Newsletter am Montag, 14. August 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die exklusiven bzw. wichtigen Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Niger » Politik » Dossier: Putsch in Niger: Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?

Niger: Aggressives Frankreich. Lavierende USA. Russland könnte politisch profitie-ren. Und was sagen örtliche Gewerkschaften?

„… Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Putschregierung deswegen unpopulär oder in breitesten Bevölkerungskreisen verhasst wäre. Dies ist bislang nicht der Fall, auch wenn die Gesellschaft grundsätzlich gespalten ist (und die Perspektive einer
Militärregierung natürlich nicht nur Jubel hervorruft). Doch es ist vor allem die, bislang verbale, Konfrontatio1n mit der Ex-Kolonialmacht Frankreich, welche ihr Unterstützung einträgt. Wie auch in den vorausgegangenen Putschfällen in der Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso. Übrigens auch seitens von Gewerkschaften. Jedenfalls sind mehrere, darunter die wichtigsten, nigrischen Gewerkschaftsverbände derzeit in einer Unité d’actions syndicales (ungefähr: „Einheit für gewerkschaftliche Aktionen“) zusammengefasst. Diese unterstützt in einer am 03. August dieses Jahres unterzeichneten Erklärung – vgl. dazu das Dokument im Originalwortlaut, mitsamt Unterschriften und Stempeln, im Anhang als PDF – den Machtwechsel infolge des Putschs, sowie die Bestrebung nach nationaler Souveränität und verurteilt „die Instrumentralisierung der CEDEAO durch Frankreich“. (Letzteres bildet tatsächlich die vorantreibende Kraft hinter aktuellen Interventionsplänen.)
…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.08.2023  – wir danken!

2. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

Tunesien und Libyen: Nach (mindestens) 27 nachgewiesenen Toten: Einigung zwi-schen Tunesien und Libyen über die Auf- bzw. Rücknahme in die Wüste vertriebener Migranten. Zugleich Verschärfung des Grenzschutzes

„… Unterdessen kam „wenigstens“ oder „endlich“ seit dem Donnerstag, den 10.08.2023 nun ein Abkommen zwischen Tunesien und dem Nachbarstaat Libyen über die (Wieder-)Aufnahme von rund 300; nach wie vor unter der Wüstensonne ausharrenden Migranten zustande. Diese, nachdem sie aus Tunesien in der Sahara abgesetzt worden waren, werden nun zwischen Libyen und Tunesien aufgeteilt und in beiden Ländern (rück-)aufgenommen. (…) Sei es, dass es sich v.a. die tunesischen Behörden aufgrund der infolge der Todesfälle doch wieder aufgewachten internationalen Aufmerksamkeit nicht mehr erlauben konnten, noch weitere der insgesamt 300 Betroffenen einfach in der Wüste verrecken zu lassen. Sei es, dass man in Tunis nun zu der Auffassung, der Abschreckung sei nun genüge getan, und man habe an den bisher verzeichneten Opfern ja bereits „ein Exemple statuiert“; im Glauben, dass dadurch weitere Zuwanderung (in Richtung Tunesien bzw. über Tunesien in Richtung EU) tendenziell unterbunden werde. Doch zugleich wird das Grenzschutzregime in der Region künftig verschärft…“ Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 14.08.2023 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier 

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Kriegsfrage: Nationalistisch oder internationalistisch betrachtet

Krieg ist grundsätzlich und immer etwas, was nicht im Interesse des einfachen Bürgers, Arbeitsmannes oder von mir aus Untertanen ist. Weder im eigenen Land noch im Land, welches bekriegt werden soll oder von dem man bekriegt wird. Zum allem Überfluss dürfen und müssen die Untertanen mit eigentlich gleichgerichteten Interessen sich wechselseitig erschießen. Und das haben sie auch in der Geschichte der Menschheit reichlich getan. Getrennt von dieser aus der Arbeiterbewegung stammenden internationalistischen Sichtweise gibt es eine geopolitische Sichtweise: Welcher Herrscher positioniert sich wo, wie und tritt möglicherweise aggressiver auf, als der Kontrahent. So wirklich geht das den einfachen Bürger nichts an. Das ist ein Streit anderer Art und kein Lohnkampf – im Gegenteil. Viele sind tot und der Rest darf die Kosten des Krieges an der Heimatfront bezahlen. (…) Für einen Sozialisten, für einen Anarchisten, für die Arbeiterklasse gibt es und kann es niemals einen zu teilenden, zu akzeptierenden Grund für einen Krieg geben…“ Artikel von Klaus Hecker vom 10. August 2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie

