Newsletter am Montag, 3. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag gegen den Rentenangriff der Regierung am 06. Februar 20 – Schulen und Universitäten auch am Tag zuvor

Am 06. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zur Zeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT externer Link dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung. Siehe dazu auch den besonderen Aufruf für den öffentlichen Dienst, den Aufruf der Jugendorganisationen für den 05. Februar und drei Beiträge zum Kampf und zur Situation der Feuerwehren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenreform, der ebenfalls „das Wirken“ der Feuerwehrleute als zentrales Thema hatte

2. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Mehrere Streiks gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen Rechtsregierung zu Jahresbeginn 2020. Aber: Warum eigentlich „mehrere“..?

Seit dem 1. Februar 2020 streiken immer mehr Beschäftigte des nachwievor mit Abstand wichtigsten brasilianischen Unternehmens dem (in Wirklichkeit bestenfalls halb-) staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Direkter Grund ist die beabsichtigte Schließung eines zum Konzern gehörenden Unternehmensteils im südlichen Bundesstaat Paraná, was von den Belegschaften und Gewerkschaften mit guten Gründen als praktischer Auftakt der Umsetzung der Privatisierungspläne der Bolsonaro-Regierung begriffen wird. In der Mitteilung „Contra fechamento da Fafen, sindicatos da FUP entram em greve neste sábado“ am 31. Januar 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link wird informiert, dass die Streikbewegung im ganzen Land am folgenden Tag beginnt – die betroffene Belegschaft selbst war schon seit Tagen in den Streik getreten, als ihr „verkündet“ wurde, dass 1.000 Entlassungen (also: Alle) bevor stünden – seitdem halten rund 800 Beschäftigte das Fafen-Werk (Kunstdünger) in Araucária besetzt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Petrobras-Streik sowie zwei Meldungen über weitere Streiks gegen geplante Schließungen oder Verkäufe anderer staatlicher Unternehmen und einen Überblick über die Privatisierungspläne der Regierung, der auch die Frage aufwirft, inwiefern diese Streikbewegung denn nicht zusammen gehört…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Benko hat es geschafft – Neuer „Sanierungstarifvertrag“ für Karstadt/Kaufhof

Kurz vor Weihnachten gab es eine „schöne“ Bescherung für die Beschäftigten der Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt. Die Verhandlungskommissionen von ver.di und der Unternehmensleitung des neuen Warenhauskonzerns einigten sich auf einen neuen „Sanierungstarifvertag“ mit 5jähriger Laufzeit, der jetzt „Überleitungs- und Integrationstarifvertrag“ genannt wird. So konnte erreicht werden, das zum 1. Januar 2020, der endgültigen Fusion der beiden Unternehmen, für die Beschäftigten beider Unternehmen gleich schlechte Einkommensverhältnisse bestehen. Der bisherige Sanierungstarifvertrag für die Karstadt Beschäftigten trat damit außer Kraft, der erst 2021 auslaufen sollte. Dafür gilt nun der neue Tarifvertrag bis Ende 2024. Aufgrund der Kündigung der Tarifbindung durch Benko wurden die Beschäftigten des Kaufhof noch nach den Tarifverträgen des Einzelhandels, Stand Anfang 2019, bezahlt. Das heißt, dass Sie momentan „lediglich“ auf die 3 % ige Tariferhöhung aus 2019 verzichten mussten. (…) Es ist eine ganze Palette von Vereinbarungen, die so auch nirgendwo in Flächentarifverträgen festgeschrieben sind. Dabei bleibt abzuwarten, ob und wie die Vereinbarungen im Einzelnen umgesetzt werden. (…) In großen Teilen der Presse wird diese Vereinbarung als Sieg für die Sozialpartnerschaft gewertet. Die Tarifparteien hätten es mal wieder verstanden in einer schwierigen Situation eine Regelung zu finden mit der beide Seiten Leben könnten. Da bleibt erst einmal festzuhalten, dass zu all erst die Beschäftigten die Zeche bezahlen müssen. (…) Benko wollte noch mehr – und ver.di keinen Kampf für Tarifbindung…“ Artikel von Helmut Born vom 12.1.20 pdf – wir danken!

4. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 74 vom Februar 2020

Aus dem Inhalt: Auto-Krise und Klima-Katastrophe: Eine andere Strategie ist nötig!
Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen. Aber das ist erst der Auftakt. Die Krise des Automobils wird verstärkt durch eine aufkommende Wirtschaftskrise und die Reaktionen der Konzerne und der Regierungen mit gnadenlosem Preiskampf und Handelskrieg…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 74 pdf. Neben diesen Grundsatz-Beitrag darin auch: „Tarifrunde IG Metall: Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke!“ (Siehe dazu weiter unten)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Iran » Politik

Das iranische Regime kennt auch gegen streikende Belegschaften aus Öl-Subunternehmen nur eine Antwort: Repression. Sie aber streiken weiter – wie auch die sozialen Proteste fortgesetzt werden 

6. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe

„Gefährliche Bauarbeiter“ – aus Zentralasien – wollen unverschämter Weise für ihre Arbeit in Petersburg auch noch bezahlt werden 

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der Generalstreik im Baskenland: Ein Signal für die Gewerkschaftsbewegung – nicht nur in Spanien 

8. Internationales » Indien » Politik

a) Die BRD reagiert auf die Privatisierungspolitik der regierenden indischen Rechtsradikalen: Mit einer Unternehmerdelegation aus der Bahnbranche… 

b) Auf die Massenproteste gegen ihre verfassungsfeindlichen Einbürgerungsgesetze reagieren die indischen Safran-Faschisten: Mit Morddrohungen 

9. Internationales » Algerien » Politik

Solidarität mit Louisa Hanoune (Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens) – Protest am 7. Februar vor der algerischen Botschaft in Berlin für ihre sofortige Freilassung 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Protestbrief zum Mitzeichnen: Ameos feuert Beschäftigte und verweigert Tarifvertrag 

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

VW Nutzfahrzeuge sichert Sitzproduktion durch Faurecia gegen angedrohten Streik bei Sitech – „Schattenfertigung“ vorwiegend durch Leiharbeiter 

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

„Entsendung fair gestalten“: IG BAU fordert stärkere Kontrolle des Sozialversicherungsschutzes 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Burnout auf dem Bauernhof. Landwirte in Existenznot 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 startet mit Debatten über die Forderungen

IG-Metall bereitet mit einem „Zukunftspaket“ Tarifrunde vor: Wem nutzt eine solche Gewerkschaft? / IG Metall kapituliert 

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: IG Metall will “Transformations-Kurzarbeitergeld” für Umstieg auf E-Mobilität

Koalitionsausschuss beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeit und Qualifizierung – Dafür hat die IG Metall lange geworben 

17. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

[Arbeiterinnenmacht] Strategiekonferenz kämpferischer Gewerkschafter/Innen: Ein Schritt nach vorne! 

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: »Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht«. Im Januar 1920 protestierte die Rätebewegung gegen das Betriebsrätegesetz der SPD und wurde dafür beschossen

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Am Anfang stand ein Blutbad / Die blutigste Demonstration in Deutschland 

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

100 Jahre Betriebsrätegesetz – Ist das BetrVG noch zeitgemäß? [War es je?] 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

[WSI-Studie] Leiharbeit im regionalen Vergleich 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

[WSI-Studie] Bessere Vereinbarkeit durch Homeoffice? Nur, wenn Arbeitgeber und Vorgesetzte die richtigen Voraussetzungen schaffen 

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[BlackRock fordert mehr Klimaschutz] Grüner Kapitalismus – Avantgarde der Vorherrschaften 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente Dossier: » [AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Die Rentenfrage als große Leerstelle der AfD 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flucht aus Libyen: 700 Menschen in Seenot 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

SEEBRÜCKE-Aktionstag am 08.02.2020: #WirHabenPlatz – minderjährige Geflüchtete evakuieren! 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Menschenfeindlicher Unsinn”: Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Gegen Haft und Entrechtung schutzsuchender Menschen. Zu den Überlegungen des BMI für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

UNO-Sonderberichterstatter: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

[Verbot linksunten.indymedia.org] Medienverbote leicht gemacht 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion] Pressekodex Richtlinie 12.1: zurück zur alten Formulierung!

Vorbild Mecklenburg-Vorpommern: Auch Sachsens Polizei will Nationalität aller Verdächtigen nennen 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet

Überwachung per Gesichtserkennung: Ende der Privatsphäre? 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern

Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – mit Fußfessel

„Nein zur Überwachungsstadt“: Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hamburg am 1. Februar 2020 mit rund 3000 Menschen 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

[13.-15.2.20] Dresdner Antifaschisten mobilisieren gegen die alljährliche parteiübergreifende Opfer-Propaganda 

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Großmanöver Defender hat begonnen: Die Proteste dagegen auch 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 » Dossier: [Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21

10 Jahre Protestbewegung – 500. Montagsdemo in Stuttgart: Einige Rückblicke 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Women in Exile And Friends

„“Women in Exile“ wurde 2011 von geflüchteten Frauen gegründet, um sich gegen ihre Diskriminierung zur Wehr zu setzen. In dem Interview geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung von Frauen in deutschen Geflüchtetenunterkünften. Viele arbeiten dort für 80 Cent die Stunde als Putzkräfte…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162296
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