Newsletter am Montag, 31. Oktober 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

0. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

[VKG] 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! Urabstimmung und Vollstreik jetzt!

„Der Gesamtmetallverband hat nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 Euro – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns! Das Angebot von 3000 Euro – umgerechnet auf 30 Monate – wären gerademal 100 Euro mehr im Monat. Das ist einfach nur lächerlich und unverschämt, weil damit absolut nichts ausgeglichen werden kann und sich auch nicht in der Tabelle niederschlägt. (…) Auch die Differenzierungen sind abzulehnen – sie sind ein klarer Angriff auf den Flächentarif. Erkämpfte Errungenschaften bei Entgelt und Arbeitsbedingungen werden ausgehöhlt, die Entsolidarisierung und das Standortdenken befördert. (…) Die IG Metall hat das Angebot von Gesamtmetall als unzureichend bezeichnet. Das stimmt! Aber es ist ein Problem, dass die Forderungen in aktuellen Stellungnahmen nicht mehr benannt werden. Stattdessen ist nur noch die Rede von „8% mehr Geld“ nicht von „8% Tariferhöhung“…“ Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link (VKG, dort auch als Flugblatt)

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Ein Wochenende im Zeichen der StudentInnen und SchülerInnen gegen die angedrohte und gestiegene Repression, mit Toten und Verletzten – und einige Analysen 

2. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

[Petition] Konsequente Aufklärung des Todes von Refat Süleyman und Abschaffung von Subunternehmen bei ThyssenKrupp-Steel und im gesamten Stahlsektor! 

3. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Knapper Sieg für Lula da Silva in Brasilien – trotz massiver Behinderungen auf dem Weg zu den Wahllokalen 

Oder wie unser Kommentar auf Twitter lautet: Noch nie über die Wahl eines Sozialdemokraten so glücklich gewesen…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Corona-Ausbruch beim Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen

Apple-Zulieferer im Lockdown: Foxconn-Angestellte in Zhengzhou fliehen offenbar vom Firmengelände 

5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Chile: Gewerkschaften der Hafenarbeiter setzen Regierung mit Warnstreik unter Druck für Verhandlungen über Rentenansprüche und Regelungen der Arbeitsbedingungen 

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen. 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesundheitsversorgung: Personalmangel spitzt sich weiter zu! Es braucht JETZT Sofortmassnahmen – Streik- und Klagewelle rollt an

[Schweiz] Notstand in der Pflege: «Hätte ein schlimmer Unfall etwas geändert?» 

8. Internationales » Luxemburg » Arbeitsbedingungen » Auch in Luxemburg: Pflegepersonal wird in der Epidemie „bis zum Anschlag“ gefordert

Mehr als Applaus. Luxemburg lockt deutsche Pflegekräfte 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » XXX-Lutz Zentrallager Zurndorf in Österreich blockiert Betriebsratsgründung und kündigt einen aktiven Kollegen

Kündigung und 120.000 Euro, damit er’s lässt: Wie XXXLutz einen Betriebsrat bekämpfte 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022: Streikfreigabe ab 7. November für 10,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung 

11. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Europaweite Proteste und Protestmarsch am 1. November in Den Haag gegen den Einsatz chemischer Waffen durch die Türkei 

12. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug…

Im Sarg zurück in die Heimat. Das Schicksal des nepalesischen Arbeiters Rupchandra Rumba ist ein erschütterndes Beispiel für das tödliche System auf den Baustellen der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Corona-Bonus in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

Ab 18. November soll der Pflegebonus an Pflegekräfte ausgezahlt werden – warum schon wieder so spalterisch? 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

„Fall Döschner“: Stellt der WDR einen Journalisten wegen Kritik an RWE kalt? 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: [RBB und nun NDR]: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

[Freienvertretung beim rbb] Oktober-Erklärung der Belegschaftsversammlung von Unten am 25.10.2022 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesarbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend

Erneuter Rechtsstreit um das Berliner Neutralitätsgesetz in der Schule 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Kontinuitäten der Ausbeutung: Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft während der COVID-19-Pandemie 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

DGB: 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus / Neun-Euro-Ticket: Nachricht von einem anderen Planeten 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Uno-Beamter fordert Ächtung von Armutsdiskriminierung – wie bereits in Frankreich 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Dossier: Corona-Pandemie: Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen

BAGFW-Umfrage sozialer Beratungsstellen zeigt: Jobcenter sind [immer noch] nur eingeschränkt erreichbar für Leistungsberechtigte 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

[Wegen Überlastung] Jobcenter-Personalräte fordern Verschiebung von Teilen des Bürgergelds – nicht die Erhöhung der Regelsätze zum Jahreswechsel 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Monitor-Bericht enthüllt: Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Einzelne Bundesländer stoppen Abschiebungen in den Iran – aber nicht alle 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Was wusste der hessische Verfassungsschutz? Erkenntnisse zu NSU/Rechtsterroristen im Geheimdossier

Die „NSU-Akten“ befreit: FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » »Die Stimmung kippt«: Zwei Anschlagsversuche in Thüringen und die rassistische Hetze gegen ukrainische Geflüchtete aus der Mitte

Bautzen/Sachsen: Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft / Rostock: Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge mit Hakenkreuzen beschmiert 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: „Heißer Herbst“ und die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit

Gewalt und Hetze: Wie die Politik die Rechten unterschätzt 

 

Lieber, antifaschistischer Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205699
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