Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach dem Auftakt der Aktionswoche „Sozialer Streik“ des Gewerkschaftsbundes KCTU am 30. Juni 2017 fanden die gesamte Woche über im ganzen Land Versammlungen, Demonstrationen und Streikaktionen vor Ort statt, mit denen das aktuelle und konkrete Forderungsprogramm nach ausreichendem Mindestlohn, Verbot der Zeitarbeit und für Gewerkschaftsrechte vertreten wurde. Überall waren dabei Organisationen und Gruppierungen sozialer Organisationen und vor allem Selbstorganisations-Gruppen vor allem von prekärem Arbeitszwang betroffenen jungen Menschen beteiligt. Am Samstag, 8. Juli fanden örtliche kleinere Demonstrationen und Kundgebungen zum Abschluss der Woche statt, mit der Druck auf die Regierung gemacht werden sollte, ihr entsprechendes Reformprogramm gegen den Widerstand der großen und kleinen Unternehmen umzusetzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Der Streik bei VW in Bratislava im Juni 2017, als 6 Tage lang über 8.000 Kolleginnen und Kollegen mit der Betriebsgewerkschaft für höhere Löhne und Gleichbehandlung die Arbeit niederlegten, hat zu einer allgemein größeren Aufmerksamkeit (nicht nur) der Linken und GewerkschafterInnen auf die Niedriglohnländer, die die Autoindustrie in Europa nutzt, gerichtet, sondern – dank der Propaganda gegen den Streik – auch auf den Vergleich zwischen den Arbeitsbedingungen in der Autobranche und in der Region Bratislava und jenen in anderen Branchen und Regionen des Landes. Siehe zu diesem Thema drei Beiträge 
„In der Multifabs Ltd. Fabrik in Bangladesch explodierte am Dienstag, 4. Juli, ein Heizungskessel. Dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die Explosion war so heftig, dass Teile der Fabrik einstürzten. Die Fabrik ist Teil des Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit (Accord). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) ruft daher die am Accord beteiligten Unternehmen dazu auf, die Sicherheitsprüfung von Heizungskesseln sofort in die Sicherheitsinspektionen der Fabriken mitaufzunehmen. Erste Nachforschungen ergaben, dass folgende Unternehmen Einkäufer bei Multifabs Ltd. sind: Aldi Nord, Aldi Süd, Metro AG, Takko, Dansk Supermarked, Lindex, Stockmann. Weitere Unternehmen, die die Fabrikwebseite als Kunden aufführt sind: Gorfactory, HFG, Hubermasche, Littlewoods, Mitsubishi Corporation Fashion, Newbody, Rex Holm, ScanWear, Seppälä und Zolla“ – aus der Pressemitteilung „Explosion in einer Textilfabrik in Bangladesch – Sicherheitsüberprüfung von Heizungskesseln muss Teil des Bangladesch Accord sein“ am 05. Juli 2017 bei Saubere Kleidung, worin auch betont wird, dass es seit 2014 Bestrebungen gibt, die Kontrolle von Heizkesseln in das Sicherheitsabkommen aufzunehmen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der internationalen UNI-Gewerkschaftsföderation und eine Meldung über schnelle Anklageerhebung 
Zu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind). In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks 
„Welche Rolle kann SOLIDARITÄT im global hart umkämpften Geschäft mit der Mode spielen? Was bedeutet es, als Konsument*in Macht zu haben? Wie sieht diese Macht aus, wie kann sie kritisch genutzt werden? Kann SOLIDARITÄT im Geschäft der Mode WELT verändern? Von der Rohstoffgewinnung bis zum Nähgarn, vom Design zur Produktion bis zur Vermarktung, vom Shoppen, Tragen bis zur Entsorgung oder Weiterverwendung? Kann Solidarity zum neuen Must Have der Mode werden? Das erste Sommerpicknick der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt in Workshops, Gesprächen, Aktionen mit Expert*innen, Aktivist*innen und kritischen Konsument*innen die ökonomischen, macht- und wirtschaftspolitischen, aber auch die kulturellen Verhältnisse der Produktion unserer Kleider kritisch in den Blick“ – so beginnt die Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung „Macht. Mode. Menschen“ – das erste Sommerpicknick der RLS im Aufbau- Haus am Moritzplatz/Kreuzberg ab Freitag, 14. Juli 2017 um 11 Uhr – genaues Programm auf der RLS-Webseite, unter anderem mit Gästen aus Indien, Thailand, Kambodscha und Vietnam, und natürlich zahlreichen AktivistInnen aus der BRD. 
Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung „Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste. 
Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe 
„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis. Siehe zu den „Verhandlungen“ neu: Geld gegen Immunität 
Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‚justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind). Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org 
Die drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… 
„Auch vor Jahresende gibt es für die Beschäftigten des kanadischen Zugbauers Bombardier keine Klarheit. Wie deutsche Standorte vom angekündigten Stellenabbau betroffen sind, dazu schweigt der Konzern weiter. Die Beschäftigten schalten auf Kampfmodus. (…) 7 500 weitere Arbeitsplätze will der Konzern weltweit bis 2018 in Produktion und Verwaltung streichen – 5 000 davon im Bahnsektor bei Bombardier Transportation. Das verkündete die Konzernleitung im Oktober. Was das für die Standorte in Deutschland bedeutet, darüber schweigt sich der Konzern bislang aus. Zu befürchten steht nichts Gutes: „Wir rechnen mit massiven Stellenkürzungen“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Bautzen. „Und das, obwohl die Auftragsbücher der Werke gut gefüllt sind.“ (…) „Es ist höchste Zeit, auf das Angebot von IG Metall und Betriebsräten zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Unternehmens in Deutschland einzugehen“, fordert Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Bombardier muss sich jetzt entscheiden: Für eine Wettbewerbsverbesserung mit IG Metall und Beschäftigten – oder für eine harte und lange Auseinandersetzung.“…“ Mitteilung der IG Metall vom 16. Dezember 2016. Siehe neu dazu: Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall 
„Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff „mobile Beschäftigte“ arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden. (…) Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind – nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch „Mobile Beschäftigte“. (…) Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“, so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt. (…) Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?...“ Reportage von Almuth Knigge vom 07.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben. Siehe neu zur Tarifrunde: EVG-Wahlmodell ein Erfolg: 56% entscheiden sich für mehr Urlaub – 3.000 Neueinstellungen erforderlich 
„Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung…“ Analyse vom 4. Juli 2017 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (Quelle: K.P. Schwarz „Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe“)