature erzählt von gewerkschaftlichen Organizern, die Betriebsräte aufbauen, von prekär Beschäftigen, die trotz Angst vor der Entlassung einen Streik selbst organisieren, und von Mieterinitiativen, die sich der Verdrängung aus ihren Wohnungen erfolgreich widersetzt haben…“ Radiofeatures von Raul Zelik vom 2. Mai 2017 beim Deutschlandfunk (Dauer des Audiobeitrags: ca. 38 Min., abrufbar bis zum 8. November 2017) 
„Seit vielen Jahren ist Sven Kronfeld bei der heutigen Süverkrüp Automobile GmbH und in der Interessenvertretung aktiv. Als BRVorsitzender hat er den Verkauf der ehemaligen Daimler-Niederlassung an Süverkrüp begleitet und setzt sich jeher für die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen im Betrieb ein. Ein ehrenwertes Engagement für Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Für seinen Arbeitgeber Süverkrüp hingegen Grund genug ihn rauszuschmeißen. (…) Seit Herbst 2016 organisieren die KollegInnen die Neuwahl des Betriebsrats. Süverkrüp weigert sich bis heute die dafür gesetzlich erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Der betriebliche Wahlvorstand hat die Unterlagen daher vor Gericht eingefordert. Süverkrüp wirft Sven vor dabei Falschaussagen gemacht zu haben und will ihn als Betriebsrat fristlos kündigen. Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin! Wir fordern: Keine Kündigung von Sven Kronfeld!...“ Meldung der IG Metall Kiel-Neumünster vom 29.4.2017 und Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017. Siehe neu: Erfolg durch Solidarität: Süverkrüp Automobile verfolgt die beabsichtigte Kündigung von Sven Kronfeld nicht weiter / Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 abgesagt! ![[Bochum] Demonstration am 6. Mai 2017: “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/buendnisdemo-6-mai2017.jpg)
Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf! Neu: Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. Mai 
„Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, doch die Politik hält an alten Strukturen fest. Menschen verlieren ihren Job, weil sie durch Maschinen ersetzt werden. Doch das kann eine Errungenschaft sein. Paradox, aber wahr. Digitalisierung verändert mit Wucht und Tempo die Arbeitswelt komplett und radikal. Politik aber hält an alten Strukturen fest, deren Fundamente im 19. Jahrhundert gelegt wurden. (…) Mit der Digitalisierung ersetzen Roboter die Fließbandarbeiter. Algorithmen machen Routinetätigkeiten überflüssig. Selbstfahrende, stets einsatzbereite, fehlerfrei funktionierende, hoch vernetzte und mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme verringern die Nachfrage erst für standardisierte, arbeitsintensive, immer mehr aber auch für komplexere und qualifizierte Arbeiten. Virtuelle Realität eröffnen neue Dimensionen des Denkens und Tuns. Aber als wäre das alles ferne Utopie und nicht längst alltägliche Realität, wird der Arbeitsmarkt durch die Sozialversicherungspflicht mit Abgaben belastet und durch eine Vielzahl von Regulierungen gefesselt, die aus alter, längst vergangener industrieller Vergangenheit herrühren. Das wird sich im Zeitalter der Digitalisierung bitter rächen. (…) Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im 21. Jahrhundert müssen darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigungsfähigkeit aller zu fördern. Und nicht darauf, veraltete Ideologien aus dem Zeitalter der Industrie 1.0 bewahren zu wollen.“ Beitrag von Thomas Straubhaar vom 1. Mai 2017 bei Welt N24 
„Von diesen sogenannten Wearables gibt es immer mehr, ob als Smartwatch, Fitness-Armband oder sogar als »smarte« Babybekleidung, die die Atmung des Säuglings überwacht. Die tragbare Elektronik misst Bewegung, sammelt Gesundheitsdaten und erkennt, wie lange der Träger schläft. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt aber vor den vielseitigen Geräten – denn die teilen ihre Ergebnisse oft nicht nur dem Nutzer mit. Bei einer Untersuchung von Fitness-Apps und Wearables haben die Verbraucherschützer erhebliche Datenschutzmängel entdeckt. 20 von 24 überprüften Apps senden Informationen zu Gesundheit, Nutzerprofil, Standort, Nutzungsverhalten oder technischen Daten an Anbieter. 16 Apps senden bereits Daten an Dritte, bevor den Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde. Und zehn von zwölf untersuchten Wearables sind nicht vor ungewollter Standortverfolgung geschützt“ – aus dem Artikel „Datenschleuder Fitnessarmband – neun Anbieter abgemahnt“ am 28. April 2017 in neues deutschland, worin auch die Namen der abgemahnten Unternehmen berichtet werden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Verbraucherverbände 
„… Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt. Daher kann dieser Artikel auch letztendlich nur ein Kommentar zur Situation und keineswegs die „alleinige Wahrheit“ sein. Unserer Meinung nach ist aber die psychische Auswirkung von ALG II auf Betroffene nicht nur logisch nachvollziehbar, sie kann auch als Folge der bereits mit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 begonnenen Veränderung der sozialdemokratischen Politik gesehen werden. (…) Wieder und wieder wurde darauf abgehoben, dass die Arbeitssuchenden eher in „die Arbeit zurückgebracht werden müssten“, wodurch sie Respekt und Würde erfahren würden, während ihnen eben dieser Respekt von der Gesellschaft und gerade auch von den Jobcentern verweigert wurde. (…) Dass diese andauernde Praxis der Verunglimpfung und Herabwürdigung sich nicht auf die Psyche vieler auswirkt (und insofern nicht auch Beziehungen wie auch die Selbsteinschätzung beeinflusst), ist zu bezweifeln. Wer sich mit Betroffenen unterhält oder auf sonstige Weise mit ihnen kommuniziert, der stößt jedenfalls immer wieder auf Begriffe wie Verzweiflung, Nutzlosigkeit, Minderwertigkeit.“ Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 2. April 2017 bei Telepolis und nun Teil 2: Weil ich mir nichts mehr wert bin ![[Aktion am 05.05.2017 in Düsseldorf] Braunkohlentagebaue stoppen – Rote Linien für Garzweiler und Hambach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/tagebau_RoteLinie.jpg)
„Im Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Klimakiller Braunkohle festhalten. Bis zum Jahr 2045 sollen sich nach ihrem Willen die Bagger weiter durch das Land fressen, unersetzliche Natur wie den Hambacher Wald zerstören und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir hingegen fordern: „SPD: Raus aus der Kohle!“…“ Aufruf beim Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE zur Aktion Raus aus der Kohle! Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4(Hambach)! am 05.05.2017 zwischen 14.30 und 17 Uhr in Düsseldorf (Auftakt vor der Staatskanzlei, anschließend Aufzug zur SPD-Parteizentrale) 
Durban und Bloemfontain waren die beiden Orte Südafrikas, die an diesem 1. Mai 2017 im Zentrum des Interesses standen. In Durban hielt der neu gegründete Gewerkschaftsbund SAFTU seine zentrale Kundgebung ab – und es war auch die einzige Großstadt des Landes, in der es Kundgebungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände gab, weswegen hier ganz besonders viel Polizei aufgeboten wurde. In Bloemfontain wurde die zentrale Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COSATU abgebrochen, weil der Protest vieler Mitglieder gegen den vorgesehenen Hauptredner, Staatspräsident Zuma, so groß war, dass er nicht reden konnte. Die darauf folgenden Schlägereien zeigen eine erneute Spaltungslinie bei COSATU auf – einstweilen zumindest jedoch weitaus weniger grundsätzlich als jene, die zur Gründung der SAFTU geführt hatte: Die Opposition gegen Zuma soll sich, wenn es nach dem Willen einer Reihe von COSATU-Funktionären geht, ausgerechnet hinter Cyril Ramaphosa sammeln. Dessen „Vorschlag“ zu einem neuen landesweiten Mindestlohn (3.500 Rand) nannte der SAFTU-Generalsekretär Vavi in Durban „einen Hungerlohn, den er nicht einmal seinen Hunden zumuten würde“. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Videos 
„Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen sind bekanntlich zentrale Instrumente der Unternehmen, großflächig Tätigkeiten durch Fremdvergabe auszulagern, Belegschaften auszudifferenzieren und parallele prekäre Beschäftigungsstrukturen in den Betrieben zu etablieren. Unser Seminar gibt einen Einblick in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen. Besondere Beachtung finden die Diskussionen um das geänderte Recht seit dem 01.04.2017 und die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie gegenwärtig ausgerechnet von der IG-Metall forciert werden. Ausgehend von der Erarbeitung des Charakters der Leiharbeit als „Form moderner Sklaverei“ liegt der Schwerpunkt des Seminars auf der Erörterung tarifvertraglicher, gesetzlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Strategien, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben einzuschränken und zu verhindern. Dabei werden insbesondere die notwendigen Kenntnisse für die konkrete Betriebsratsarbeit vermittelt und mögliche Gegenstrategien der betrieblichen Interessenvertretung vorgestellt. Das Seminar wird aufzeigen, dass es nicht darum gehen kann, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben zu regulieren und zu gestalten, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, sondern allein darum, deren Einsatz insgesamt zu unterbinden, denn die Instrumente Leiharbeit und (Onsite-)Werkverträge als solche und nicht erst deren missbräuchlicher Einsatz sind der Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.“ So lautet die Ankündigung zum BR-Seminar von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg, für das wir sehr gerne Werbung machen! Siehe für Details und Anmeldung das Seminarprogramm zu „Leiharbeit und Werkverträge vor dem Hintergrund der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen“ (Beginn: Dienstag, 20.06.2017 um 18:00 Uhr, Ende: Freitag, 23.06.2017 um 16:00 Uhr, Ort: Berlin-Tempelhof) 
„„Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre“, notiert der Bericht im Kapitel „Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete“. Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur „Helfertätigkeiten“ infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können. Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt. Rund jeder Fünfte, der aus den „acht zugangsstärksten Asylzugangsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, „gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe“ – aus dem Artikel „Flüchtlinge: Mehr Beschäftigte, aber auch viel mehr Hartz-IV-Empfänger“ von Thomas Pany am 27. April 2017 bei telepolis über die bis März 2017 reichenden Berichte der Bundesanstalt für Arbeit über Flüchtlinge am „Arbeitsmarkt“ 
„Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos wurden, erhielten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen rutschten sie direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ursache sind die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. (…) Eben dieser Nachweis gelingt vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme sind: Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse enden bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. Bei solcher Fluktuation binnen zweier Jahre auf zwölf Arbeitsmonate zu kommen, ist keine Kleinigkeit. In der Folge waren 2016 genau 129.516 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs auf Hartz IV angewiesen. Das entspricht 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte, die sich im vergangenen Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwerbslos meldeten. Wie extrem hoch dieser Anteil ist, verdeutlicht eine zweite Zahl: Jeder vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, war zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Dabei sind gerade einmal 2,7 Prozent aller Beschäftigten auf Verleihbasis tätig…“ Beitrag von Stefan Sauer vom 28. April 2017 bei der Berliner Zeitung online