Nach über 100 Tagen Streik der Drehbuchautor*innen kein Ende in Sicht, aber erste Auswirkungen: Die Verleihung des US-Fernsehpreises Emmy wird verschoben 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: USA/Südkalifornien: Mit 15.000 Kolleg*innen steht ab Juli 2023 der größte Hotelstreik seit 50 Jahren bevor

Mehrere tausend Hotel-ArbeiterInnen in 28 Hotels allein in Los Angeles streiken auch gegen die steigenden Wohnkosten – erneute Gewalt durch Sicherheitsdienst 

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Die Stacheldrahtrollen und Grenzbojen mit Kreissägeblättern des texanischen Gouverneurs im Rio Grande haben bereits 2 Menschen das Leben gekostet 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie und Inflation – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos Aires 

8. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte » Dossier: Massenproteste in Jujuy/Argentinien im Kampf gegen Streikverbot, den Lithium-Bergbau und Landraub

Argentinien: Proteste Indigener aus Jujuy gegen die Verfassungsreform halten an – Hungerstreik vor dem Obersten Gerichtshof 

9. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini wirft seine Schatten voraus und verschärft die Repression der Islamischen Republik Iran 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Das hatten wir schon im April: PolitikerInnen geben sich die solidarische Klinke in Gräfenhausen, Mazur residiert ungestört in Polen und die Auftraggeber werden vom Lieferkettengesetz nicht tangiert – braucht es den EU-weiten Streik? 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

In den meisten Bundesländern wurden die Angebote der Arbeitgeber abgelehnt und die Tarifverhandlungen gehen weiter – diese und die Streiks im Handel brauchen bundesweite Beachtung! 

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Klausurtagung der ver.di-Linke NRW vom 2.-3.9.2023 im DGB-Bildungszentrum Hattingen 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

Lebensqualität, Familie und Gesundheit wichtiger als Geld: Warum die meisten Fachkräfte in Teilzeit bleiben wollen 

Siehe andererseits:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

Teufelskreis Teilzeit. Immer mehr Beschäftigte mit mehreren Jobs. Besonders Frauen arbeiten in der BRD im Niedriglohnbereich 

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs: Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. 

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: 400 Menschen nach Nigeria “zurück geführt”: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte« 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern 

Schleswig-Holstein stoppt Abschiebungen aus Kliniken 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Dortmund am 12.8.: Rund 1.500 Menschen erinnern an den Tod von Mouhamed Lamine Dramé und demonstrieren gegen Polizeigewalt überall 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Abolitionismus: Eine Welt ohne Polizei und Gefängnisse – kann das funktionieren?

Radikale Polizeikritik: Staatlichen Gewaltinstitutionen die Finanzmittel entziehen. Das Konzept »Defund the Police« will Sicherheit und Gerechtigkeit neu definieren 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo ja auch…

Tobias Singelnstein sieht in Hessen „einen gewissen Anteil an rechtsextremen Polizisten“ und es kann passieren, das „ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen“ 

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Make Klimaaktivismus sexy again: die Zukunft des zivilen Ungehorsams 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir fahren zusammen

Interview vom Juli 2023 mit Klimaaktivistin Felicitas und BVGer Matthias Kurreck über die Kampagne #WirFahrenZusammen und eine neue Strategie für die Klimabewegung. Die Aktivist*innen von #WirFahrenZusammen werden die Tarifkampagne des Nahverkehrs (TV-N) 2024 unterstützen: „Ich stelle mir da immer so ein schönes Bild vor: Dass wir im Frühjahr 2024 80.000 Beschäftigte haben, die in die Auseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen gehen und wir gleichzeitig als Klimabewegung auch mit 80.000 Leuten auf der Straße stehen.“ (aus dem Video)...“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=214327
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