Newsletter am Montag, 4. März 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv bzw. wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik

Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2024

Lasst uns den 8. März 2024 zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe! In den elementarsten Bereichen unserer Gesellschaft wird gespart: der Gesundheitsversorgung, beim Bürgergeld, in der Bildung, der Sicherung eines würdevollen Lebens im Alter und bei Kindern. Gelder und Stellen werden gekürzt, was Beratungsstellen und die soziale Daseinsfürsorge für Migrant:innen, Wohnungslose, von Gewalt betroffene Frau und queere Menschen betrifft. Hinzukommt, dass neben Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung, immer mehr soziale Einrichtungen privatisiert werden. „Klassische Frauenberufe“ wie im Gesundheitswesen oder der Reinigungsbranche sind davon betroffen. (…) Beides – Kriegspolitik und Sozialkahlschlag – müssen wir bekämpfen!…“ Aus der Stellungnahme der VKG vom 29. Februar 2024 externer Link (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: „Internationaler Frauentag: Öffentliche Daseinsfürsorge stärken! Frauenstreikbewegung unterstützen!“) – siehe die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe 

  • Der Dank für das diesjährige Plakat zum Dossier geht an die FAU Dresden, der Schönheitspreis an Movimiento Feminista de Zaragoza (siehe unter Spanien)!

2. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das März-2024-Shirt von Working Class History/dna: Die Mine gehört uns (Arbeiteraufstand in Labin, Kroatien, im März 1921)

In diesem Monat feiern wir den Arbeiteraufstand einer Gruppe von rund 2.000 Bergleuten in Labin, Kroatien, der am 3. März 1921 begann. Die Bergleute waren eine Mischung aus Kroaten, Ungarn, Slowaken, Polen, Tschechen, Italienern, Deutschen und Slowenen. Am 1. März griffen italienische Faschisten Giovanni Pipano an und schlugen ihn schwer. Pipano war ein Anführer der Bergarbeitergewerkschaft. Als seine Kollegen davon erfuhren, waren sie wütend und beriefen für den 3. März ein Treffen ein. Bei diesem Treffen beschlossen sie, zu streiken und ihre Mine noch am selben Tag zu besetzen. Sie erklärten: „Kova je naša“ („Die Mine gehört uns“).
Die Rebellen erhielten rasch Unterstützung von Bauern aus der Gegend und organisierten bewaffnete Garden, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Am 7. März riefen die Arbeiter dann sogar eine eigene Republik aus und begannen, Entscheidungen in Massenversammlungen zu treffen. Bei diesen Versammlungen waren alle unter den Bergleuten vorkommenden Nationalitäten vertreten..
.“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Weiterer Soli-Streik gegen Tesla in Schweden: Die Service- und Kommunikationsgewerkschaft Seko stoppt ab 4. März Wartung, Service und Einrichtung von Teslas Ladestationen 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: Bahnstreiks gegen „Bahnreform“ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur

Während eine Welle von Bahnstreiks im März in Großbritannien weitergeht, kündigt die staatliche Network Rail Kürzungen bei der Eisenbahninfrastruktur an: „Rail Cuts Cost Lives!“ 

5. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

Internationale Gewerkschaften fordern energische Maßnahmen der EU gegen die Zwangsrekrutierung von Soldaten in Myanmar – mit Daten von Angestellten 

6. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

Ja zu AHV x13: Historischer Sieg für eine solidarische Altersvorsorge in der Schweiz – und ebenso wichtig das klare Nein zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern und Gewerkschaften protestieren

Der Senat von Florida verabschiedet einen Gesetzesentwurf, der es Kindern erlaubt, auf Baustellen von Industrieverbänden zu arbeiten, die ihn verfasst haben 

8. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Sänger Shervin Hajipour („Baraye“) wurde zu fast 4jähriger Haftstrafe verurteilt – Sänger Toomaj Salehi hat Handysperre, weil er zum Wahlboykott aufgerufen hat: 2 Beispiele für die politische „Kultur“ im Iran in Zeiten der „Wahlen“ 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

„35 – die Zahl, die die GDL dem Bahnvorstand beibringen muss“ – mit 35 Stunden Streik von Donnerstag, 7. (2 Uhr) bis Freitag, 8. März 2024 (13 Uhr) 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Gemeinsamer Streik am 1. März in 117 Städten – und auch diese Woche ruft ver.di in NRW am Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) erneut zu Warnstreiks im ÖPNV auf 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: TK MAXX: Betriebsratsfresser aus Leidenschaft?

TK MAXX und kein Ende: Arbeitsrichter vergleicht Betriebsrätin mit Bombenlegerin – und stimmt dem Kündigungsbegehren zu 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau » Dossier: Tarifverhandlungen Frankfurter Rundschau 2023: ver.di und DJV-Hessen fordern Rückkehr in den Tarif

Die Gekündigetn Jana Ballweber, Maximilian Arnhold und Yağmur Ekim Çay über die FR: „Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus“ 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Die bayerische AfD macht mobil gegen einen BR-Reporter und AfD-Experten 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla stoppen! Waldbesetzung neben der Tesla-Fabrik in Grünheide: Baumhäuser fürs Grundwasser und gegen die Werkserweiterung – und Demo am 10.3. 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Crimmitschau: ›Eine Stunde fürs Leben!‹. Vor 120 Jahren streikten im roten Sachsen die Textilarbeiterinnen 

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » NGG

NGG im Osten im Häuserkampf: Gewerkschaft im Aufbruch? Was hinter den erfolgreichen Arbeitskämpfen der NGG im Osten steckt 

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Berlin Tech Workers Coalition (TWC)

›Technologie wird uns nicht retten!‹: Informationstechniker:innen organisieren sich 

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Freihandelsabkommen EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus?

EU sichert sich mit der Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens Chiles Rohstoffe (Lithium!): „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“ 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Wenn ein sozialer Kapitalismus möglich wäre… gerechte Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend, und doch nicht in Sicht

[Rechtspopulismus und Sündenbocksuche in Zeiten des Wandels] Asylbewerber, Bürgergeld-Bezieher oder Grüne: Die Jagd auf Sündenböcke 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Offenen Brief: NEIN zur Bezahlkarte 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Nun auch noch populistische Arbeitspflicht-Debatten statt Recht auf Arbeit (ohne Diskriminierung): Die AfD hetzt, die CDU macht… 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

Wie das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« Menschen locken will und sie zugleich auf ihre Verwertbarkeit reduziert – fast nur in schlecht bezahlten Berufen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Klimaschützer*innen unter Druck: Repressionen nehmen global zu – nun auch durch Anti-Terror-Behörden der EU – und Polizeigewalt gegen Kinder in Berlin 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Mannheim: Ante P. stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

120 Tagessätze für das Ersticken von Ante P. in Mannheim durch den Polizisten L.J.: „Die Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können“ 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Bericht vom 6. Prozesstag am 28.02.2024 zum Tod von Mouhamed Dramé: Polizei kündigte Einsatz tödlicher Waffen nicht an – am 6. März geht es weiter (Mahnwache) 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen – und macht damit eine Auslieferung nach Ungarn unwahrscheinlicher (hoffentlich) 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Stellungnahme der VKG zu den Anti-AfD-Protesten und wie dagegen kämpfen 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

[Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker auf, Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts fortzusetzen 

 

Lieber Gruss, Mag – „Demokratie“ und „Freiheit“ sind wie alle Rechte: Nutzen wir sie nicht, werden sie weggenommen!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) externer Link geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2024)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218638
nach oben