Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die neoliberalen »Hochschulreformen« greifen: Junge Menschen lernen heute weniger, wissen weniger – und werden schlechter bezahlt. Für letzteres lieferte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den empirischen Beleg. Nach einer am Dienstag in Nürnberg vorgelegten Studie verdienen Bachelorabsolventen auf längere Sicht deutlich weniger Geld als Uniabgänger mit Diplom- oder Masterabschluss. Während die jeweiligen Einstiegsgehälter noch recht nah beieinanderliegen, werden die Unterschiede mit jedem Berufsjahr größer. Dazu passend, hat aktuell die OECD ermittelt, dass Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation in den Industriestaaten dramatisch weggebrochen sind. Dafür boomen die Billigjobs. (…) An den Ergebnissen zeigt sich, dass mit dem Bachelor quasi eine komplett neue Berufsgruppe geschaffen wurde, verortet zwischen hochqualifizierten Akademikern und gehobenen Facharbeitern. Mit ihm sind viele Karrierewege schlicht nicht gangbar. (…) Die Spaltung der Akademikergemeinde war auch das entscheidende Antriebsmoment für die im Jahr 2000 eingeleitete Umstellung, in deren Verlauf die traditionellen Abschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen fast vollständig getilgt wurden…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 15. Juni 2017 
„Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden. (…) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (…) Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten…“ DGB klartext 24/2017 vom 15. Juni 2017 
Inzwischen hat der Bergbaumulti Freeport über 3.000 streikende Bergarbeiter auf Papua entlassen, und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf die bescheidenen und selbstverständlichen Forderungen der Belegschaft einzugehen – weswegen die Streikenden jetzt zwei Gründe haben, den Streik fortzusetzen (Siehe zu der ganzen Auseinandersetzung und ihrer Geschichte den Verweis am Ende des Beitrags). Seit dem 07. Juni 2017 gibt es jetzt bei IndustriAll/Labourstart eine Solidaritätskampagne, die wenigstens auf der Ebene der Unterstützung per Unterschrift mobilisiert. Der Aufruf „Indonesia: 3,000 striking miners fired“ ist seitdem von knapp 12.000 Menschen unterzeichnet worden – und darin wird auch hervor gehoben, dass die Auseinandersetzung sich auch nach Java ausgeweitet hat, wo ein gemeinsames Unternehmen von Freeport und Mitsubishi – das Kupfer aus der Grasbergmine verarbeitet – ebenfalls 300 Beschäftigte entlassen hat. Dass die Vorgehensweise der Freeport-Verantwortlichen direkten Gesetzesbruch bedeutet, ist ihnen gerade egal. 
„…In Lateinamerika und der Karibik würden 28 von einhundert US-Dollar nicht im eigenen Land investiert, sondern nach Länder wie Aruba, Panama, Bermudas oder Bahamas abfließen. Als Quelle der privaten Vermögen nennt der Bericht Managergehälter, Sparguthaben, Wertanstieg von Finanzprodukten und gestiegene Börsenkurse. Die Superreichen vom Rio Grande bis Feuerland verfügen gemäß BCG-Daten über rund 3,2 Prozent der weltweiten Finanzaktiva, wobei elf Prozent in Aktien, 37 Prozent in Finanzanlagen und 52 Prozent in bar und auf Konten gebunden sei…“ – aus dem Bericht „Ein Drittel des Vermögens verschwindet in Steuerparadiesen“ am 14. Juni 2017 bei Blickpunkt Lateinamerika über die Rolle Arubas in Lateinamerika. 
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522“ Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017, siehe dazu auch: AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. 
„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online, worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin 
„… Richtig „political correct“ wäre es natürlich, den Begriff „political correct“ gar nicht erst zu verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann stattdessen nehmen? (…) Mögliche oder tatsächliche Empfindlichkeiten Einzelner sollen zum Maßstab eines allgemeinen Verhaltens gemacht werden, und die Freiheit vieler anderer Einzelner wird eingeschränkt. Richtig wäre es nicht den Befindlichkeiten Einzelner entgegenzukommen, sondern zu argumentieren: Ein Einzelner muss alles Mögliche, das ihn stört, in einer offenen Gesellschaft einfach aushalten. Es geht ums Prinzip: Das Prinzip heißt Freiheit, Liberalität, Toleranz, Pluralismus der Lebensstile. Es geht um das simple „leben und leben lassen“, nicht aber darum, übergriffig zu werden, und andere zum guten Leben zu zwingen. Heute wird der Pluralismus der Lebensstile herausgefordert durch Fundamentalismus aller Couleur. Und Political Correctness ist ein gefährlicher Fundamentalismus – die Haltung, einzugreifen in das Leben der anderen. (…) Der Diskurs der „Political Correctness“ lässt der Sprache mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als den Machtstrukturen, die eigentlich zu ändern wären. Dass Sprache selbst Macht sei, ist eine bequeme Lüge. Eine Lüge, die vom Handeln abhält vom politischen Handeln, das immer Machthandeln ist…“ Kolumne von Rüdiger Suchsland vom 11. Juni 2017 bei Telepolis 
Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur 
In den ersten Jahren ab 1992 war „man“ noch vorsichtig: Bundeswehreinsätze im Ausland wurden in der Regel dargestellt, als seien sie eine Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule. Lange vorbei, die Rede ist offener, die militärischen Aktivitäten rund um die Welt wesentlich intensiver, aggressiver und umfassender geworden. In dem Artikel „1992: Out of Area“ von Georg Fülberth am 31. Mai 2017 beim Freitag heißt es zu diesem wenig feiernswerten Jubiläum des Einsatzes in Kambodscha: „Dieser erste Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wird von den Zeitgenossen als Zäsur empfunden. Im Rückblick nach 25 Jahren und darüber hinaus bis in die frühe Bundesrepublik ist der Kambodscha-Einsatz fast vergessen und kaum noch wahrnehmbar als Teil eines Prozesses, bei dem Schritt für Schritt das Militär zum Mittel der Politik wurde. Das Grundgesetz von 1949 sah keine westdeutsche Armee vor. Als die Bundesrepublik 1954 dem Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) und 1955 der NATO beitrat, hatte sie hierfür zunächst weder eine Truppe noch eine verfassungsrechtliche Grundlage“ – dafür, wie auch für alle militärischen Weiterungen, wurden die Grundlagen in Allparteienkoalitionen geschaffen. 
