Der Workers Memorial Day 2020: Weltweiter Widerstand gegen Arbeitszwang trotz Corona – macht er einen Gedenktag zu einem Kampftag?
Der Workers Memorial Day, alljährlich am 28. April begangen, ist in diesem Jahr anders als üblich. Ganz anders. Weil er inmitten von weltweiten Kämpfen stattfindet, mit denen Belegschaften in lebenswichtigen, angeblich lebenswichtigen und bekanntermaßen überhaupt nicht lebenswichtigen Unternehmen und Behörden für ihre Sicherheit und Gesundheit kämpfen – und für die der gesamten Gesellschaft, da die Unternehmen und Behörden die größten „Virenschleudern“ sind, wie in anderen Fällen auch. Und was über Jahre hinweg Thema in jenen Gewerkschaftskreisen war, denen es „um die Sache“ geht (nämlich eben nicht für den Profit sterben zu müssen) – das ist jetzt eingetreten, es ist in diesem Jahr alles andere, als ein ritueller Gedenktag mit Saal-Veranstaltungen und Trauerbekundungen (nötig und wünschenswert – aber bei weitem nicht ausreichend). Wenn jetzt internationale Gewerkschaftsföderationen an diesem Tag die Anerkennung von Corona-Infektionen als Berufskrankheit auf die Tagesordnung setzen, so ist dies eine Konsequenz der Tatsachen, die in den letzten Wochen deutlich geworden sind: Sei es in „traditionellen Sektoren“ wie Bauindustrie, Autokonzernen oder Bergwerken oder in sogenannten „modernen“ Branchen des Kapitalismus, wie es die wachsenden Kämpfe bei Amazon oder die Proteste und Aktionen in weltweiten Call Centern wie dem Branchenprimus Teleperformance deutlich machen. Wenn es eine Kontinuität gibt, dann die, dass der Profit vor dem Leben der Beschäftigten kommt – und alles andere muss erkämpft werden. Betrifft neue Virusepidemien aller Art ebenso, wie alte Todesursachen, beispielsweise Asbest – alt und ewig wirksam. Zum Kampf um Gesundheit und Sicherheit unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Workers Memorial Day im Zeichen Coronas: Auf dem Weg zum Kampftag“ vom 28. April 2020
Der Epidemie-Ausnahmezustand in Russland: Alle Formen der Überwachung auch hier massiv verstärkt. Die Ausstattung der Krankenhäuser: Nicht
„…Anders als viele weitere europäische Länder, die sich wegen Corona zu beispiellosen ökonomischen Hilfspaketen durchgerungen haben, begrenzen sich Russlands Staatshilfen auf rund 2,8Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unabhängige ÖkonomInnen errechneten, dass mindestens die dreifache Summe erforderlich wäre, um die russische Wirtschaft vor einer Rezession und die Firmen vor einem massenhaften Bankrott zu bewahren. Im Übrigen finden sich in der eilig zusammengestellten Liste systemrelevanter Unternehmen sogar die Fastfoodkette McDonald’s, das Luxuskaufhaus ZUM und das Wettbüro Fonbet. Zwar sollen auch Kleinunternehmen Ansprüche für ausstehende Lohnzahlungen in Höhe des staatlich festgelegten Mindesteinkommens von etwa 160Franken pro Monat geltend machen können. Doch die Voraussetzungen sind so formuliert, dass nur wenige in der Lage sind, diese zu erfüllen. Unterstützungsgeld für alle EinwohnerInnen lehnt die Regierung vehement ab. Historisch gewachsene Missstände im Wirtschaftssystem machen sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar. Wer prekär arbeitet oder seinen Lohn bar erhält, kann keinen für Nothilfen vorgesehenen Beschäftigungsnachweis erbringen. Selbst der Kreml gab mittlerweile Schwierigkeiten bei der Beantragung von Hilfskrediten zu. Das liegt nicht nur daran, dass Banken ihre KundInnen vertrösten, sondern auch an der chaotischen Erfassung von Firmen und Betrieben. Deren Zugang zu staatlich gedeckten Sonderkrediten hängt