Newsletter am Mittwoch, 31. August 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

heute nach einer Woche erhaltet ihr wieder unseren Newsletter vor allem mit internationalen Themen. Bei allen Bemühungen haben wir natürlich noch nicht alles Wichtige seit letztem Mittwoch geschafft, es wird bis zum Freitag-Newsletter laufend aktualisiert…

Noch mehr Beträge als sonst haben es nicht in den Newsletter geschafft, es lohnt sich also, die Homepage zu scrollen oder in die interessierenden Rubriken zu schauen!

Und Mag erinnert an die Bitte, Anfragen und Zusendungen ggf. erneut zu schicken, zumal es ihr unterwegs auch noch gelungen ist, mit einem falschen Tastendruck auf dem Handy die Wiedervorlage komplett zu löschen (bitte keine Blondinenwitze!)…

Nun viel Spaß beim Lesen!

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Trauerseite “Wir trauern um Bodo Zeuner

Überlebensfragen der Gewerkschaften: Anregungen, Begegnungen, Erfahrungen mit und von Bodo

„… Immer wieder wies Bodo darauf hin, wie wichtig und notwendig eine Globalisierung der Gewerkschaften auch als Antwort auf die Globalisierung der Kapitalien ist. Bestandteil dieser Antworten müssen auch neue Arbeitskampfformen sein. Sinnvollerweise unter Einbeziehung und Partizipation von Teilen der Zivilgesellschaften. Die alte soziale Bewegung Gewerkschaft sollte sich zu einer Gewerkschaft als soziale Bewegung neu weiter entwickeln, „als Teil einer internationalen Gegenmacht und Regulierung im Interesse von Menschenwürde und guter Arbeit“, so Bodo 2004. Dem möchte ich hinzufügen: Das Treffen von haupt- und ehrenamtlichen Spitzenfunktionären in Tagungstempeln irgendwo in der ersten bis dritten Welt kann hilfreich sein für den Aufbau internationaler Solidarität, sie auch überhaupt erleichtern. Es ist allerdings noch nicht die im globalen Kapitalismus notwendige supranationale Solidarität. Auch hier gilt: Die Kraft kommt aus den Wurzeln und weniger aus den Wipfeln. Ausnahmen bestätigen diese Erfahrungen. (…) Für uns als gewerkschaftlich, auch als hauptamtlich Aktive war Bodo wichtig. Sein Interesse an den Problemen in den „Maschinenräumen“ der alten und neuen sozialen Bewegung Gewerkschaft und seine praktizierte Solidarität ob als Referent, als Unterstützer mit seiner Unterschrift und gelegentlichen Interventionen bei ehemaligen Studenten in den höheren Gewerkschaftsetagen ist nur schwer zu ersetzen. Und seine Kritiken waren gepaart mit Hoffnung. Und die war nicht nur materialistisch oder gar zynisch begründet wie „im Kapitalismus wird es Gewerkschaften geben müssen.“ Mir erschien er da eher als Anhänger von Ernst Bloch „man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern“. Das Gelingen konnte, besser sollte auch durch Probieren, sich Wehren, Kämpfen erreicht werden können…“ Aus dem Text des Redebeitrags von Anton Kobel pdf bei der Trauerfeier für Bodo Zeuner am Freitag, 26.8.22 in Berlin unter dem Motto „Gewerkschaftliche Solidarität – Eines jener einfachen Dinge, die schwer zu machen sind“

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Protest vor dem Lager von Ceva Logistics für Amazon Türkei gegen Entlassung von 35 Kolleg:innen ausdrücklich wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Verweigern, Widerstehen, Organisieren. Ein Interview mit streikenden Amazon-Arbeitenden in der Türkei

