Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot 
„Auf der Berufs- und Ausbildungsmesse (BAM) in St. Georgen waren neben vielen regionalen Ausstellern auch die Bundeswehr anwesend. Die Bundeswehr versucht sich auf Jobmessen als normalen Arbeitgeber darzustellen. Sichere Zukunft, Krisensicher und Abwechslung sind Argumente der Armee um gezielt Jugendliche anzusprechen. AktivistInnen vom Antimilitaristisches Treffen Villingen- Schwenningen haben das nicht unbeantwortet über die Bühne gehen lassen. Am Freitagvormittag wurde gegen den Stand der Bundeswehr protestiert. Mit Transparent, Flyer, Megafon und einer kurzen Rede wurde auf die eigentliche Absicht der Kriegstreiber aufmerksam gemacht. Ebenfalls mit einem Stand anwesend, direkt neben dem der Bundeswehr, war die örtliche Polizei. Diese reagierte enorm nervös und aufgebracht und versuchte so schnell wie möglich die AktivistInnen zum Ausgang zu drängen. Auf dem Weg zur anliegenden Schule wurden dann aber noch mit Markierungsspray mehrere Schablonen mit der Aufschrift „WAR STARTS HERE“ und „Fight G20“ auf das Schulgelände gesprüht. In der Pause der SchülerInnen wurden noch etliche Flyer gegen den Auftritt der Bundeswehr verteilt“ – aus dem Bericht „Protest gegen Bundeswehr auf Jobmesse & Mobi zu G20“ am 27. Juni 2017 bei linksunten.indymedia – worin gegen die Behauptung, die Bundeswehr biete sozusagen normale Jobs an, die verschiedenen aktuellen Kriegseinsätze angeführt werden. 
Mit der Datenbasis des Stockholm International Peace Research Institute über eine ganze Reihe von Ländern im Zeitraum 1970 bis 2014 wird in dem Beitrag „Does military spending matter for long-run growth?“ Giorgio d’Agistinio und anderen in der Ausgabe Mai 2017 der Zeitschrift Defence and Peace Economics die These widerlegt, die Militärausgaben trügen zu dem von Regierungen und Wirtschaft so sehr gewünschten Wirtschaftswachstum bei. Auch die Vergleiche zwischen den einzelnen Ländern ergeben, so die Autoren, eine negative Bilanz – im Gegensatz zu verschiedenen früheren Studien, die von interessierter Seite lanciert worden seien. 
„Plötzlich bist du Terrorist: Zwei Millionen Menschen werden in einer schwarzen Liste der »World-Check-Datenbank« geführt, die der Medienkonzern Thomson Reuters betreibt. Banken werden darin Informationen über »sogenannte politisch exponierte Personen, kurz PEPs, sowie Schwerkriminelle, Geldwäscher, Terrorverdächtige« zugespielt, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Samstag berichtete. Den Dienst zu beziehen koste rund eine Million Euro. 49 der 50 größten Geldhäuser griffen auf die Informationen zurück. Allerdings schafft man es wohl schneller auf die Liste, als es einem Lieb sein kann. (…) Personen und Organisationen mit einem Eintrag bei »World-Check« müssten mit erheblichen Schwierigkeiten bei Bankgeschäften rechnen. Spendenfinanzierten Organisationen drohten Nachteile beim Einwerben der Mittel, berichtete dpa….“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 27. Juni 2017 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden* erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. „Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter…“ Hinweis der GEW Bayern vom 19. Juni 2016 auf den sehr informativen Leitfaden „Abschiebung aus Schule und Betrieb“ von RA Hubert Heinhold vom Juni 2017 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die heute in Berlin vorgestellt wurde. (…) „Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte Keller, „deshalb kann die BAföG-Anpassung nicht länger warten.“ Mittlerweile unterstützten Eltern ihre studierenden Kinder immer stärker mit Sachleistungen: Deren Geldwert sei von 2012 bis 2016 um 18 Prozent gestiegen, während die staatliche Ausbildungsförderung stagnierte. In Zukunft sollten die BAföG-Fördersätze automatisch mit den steigenden Lebenshaltungskosten erhöht werden, verlangte der GEW-Hochschulexperte. In gleicher Weise wie die Fördersätze sollen nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen…“ GEW-Pressemitteilung vom 27. Juni 2017, siehe zum Hintergrund 
„Der fzs fordert ein Maßnahmenpaket mit vier Handlungsfeldern, um die soziale Lage von Student*innen zeitnah zu verbessern. Zur heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studenten(sic!)werks (DSW) erklärt Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs): „Die Zahl der erwerbstätigen Studierenden nimmt zu, die der BAföG-Empfänger*innen ist weiter gesunken. Die Sozialerhebung weist somit nach, dass der finanzielle Druck auf Student*innen wächst. Finanzierungssorgen und psychische Erkrankungen nehmen weiter zu. Hierzu bedarf es eines Kurswechsels! In einem ersten Schritt muss hierzu das BAföG erhöht und erweitert werden“ und fügt hinzu: „Ergänzend zeigt die Sozialerhebung, dass der Hochschulzugang für Kinder aus akademischen Haushalten weiterhin leichter zu erreichen ist als für Kinder aus nicht-akademischen Haushalten. Die Anteile der beiden genannten Gruppen stagnieren weiterhin, insofern bedarf es weiterer Anstrengungen, um die soziale Selektion im Hochschulwesen zu reduzieren und Kindern aus nicht-akademischen Elternhäusern den Zugang zum Studium zu erleichtern.“…“ Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. vom 27. Juni 2017 
„Eukalyptusbäume wachsen ungewöhnlich schnell und sind zudem bei der Entwässerung sumpfiger Gebiete hilfreich. Aber sie haben auch Nebenwirkungen. Ihr Durst und ihr rasches Wachstum lassen wenig Raum für andere Pflanzenarten. Die Blätter sind für Tierarten außerhalb Australiens ungenießbar. Und wenn es zu einem Waldbrand kommt, brennen Eukalyptusbäume lichterloh. Auch in Portugal konnte sich der Eukalyptus deshalb zunächst nur eine Nischenexistenz erobern. Aber das änderte sich, als António Salazar an die Macht kam und Anfang der dreißiger Jahre den autoritären Estado Novo errichtete – die portugiesische Variante des Faschismus“ – aus dem Beitrag „Hinter der Feuerkatastrophe von Portugal steckt auch die Waldwirtschaft der Vergangenheit“ von Frank Uekötter am 26. Juni 2017 im Focus, der unter anderem noch anmerkt: „Nach der Katastrophe am vergangenen Wochenende wurde heftig gestritten, ob das Feuer durch Brandstiftung begann. Aber vielleicht sollte man hier weniger über den unmittelbaren Anlass als über die tiefer liegenden Ursachen reden. In den Wäldern Portugals ist der Waldbrand kein Ausnahmezustand mehr. Er ist Teil des Geschäftsmodells…“ Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen 
„Große Diskrepanzen zeigen sich etwa bei der Einkommensverteilung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund liegt mit ihren Einkommen unterhalb oder an der Armutsgrenze. So nehmen dem Mikrozensus zufolge 21,1 Prozent monatlich weniger als 900 Euro und 27,8 Prozent 900 bis 1300 Euro netto ein. Bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund haben nur 7,6 Prozent ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro und 15,5 Prozent eines von 900 bis 1300 Euro. Entsprechend geht im Schnitt bei Menschen mit Migrationshintergrund auch ein größerer Anteil des Einkommens für die monatliche Miete drauf“ – aus dem Beitrag „Hälfte der Frankfurter hat Migrationshintergrund“ von Marie-Sophie Adeoso am 26. Juni 2017 in der FR Online über eine Erhebung der Stadt Frankfurt, worin auch die Integrationsdezernentin Sylvia Weber mit der Aussage zitiert wird, Frankfurt sei eine Stadt ohne Mehrheit. 
