Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/distomo-jan16berlin.jpg)
„Am 10. Juni 2017 öffnet die 14. documenta in Kassel ihre Pforten. Begonnen hat sie am 8. April in Athen. Das Motto dieser weltweit größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst lautet ”Von Athen lernen”. Doch was heißt das? Der künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, will von Athen lernen, weil es die ”globale Situation und die ökonomischen, politischen, sozialen Dilemmata Europas verkörpert”. Diese ”Dilemmata” haben eine Geschichte, die sich bis heute fortsetzt. Der 10. Juni ist in Griechenland der wichtigste Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft. Für uns – dem AK Distomo aus Hamburg, der Gruppe ”Deutschlands unbeglichene Schulden” aus Berlin und der Kassler Griechenland-Solidaritätsgruppe – ist dieser Tag Anlass zu kulturpolitischer Intervention am Tag der Eröffnung der documenta in Kassel. Am 9. und 10. Juni werden wir in Kassel eine Veranstaltung und eine Kundgebung machen…“ Aus der Ankündigung des AK-Distomo in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Kassel. Siehe Programmtermine und einen Spendenaufruf für Veranstaltung und Kundgebung in Kassel 
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„Vor zehn Jahren hab´ ich gedacht, schlimmer kann es nicht kommen, aber heute muss ich sagen: Es wird immer noch ´ne Schippe draufgelegt. Mit jeder Ausschreibung – der Billigste wird genommen – steigt die Arbeitsbelastung, und viele Frauen zerbrechen daran“, sagt die Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen. Sie ist aktive Gewerkschafterin und Buchautorin, und seit sie im Fernsehen vorrechnete, dass sie nach 35 Jahren Arbeit mit 735 Euro Rente dastehen werde, auch weithin bekannt. Sie spricht im Namen der vielen, die im Kreislauf Arbeitslosigkeit – Minijob – Weiterbildung – neuer Minijob stecken und sich nicht gemeint fühlen, wenn Deutschland als Vorzeigewirtschaft gepriesen wird. Die Agenda 2010 habe das Wunder vollbracht, heißt es landläufig. Aber: auf wessen Rücken ruht die Agenda? Was bedeutet die Floskel von der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Jahren? Was ein Mindestlohn im Verhältnis zur Miete? Wie denken – und wählen – Menschen, die sich in Deutschland arm fühlen, obwohl sie arbeiten? Und: geht es wirklich nicht anders? Eine Abgleich der Praxis mit der Theorie…“ Feature von Agnes Steinbauer vom 2. Juni 2017 beim Deutschlandradio mit Sendemanuskript 
„… Seltsamer Anblick für die Kunden der Real-Filiale in Düsseldorf-Bilk. An der Kasse saßen zuletzt häufig nicht Kassierer in der vertrauten „Real“-Arbeitskleidung – sondern Mitarbeiter der Firma Kötter. Das Logo der Essener Firma prangte groß auf dem Rücken der Kassierer. „Bei real wurde wegen der Tarifverhandlungen im Einzelhandel gestreikt“, sagt Heino-Georg Kaßler von der Gewerkschaft Verdi. Aktuell verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelhandel über einen neuen Tarifvertrag. Die Kötter-Mitarbeiter seien im Einsatz, um die streikende Stamm-Belegschaft zu ersetzen. „Früher wurden an Streiktagen Leiharbeiter eingesetzt. Die durften auch die Arbeitskleidung von Real tragen und fielen deshalb gar nicht auf“, erklärt Kaßler. Doch seit dem 1. April gilt das neue „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“. „Jetzt darf Real keine Leiharbeiter mehr an Streiktagen einsetzen. Die aktuellen Streikbrecher hatten wohl einen Werkvertrag“, so Kaßler. (…) Real verteidigt das Modell gegenüber DER WESTEN: „Die am Standort Düsseldorf-Bilk eingesetzten Mitarbeiter von Kötter „Personal Service“ (…) arbeiten dort für drei Monate im Rahmen eines Werkvertrages“, so ein Sprecher. Die Mitarbeiter würden „als legitimes Mittel des Arbeitgebers im aktuellen Arbeitskampf eingesetzt.“…“ Artikel von Felix Laurenz vom 1. Juni 2017 bei Der Westen online (WAZ) 
„Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen. Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz. Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt. Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg…“ Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017: Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Siehe nun auch einen Bericht 
„Mit der Forderung nach ihrer Rehabilitierung sind am Donnerstag erneut Betroffene des Radikalenerlasses an die Öffentlichkeit gegangen. Mehr als 45 Jahre nach Verabschiedung des Erlasses gegen angebliche linke Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz damals begangenes »Unrecht« wiedergutmachen, hieß es in einer Erklärung der »Initiativgruppe 45 Jahre Radikalenerlass«“ – aus der Meldung „Ruf nach Rehabilitierung“ am 02. Juni 2017 in neues deutschland – wozu sowohl zu bemerken wäre, dass es 2012 eine „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass gab, als auch auf das LabourNet Archiv zu verweisen, wo es unter „Berufsverbote“ eine nahezu endlose Reihe von Beiträgen gibt (so auch zu Jahrestag 40)… 
Mateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag 
Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess: Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben 
Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts 
„Am 26. Januar 2017 war der antikolonialistische und antirassistische Aktivist und Autor Emmanuel Mbolela zu Gast im Hamburger Gewerkschaftshaus, um sein Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa“ (mandelbaum verlag) vorzustellen. Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa sind für Emmanuel Mbolela untrennbar mit der kolonialen und neokolonialen Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch den globalen Norden verbunden: „Afrika wurde von den multinationalen Konzernen und den internationalen Finanzinstituten, die dem Kontinent ihre Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen haben, arm gemacht. Die Unterstützung, die die westlichen Länder den afrikanischen Diktaturen angedeihen ließen, um die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kontinents in großem Stil fortsetzen zu können – all das spiegelt sich in den Bootsunglücken wider“, schreibt Mbolela in seinem Buch“ – aus dem Begleittext zum ersten der beiden Videos „E. Mbolela: Kolonialismus am Beispiel des Kongo“ von mpz seit 30. Mai 2017 bei vimeo gepostet (inklusive Link zum zweiten Video über die Ermordung Lumumbas). Im Text auch weitere Angaben zu der Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus, auf der diese Ausführungen aufgezeichnet wurden. 
