Newsletter am Montag, 16. Dezember 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Albanien » Gewerkschaften

Solidaritätskampagne mit albanischen Bergarbeitern und ihrer neuen Gewerkschaft: Protestbrief gegen Repression unterzeichnen!

Seit dem 12. Dezember 2019 organisiert Labourstart eine Solidaritätskampagne mit den Aktivisten der neuen Gewerkschaft im Chrom-Bergwerk von Bulqize – siehe dazu unten den Verweis auf unseren Beitrag vom 13. Dezember 2019, eine Dokumentation des (englischen) Offenen Briefes der Bergarbeitergewerkschaft an die internationale Gewerkschaftsbewegung, in dem Situation und Entwicklung ausführlich dargestellt werden – die umso mehr nötig ist, als am 12. Dezember erneut ein Gewerkschaftsaktivist entlassen wurde. In dem Aufruf „Albania: Solidarity with the miners – end repression now“ seit dem 12. Dezember 2019 bei Labourstart externer Link wird dieser Brief kurz zusammen gefasst und, wie bei Labourstart Kampagnen üblich, als eine Möglichkeit des Ausdrucks von Solidarität ein Muster-Protestbrief zur Unterzeichnung vorgeschlagen. In den drei Tagen seit Begin der Solidaritätskampagne haben bereits über 2.200 Menschen dies unterzeichnet (darunter auch LabourNet Germany, das hiermit seine Leserinnen und Leser dazu aufruft, dies ebenfalls zu tun). Siehe dazu neben der Solidaritätskampagne auch die Dokumentation einer Solidaritätserklärung der IGBCE auf der Facebook-Seite der albanischen Gewerkschaft, eine deutsche Übersetzung des Labourstart-Aufrufs und eben den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

„Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“ – der neueste Mobilisierungsversuch der französischen Regierung – mit unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen, einhellig von den zahlreichen Vollversammlungen

Die Streikenden bei der Eisenbahn und im Nahverkehr – wo jeweils Streikintensität und Beteiligung sehr groß und öffentlich spürbar sind – stehen im Zentrum des jüngsten Versuchs der französischen Regierung, gegen den Streik, mit dem ihre Rentenpläne verhindert werden sollen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. Was natürlich davon ausgeht, dass auch in Frankreich über die Feiertage große (Familien-) Reisetätigkeit vorhanden ist, und naheliegenderweise sich viele Menschen fragen, wie sie das machen sollen. Dieser neue Versuch hat bisher in den Umfragen nicht dazu geführt, dass die Unterstützung für die Streikbewegung zurück gegangen wäre – er hat aber sehr wohl zu unterschiedlichen Reaktionen auf Seiten der Gewerkschaften geführt, sowohl, was die jeweiligen Organisationen insgesamt betrifft, als auch auf den verschiedenen Vollversammlungen, die in wachsender Anzahl stattfinden. Siehe dazu drei gewerkschaftliche Reaktionen und drei Beiträge über Entschließungen von Streik-Vollversammlungen im Vorfeld des erneuten Streiktages am 17. Dezember

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Indiens Regierung zeigt sich „entsetzt“ über die vielen jugendlichen Opfer des Fabrikbrandes in Delhi – und baut Sicherheitsvorschriften weiter ab… 

4. Internationales » Korea – Republik » Arbeitsbedingungen

Tagelöhner in Korea: 2,5 Millionen Arbeiter mit einem Jahreseinkommen von 2300 Euro – oder weniger 

5. Internationales » Algerien » Politik

„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter 

6. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht 

7. Internationales » Bolivien » Politik

Der Wahlkampf nach dem Putsch in Bolivien hat begonnen: Die kontinentale Rechte bewirbt den Faschisten Camacho, die amtierende Junta droht mit Wahlausschlüssen und die MAS geht ohne inhaltliche Änderungen in die Kampagne 

8. Internationales » Australien » Soziale Konflikte » Dossier: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Anti-Kohlemine-Aktivisten protestieren an der Siemens-Zentrale in Melbourne: Festgenommen 

9. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…

Nach der massiven Kritik an ihrem Vorgehen gegen Max Zirngast versucht die Staatsanwaltschaft Graz, sich zu verteidigen: Erfolglos 

10. Internationales » Malediven » Lebensbedingungen

Was ein Bahnhof in Stuttgart und ein Flughafen auf den Malediven so alles gemeinsam haben: Unter anderem den Kapitalismus 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Kammertermin Kötter gegen ver.di am 20.12.2019 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Mehrtägiger Adventsstreik ab 10.12.19 bei Amazon in Rheinberg und Werne und…

Amazon-Streik geht bis Samstag, 21. Dezember weiter in Rheinberg, Koblenz, Bad Hersfeld und Leipzig 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: 13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel

Freitag der 13 im Einzelhandel: Stadtrundgänge und Aktionen in 10 Städten am 13.12.2019 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Offener Brief an Hamburgs Gesundheitssenatorin: „Ich komm wieder wenn…“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

»Rot-rot-grüner« Senat in Berlin treibt Privatisierung der S-Bahn voran – Gewerkschaften und Umweltverbände warnen vor Konsequenzen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

EU-Unterhändler einigen sich auf Mobilitätspaket, das Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern und Wettbewerb verbessern soll 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

[11.1.2020 in Berlin] „Modernisierung oder Konterrevolution? – Die neoliberale Zerstörung von Arbeiterrechten in Deutschland“ 

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Produktivität erklärt Einkommen nicht 

Produktivität erklärt Löhne nicht 

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue

[ver.di] Kein staatliches Lohndumping! 

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Die Knackpunkte beim “European Green Deal” 

Klimaschutz als Weltmarkteroberung: Der Green Deal zielt auf die globale Stärkung der europäischen Industrie 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Klimawandel und Kapitalismus: „Nicht mehr blind dem Markt vertrauen“ 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

[Video] Irgendwer zahlt immer – Vom Wert der Arbeit 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Azubimangel – Ein modernes Arbeitgeber-Märchen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Die Gewinner der Tafelrunde 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland drängt Deutschland zur Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Nach SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche Pushbacks: EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebungen nach Kabul: Afghanistan-Rückkehrer zwischen Schmerz und Radikalisierung 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«

Mitwirkungspflicht schürt Angst bei Geflüchteten 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Assange und die Pressefreiheit – Der falsche Feind 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Wir wehren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht“ 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

In Dresden wird ein Heim für jugendliche Flüchtlinge von einer maskierten Bande überfallen: Die Polizei sieht keine klaren Motive 

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

CDU Sachsen Anhalt: Uniter-Mitglied willkommen. Kritik an Nazis: Nicht 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Streit im Feuerwehrverband: Rücktritt von Präsident Ziebs gefordert – wegen dessen klarer Haltung gegen die AfD

Nach dem Rücktritt zum Jahresende: Vize-Chef bekräftigt Warnung vor „rechtsnational denkenden Menschen in der Feuerwehr“ 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

In Berlin: Aufruf zum Kampf um den Kiez 

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Morgen machen wir weiter!

Am 5. Dezember 2019 begann eine massive Streikbewegung gegen die geplante Rentenreform in Frankreich. „Niemand wird dieses Gemetzel akzeptieren“, sagt Ahmed Berrahal, ein Busfahrer der Station Flandres in Pantin, nordöstlich von Paris und stellt in Aussicht, dass der Streik 3 Wochen bis ein Monat andauern könnte. Der Streikposten wird von Studierenden und Gelbwesten unterstütztVideo bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159496
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