Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online, worin die übliche Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch ihre Abschaffung zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums. Neu: Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo 
„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: PRO ASYL dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft 
„Seit einigen Jahren wird in den USA eine Opioid-Epidemie konstatiert. Immer mehr Menschen nehmen Opioide ein, werden abhängig und sterben daran. Begonnen hatte dies in den 1990er Jahren, als mit den Opioiden die Schmerztherapie zur Mode wurde und man glaubte oder propagierte, dass eine kurzzeitige Einnahme nicht zur Abhängigkeit führe und harmlos sei. Man ging davon aus, dass um die 100 Millionen Amerikaner chronische Schmerzen hätten. Argumentiert wurde auch, dass das Wegzaubern von Schmerzen die Menschen arbeitsfähig hält. Die Zahl der Opioid-Verschreibungen kletterte in die Höhe, was dazu führte, dass Drogenhändler mit ihnen auch den Schwarzmarkt fluteten, u.a. mit Heroin, das immer billiger wurde. Letztes Jahr starben 62.000 Amerikaner an einer Überdosis, davon Zweidrittel durch eine Überdosierung von Opioiden, obgleich seit einigen Jahren Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wurden, um eine Überdosierung zu verhindern, und obwohl es mit Naloxan ein Mittel gibt, das einer Überdosierung entgegenwirkt und das mitunter Opioiden wie Tilidin zugesetzt wird, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern“ – aus dem Beitrag „“Opioid-Epidemie“ wirkt sich auf US-Wirtschaft aus“von Florian Rötzer am 28. Juli 2017 bei telepolis, worin diese Entwicklung unter anderem auch mit Vorgehen wie dem „Krieg gegen Drogen“ kontrastiert wird. 
Am Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über internationale gewerkschaftliche Solidarität mit der marokkanischen Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag 
So beantwortete der Anwalt der beiden Hungerstreiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça am 140. Tag des Hungerstreiks die Frage nach dem Ende der Aktion, wie aus dem Bericht „Gülmen and Özakça’s lawyer: They will end hunger strike when their voices are heard“ am 26. Juli 2017 bei Turkish Minutes hervor geht. Denn die beiden, die seit dem 76. Tag ihres Hungerstreiks im Gefängnis sind, würden dies ja nicht tun, weil sie sterben wollten, sondern im Gegenteil, um gegen die ihnen genommenen Rechte zu protestieren, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Inzwischen wurden sie medizinisch untersucht und Abgeordnete haben beantragt, sie besuchen zu dürfen. 
„Ein Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen 
ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. ![[Buch] 1917 | 2017. Revolution und Gegenrevolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/07/deppe_revolution.jpg)
„Der Autor stellt die Oktoberrevolution in den Zusammenhang des langen Revolutionszyklus, der mit der Französischen Revolution im Jahr 1789 eröffnet wurde und mit dem Sieg der Bolschewiki 1917 (schließlich auch mit der chinesischen Revolution) immer wieder die Frage nach der Bedeutung der »Großen Revolutionen« bzw. der »Leitrevolutionen« für die Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufgeworfen hat. Der Zyklus des Aufstiegs und Niedergangs der Sowjetunion wird im Kontext der großen weltpolitischen und weltgeschichtlichen Widerspruchskonstellationen des 20. Jahrhunderts untersucht. Was Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute heißen kann, ist Gegenstand des abschließenden Kapitels.“ Umschlagtext zum gerade erschienen Buch von Frank Deppe im VSA-Verlag (256 Seiten, 2017, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-754-8). Siehe zum Buch weitere Infos bei Verlag und eine Leseprobe – wir danken unserem Vereins-Gründungsmitglied! 
„Seit 2013 sei die Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land aktiv um an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den Zugang zu Rohstoffen und deren Transport aus der Region in die EU zu sichern und Flüchtlingsströme zu unterbinden. „Zudem möchte die Bundesregierung mit dem Einsatz militärisch Präsenz und Stärke zeigen und dadurch international Respekt gewinnen“, erläutert Thomas Carl Schwoerer die politischen Absichten hinter dem Einsatz: „All diese zweifelhaften Ziele werden auf Kosten der deutschen Soldaten sowie der Menschen in Nordafrika verfolgt“, erklärt der DFG-VK-Bundessprecher“ – aus der Pressemitteilung „Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden“ am 27. Juli 2017 bei der DFG-VK, worin auch an frühere Proteste der Organisation gegen den Mali-Einsatz der Bundeswehr erinnert wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU-Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „… Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…“ 
„… Auch die aktive Beteiligung des Trios an den NSU-Verbrechen kann aufgrund eindeutiger und einer Vielzahl von Indizien als belegt gelten. Zschäpe und die anderen Angeklagten sitzen deshalb zu Recht, wo sie sitzen. Nicht belegt ist allerdings die alleinige und ausschließliche Täterschaft des Trios. Handelte es in einem größeren Zusammenhang? Gab es eine Vermischung verschiedener Kriminalitätsszenen? Und vor allem: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Gesamtkomplex? (…) Wer ihn aber kategorisch ausschließt, wie es die Bundesanwaltschaft tut und zahllose profunde Belege für eine Verstrickung des Geheimdienstes negiert, kann die Mordserie nicht lösen. Ihr bleibt nur, alle Puzzlestücke ihrer Ermittlungen durch das Nadelöhr der Drei-Täter-Theorie zu zwängen. Die Bundesanwaltschaft versucht das seit über fünf Jahren und scheitert wiederholt. So auch jetzt die BAW-Vertreterin Greger in ihrem Part des Behördenplädoyers. Unfreiwillig lieferte sie Belege für die Oberflächlichkeit, Löchrigkeit und Mutwilligkeit ihrer eigenen Theorie…“ – aus dem Artikel „Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären“ von Thomas Moser am 27. Juli 2017 bei telepolis, der die Bilanz der insgesamt ersten vier Stunden des Plädaoyers der Bundesstaatsanwaltschaft nach der Dokumentation eines ganzen Katalogs offen gebliebener Fragen als dürftig beurteilt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf unseren ersten Beitrag zur Anklage (gegen Kritiker) 
Was keineswegs nur in der Bundesrepublik passiert, sondern in der ganzen EU, ist auch in Italien auf der Tagesordnung des Bürgertums: Die Beschneidung des Streikrechts. Selbstherrlich und kurzsichtig sind die großen Gewerkschaften auch in Italien, die sich von solcherart Deals, wie die Gewerkschaften des DGB in der BRD, (meist) Vorteile erhoffen, ohne auf die potenziellen Einschränkungen für Alle weiter zu achten. Der Unterschied zur BRD: In Italien gibt es eine, zwar minoritäre, aber keinesfalls marginale, Bewegung von Basisgewerkschaften, die sich dieser Beschneidung des Streikrechts, die auch hier vermittelst Pakt-Politik durchgesetzt wird, aktiv widersetzen und auf verschiedenste Weise dagegen mobilisieren. Siehe vier aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen die antidemokratische Offensive der italienischen Regierung