davon ab, ob ein bei der Registrierung zugewiesener Gewerbecode mit den Verzeichnissen für die anspruchsberechtigten Branchen übereinstimmt. Bei Hotels oder Zahnarztpraxen scheint das eher die Ausnahme zu sein…“ – aus dem Beitrag „«Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm“ von Ute Weinmann am 23. April 2020 in der WoZ (Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand. Siehe dazu eine Reihe weiterer aktueller Beiträge zur sozialen Lage, zur Total-Überwachung und zur Situation des Gesundheitssystems samt Personal – und zu dessen Proteste
3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Der Herr Schäuble hat seine Ansichten seit seinem Feldzug gegen Griechenland nicht geändert: Das Leben (des Pöbels) ist nicht so wichtig…
Man kann das Recht auf Leben nicht immer über alles Andere setzen, so Schäuble. Und natürlich fanden Schäubles Tiraden sofort jede Menge mediales Echo, von Journalisten und Professoren (deren jeweiliges Leben – natürlich – sowieso – genau – ganz besonders wichtig ist), die es allesamt verdienstvoll fanden, solche „Überlegungen“ anzustellen. Auch potenzielle Koalitionspartner in Berlin zeigten sich am Thema „interessiert“, die Schamlosigkeit kennt ja schon lange keine Parteigrenzen mehr. Wo – und wogegen – die Grenzen des Lebensrechtes denn nun gezogen werden sollen, das genau zu sagen ist, der menschenfeindliche Erzreaktionär zu klug, außerdem kann er ja auf das vorweg genommene Grundeinverständnis seinesgleichen bauen. Inklusive übrigens der Herren Trump, Bolsonaro oder Modi, die das ja genau so sehen, wie ihr bundesdeutscher Gesinnungsfreund. Nicht zu sagen, wer damit gemeint ist, wenn die Wichtigkeit des Lebens herabgesetzt wird, ist ja bei diesen Leuten ebenfalls Tradition: Niemand hat jemals gesagt, es sollen Menschen in Griechenland halt verrecken, wenn das dem Kapital viel zu teure Gesundheitswesen wegen des Schuldendienstes an die Deutsche Bank kahl geschlagen werden muss – das versteht man in den Kreisen, die ihm wichtig sind, auch so. Innerhalb des gleichgeschaltet lobenden medialen Echos gab es zwar einige Tollpatschigkeiten – Ausfälle etwa gegen jene, die sich weigern, dem faschistoiden Zwang zur Selbstoptimierung zu folgen – und peinliche Loblieder auf die zwar nicht Virus, aber Krebs zuhauf produzierende deutsche Autoindustrie, aber es wurde auch kaum genauer benannt, wer denn nun das Opfer dieser philosophischen Vernichtungsüberlegungen werden soll. Weswegen wir unsere kommentierte Materialsammlung „Wertes Leben und Anderes“ vom 29. April 2020 zu Schäubles Tiraden auch in unsere Rubrik Rechtsruck einordnen
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Cinéma Klassenkampf #21: Buchvorstellung AngryWorkers: „Class Power On Zero-Hours“
„Alle reden von neuer Klassenpolitik, AngryWorkers haben in den letzten sechs Jahre versucht, diese umzusetzen. Als kleines politisches Kollektiv sind sie in einen industriellen Außenbezirk Londons gezogen, haben ein Soli-Netzwerk aufgebaut, eine Arbeiter_innenzeitung herausgegeben und in einem Dutzend verschiedener Warenlager und Fabriken gearbeitet. Mit diesem Buch wollen sie ihre Erfahrungen teilen und politische Vorschläge machen. Wir zeigen ein Video über die Gruppe und bitten sie dann ihr Buch vorzustellen. Anschießend gibt es Fragen und Austausch. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Um den Zoom Link zur Veranstaltung zu erhalten, schreibt bitte eine E-Mail an: angryworkersworld (at) gmail.com.“ Zoom Meeting bei labournet.tv am 7. Mai 2020, 19h
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand.