Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Vor gut zwei Jahren haben wir unseren Report Nr. 100/101 veröffentlicht: „Umbruch im globalen Kapitalismus. Abstieg der G7-Metroplen – Aufstieg der Schwellenländer.“ Dort haben wir entwickelt, dass die Schwellenländer des Südens zu einer dominierenden wirtschaftlichen Größe werden, und dass diese Verlagerung in der globalen Machtstruktur die Chance bietet für eine alternative Weltordnung, ein multilaterales Gefüge ohne die Dominanz des Westens. Der Westen, sagten wir, will diese Machtverlagerung mit allen Mitteln verhindern. Die USA und die EU mit ihrer Vormacht Deutschland würden ein Konzept des „kooperativen Imperialismus“ entwerfen und mit dem Aufbau und der Anwendung militärischer Gewalt drohen. Die Gefahr eines großen Konflikts, der Westen gegen China und Russland, werde größer. Dieser Report führt die Diskussion fort und erweitert sie. Die Gefahr eines Kriegs, auch eines großen Kriegs, hat noch zugenommen. Die Globalisierung hat an einen Punkt der scharfen Zuspitzung der Konkurrenz auch unter den Hauptfraktionen des Weltkapitals geführt. Die Momente des Konflikts überwiegen die der Kooperation. Das gilt auch für das Verhältnis in der „transatlantischen Gemeinschaft“ von USA und EU…“ Aus dem Editorial zum am 06. Juli 2017 erscheinenden report 109 beim isw, darin – neben Bestellinformationen – kommentiertes Inhaltsverzeichnis. Siehe dazu eine exklusive Leseprobe 
„Um die Sprachregelungen der ARD seriös öffentlich debattieren zu können, müssten sie natürlich zunächst einmal selbst ans Licht der Öffentlichkeit. Vieles ist unklar. Zu welchen politischen Gruppen und Personen gibt es überhaupt Richtlinien? Wie lauten sie und wer hat sie wann warum verfasst? An dieser Stelle aber mauert der Chefredakteur“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD“ von Paul Schreyer am 30. Juni 2017 bei telepolis, worin es unter anderem auch noch heißt: „Gleiches gilt für den Begriff „Machthaber“, mit dem de facto nur ausgewählte Staatsführer belegt werden – meist solche, denen die Bundesregierung kritisch gegenüber steht. Es sollte eigentlich klar sein: Wertungen dieser Art haben in den Nachrichten nichts verloren, insbesondere, wenn saubere Kriterien für ihre Verwendung nicht erkennbar sind. Gibt eine Redaktion solche Attribute auch noch per Richtlinie den eigenen Mitarbeitern vor, wird es hochproblematisch, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja in besonderer Weise einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet ist…“ 
Wie stellt man sicher, dass aus technischer Innovation sozialer Fortschritt wird? Das hat die Experten-Kommission „Arbeit der Zukunft“ erforscht. Siehe dazu Arbeit transformieren! Denkanstöße der Kommission »Arbeit der Zukunft« – die Rubrik zur Kommission „Arbeit der Zukunft“ bei der HBS und den Abschlussbericht sowie weitere Informationen und erste Bewertungen 
„Die Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. (…) Lohnt sich jeden Tag“, wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert. (…) Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation „Fournos“, was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler…“ Beitrag von Fritz Schwab bei der Wochenzeitung Kontext vom 28. Juni 2017 
„Die ersten beiden Klagen gegen die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich Containerpackstationen beim Gesamthafenbetrieb in Bremerhaven waren erfolgreich. Vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven einigten sich die von unserer Kanzlei vertretenen Beschäftigten bereits in der Güteverhandlung mit dem GHB auf eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen im Hafenbereich (Autoumschlag). Zunächst hatte sich der Arbeitgeber einen Widerruf des Vergleiches vorbehalten. Kurze Zeit später erklärte er jedoch sein Einverständnis. Den beiden Klägern war im Zuge der beim GHB vollzogenen Massenentlassungen wie zahlreichen ihrer Kollegen aus betrieblichen Gründen gekündigt worden. Der Betriebsrat hatte zuvor einer sog. Namensliste (die Kündigungen erleichtert) im Rahmen eines Interessenausgleichs zugestimmt. An dem Vergleich war der Betriebsrat entgegen anderslautenden Gerüchten in keiner Weise beteiligt. Ob es in weiteren noch anhängigen Verfahren zu einer ähnlichen Einigung kommt, ist noch unklar.“ Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 1.7.2017. Im Anschreiben dazu wird zur Rolle des Betriebsrats zudem ausgeführt… 
„Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten. (…) Diese Unanwendbarkeit ist eine Besonderheit des Europarechts: Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, so müssen alle Gerichte und Behörden es trotzdem weiter anwenden, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt hat in der Rechtswissenschaft spricht man von einem Verwerfungsmonopol des BVerfG. Normen, die mit dem Europarecht nicht vereinbar sind, gelten hingegen von ganz alleine nicht mehr. Sie stehen zwar noch im Gesetz, aber sie entfalten keine rechtliche Wirkung mehr. Und genau diese Rechtsfolge hat das OVG Münster in seinem Beschluss akribisch und fundiert aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgeleitet. (…) Allzu leichtfertig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter die empirisch europaweit unbelegten Behauptungen der VDS-Lobby übernommen, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig, insbesondere auch wirksam sei. Der EuGH hingegen schaut genauer hin, erkennt die fatalen Folgen einer generellen VDS und weist der Privatsphäre ein höheres Gewicht zu als letztlich leeren Behauptungen. Damit macht der EuGH dem BVerfG, das immerhin Ende 1983 mit seiner bahnbrechenden „Volkszählungs“-Entscheidung das Datenschutz-Grundrecht informationelle Selbstbestimmung erfunden hat, die Rolle des führenden Gerichts für Grundrechtsschutz in Europa streitig…“ Kommentar von Ulf Buermeyer vom 30. Juni 2017 bei heise online 
Der Artikel „A history of trade unionism in the Philippines vom 12. Juni 2017 von Talyo & Jens auf libcom, entnommen von internationalism.org, gibt einen ausführliche Überblick über die ökonomische und politische Geschichte der Philippinen mit Fokus auf die ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften. Die frühe Geschichte reicht von der spanischen Kolonialzeit, über die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt, zur allmählichen Entstehung der ArbeiterInnenbewegung und den Unabhängigkeitsbewegungen. Siehe dazu unsere kurze Zusammenfassung. 
Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung 
„Ob Foodora, oder das seit heute börsennotierte Unternehmen Delivery Hero: Immer mehr Unternehmen liefern Essen per Radkurier aus. Einige Fahrer sind unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen. (…) Foodora, 2014 in München gegründet, gehört zu Delivery Hero, das auch die Plattformen pizza.de und Lieferheld betreibt. Delivery Hero ging an diesem Freitag an die Börse. Der Wettbewerber Deliveroo, die Marke mit dem Känguru im Logo, wird seit 2013 von London aus geführt. Auf dem deutschen Markt der Online-Lieferdienste sind sie die beiden großen Rivalen, auch weltweit buhlen sie um Bestellungen: Foodora fährt in zehn Ländern, Deliveroo in zwölf. (…)Deliveroo und Foodora haben ein ähnliches Geschäftsmodell: Kunden können online und per App das Essen von lokalen Restaurants bestellen, die Fahrer liefern es binnen einer halben Stunde aus. So können sie auch bei Restaurants ordern, die keinen eigenen Lieferservice anbieten. Dafür kassieren die Unternehmen von den Restaurants rund 30 Prozent des Bestellpreises und zwischen zwei und vier Euro Liefergebühr vom Kunden. (…) Foodora stellt zwar mittlerweile alle Fahrer fest an, sie verdienen zwischen neun und elf Euro pro Stunde plus Zuschläge. Der britische Konkurrent Deliveroo beschäftigt dagegen 40 Prozent der Kuriere hierzulande als Selbständige, sie werden pro Lieferung mit fünf bis sechs Euro entlohnt. Ohne Aufträge also kein Lohn…“ Artikel von Julia Klaus vom 30. Juni 2017 bei der Süddeutschen online ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
„Die Arbeit in deutschen Hotels ist oft mies. Überstunden werden nicht bezahlt, das Arbeitspensum ständig erhöht. Reinigungsfirmen zahlen Krankengeld und Urlaubsgeld nur teilweise oder gar nicht. Hinzu kommen Schikanen durch Vorgesetzte, Abmahnungen und Entlassungen. Viele Firmen verstoßen systematisch gegen geltende Gesetze. Haben Sie Lohnraub, Schikanen und andere schlimme Erfahrungen als Putzkraft im Hotel gemacht? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit! Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen: Vor Gericht und in der Öffentlichkeit! Melden Sie sich!“ Eine mehrsprachige Website ruft Putzkräfte in Hotels zur Gegenwehr: Putzfrauen-Power. Ein mehrsprachiges Flugblatt wartet darauf, an Putzkräfte in Hotels verteilt zu werden – siehe die Aktionsseite bei Aktion Arbeitsunrecht und ein Interview dazu. Neu: Düsseldorfer Putzfrauen-Triathlon der „aktion ./. arbeitsunrecht“: InterContinental Hotel Group (IHG) PLC 
Am selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk IDC in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC