Newsletter am Montag, 13. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Kampagnen des LabourNet Germany, LabourNets weltweit und Kooperationspartner

Wir trauern um Karl Fischbacher (Labournet-Austria)

Unser Lieblings-Kooperationspartner im weltweiten LabourNet-Verbund, der Gründer des Labournet-Austria externer Link, Karl Fischbacher ist am gestrigen Sonntag, 12. Januar 2020 68jährig nach langer Krankheit und doch überraschend verstorben. Nicht nur der linken Szene Wiens fehlt er schon länger – wir hoffen, dass Labournet-Austria in seinem Sinne fortgeführt werden kann…

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert nicht die Armutsrente – der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik

Unisono mit den bürgerlichen Medien in Frankreich schlagen auch die in der BRD den Ton an, eine wesentliche Forderung der Bewegung gegen Macrons Reform hin zur Armutsrente – die Verhinderung der Erhöhung des Eintrittsalters – sei erfüllt: Und begleitet dies mit Lob für die Lieblingsgewerkschaft von Frankreichs Bürgertum. Die CFDT – im Gegensatz zu den „Radikalen“ – versucht denn auch sofort, diesen „Ball“ aufzunehmen und gemeinsam mit der UNSA (die bei ihrer eigenen Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr allerdings erfolglos blieb) Kurs auf ein Ende der Bewegung zu nehmen. In der gemeinsamen Erklärung „Jusqu’à la victoire“ vom 11. Januar 2020 externer Link (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) unterstreicht die Intersyndicale ihre grundsätzlich andere Haltung: Weder handele es sich um ein wirkliches Zugeständnis, noch sei das Rentenalter die zentrale Frage, sondern das Punktesystem bei der Rentenberechnung bedeute eben ein Armutskonzept. Die beteiligten Organisationen CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und MNL rufen zu weiteren Aktionen zunächst bis zum 16. Januar auf und kündigen an, am 15. Januar, bei einem erneuten Treffen, weitere Mobilisierung zu beschließen. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Kritik der angeblichen Zugeständnisse und ihrer gewerkschaftlichen Fanclubs, sowie der wachsenden Polizeigewalt 

3. Internationales » Angola » Politik

„Guten Tag, Angola, wir sind vom Internationalen Währungsfonds. Wir würden mit Ihnen gerne über unsere Bibel reden, besonders über Buch Eins – schmerzhafte Reformen“

In diesen Tagen macht vor allen Dingen das Verfahren gegen die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Isabel dos Santos auch außerhalb Angolas Schlagzeilen: Die reichste Frau Afrikas bekam ihre (besser wohl: Einige ihrer) Konten eingefroren wegen des laufenden Betrugsverfahrens gegen sie und ihren Ehemann. Ein Zeichen für zumindest zwei Dinge auf einmal: Die „Veteranen-Bereicherung“ der MPLA ist nach beinahe 4 Jahrzehnten offensichtlich ans beginnende Ende gelangt. Und die neuen Kräfte, die da am Werk sind, wollen die seit langem eingeschlagene Förderung der Privatwirtschaft wesentlich aktiver und systematischer vorantreiben als bisher – auch gedrängt von den Problemen, die die auf Erdöl basierende Wirtschaft erlebt. Weswegen man mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen arbeitet – dessen Schreibtisch-Sturmtruppen ihr übliches Programm umsetzen wollen, ganz ohne auf Änderungen im Ton bei Sonntagsreden Rücksicht zu nehmen. Die jüngsten Streiks der Ölarbeiter bei Halliburton – einer der neuen wichtigen „Partner“ des staatlichen Ölkonzerns Sonangol – seien, so ein Sprecher der Regierung, nur der Anfang, man werde mehr davon erleben, wenn erst das Programm mit dem IWF „umgesetzt“ werde, aber damit werden man leben müssen – und können. Zur aktuellen Entwicklung in Angola eine kleine Materialsammlung, in der versucht wird, das Abkommen mit dem IWF in den Rahmen des Veränderungsprozesses nach dem Ende des Santos-Regimes zu stellen 

4. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

[Buch] Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus

Arbeit im Gegenwartskapitalismus ist zu weiten Teilen entgrenzte Arbeit. Sie soll zeitlich, räumlich sowie normativ möglichst unbeschränkt, d.h. flexibel sein. Bewährte soziale Strukturen und rechtliche Referenzrahmen verlieren demgegenüber an Bedeutung. Damit gehen vielfach soziale Desintegration, (betriebliche) Fragmentierung sowie prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse einher. Ausgehend von dieser Problemlage diskutieren die Beiträge des Sammelbandes entgrenzte Arbeit als Herausforderung gewerkschaftlicher Solidarisierung im nationalen und internationalen Kontext. Indem jeder wissenschaftliche Beitrag aus der gewerkschaftlichen Praxis kommentiert wird, werden Dialoge zwischen kritischer Wissenschaft und Gewerkschaft initiiert. Der Band will damit zu einer praxisorientierten Arbeits- und Gewerkschaftsforschung beitragen.“ Info des Verlags Westfälisches Dampfboot externer Link zum von Carmen Ludwig, Hendrik Simon und Alexander Wagner herausgegebenen Buch (Münster 2019, 258 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3-89691-275-6) – siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort von Frank Deppe – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Australien » Soziale Konflikte » Dossier: Adani-Mine: Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft

Die Proteste in vielen bundesdeutschen Städten gegen den Siemens-Deal beim Adani-Projekt – finden auch in der australischen Protestbewegung Echo. Und den Aufruf, weiter zu machen… Kein Echo finden sie bei Siemens – der Deal soll durchgezogen werden 

6. Internationales » Australien » Politik

Zehntausende auf Australiens Straßen zum regierenden Klimawandel-Leugner: „Hau ab, Morrison!“ 

7. Internationales » Ukraine » Politik

Das neue Arbeitsgesetz der Ukraine: Passt zum rechten Weltbild des (kuschenden) fleißigen Arbeiters und zur staatlichen Förderung von Nazibanden 

8. Internationales » Mexiko » Wirtschaft

Erpressung lohnt sich: Die Umweltbehörde des mexikanischen Bundesstaats Puebla hat 2020 einen Haushalt von 180 Millionen Pesos. Das sind knapp 20% der jährlichen Subventionen für Audi 

9. Internationales » Chile » Politik

13. bis 19. Januar 2020: Internationale Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Chile 

10. Internationales » Iran » Politik

„Kollateralschaden“ auf iranisch: Das späte Eingestehen des Abschusses einer Passagiermaschine ruft neue Proteste hervor 

11. Internationales » Österreich » Politik

Begrünter Stacheldraht von Österreichs neuer Regierung: Ruft Widerstand hervor 

12. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen

Eine Erklärung der Hafenarbeiter von Genua zu ihren Dezember-Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust

15 Januar – bundesweit Aktionen für Entfristung (#Zukunftsvertrag) 

Siehe dazu auch:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

Petition gestartet: Für ein Ende des Befristungsunwesens an der Universität Kassel / Auftakt beim bundesweiten „Frist ist Frust“ Aktionstag am 15.01.20 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Bündnis will Lehrermangel in Sachsen-Anhalts Schulen mit Volksbegehren beenden: Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

[Berlin] Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit in der Pflege 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein » Plädoyer für Rekommunalisierung: Katholischer Konzern will die Loreley-Kliniken in Rheinland-Pfalz dichtmachen – Bevölkerung protestiert

St. Goar: „Oh du krankes deutsches Gesundheitswesen!“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Arm trotz Arbeit: Reinigungskräfte zum Niedrigstlohn 

19. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Dumpinglöhne in der Baubranche und die Mindestlohntarifrunde 2019

Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht? 

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

[18. Januar 2020 in Berlin] „Wir haben es satt!“ Agrarwende anpacken, Klima schützen! 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 startet mit Debatten über die Forderungen

Schurken in Chefetagen – Unternehmer machen vor Tarifrunde Stimmung gegen IG Metall / Sozialpartnerschaft in Gefahr? Arbeitgeber schlagen Alarm 

22. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Tarifgebundene Arbeitsverträge werden seltener. Immer mehr Beschäftigte handeln selbst die Konditionen aus, zu denen sie arbeiten. Das hat fatale Folgen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland? 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen » Dossier: Entgelttransparenzgesetz

Das Gehalt der anderen: Das Entgelttransparenzgesetz verringert den »Gender Pay Gap« bislang nicht 

25. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Gutachten: Freihandel gefährdet den Klimaschutz 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Eine Welt ohne Kapitalismus? 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

[Klage gegen Weidel] Freibrief für rassistische Hetze: Alassa soll den Vorwurf der „Rädelsführerschaft“ widerlegen – eine Entscheidung am 20. März 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Was hinter dem Rückgang der Asylanträge in Deutschland steckt

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dialektanalyse bei Geflüchteten: Automatisiertes Misstrauen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

BVerfG verhandelt ab 14.1. über BND-Gesetz – Regierung warnt das Bundesverfassungsgericht vor Schwächung des BND 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution

Die Leipziger Polizei, ihre Kampagne gegen „Linksextreme“ und einige Hintergründe: Zusammenbruch der Polizeipropaganda – ignorieren 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Kennzeichenerfassung? Es geht auch ohne Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy)

ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut                

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tage des Kampfes, Tage der Trauer

Zehntausende Migrant_innen schuften in den Gewächshäusern Südspaniens für Hungerlöhne, damit die europäischen Supermärkte ganzjährig frisches und billiges Gemüse anbieten können. Dieser eindringliche, sehenswerte Film von Aline Juárez Contreras erzählt die Geschichte von 22 marokkanischen Arbeiter_innen, die sich zur Wehr setzen und der Ausbeutung und Diskriminierung im Plastikmeer von Almería Organisierung und Solidarität entgegensetzen.“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 31 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=160944
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