Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase! Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe die Aktionsseite und hier neu den Bericht 
„… Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. (…) Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies. (…) Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924…“ Interview vom 9. August 2017 von und bei Peter Nowak zu ihrem neuen Buch ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu 
Es war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“. Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost 
„2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…“ Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion 
„„Bei der ersten Enthauptung habe ich geheult“, erzählte eine Mitarbeiterin im Facebook-Löschzentrum in Berlin unlängst. Nun stockt das soziale Netzwerk das Team deutlich auf. (…) Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das soziale Netzwerk an diesem Mittwoch mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato betrieben werden, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center (…) Vor einiger Zeit hatte Facebook der Öffentlichkeit außerdem erstmals Einblick in die Arbeit in seinem Löschzentrum in Berlin gewährt. Die Erfahrungen der Mitarbeiter sind teils schockierend…“ Beitrag vom 9. August 2017 von und bei der FAZ Wirtschaft online ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
Die Löhne in Griechenland sind im Allgemeinen auf einem Niveau, das das Überleben schwer macht. Was aber nicht heißt, dass griechische Unternehmer nicht der Grundqualifikation ihres Standes mächtig waren: Jammern, mit Vorliebe über hohe Lohnkosten. Weswegen es in Krisenzeiten denn zunehmend mehr davon gibt, die zwar Menschen für sich arbeiten lassen, aber keineswegs den Hungerlohn ausbezahlen. Darüber wurde seit 2011 vor verschiedenen Gerichten geklagt, und qua Einsprüche gelangten solche Prozesse nunmehr vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Im Juli nun entschied das Oberste Gericht, das sei kein Gesetzesverstoß – es sei denn, der „Arbeitnehmer“ könne nachweisen, dass dies geschehen sei, um ihn dazu zu bringen, selbst (und also: entschädigungslos) zu kündigen. (Mit anderen Worten: Weiter arbeiten – ohne Lohn – ist für diese Art Richter auch OK. Gilt das auch für Pinguin-Garderobe?). Damit bekunden diese sehr ehrenwerten Herren auch, dass ihnen solche Ereignisse wie (einmal mehr) ein in diesen Tagen passierter Selbstmord, weil monatelang kein Lohn ausbezahlt wurde, herzlich egal sind. Und geben schon mal einen mehr als deutlichen Hinweis darauf, wie sie wohl bei den jetzt beginnenden Klagen gegen Zwangsarbeit am Sonntag zu entscheiden gedenken. Auf die Richter kann sich das griechische Kapital verlassen. Zur Abschaffung der Lohnarbeit in Griechenland und ihren Auswirkungen siehe drei aktuelle Beiträge – sowie zur Ausweitung auf Sonntag einen weiteren Beitrag 
„… Seien wir doch mal ehrlich: Was hat uns unsere Arbeitswelt, so wie wir sie kennen, eingebracht? Die fortlaufende Armutsentwicklung in Deutschland durch die Sozialreformen hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht. Die solide Mittelschicht, die unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte lang prägte, bröckelt ab, immer mehr Menschen sinken unterhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich hat die Umsetzung der Agenda 2010 zu einer Gesellschaftsspaltung auf den verschiedensten Ebenen geführt. (…) Mit einem BGE würden die sinnlosen Ein-Euro-Jobs oder andere repressive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Vergangenheit angehören. (…) Ich bin der festen Meinung, dass das BGE finanzierbar sein wird, wenn es gewollt ist. Wie der Kuchen neu berechnet und verteilt werden muss, damit wir in einer gerechteren Welt leben können, und ob dazu Steuern notwendig sind, neue Versicherungen oder sonstige Beiträge – das sollten unabhängige, keiner Lobby angehörenden Fachleute und selbstverständlich wir als Bürgerinnen und Bürger (der Souverän) prüfen und errechnen. Denn wir wollen nicht zulassen, dass wir Jahrhunderte zurückfallen in eine neue feudale Gesellschaft, in der wenige alles besitzen und die Masse wie Sklaven gehalten werden. Weit davon entfernt sind wir nicht, falls wir teilweise nicht sogar schon uns darin befinden.“ Beitrag von Inge Hannemann vom 8. August 2017 auf ihrer Homepage 
„… Für mehr als die Hälfte der Beschäftigten gehört übermäßiger Druck zum Arbeitsalltag. 52 Prozent der Arbeitnehmer stehen bei der Arbeit sehr häufig oder oft unter Zeitdruck oder fühlen sich gehetzt. Das ist ein Ergebnis einer großen, repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über arbeitsbedingte Belastung und Beanspruchung. Der Hauptgrund für Zeit- und Leistungsdruck liegt den Befragten zufolge im Wesentlichen in der Organisation der Arbeit. 65 Prozent derjenigen, die sich oft oder sehr häufig gehetzt fühlen, führen das darauf zurück, dass sie zu viele Aufgaben, zu viele Projekte parallel abarbeiten müssen. Ein ähnlich großer Teil der Befragten mit hohem Zeitdruck, nämlich 63 Prozent, sagt, bei ihnen werde die Arbeit von zu wenig Personal erledigt. Doch auch ausreichend viel Personal schützt nicht zwingend vor Belastungen und Stress – vor allem oftmals dann nicht, wenn digitale Technik ins Spiel kommt. (…) Auf diesem Gebiet jedoch sieht die IG Metall dringenden Handlungsbedarf. So sei gerade für die digitale Arbeit das „goldene Regelungsdreieck aus Achtstundentag, der 40-Stunden-Woche und elf Stunden Mindestruhezeit“ notwendig, um die Beschäftigten vor Überforderung und Stress zu schützen, sagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Zugleich erinnert Urban daran, dass die derzeitigen Arbeitsschutzvorschriften bislang keinerlei hinreichende Regelungen zu Verhinderung von psychischen Belastungen vorsehen. Die IG Metall setzt sich deshalb für eine „Anti-Stress-Verordnung“ ein. Mit ihr soll vor allem hoher Leistungsdruck und stetig steigende Arbeitsverdichtung minimiert werden. Eine Anti-Stress-Verordnung ist dabei nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften und des Bundesrats wichtig. Auch der 71. Deutsche Juristentag hat beschlossen, dass eine Rechtsverordnung zum Thema psychische Belastungen bei der Arbeit erlassen werden sollte.“ Beitrag der IG Metall vom 9. August 2017 mit Link zur Studie „Gesundheitliche Auswirkungen psychischer Arbeitsbelastungen – Neue Befunde. Siehe dazu unseren Kommentar 
„Das kleine Portugal hat im Sommer schon für dramatische Schlagzeilen gesorgt, als bei Bränden um Pedrogao Grande sogar 64 Menschen ums Leben kamen. Weniger Aufmerksamkeit erhalten die vielen kleineren Brände, die weiter im Land und auch beim den Nachbar in Spanien lodern. Doch gerade das kleine Land am westlichen Rand Europas ist bei Waldbränden abgeschlagener europäischer Spitzenreiter. Bis Ende Juli sind schon fast 120.000 Hektar Wald abgebrannt. Knapp die Hälfte von etwa 53.000 Hektar loderten davon allein im Katastrophengebiet um Pedrograo Grande. Dieser Großbrand hat das Land auf den neuen Rekordkurs gebracht und deshalb liegt dieser Brandsommer bisher weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahren. Ein Drittel der gesamten Fläche, die bis Juli in der Europäischen Union abgebrannt ist, findet sich nach Angaben des European Forest Fire Information System (EFFIS) in Portugal. Das Land ist kleiner als Ungarn und etwas größer als Österreich, womit der Umfang der Tragödie deutlich wird, die das Land Jahr für Jahr heimsucht“ – aus dem Beitrag „Schwere Dürre verschärft Waldbrandgefahr weiter“ von Ralf Streck am 09. August 2017 bei telepolis, worin abermals die Rolle der Eukalyptus-Plantagen ausführlich „gewürdigt“ wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Drei Jahre – und Tausende Todesopfer später – nach dem Polizeimord von Ferguson ist festzuhalten: Es hat sich nichts geändert. Jedenfalls nicht, was den Krieg der US-Polizei gegen alles betrifft, was in ihr rassistisches Raster passt. Und man muss die positive Beurteilung dessen, was von staatlicher Seite als Antwort auf die Massenproteste kam, nicht teilen, um folgende Passagen als Bilanz zu ziehen: „Drei Jahre später ist die Wut über die Brutalisierung von Afroamerikanern politisch verpufft, übertönt von der Freakshow in Washington. Dabei gehen die Übergriffe oft unbestraft weiter, mehren sich sogar wieder, gedeckt von einer neuen Staatsmacht, deren nationalkonservative Law-and-Order-Agenda die Bürgerrechte nicht weißer Minderheiten mit Füßen tritt. „Wir verlieren die Schlacht gegen Polizeigewalt in Amerika“, räumte der prominente Aktivist Shaun King jetzt in der „New York Daily News“ ein“ – wie es in dem Kommentar „Das Sterben geht weiter“ von Marc Pitzke am 09. August 2017 bei Spiegel Online zusammenfasst. Dennoch hat sich einiges verändert: Die Protestbewegung gegen das „System Ferguson“ hat sich nicht nur entwickelt, sondern ist zu einem Faktor in der politischen Landschaft der USA geworden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die aktualisierten Verweise auf eine Homepage und einen Twitterkanal 
Der peruanische Präsident hatte VertreterInnen der streikenden Gewerkschaftsopposition in der SUTEP am Mittwoch, 09. August 2017 zum Dialog geladen, der aber nach relativ kurzer Zeit und offensichtlich ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Beide Seiten waren aber zu diesem Treffen nicht alleine erschienen. Während die streikenden Lehrerinnen und Lehrer zu Zehntausenden nach Lima strömten, um schon ab dem Tag vorher öffentlich deutlich zu machen, dass es sich um einen Massenstreik der Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen handelt und nicht um ein Abenteuer einer Gruppe von „Radikalen“ (wie es die KP-nahe Führung der SUTEP darzustellen versuchte – siehe den Verweis auf den letzten Bericht am Ende dieses Beitrages), mobilisierte die Regierung ein Riesenaufgebot an Polizei. Zu Dialog und Konfrontation siehe vier Videoberichte – über die Rückkehr der Delegation zum Präsidenten zur Demonstration, die Aktivitäten der Polizei und frühere Aktionen im Streikverlauf 
„Am 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen… 
„Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet. „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird.