Newsletter am Montag, 27. Juni 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Brasilien: Agrarlobby fordert Austritt aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte

Im Interesse der Agrarindustrie in Brasillien: Massaker der Militärpolizei an Indigenen im Bundesstaat Mato Grosso do Sul: 2 Tote, 7 Verletzte

Seit dem 24.6. kommt es zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Spezialeinheiten der Militärpolizei und Angehörigen der Indigenen Nation Guarani-Kaoiwa im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Zwei Indigene wurden erschossen, und weitere sieben sind verletzt. Die Militärpolizei gibt an, dass drei Angehörige der Spezialeinheiten mit Beinverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Zwei Verletzte Indigene wurden nach Entlassung aus dem Krankenhaus festgenommen. Im Mai wurde bereits ein 18jähriger Angehöriger der Guarani-Kaoiwa, Alex Recarte Vasques Lopes, erschossen aufgefunden. Als Reaktion darauf besetzten am 23.6. 30 Guarani-Kaiowa die Ranch Borda da Mata, angeblich im Eigentum der Firma VT Brasil, der zahlreiche Viehfarmen und Schlachthäuser gehören. Die Ranch befindet sich auf dem Gebiet des Indigenen Territoriums Amambai. Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul hat nach und nach verschiedene Teile des Indigenen Territoriums abgetrennt und an Grossgrundbesitzer vergeben. Da Indigene Territorien durch Bundesrecht geschützt sind, ist die Rechtmässigkeit des Besitzes fragwürdig. Die Polizei gibt an, dass sie Privatbesitz verteidigen musste. Am Freitag kam es zu zwei Konfrontationen die Militärpolizei ist mit 100 Beamt/innen und Hubschrauber vor Ort… Siehe weitere Informationen im Dossier 

2. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

„Decision Day“: Nach der Abschaffung des Abtreibungsrechts (#RoeVWade) spontane Proteste in mehreren hundert Städten der USA

Am selben Tag als in Deutschland mit der Abschaffung des Paragraphen 219a endlich ein Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung der Frauen gegangen wurde, wird in den USA die Abschaffung des Abtreibungsrechts vollzogen gesetzt. Allerdings begannen direkt am 24. Juni 2022 – also dem Tag X, erste landesweite Proteste für das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung. Mit der konservativen und geschichtlich hergeleiteten Rechtauffassung ließe sich auch die Sklaverei, die Rassentrennung oder andere rechtlich bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts geltenden Regelungen in den USA wieder einführen… Siehe unseren aktuellen Überblick vom 25. Juni, dem „Tag danach“ im Dossier 

3. Internationales » Indien » Politik

Jugendproteste in Indien gegen hohe Erwerbslosigkeit nun – ambivalent – angeheizt durch Verschlechterungen beim Arbeitgeber Militär

Die Modi-Regierung hat im Juni 2022 eine Reform der Rekrutierung des Militärs vorgestellt. Der Sektor galt vor allem für ärmere Menschen bisher als Chance für einen sicherer Job. Die Anhebung des Eintrittsalters um zwei weitere Jahre (bis 23) und die Befristung auf vier Jahre werden als Versuch gesehen, spätere Rentenansprüche und Sozialleistungen wie Krankenzahlungen zu kürzen. Insgesamt ist diese Reform jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn die Jugenderwerbslosigkeit ist vor allem auf dem Land besonders hoch. Es kam daher seit Mitte Juni 2022 zu Massenprotesten, insbesondere Busse und Schienenverkehr sind von Brandstiftung betroffen. Die Proteste sind politisch ambivalent, da auch eine nationalistische Stimmung in Bezug auf den Erhalt der indischen Armee in den Bewegungen zum Vorschein kommt. Haben sie vielleicht – dennoch – das Potential, den Rückhalt der Modi Regierung zu brechen? Wir dokumentieren die Hintergründe der Protestwelle 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Russland » Gewerkschaften » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Schikane gegen Kuriergewerkschaft geht weiter: Russisches Bezirksgericht in Sawelowskij verlängert Untersuchungshaft von Kirill um weiteren Monat 

5. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Belarus: Gewerkschafter Maksim Poznyakov, nach 30 Tagen Gefängnis entlassen, warnt vor der Zerstörung unabhängiger Gewerkschaften und hofft auf internationale Hilfe 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

70 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Forderungen der Eisenbahner:innen / RMT bildete Demoblock bei der „We demand better“-Demonstration am 18. Juni 2022 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: USA: Apple-Beschäftigte gründen erfolgreich Gewerkschaft – der Konzern setzt auf Union Busting

Endlich erster Durchbruch: Erfolgreiche Gewerkschaftsabstimmung von ‚AppleCore‘ beim Apple Store in Baltimore 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Gewerkschaftsopposition in den USA » Labor Notes Conference 2022 (17.-19. Juni in Chicago)

Das schlagende Herz der US-Arbeiterbewegung war bei Labor Notes – Eine sich verändernde Bewegung in einer veränderten Welt 

9. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Unbefristeter Streik im Straßentransport in Argentinien, auch hier v.a. wegen der Treibstoffpreise 

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten fortgeführt

Journalist:innen protestieren in Ankara gegen neuen Gesetzesentwurf, der Zensur weiter verschärft 

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen

Landesmantelvertrag Bau 2022: Grosse Demo am 25. Juni in Zürich gegen Pausenklau und für Gesundheitsschutz mit über 15.000 kämpferischen BauarbeiterInnen 

12. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Mischung aus Zugeständnissen und Repressionen seitens der Regierung lassen tiefere Probleme unangetastet – Proteste gehen weiter 

13. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug…

DFB-Unterkunft in Katar steht in der Kritik, denn die Ausbeutung geht auch dort weiter – und der DFB leugnet weiter 

14. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Blutkohle: Arbeitskämpfe im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón – auch deutsche Abnehmer in der Kritik

Ermordete Gewerkschafter, Vertreibung von Menschen, massive ökologische Schäden: Schmutzige Alternative zu russischer Kohle 

15. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Schon wieder: 37 Menschen beim Sturm auf den Zaun von Melilla getötet, schon wieder Übergriffe marokkanischer Gendarmen und Push Backs durch spanische Guardia Civil 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

9. Streikwoche – und „ganz Deutschland“ redet von Warteschlangen beim Abflug in den Urlaub… 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

OVG Niedersachsen kippt Druckmittel für einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wer Ungeimpfte wegen Personalknappheit weiterarbeiten lässt, kann sich bei Zwangsgeldern nicht auf Infektionsschutz berufen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Wut an der Waterkant: Beschäftigte in Nordseehäfen im Streik, Tarifangebot »klassische Mogelpackung« 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden

Guter Zeitpunkt für Streiks. Wegen Personalmangel vor Kollaps: Deutsche Flughäfen hoffen auf Bundespolizei und türkische Arbeiter 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn: Statt Effizienzgewinnen drohen Selbstbeschäftigung, Synergieverluste und weitere Privatisierung 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Preissteigerungen als Herausforderung für gewerkschaftliche Lohnpolitik: Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale unbegründet 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Ein Viertel aller Erwerbstätigen hat 2021 im Homeoffice gearbeitet, darunter die einen viel und die anderen kaum. Erkennbar ist eine „dreifache Polarisierung“ der Heimarbeit 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: BAföG-Reformen sind Flickwerk 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » DGB-Expertise nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial

Am Gängelband von PISA 

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Die Koalitionseinigung zum Ceta-Abkommen lässt Böses erahnen – Umweltverbände skeptisch bis empört, DGB etwas 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Assange unbekleidet in Isolierzelle unter „Suizidwache“ gestellt / [Eil-Appell] Assange: Auslieferung stoppen! 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik an der eigenen Hochschule

Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen [und weitere Probleme bei und mit Tesla] 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: „Behörden-Telefonbuch“ – Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (für wie lange?)

Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört – Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Proteste, Demos und Alternativgipfel gegen G7-Gipfel in Elmau 26.-28. Juni 2022: Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Proteste gegen G7-Treffen: Vielfätig und heterogen, von Politikern ungehört, von der Polizei zwecks Legitimierung der Überstunden attackiert 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – bleibt solidarisch, aber auch hitze- und unwetterfrei!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202185
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