Alternative gewerkschaftliche Aufrufe gegen die reaktionäre Offensive von Kapital und Regierungen – die angeblich dem Virus gelten soll
„… Die von der Arbeiterbewegung hochgeschätzten Werte der Solidarität und Geschwisterlichkeit sind unsere einzige Chance, wenn wir nicht wollen, dass unsere Ältesten vor ihrer Zeit sterben. Wenn die Hälfte der US-Bevölkerung das Coronavirus abbekommt und wir uns nicht auf die Situation vorbereiten, könnten, von Italien aus gesehen, 1,6 Millionen Menschen sterben. Die Sache ist die, dass unser natürlicher menschlicher Drang, unsere Nachbarn zu erreichen, kontraproduktiv ist, weil das Virus so ansteckend ist. Alle stückweisen, privaten, persönlichen Anstrengungen werden beiseite gewaschen, wie die Dämme durch den Hurrikan Katrina. Wir brauchen Solidarität als ganze Gesellschaft. Diese Krise zeigt die Notwendigkeit einer schnellen, koordinierten und gut finanzierten Reaktion einer Regierung, die Menschenleben über den Profit stellt. Jeder muss einbezogen werden, und niemand ausgeschlossen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die diese Situation als einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nicht als eine Krise der Öffentlichkeitsarbeit betrachten. Diese Regierung haben wir nicht. Es liegt also an uns, das einzufordern, von dem wir wissen, dass es machbar ist: ein Eingreifen der Regierung, um es allen – nicht nur den Reichen – zu ermöglichen, das Richtige zu tun…“ – aus dem Beitrag „Corona: Solidarität bleibt unsere einzige Chance“ von Jane Slaughter am 16. März 2020 bei den LaborNotes – jetzt in deutscher Übersetzung bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge alternativer Gewerkschaftsgruppierungen als relativ repräsentative Auswahl
Hoheitliche Befugnisse für privaten Sicherheitsdienst in Empfingen (BAWü) wegen der Corona-Pandemie
„Im Baden-Württembergischen Empfingen soll wegen der Corona-Pandemie ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle der BürgerInnen unterstützen. Dafür wurden MitarbeiterInnen einer örtliche Sicherheitsfirma, durch die Stadtverwaltung, mit hoheitlichen Befugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) beliehen; eine ungewöhnliche Maßnahme wie Bürgermeister Ferdinand Truffner zugibt und ein “ein Novum im Kreis Freudenstadt“. (…) Wenn der private Sicherheitsdienst direkt mit der Baden-Württembergischen Landespolizei zusammenarbeitet, handelt es sich um ein “police private partnership“. Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben durch private Sicherheitsdienste wird zudem von “public private security“ gesprochen. Das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz sehen derartige Beleihungen von “Privaten“ nicht vor. Alleine Amtsträgern (Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte) stehen hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach deutschen Recht zu. (…) Die Maßnahmen richteten sich dementsprechend nicht gegen die Einheimischen sondern zum Schutz der Einheimischen. Mit anderen Worten ein Rechtsverstoß gegen Fremde ist zu tolerieren. Und so gibt es an der Empfinger “public private security“ keinerlei öffentliche Kritik – weder von der zuständigen Kommunalaufsicht noch von einer bürgerrechtlichen Organisation. (…) Ein privater Sicherheitsdienst, der im öffentlichem Raum einen Platzverweis erteilt, greift nachhaltig in die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein und das darf auch nicht für die EinwohnerInnen aus Horb oder Haigerloch geschehen.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 28.3.2020 – wir danken!
Zeitung gegen den Krieg Nr. 46 zu Corona-Krise, Defender 2020 & Ostermarsch
„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrt einräumt… In einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten – war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?… In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neuen schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen … In einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …“ Siehe im Beitrag zur Zeitung gegen den Krieg Nr. 46, die am Dienstag, dem 31.3. in Druck geht, weitere Infos und Bestellkonditionen sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – der Hauptartikel „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“. Fragen und Antworten zum Verhältnis Gesundheitssektor und Rüstungsausgaben samt Tabelle – wir danken!
26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg
33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie
34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
Abschließend und in eigener Sache heute unser Zitat des Tages aus unserem alltäglichen Telefonat: „Ich glaube, das Geschäftsmodell des LabourNets stößt an seine Grenzen„.
Nein, es ist (noch) nicht das ökonomische Modell gemeint, vielmehr das arbeitsorganisatorische: Arbeiten 7/12 sind wir gewohnt und dass wir für jeden veröffentlichten Beitrag im Schnitt 5 weitere gesichtet haben, das wissen wahrscheinlich die wenigsten unserer LeserInnen. Das braucht Zeit, wie auch die (zunehmende) Korrespondenz… Was selbst für uns neu ist – und wir haben wahrlich so einige Krisen auf dem Buckel: Dass das seltene Gefühl, auf dem aktuellen Stand zu sein, nunmehr keine einzige Stunde mehr vorhält…. Dies zur Erklärung, warum aktuell unser Newsletter meist später als gewohnt erscheint und manche Antworten länger als uns lieb ist warten müssen. In diesem Sinne:
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!
„Diese Frau beschreibt die zusammenbrechende Gesundheitsversorgung in Leganés, einem Vorort von Madrid. Ihr Mann ist schwer krank und kann nicht behandelt werden, weil es an Beatmungsgeräten fehlt. Sie berichtet, dass das Krankenhauspersonal selektieren muss. Wer über 65 ist bekommt kein Beatmungsgerät, wenn eine jüngere Person es braucht. „Jetzt sind wir in unseren besten Jahren und sie nehmen uns das Leben unserer Angehörigen!“ Das von ihr erwähnte Feldlazarett ist bereits in einer Turnhalle in der Nähe des Krankenhauses eingerichtet. Der Bürgermeister Santiago Llorente findet, dass die Stadt „vorbereitet“ ist.“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
. 
(spanisch mit dt. UT | 2 min | 2020)