24 Einzelgewerkschaften, die Vietnam General Confederation of Labour und der norwegische Gewerkschaftsbund LO organisierten am 21. Juni 2017 in Tanh hoa einen Workshop über neue Bedingungen und Herangehensweisen an gewerkschaftliche Arbeit in Vietnam. Aufgrund der zahlreichen internationalen Handelsabkommen und ähnlichen Vereinbarungen, die Vietnam in den letzten Jahren unterzeichnet habe, müsse sich die Gewerkschaftsarbeit im Lande ändern, wurde die Begründung für diesen Workshop zusammengefasst. So weit – so gut. In der Meldung „Trade unions adopt new approach to communicate with workers“ am 21. Juni 2017 bei Vietnam Plus wird festgehalten, dass die Gewerkschafter, wenn sie mit ArbietrInnen reden möchten, die Erlaubnis des Unternehmens brauchen und, falls dies abgelehnt wird, auf andere Wege ausweichen müssen (eine solche Gesetzgebung aber scheint kein Thema der Debatten gewesen zu sein). Noch erstaunlicher aber, als solche Bedingungen, ist die in dem Workshop offensichtlich als neu behandelte Erkenntnis, dass die Gewerkschaften mit den Belegschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen reden müssten, statt über „theoretische Fragen“. Dass die Beschäftigten ihrerseits mit den Gewerkschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen „reden“ war kein Thema – vielleicht, weil sie es nicht tun? Siehe dazu auch einen Beitrag über Streiks in Vietnam 
„Päckchen packen für niedrige Löhne. Damit soll bald Schluss sein, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Am Mittwoch rief die Gewerkschaft den Modelieferanten Zalando auf, für die 1.300 Beschäftigten im Versandzentrum Brieselang bei Berlin Tarifverhandlungen einzuleiten. (…) Die Beschäftigten im Lager erhalten nur 10,12 Euro pro Stunde. Zalando orientiere sich am Tarifvertrag der Logistikbranche. Das sei »nicht akzeptabel«. Im Vergleich zum Branchentarifvertrag erhielten die Zalando-Beschäftigten deutlich geringere Löhne, zwei Tage weniger Urlaub, nur ein Drittel der Urlaubs- und Weihnachtszuwendung sowie deutlich geringere Zuschläge, zum Beispiel für Nacht- oder Feiertagsarbeit. (…) Zalando wächst und wächst. 2008 gegründet, ist der Konzern inzwischen drittgrößter Versender in Deutschland. Bundesweit hat das Unternehmen 12.000 Beschäftigte. Die Mehrheit in Brieselang arbeitet unter prekären Bedingungen. Von den 1.300 Beschäftigten in Brieselang hätten weniger als zwei Drittel einen unbefristeten Arbeitsvertrag, erklärte ver.di.“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 27. April 2017. Neu dazu: Es begann in Brieselang. Lange blieb es ruhig bei Zalando. Doch zunehmend wehren sich die Beschäftigten gegen die miserable Bezahlung – allen voran eine Brandenburger Belegschaft 
„Schuld daran sind zwei Security-Männer der Deutschen Bahn. Sie knöpften sich an diesem Dienstagmittag gegen 12 Uhr einen Schwarzfahrer vor – und das auf äußerst brutale Weise. Sie stiegen gegen 12 Uhr mittags in eine S-Bahn, die vom Flughafen München in die Innenstadt fuhr. Die beiden ließen sich von jedem Passagier das Ticket zeigen und gingen weiter. Bei einem Mann, der in meiner Nähe saß, blieben sie länger stehen. Er hatte kein gültiges Ticket. Also gingen die Sicherheitsleute ihrem Job nach, von Anfang an rabiater als gewöhnlich. Der Mann dagegen blieb ganz ruhig. Die Bahn-Beamten fragten ihn nach seinem Ausweis. Und stellten ihm noch eine Menge weiterer Fragen. Dinge, die sie nichts angingen, wie: „Von wo bist du angereist?“ Oder: „Wohin soll die Reise gehen?““ – aus dem Beitrag „“Ich habe noch nie so etwas Brutales gesehen“: Wie eine Fahrkartenkontrolle in München völlig eskalierte““ von Natilija Miletic am 27. Juni 2017 bei der Huffington Post, in dem die Erlebnisse einer Passagierin aufgezeichnet werden, die die Deutsche Bahn natürlich ganz anders – zwar nicht erlebt, aber denn doch interpretiert hat, denn bei bundesdeutschen Kontrolleuren ist es, wie bei US-Polizisten: Keinesfalls, niemals nicht nie sind sie irgendwie rassistisch. Sie duzen bloß gerne… 
Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien