Newsletter am Montag, 12. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wolfgang Däubler zur Bundesarbeitsgerichtsendscheidung zur Leiharbeit: „Hinweggehen über EuGH nur mit Wille Standort Deutschland zu stärken, erklärbar.“

Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: „Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das Bundesarbeitsgericht sieht das offenbar ganz anders. Damals hatte labournet geschrieben: „Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ Nun aber lässt sich zur Bundesarbeitsgerichtsentscheidung am 31. Mai sagen: „Für alle Nachteile, die einem Leiharbeiter:innen widerfahren, soll es ein genügender Ausgleich sein, wenn nach dem Gesetz die verleihfreie Zeit bezahlt wird, also der Zeitraum, für den sich kein Entleiher findet.“ Was es zu dieser Entscheidung zu sagen gibt, darüber haben wir mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Daeubler, der mit labournet die Klagen betreut, gesprochen. Labournet sucht erneut klagewillige Leiharbeiter:innen. Kontakt: prof.daeubler@labournet.de und/oder mag.wompel@labournet.deInterview vom 9. Juni 2023 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: 200 Umwelt-AktivistInnen besetzen und „entwaffnen“ die Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air gegen Zementindustrie und deren Greenwashing

Durchsuchungswelle gegen Umweltprotestbewegung in Frankreich: Schlag ins Wasser oder Einschüchterung ohne faktische Grundlage für Ermittlungen?

Die Terroristen und ihre Terrorfreunde oder -finanziers sitzen nicht immer dort, wo man sie vermutet respektive wo die herrschende Diktion sie verortet. Letztere würde beispielsweise die Eigentümer und Unternehmensführer des französischen Zement-fabrikanten Lafarge, eines der Weltmarktführer in seiner Branche, zweifellos als „Eh-renleute“ und Herrschaften der feinen Gesellschaft betrachten. Nun finanzierte be-sagter Zementhersteller jedoch nachweislich den so genannten „Islamischen Staat“ auf syrischem Territorium – wofür das Unternehmen in den USA zu einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden ist -, nur um seinen Platz dort zu behaupten. (…) Nun jedoch richten sich Ermittlungen quasi unter Terrorverdacht, jedenfalls wegen „Bildung einer kriminellen Bande“ und „bandenfömig begangener Sachbeschädigung“ – also im Bereich der Sonderermittlungen wegen so genannter Organisierter Kriminalität (OK; oder eher „nicht OK“), eine Stufe unterhalb des Terrorismusbereichs – gegen erklärte Kritiker/innen des Gebarens von Lafarge…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.6.2023 pdf mit umfangreicher Linksammlung – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Mysteriöse Todesfälle, tägliche Verhaftungen, Verurteilungen und Übergriffe gegen die #IranRevolution – die Menschen im Iran fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

Auf zum feministischen Streik am 14. Juni 2023 in der Schweiz: Wir wollen Respekt, mehr Lohn und mehr Zeit! 

5. Internationales » Nigeria » Arbeitskämpfe

Fahrer*innen für Bolt und Uber in Nigeria streiken gemeinsam für 200% mehr Bezahlung 

6. Internationales » Venezuela » Politik » Dossier: Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Venezuela: Streiks und Proteste im staatlichen Ölkonzern PDVSA für höhere Löhne und Krankenversicherung 

7. Internationales » Indien » Politik » Dossier: Tödliche Kollision von drei Zügen in Odisha/Indien: Zu wenig Personal für fehlende Sicherheitsstandards

Die indische Eisenbahn: Presigeprojekte statt Sicherheit und Personal: 300.000 Stellen unbesetzt – Eisenbahngewerkschaft aus Kanada solidarisiert sich nach Unfall in Oisha 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten fortgeführt, aber v.a. gegen die Medien

Türkei: Wahlsieg gegen die Pressefreiheit 

9. Internationales » Schweden » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling 

10. Internationales » Italien » Politik

Die rechte italienische Regierung will den Folterparagrafen lockern, weil zu viele Polizisten der Gewalt gegen Obdachlose und MigrantInnen bezichtigt werden 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Aktionsbündnis Klinikum Lippe: Kampf gegen Schließung der Unfallchirurgie & Orthopädie in Lemgo und weitere Konflikte

Kundgebung am 12.06.23 in Detmold: Geschäftsführung des Klinikum Lippe stoppen – Für die Einrichtung einer Untersuchungskommission! 

12. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie

Ausstehenden Löhne und weitere Missstände sowie Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Tarifrunde 2023 in der Süßwarenindustrie: Schluss mit Süß – Wir sind so richtig sauer!

Süßwarenindustrie Arbeitgeber lassen Streiks verbieten: „Arbeitgeber gießen Öl ins Feuer!“ – Demos gegen Streikverbot am 12. Juni 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Berliner Lehrer:innen: Große Mehrheit stimmt bei Streikversammlung für Kampagnenplan mit 5-Tage-Streik 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » DRK

DRK: Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuz in RLP und Saarland scheitert mit Kündigungsversuch gegen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Dossier: Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug

ver.di-Petition: Die Diskriminierung von Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen muss ein Ende haben. Gleiche Rechte für alle! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Video-Konferenz am 10.12.2022: Arbeitskämpfe in der Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland

Tagungsdokumentation 2022: Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland mit allen Beiträgen 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Kinderarbeit

Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2023: Kinderarbeit auf traurigem Höchststand 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: GDL macht mit Fair Train e.G. auf Sklavenhändler

Weselsky verwandelt Lokführergewerkschaft GDL in Leiharbeitsfirma 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Sozialgericht Karlsruhe zieht Rote Karte gegen Bürgergeld-Willkür der 100-prozentigen Kürzung der Leistungen 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Wundermittel Mikrokredite?

Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

#GEAS: Es ist 5 nach 12 für die Menschenrechte! Petition ans EU-Parlament und bundesweite Proteste 

Und im direkten Zusammenhang:

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

900 Millionen Euro: EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Kundgebung am 15.06. vorm Bundesverwaltungsgericht Leipzig: No more camps, we want homes! Wohnen statt Lagerunterbringung: NoLagerNowhere! 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Britischer High Court lehnt Assanges Berufung ab: Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe / Zwei neue Übersetzungen mit umfangreichen Linklisten 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BVerfG zu Filmaufnahmen auf Demos: Wer filmt, darf gefilmt werden

Landgericht Hanau zu aktivierter Body-Cam: Smartphone-Aufnahme von Polizeieinsatz nicht strafbar 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo ja auch…

Polizei in Hessen: Volle Bezüge trotz rechter Chats 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Urteil gegen Klima-Aktivistin Lynn: „Ein zweiter Schock“ – wer Polizeigewalt anprangert, wird wegen Verleumdung angezeigt 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Immer noch neue schockierende Erfahrungsberichte aus dem Leipziger Kessel und skandalöse Lebensgefährung durch Anstaltsärztin in der JVA Leipzig 

 

Lieber Gruss, Mag – hitzefrei für alle, auch für das NATO-Manöver!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: LasKellys in Berlin

Drei organisierte Hotelputzfrauen aus Barcelona erzählen von ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und wie sie sich organisieren. Sehr bewegend! „Als ich zu den Treffen ging fühlte ich mich unterstützt, wie eine Therapie, weil ich dachte, nur ich würde unter diesen Schmerzen leiden, diese Probleme mit den Vorarbeiterinnen haben. Und als ich sah, dass den anderen das Gleiche passiert war, fühlte ich mich gut aufgehoben.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 30 min | 2023)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212450
nach oben