Newsletter am Mittwoch, 30. April 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Leider) sehr wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Brauner 1. Mai 2025 (bisher „nur“) in Gera und Gelsenkirchen – nicht ohne Gegenproteste!

Leider kurzfristig auch: Der „Dritte Weg“ will durch #Suhl ziehen – Gegenprostest ist organisiert und braucht Unterstützung!

„… Der „Dritte Weg“ will durch #Suhl ziehen. Ein kurzer Überblick. (…) Der „Dritte Weg“ mobilisiert nach 2024 erneut nach Thüringen. Auf Sonneberg folgt nun Suhl. Mit Anmeldungen knapp vor Ablauf der 48-Stunden-Frist und ohne öffentliche Mobilisierung (in den Sozialen Medien) versucht die Neonazi-Partei, Proteste zu erschweren. Angemeldet sind 100 Personen. Gegenprostest ist organisiert. Ich bitte um Weiterverarbeitung. Es müssen viele Gegendemonstranten nach #Suhl kommen.“ Post von ENDSTATION RECHTS vom 29.4.25 auf bluesky – siehe im Beitrag weitere Informationen zum antifaschistischen Gegenprotest in Suhl, Gelsenkirchen und Gera

Und wir erinnern gern an die gute Tradition des 1. und 2. Mai:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

1. Mai 2025: Wir wollen Butter statt Kanonen! 

Das Dossier wird laufend ergänzt, ab Donnerstag auch mit Berichten

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Berlin: WIR HABEN ZEIT! Heraus zum 2. Mai 2025, internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: „Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

Spanisches Stromnetz – ebenso unterfinanziert – schließt sich dem Streik für öffentliche Bildung in Madrid an, am 13. Mai soll der Kampf mit voller Energie weiter gehen 

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Neun Jahre nach der Rana-Plaza-Katastrophe von 2013 fordert ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft ein mindestens europaweites Lieferkettengesetz

12 Jahre nach Rana Plaza: Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung 

6.Internationales » USA » Gewerkschaften » Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf

Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn 

7.Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Lange vor Karl Marx begriffen die Textilarbeiterinnen von Lowell das Prinzip Lohnarbeit – und organisierten die ersten Streiks der US-Geschichte 

8. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Serbien: Studierende beenden nach einem Zugeständnis die Blockade des Staats-TV, demonstrieren gegen verordneten Online-Unterricht und am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften 

9. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

»Your body, my choice«: Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht in den USA hat nicht nur tödliche Folgen, nach den Frauen werden nun auch Helfende kriminalisiert 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Argentinien: Wo Gewalt gegen Frauen wieder Privatsache sein soll. 

11. Internationales » Algerien » Politik » Dossier: Tausende MigrantInnen in der Wüste ausgesetzt: Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression und die Hilfe der EU

Massenabschiebung in die Wüste: Algerische Behörden organisieren »inoffizielle« Konvois mit Geflüchteten nach Niger 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

CFM bietet Lohnsteigerungen – will aber die Zwei-Klassen-Belegschaft an der Charité zementieren – ver.di bietet Stufenplan der Angleichung innerhalb von drei Jahren an 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

[Lediglich]65 % der ver.di-Mitglieder bei der BVG stimmen für Tarifeinigung – bis zu 20,1 % Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei der BVG 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel

DGB-Index „Gute Arbeit“: ver.di startet bundesweite Umfrage zu den Arbeitsbedingungen im Handel 

15. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland » Dossier: Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

Sozialtarifverhandlungen bei Ford verschärfen sich weiter: Arbeitgeber fordert Aufgabe des Kündigungsschutzes – Tarifkommission stellt Antrag auf Urabstimmung 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: [SIPRI-Studien] Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs

Sipri-Bericht 2024: Weltweit stärkster Anstieg der Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges – Deutschland hat vierthöchste Militärausgaben 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Strategien gegen Rechts (in Ostdeutschland): Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

GewerkschafterInnen suchen nach antifaschistischen Ansätzen: »Bei antirassistischer Politik schlecht aufgestellt« (ver.di) und »haben uns auf Erfolgen ausgeruht« (IG Metall) 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Wochen ohne Ende: Einer von 5 Beschäftigten musste 2018 in Deutschland auch an Sonn- oder Feiertagen arbeiten

Ohne Schicht im Schacht: Über ein Viertel der Beschäftigten arbeitete 2023 besonders belastend am Wochenende und/oder abends, nachts oder in Schichtarbeit 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Kassenärztliche Vereinigungen besorgt: Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen und Versorgungszentren

Wird der Hausarzt zum Auslaufmodell? Investoren kaufen Hausarztpraxen auf, um Profite zu maximieren. Patienten und Ärzte sind besorgt um die medizinische Versorgung 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Paritätischer Armutsbericht 2025: Arme werden ärmer 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Vonovia in Herne-Holsterhausen und Rauchmelder: Mieter verweigern sich 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

[Amnesty International Jahresbericht 2024/25] Menschenrechte in Zeiten des Autoritarismus und des Rechtsrucks 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Nach Polizeischüssen von hinten und ohne Bodycams auf einen 21-Jährigen forderten Kundgebungen in vielen Städten neben Oldenburg „Gerechtigkeit für Lorenz“ 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder – und Droh-Faxe?

Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Rechtsextreme Chats? Erneut Durchsuchungen bei Polizisten in Osnabrück

Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Unsichere elektronische Patientenakte geht in Betrieb – Ärzte kritisieren „Schleppnetzfahndung“ 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Stop Trinity“ – Verkehrswende: Protest(camp) gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und für Verkehrswendestadt

Strafprozess gegen Verkehrswende- und Klimaaktivist Ruben G. wegen Aktionen rund um VW am 24.04. und 15.05.2025 am Amtsgericht Wolfsburg – Berichte vom Tag 1 

 

Kämpferische Tage wünscht Mag (sehr wahrscheinlich bis Montag) und auch viel Spaß bei der 6. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Berlin

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=227827
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