Newsletter am Montag, 24. Oktober 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

a) Frankreich: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November

Die CGT plant einen Doppelwumms für den 27. Oktober und 10. November 22 – Tageszeitung Le Parisien zensiert ein Interview mit CGT-Generalsekretär Philippe Martinez – Was droht, falls die aktuellen Sozialproteste scheitern: der gemütliche Faschismus…? In Lyon griffen Stiefelfaschisten unterdessen einen Streikposten (im Reinigungssektor) an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2022 pdf – wir danken!

b) [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung

„… Erneut zeigt die französische Arbeiter*innenklasse, was eigentlich die Aufgabe aller europäischen Gewerkschaften wäre, um die unverschämte Teuerungswelle und alle anderen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenbewegung abzuwehren. Die europäischen Regierungen und das internationale Kapital – und leider nicht zu vergessen: die stark gewachsene extreme Rechte in ganz Europa – verstehen nur eine Sprache, die des konsequenten Kampfs der Arbeiter*innen für ihre Forderungen. Unsere Gewerkschaften in Deutschland sollten sich ein Beispiel an euch nehmen. Dafür treten wir ein. (…) Wir wünschen eurer Streikbewegung viel Erfolg. Hoch die internationale Solidarität… “ Aus der Solierklärung von und bei der VKG externer Link

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Die Streikbewegung weitet sich weiter aus: Fleisch-, Schokoladenfabrik, Raffinerie Abadan, Khuzestan National Steel Group… / Weltweit Demos der Solidarität, mind. 100 000 in Berlin / Kleine Auswahl vieler Proteste und Repressionen in Iran 

3. Internationales » Japan » Gewerkschaften

25. nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 6. November 2022

Im Jahre 1998 haben wir zum ersten Mal in der “Hibiya Openairbühne” die Novemberkundgebung der Arbeitenden veranstaltet: Und zwar mit dem Aufruf “Laßt uns ein nationales Netzwerk kämpfender Gewerkschaften aufbauen!” In diesem Jahr begehen wir das 25. Mal dieser Kundgebung, die jedes Jahr ohne Unterbrechung durchgeführt wurde. Jetzt tobt eine Serie von in der Nachkriegszeit niedagewesenen Repressionen gegen Kan-Nama-Gewerkschaft mit 89 Festnahmen. Und was hat Kan-Nama gemacht?: Deren Mitglieder haben nur legitime und gesetzmässige Arbeitskämpfe praktiziert. Gleichzeitg mit diesem heftigen Angriff wütet im Arbeitsplatz in Japan auch ein scharfer Angriff nach dem anderern; und zwar in Richtung auf “eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften”. Unser Kampfwille wurde dennnoch kein bißchen erschüttert: Er steht ganz fest!...“ Aus dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba, den wir im diesjährigen Beitrag ebenso dokumentieren, wie einen weiteren von Doro-Chiba sowie das diesjährige Grußwort des LabourNet Germany, um das Mag Wompel erneut gebeten wurde

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Dossier: Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

66. Jahrestag der Revolution am 23.10.: Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Orbans Schulpolitik – am 27. Oktober geht es weiter 

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Prekäre Arbeit, Ausbeutung und Armut: Der Leidensweg junger Arbeitenden in Italien 

6. Internationales » Indonesien » Arbeitsbedingungen

Das Nickelproletariat und die Umweltfrage in Indonesien 

7. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Informeller Kupferabbau in Peru 

8. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Ecuador: Verhandlungen über Streikforderungen beendet, aber viele Fragen bleiben offen. Keine Einigung in zentralen Punkten wie Privatisierung kritischer Infrastruktur, Treibstoffpreise und Kriminalisierung sozialer Proteste 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

[„Title 42“] USA schieben Migranten aus Venezuela nach Mexiko ab – und scheuen sich nicht, dabei Familien auseinander zu reissen 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Tarifrunde 2022 Uniklinika Baden-Württemberg: ver.di fordert 10,5 Prozent, mindestens 375 Euro, tabellenwirksam

Mehrtägige Warnstreiks an den 4 Uniklinika Baden-Württemberg zwischen 24. und 28. Oktober 

11. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Steel (TKS) in Duisburg tot aufgefunden

Hunderte Protestierende bei der Demo für die Aufklärung der Todesumstände von Refat Suyleyman in Duisburg-Bruckhausen am Sonntag, 23.10. 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze / Die Mangelverwaltung in den Kitas erreicht historische Ausmaße 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [#IchBinHanna] Keine Zukunft an der Uni – Wenn Wissenschaftler aussteigen müssen

Ohne Mittelbau läuft nichts. Unbefristete Stellen an den Hochschulen sind Mangelware, Forschende wandern bereits ab, Institute drohen auszubluten 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Der Filz bei der FU-Leitung sitzt tief. ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert Kontrollkommission

Dahlem Confidential: Skandal um Ex-Kanzlerin der FU geht weiter. Der ehemalige Personalrat der FU unter Kanzlerin Bör soll Personalakten geschreddert haben 

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Pflegefall Uniper? Von wegen: Umweltverschmutzer und Arbeitsplatzvernichter!

Uniper: Bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns / ver.di kritisiert Pläne zur Herauslösung einzelner Bestandteile 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » [Gebäudereinigung] IG BAU: Mindestlohn der Reinigungskräfte muss angehoben werden 

Ausgerechnet in einer harten Branche, die noch dazu als schwierig zu organisieren gilt, erkämpfen sich Beschäftigte und die Gewerkschaft IG BAU ein sattes Lohnplus. Ein Vorbild für andere Branchen? 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: [Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

[Meerbusch-Iran-Connection] Internet-Abschottung im Iran: Fragwürdige Verbindungen nach Deutschland 

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart bei Kriegsgeschäften: Bundesregierung genehmigt in ersten sieben Wochen Amtszeit Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro – jetzt aber „politisch korrekt“

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes scharf 

 

POLITIK

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen 

Siehe auch

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Der Milchzahntiger: Am 1. Januar 2023 wird das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft treten 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Null soziale Sicherheit bei Minijobs – DGB kritisiert Ampel-Pläne der Ausweitung

Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

NAK: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien! Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben! 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Einfach abhauen? Hunderttausende sind vor dem Krieg aus Russland geflohen – Wege in die EU bleiben ihnen verschlossen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [„Chancen-Aufenthaltsrecht“] Zu viel, zu wenig: Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

Gesetzesentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht: Nachbesserungen weiterhin notwendig 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Geheimhaltungsbedürfnis der Arbeitgeber schwächt Whistleblowerschutz und demokratischen Diskurs 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten

Sicherheit von zentral gespeicherten Patientendaten unzureichend – Chaos Computer Club spart dem Gesundheitssystem 400 Millionen Euro 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Neues Polizeigesetz für Sachsen-Anhalt: Bodycams, elektronische Fußfessel, „Section Control“ zur Geschwindigkeitsüberwachung

Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch

„Ich fühle mich bedroht“: Attentäter-Vater ängstigt Hinterbliebene 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Schwarz-grüne Energiepolitik 2022: Windkraft muss weichen, damit Braunkohle abgebaut werden kann. Ein Fallbeispiel aus dem umkämpften Lützerath 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ am Dienstag, 25.10.22 in Mannheim / #SolidarischerHerbst: Deutschlandweit demonstrieren 24.000 Menschen 

 

Lieber Gruss, Mag – wie immer Montags: Tagsüber gegen Kapitalisten, abends gegen Nazis

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205487
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