„… Ab dem 8. August streikten die Kolleg*innen der DSG-Sen (einer unabhängigen Basisgewerkschaft; Twitter: https://twitter.com/DGDSEN externer Link) über eine Woche lang, hielten Streikposten vor dem Warenlager ab, organisierten sich im Lager und sammelten Unterschriften von mehr als 600 Arbeiter*innen. In erster Linie fordern sie Lohnerhöhungen, die es ihnen ermöglichen, mit der explodierenden Inflationsrate fertig zu werden, die nach offiziellen Angaben im Juli 80 % erreicht hat. Sie fordern aber auch ein Ende der bedrückenden Arbeitsbedingungen im Warenlager, wo ständig repressive Praktiken angewandt werden, um sie daran zu hindern, sich kollektiv zu organisieren. Die einzige Antwort von Amazon darauf war, dass während des Streiks im August wiederholt die Polizei gerufen wurde, um Streikposten zu durchbrechen, und dass mehr als 100 Arbeiter*innen entlassen wurden. Nichtsdestotrotz wird der Kampf innerhalb und außerhalb des Warenlagers fortgesetzt. Der Streik in Kocaeli war Teil einer breiteren Welle spontaner Streiks, die Anfang August in der Türkei nicht nur im Logistiksektor, sondern auch in mehreren Fabriken im ganzen Land stattfanden, wo die Beschäftigten deutlich machten, dass sie sich weigern, für die steigenden Lebenshaltungskosten und dass sie bereit sind, um die Löhne zu kämpfen. (…) Im Folgenden berichten die Kolleg*innen von der Situation in den türkischen Amazon Warenlagern und ihren Kämpfen…“ Aus dem Vorwort des Interviews vom Amazon Streik-Solibündnis Leipzig pdf in der gekürzten und leicht veränderten Übersetzung der englischen Fassung bei Transnational Strike durch das Streiksolibündnis Leipzig – wir danken!

  • Siehe im Dossier unsere ursprüngliche Zusammenfassung der engl. Fassung und Hintergründe

3. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

[Proteste gegen die Teuerungen in Österreich] Faschos raus aus den Gewerkschaftsdemos!

„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie die aktuellen Notlagen vieler Menschen rassistisch deuten. Unter dem Deckmantel sozialer Kämpfe versuchen auch sie, auf die Straße zu mobilisieren. (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen, indem Verbesserungen nur für bestimmte (ethnisch definierte und leistungswillige) Personengruppen gefordert werden. Prekär beschäftigte Lohnabhängige – vor allem migrantische Personen – sind den Rechtsextremen scheißegal…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Kommt in Großbritannien der Generalstreik zurück? Die zwei größten Gewerkschaften UNISON und UNITE sowie Gewerkschaftsdachverband TUC sprechen sich für koordinierte Kämpfe aus 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Größter Containerhafen Großbritanniens in Felixstowe soll vom 21. bis zum 29. August 22 bestreikt werden – erstmals seit 1989

7% Lohnangebot abgelehnt, Hafenstreiks bis in Winter möglich – UNITE Gewerkschaftssekretärin Sharon Graham vergleicht Streikwelle mit Anti-Poll-Tax-Kampagne, die Thatcher verjagte 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Angebot abgelehnt: 2% mehr bei einer Inflation von 18%, während Royal Mail 750 Millionen Gewinne einfährt – für den 31. August und den 8-9 September 2022 weitere Streiks geplant 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks muss tausenden organisierten Baristas illegal vorenthaltene Löhne und Sozialleistungen nachzahlen – CEO Howard Schultz soll Arbeitsrechte anerkennen und sich entschuldigen 

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit

Streikwelle im US-Pflegesektor nimmt wieder Fahrt auf: Pflegekräfte im Bundesstaat Minnesota und bei Kaiser Permanente in Kalifornien kämpfen für sichere Arbeitsbedingungen und bessere Versorgung der Patient:innen 

9. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Der weibliche Körper als Staatseigentum: Der Kreuzzug des Supreme Court gegen das Recht auf Abtreibung 

10. Internationales » USA » Aus der Geschichte » Die Geschichte (und Gegenwart) der USA verstehen? Dieses Buch hilft enorm

Wie der Historiker Howard Zinn in den USA „Geschichte von Unten“ schrieb – er wäre im August 2022 ein Jahrhundert alt geworden 

11. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Beschäftigte entrechtet. Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabhängigen zunichte machen 

12. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Ford-Spanien kündigt Werksschließung und weitere Angriffe auf Autoarbeiter in Valencia an 

13. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

Neuer ILO-Bericht „Riding out the storm” warnt vor der Zerstörung der Gewerkschaften in Myanmar 

14. Internationales » Mexiko » Menschenrechte » Vor 7 Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Noch immer ist unklar, was passiert ist. Neue Informationen belasten das Militär

Ranghohe Militärs im Fall der 43 verschwundenen Studenten mitverantwortlich / Haftbefehl gegen Ex-Staatsanwalt / Keine Hoffnung auf Überlebende 

15. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Staatsgewalt gegen Geflüchtete: Das Geflüchtetencamp im Athener Stadtteil Eleonas wird geräumt – gegen den Willen vieler BewohnerInnen. Auf Proteste folgen Festnahmen. 

16. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Frauen werden 2,2-mal häufiger wegen Widerstand gegen den Krieg verfolgt & Wie Feminist:innen in Russland und im Exil Repressionen abwehren, bei der Flucht helfen und Protest organisieren 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

40.000 Lehrkräfte fehlen zum Schulstart – »Der Markt ist leer gefegt« und die Personalnot wird auf dem Rücken der engagierten LehrerInnen ausgetragen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Seeleute haben erfolgreich Arbeitsrechte erkämpft – doch die Ausbeutung bleibt

Ausbeutung auf hoher See: Seefahrer verliert sein Leben bei Neuseeland & ITF fordert 37,5 Millionen US-Dollar an ausstehenden Löhnen für 2021 erfolgreich zurück 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h) Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

[Verhandlung am 5. September vor dem Landesarbeitsgericht Berlin] »Wer sagt ihr, wie sie was zu tun hat?« Über die Rechte der 24-Stunden-Pflegerinnen 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Marburger Bund und Länder: Tarifkompromiss für ÄrztInnen an Universitätskliniken mit Corona-Sonderzahlung und 3,35 Prozent ab 1. September 2023 

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

[Betriebsratswahl am 12. Oktober] TikTok: Mitarbeiter hoffen auf mehr Unterstützung – für Kriegspropaganda missbraucht 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

»Das ist wie Familie«. Die ehemalige Betriebsrätin Sabine Jakoby über die Entwicklung der Warenhäuser und das Veröden der Innenstädte 

 

POLITIK

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

[„Quiet Quitting“ noch nur in USA?] Dieser neue Arbeitstrend treibt Arbeitgeber in die Verzweiflung – keine Überstunden mehr, nur das Nötigste erledigen… 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

Ausbildungsreport 2022 belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Hartz IV: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums unter der Inflationsrate – Paritätischer fordert ein neues Berechnungsverfahren 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität?

Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket / Bahn für alle ausbauen statt Neun-Euro-Ticket einstellen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Schutz vor Energiepreisschock: DGB-Konzept für einen Energiepreisdeckel 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » [30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen] Anschlag in Leipzig: Unbekannte greifen Flüchtlingsunterkunft an

»Die Absicht war klar: Das Gebäude sollte brennen«. Leipzig: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft. Demo gegen rechte Gewalt am Montag 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Seit Donnerstag, den 25.08.2022: Massives Racial Profiling der Bundespolizei am Hauptbahnhof Dresden 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig! 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

BGH verwirft Revisionen: Mordverurteilung und Freisprüche im Lübcke-Prozess bestätigt 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet: Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

VG Gelsenkirchen zu Klimaprotest vor Datteln 4: NRW-Polizei legte neues Polizeigesetz rechtswidrig aus 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » #RheinmetallEntwaffnen mit Camp und Aktionstagen vom 30.8. bis 4.9.22: Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Aufbau Rheinmetall Entwaffnen Camp +++ Schikane der Stadt Kassel 

 

Liebe, antimilitaristische Grüsse von Mag und Anne zum Antikriegstag am 1. September 2022

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203929
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