„… Vor gut 20 Jahren wurde auch den gesetzlichen Krankenversicherungen die Auflage gemacht, untereinander in einen Wettbewerb einzutreten. Sie sollen sich seither über lukrative Angebote und die Höhe des Beitrags gegenseitig Mitglieder abwerben und dabei die Kosten senken. Letzteres hat aber nicht funktioniert, weil jetzt Krankenversicherungen wie Großkonzerne agieren (…) Seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders stehen auch die mobilen Pflege- und Altenpflegedienste im Wettbewerb. Die seither üblichen Ausschreibungen kennen im Wesentlichen nur ein Kriterium: Den Preis. Der siegreiche Betreiber bietet die niedrigsten Löhne jenseits der Tarife, die optimale Verdichtung der Arbeit und damit die Minimierung der Zeit mit den Pflegebedürftigen. Auch hier stellte die Bundesregierung bald fest, dass die Qualität der Pflege litt. Also führte man 2009 ein Bewertungssystem ein. Seither ist die entsprechende Zertifizierung ein Hauptanliegen der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime. Doch die damit verbundene Dokumentationspflicht vermindert die ohnehin sehr knappe Pflegezeit noch mehr – Füttern, Haare waschen, zum WC begleiten ist da kaum noch drin…“ Kommentar vom Filmteam Leslie Franke und Herdolor Lorenz von „Der marktgerechte Mensch“ in ihrem Rundbrief vom Mai 2017 
„Die EU gibt nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gibt es falsch aus. Wir fordern, dass die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbaut. Sie sollte neue Abrüstungsinitiativen ergreifen, erhebliche Mittel für den Aufbau von Mediationskapazitäten und Stabilisierung mobilisieren sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen“ – aus der Zusammenfassung „Friedensgutachten 2017 : „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?“ am 30. Mai 2017 auf der Webseite des Friedensgutachtens, worin es auch noch heißt: „Die EU steht gleichzeitig vor der Aufgabe, neue Initiativen der Rüstungskontrolle zu ergreifen, die auch Cyberfähigkeiten sowie High-Tech-Waffensysteme wie unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr und zielgenaue Präzisionswaffen umfassen sollten“. Siehe dazu auch ein Gespräch zum Gutachten 
Was nahezu zu erwarten war, ist denn auch passiert: Nachdem die Provinzregierung von Quebec das Sondergesetz gegen den Bauarbeiterstreik verabschiedet hat, hat die Allianz der Bauarbeitergewerkschaften den Streik ohne weitere Debatte beendet. So weit nachzuvollziehen, wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, gegen das diktatorische Vorgehen im dienste der Bauunternehmen zu mobilisieren – stattdessen der Appell an die Justiz und politische Peinlichkeiten, wie etwa, man werde sich bei den nächsten Wahlen „daran erinnern“, was bei den jubelnden Bauunternehmen nicht gerade Angstzustände hervorrufen wird. Die Meldung „Les travailleurs de la construction de retour sur les chantiers“ am 31. Mai 2017 bei Radio Canada berichtet von der Wiederaufnahme der Arbeit, die „mit Bitterkeit“ stattfinde, wie es im Gespräch zwei Bauarbeiter einer neuen Großbrücke in Montreal ausdrücken, die meinen, sie hätten lieber eine ausgehandelte Vereinbarung gehabt, als ein Diktat. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über erste Reaktionen auf das Sondergesetz, sowie den Verweis auf den vorherigen Bericht