„Zara betreibt in Deutschland 77 Filialen in 54 Städten. Das Unternehmen gehört zum spanischen Inditex-Konzern, einer der fünf größten Modehändler der Welt. RTL-Reporter Alexander Römer ist nach München zu einer der Filialen gefahren. Mitarbeiter des Bekleidungshändlers Zara haben ihm nämlich erzählt, dass sich die Arbeitsbedingungen in dieser Filiale dramatisch verschlechtert haben sollen. Langjährige Mitarbeiter werden dort angeblich systematisch rausgeschmissen – und durch billige, ungelernte Arbeitskräfte ersetzt, die kaum ein Wort Deutsch sprechen. (…)Extra-Reporter Alexander Römer hat bis Ladenschluss gewartet und ist den Leiharbeitern bis zu ihrer Wohnung gefolgt. So konnte er aufdecken, unter welch beschämenden Bedingungen die Zara-Leiharbeiter leben und arbeiten müssen. In einer kleinen Drei-Zimmer-Wohnung leben neun Menschen. Alles Leiharbeiter bei Zara. Die Firma ‚additionstime GmbH‘, die diese Mitarbeiter an Zara verleiht, erklärt dazu: „Die Wohnungen sind für 10 Personen ausgerichtet und werden in der Regel von neun Personen bewohnt.“ Und für solche Wohnungen wird manchen Mitarbeitern sogar noch Geld abgezogen. Von einem Lohn, der an sich schon kaum zum Leben reicht.“ Video-Reportage vom 13. Juni 2017 bei RTL Next (Dauer: ca. 9 Min.) 
„Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. (…)Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.“ Artikel von Ann Pettifor vom 12. Mai 2017 beim IPG-Journal (Ann Pettifor ist Analystin und Finanzexpertin. Zudem leitet sie das Netzwerk „Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) und ist Mitglied der Organisation „New Economics Foundation“) 
Sowohl die Beschäftigten im Reinigungsdienst der London School of Economics (LSE), als auch das Sicherheitspersonal der Universität zu London sind in den vergangenen Wochen in den Streik getreten. Dazu aufgerufen hatten jeweils die Basisgewerkschaften beider Einrichtungen – und die solcherart selbstorganisierten Kämpfe hatten beide Erfolg. Nahe liegend, dass die Streikenden in beiden Bereichen vor allem aus MigrantInnen oder Minderheiten stammen, da es sich in der Regel um schlecht bezahlte Jobs handelt. Wozu die Streikenden deutlich machten, dass sie es nicht sind, die Lohndrückerei betreiben, sondern sich, ganz im Gegenteil, dagegen wehren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Das Handelsblatt brachte vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift «Zehn Jahre nach der Finanzkrise». Er erweckt den Eindruck, die Finanzkrise sei ein abgeschlossenes Kapitel der an Krisen reichen Geschichte des internationalen Finanzkapitalismus. (…) Das Krisenpotenzial der Globalökonomie ist nicht zurückgegangen, sondern gewachsen. Ein Systemabsturz nach der Finanzkrise 2007 wurde zwar durch die konzertierte Aktion von Notenbanken und Staaten verhindert. Damit wurde aber nur Zeit gewonnen. Eine Sanierung an Haupt und Gliedern ist seither nicht erfolgt. Seit 2016 haben wir es mit einem erneuten Schub massiver Volatilität der Finanzmärkte zu tun. (…) Die mühsame und teure Abwendung des Crashs hat bei Politik und Medien dazu geführt, dass sie die Ursachen der Finanzkrise verdrängen und einen Aufschwung herbeischreiben. (…) Das auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise abgegebene Versprechen der G20, mit einheitlichen Regeln eine neue Finanzkrise zu verhindern, ist also Makulatur, weil Politiker die Bankenaufsicht als Waffe für Wettbewerbspolitik missbrauchen und nicht dafür sorgen, dass Banken mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind, um Krise ohne Staatshilfe zu überleben.“ Beitrag von David Stein aus der Soz 06/2017