Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit der Forderung nach ihrer Rehabilitierung sind am Donnerstag erneut Betroffene des Radikalenerlasses an die Öffentlichkeit gegangen. Mehr als 45 Jahre nach Verabschiedung des Erlasses gegen angebliche linke Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz damals begangenes »Unrecht« wiedergutmachen, hieß es in einer Erklärung der »Initiativgruppe 45 Jahre Radikalenerlass«“ – aus der Meldung „Ruf nach Rehabilitierung“ am 02. Juni 2017 in neues deutschland – wozu sowohl zu bemerken wäre, dass es 2012 eine „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass gab, als auch auf das LabourNet Archiv zu verweisen, wo es unter „Berufsverbote“ eine nahezu endlose Reihe von Beiträgen gibt (so auch zu Jahrestag 40)… 
Mateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag 
Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess: Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben 
Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts 
„Am 26. Januar 2017 war der antikolonialistische und antirassistische Aktivist und Autor Emmanuel Mbolela zu Gast im Hamburger Gewerkschaftshaus, um sein Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa“ (mandelbaum verlag) vorzustellen. Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa sind für Emmanuel Mbolela untrennbar mit der kolonialen und neokolonialen Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch den globalen Norden verbunden: „Afrika wurde von den multinationalen Konzernen und den internationalen Finanzinstituten, die dem Kontinent ihre Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen haben, arm gemacht. Die Unterstützung, die die westlichen Länder den afrikanischen Diktaturen angedeihen ließen, um die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kontinents in großem Stil fortsetzen zu können – all das spiegelt sich in den Bootsunglücken wider“, schreibt Mbolela in seinem Buch“ – aus dem Begleittext zum ersten der beiden Videos „E. Mbolela: Kolonialismus am Beispiel des Kongo“ von mpz seit 30. Mai 2017 bei vimeo gepostet (inklusive Link zum zweiten Video über die Ermordung Lumumbas). Im Text auch weitere Angaben zu der Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus, auf der diese Ausführungen aufgezeichnet wurden. 
„… Vor gut 20 Jahren wurde auch den gesetzlichen Krankenversicherungen die Auflage gemacht, untereinander in einen Wettbewerb einzutreten. Sie sollen sich seither über lukrative Angebote und die Höhe des Beitrags gegenseitig Mitglieder abwerben und dabei die Kosten senken. Letzteres hat aber nicht funktioniert, weil jetzt Krankenversicherungen wie Großkonzerne agieren (…) Seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders stehen auch die mobilen Pflege- und Altenpflegedienste im Wettbewerb. Die seither üblichen Ausschreibungen kennen im Wesentlichen nur ein Kriterium: Den Preis. Der siegreiche Betreiber bietet die niedrigsten Löhne jenseits der Tarife, die optimale Verdichtung der Arbeit und damit die Minimierung der Zeit mit den Pflegebedürftigen. Auch hier stellte die Bundesregierung bald fest, dass die Qualität der Pflege litt. Also führte man 2009 ein Bewertungssystem ein. Seither ist die entsprechende Zertifizierung ein Hauptanliegen der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime. Doch die damit verbundene Dokumentationspflicht vermindert die ohnehin sehr knappe Pflegezeit noch mehr – Füttern, Haare waschen, zum WC begleiten ist da kaum noch drin…“ Kommentar vom Filmteam Leslie Franke und Herdolor Lorenz von „Der marktgerechte Mensch“ in ihrem Rundbrief vom Mai 2017 
„Die EU gibt nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gibt es falsch aus. Wir fordern, dass die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbaut. Sie sollte neue Abrüstungsinitiativen ergreifen, erhebliche Mittel für den Aufbau von Mediationskapazitäten und Stabilisierung mobilisieren sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen“ – aus der Zusammenfassung „Friedensgutachten 2017 : „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?“ am 30. Mai 2017 auf der Webseite des Friedensgutachtens, worin es auch noch heißt: „Die EU steht gleichzeitig vor der Aufgabe, neue Initiativen der Rüstungskontrolle zu ergreifen, die auch Cyberfähigkeiten sowie High-Tech-Waffensysteme wie unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr und zielgenaue Präzisionswaffen umfassen sollten“. Siehe dazu auch ein Gespräch zum Gutachten 
Was nahezu zu erwarten war, ist denn auch passiert: Nachdem die Provinzregierung von Quebec das Sondergesetz gegen den Bauarbeiterstreik verabschiedet hat, hat die Allianz der Bauarbeitergewerkschaften den Streik ohne weitere Debatte beendet. So weit nachzuvollziehen, wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, gegen das diktatorische Vorgehen im dienste der Bauunternehmen zu mobilisieren – stattdessen der Appell an die Justiz und politische Peinlichkeiten, wie etwa, man werde sich bei den nächsten Wahlen „daran erinnern“, was bei den jubelnden Bauunternehmen nicht gerade Angstzustände hervorrufen wird. Die Meldung „Les travailleurs de la construction de retour sur les chantiers“ am 31. Mai 2017 bei Radio Canada berichtet von der Wiederaufnahme der Arbeit, die „mit Bitterkeit“ stattfinde, wie es im Gespräch zwei Bauarbeiter einer neuen Großbrücke in Montreal ausdrücken, die meinen, sie hätten lieber eine ausgehandelte Vereinbarung gehabt, als ein Diktat. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über erste Reaktionen auf das Sondergesetz, sowie den Verweis auf den vorherigen Bericht 
Die nazionale Sicherheit von Erdogan und Co ist so wackelig, dass sie sogar durch einen Streik in einer Glashütte gefährdet ist – so zumindest die (bei diesem Regime übliche) Begründung für den Erlass über ein Streikverbot auch in diesem Fall. So war der Stand am 24. Mai 2017 (siehe dazu auch weiter unten den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum neuerlichen Streikverbot). In dem Artikel „Turkish glassworkers fight strike ban by remaining in factories“ am 01. Juni 2017 bei IndustriAll wird nun berichtet, dass die Beschäftigten aller jeweils drei Schichten in den verschiedenen Werken nach Schichtende da bleiben – was durch kein Gesetz verboten ist, so wenig wie der „Dienst nach Vorschrift“ den sie während der Arbeitszeit ausüben. Der Hintergrund des Streikbeschlusses, wie auch der jetzigen Proteste ist die Haltung des Unternehmens, das trotz Gewinnexplosion keine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Kristal-Is führen will – es handelt sich aber, wie in dem Artikel unterstrichen wird, um einen Betrieb mit langer gewerkschaftlicher Tradition, in dem man die Art, zu antworten kennt. In dem Beitrag wird auch aufgerufen, Solidaritätsplaketten für entsprechende Fotos herunter zu laden und weitere Links zu Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden ebenfalls gegeben. 
„… In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen. Ziel ist es, sie durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren. (…) Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken in Bremen, reagierte in einer ersten Einschätzung irritiert auf das Vorhaben der Agentur für Arbeit. „Das einzige, dass Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sind Arbeitsplätze“, sagte sie. Noch deutlicher wurde Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband. „Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht“, findet er. Für ihn klingt das Vorhaben nach einem menschenfeindlichen Projekt. „Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen klingt für mich fast wie Zwangsarbeit“, sagt er. Die Agentur für Arbeit räumte ein, dass ihr Vorhaben noch überarbeitet werden muss. Das Konzept wurde von Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit im engen Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet…“ Beitrag von Maximilian Schmidt vom 31. Mai 2017 bei der taz onlinie 
„… Mehrere tausend Fahrzeuge konnten in den vergangenen Tagen nicht wie geplant produziert werden, hieß es von BMW bereits am Montag. Von Bosch verlautete, Ursache seien Lieferprobleme einer nicht näher genannten Firma aus Italien. Welcher Art, ist unklar. Klar ist aber, wer die Suppe auszulöffeln hat: die Belegschaften. Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen, so der Sprecher. Von den Stopps betroffene Beschäftigte nutzten Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nähmen Urlaubstage oder zögen Wartungsarbeiten vor. Das heißt: Die Arbeiter sorgen mit ihrer »Flexibilität« dafür, dass die BMW-Eigner auch bei Produktionsausfällen nicht um ihre Profite fürchten müssen. Grundlage ist die »atmende Fabrik«. Im Boom fahren die Belegschaften Sonder- und Wochenendschichten, damit rund um die Uhr Fahrzeuge vom Band laufen. Die zusätzliche Arbeitszeit wird auf speziellen Konten gutgeschrieben. Bei BMW können auf diese Art bis zu 600 Plusstunden pro Kopf angesammelt werden. Im Krisenfall können die Konten ebensoweit ins Minus fahren. Zudem kann das Management die Schichtlänge variieren, ganze Schichten tage- oder wochenweise streichen und an Brückentagen eine Werksruhe anordnen. So steht es in einem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten«, mit dem der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen könnte, ohne Verluste zu machen (…). Davon ist man im Moment noch weit entfernt. Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31. Mai 2017 
„Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die verfehlte Personalpolitik und der Personalabbau ohne ausreichende Vorsorge durch Ausbildung jüngerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zur jetzigen Situation geführt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Donnerstag. Gleichzeitig fordert ver.di, alle Asylentscheidungen zu überprüfen, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. (…) Es sollte endlich ein System der Qualitätssicherung eingebaut werden, das dieses Wort verdient. Jetzt ist es an der Zeit, neben den Zahlen zur Abarbeitung der Asylanträge auch Qualitätsmaßstäbe zu setzen. Nur so kann eine rechtssichere Bewältigung der noch unbearbeiteten Asylanträge und die Überprüfung der bisherigen Entscheidungen gewährleistet werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 1. Juni 2017 
„Soziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen
Längst versuchen Krankenkassen, ein detailliertes Abbild (ihrer Sicht auf) unsere Gesundheit zu ermitteln, in das alle unsere erfassbaren Arbeits-, Ess-, Freizeit-, Einkaufs- sowie sonstige Lebensgewohnheiten und Neigungen einfließen. Analog zum unbegrenzten Datenhunger der Kreditinstitute für die Berechnung der Kreditwürdigkeit anhand von mehr als 80.000 Indikatoren wird auch die medizinische „Bonität“ eines jeden Versicherten errechnet. Diese Daten geben nicht nur statistisch Aufschluss über Korrelationen zwischen gesundheitlichen Beschwerden einerseits und den vielleicht ursächlichen, individuellen Lebensgewohnheiten, sondern lassen eine detaillierte Analyse des individuellen Krankheits-Risikos zu, welches über vollständig individualisierte Versicherungstarife eingepreist werden soll…“ Artikel von Capulcu aus der Rote Hilfe Zeitung 2/2017, dokumentiert bei Arbeitsunrecht 
„In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes…“ Gastkommentar von Renate Pacher bei der jungen Welt vom 2. Juni 2017