Am ersten Tag des erneuten Generalstreiks in Chile war es, wie seit Wochen: Die Straßen des Landes voller protestierender Menschen – und die uniformierten Horden des Regimes wüteten
Wer am Dienstag, 26. November 2019 über verschiedenste soziale Medien die Entwicklung in Chile verfolgte – und dies bis in den heutigen Morgen hinein, also nach Ortszeit bis Mitten in der Nacht – war vor allen von zwei Entwicklungen beeindruckt: Überall in Chile kamen abermals Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung des System des „Pinochet-Erbes“ deutlich zu machen, und nahezu überall stießen sie auf eine Polizeitruppe, deren Brutalität keine Grenzen zu kennen scheint. Erneut verloren junge Menschen das Augenlicht, wurde auf alles eingeprügelt, was erreichbar war und die ganze Repressionstechnik wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – aufgefahren. Der Tweet „Carabineros comienza a REPRIMIR“ am Abend des 26. November 2019 bei Piensa Prensa zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, einen Beitrag zu den Versuchen des Regimes und seiner staatstragenden Opposition, einen Ausweg zu finden, einen Stimmungsbericht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu
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Im Nordosten des Kongo: Dem Massenprotest gegen UNO-Truppen wird mit brutaler Gewalt begegnet
„… An diesem Montag morgen wacht die ostkongolesische Großstadt Beni in einer surrealen Stimmung auf. Die jungen Demonstranten, die seit drei Tagen täglich gegen die UN-Blauhelmtruppe Monusco demonstrieren und ihren Abzug fordern, sind noch aufgeregter als sonst. In der Nacht haben unbekannte Angreifer acht Menschen getötet – im Viertel Masiani des nördlichen Stadtbezirks Mulekera, zum ersten Mal dort in fünf Jahren wiederholter Massaker an der Zivilbevölkerung, die der ursprünglich ugandischen Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces) zugeschrieben werden. (…) Schüsse fallen. Soldaten haben das Feuer eröffnet. Zwei Demonstranten sind tot. Die Demonstration wird größer. Das Rathaus geht in Flammen auf. Die Menge sucht sich ihr nächstes Ziel: die Monusco-Basis im Stadtteil Boykene. Die empörten Jugendlichen halten auf der Straße Autos an und zwingen die Fahrer, sie zur UNO zu bringen. „Die Monusco muss weg“, ist aus der Menge zu hören, und „Es reicht!“ und „Heute ist der letzte Tag, wir können nicht mehr, es ist das Ende“. Inzwischen wird überall im Stadtzentrum geschossen. Aber die Jugendlichen sind wild entschlossen. Sie versammeln sich vor dem Tor der UN-Basis, in der Soldaten aus Malawi stationiert sind. Die Polizei, die das Tor bewacht, schießt in die Menge. Wieder stirbt ein junger Mann. Die anderen schaffen es, einen Teil der Ummauerung der UN-Basis niederzureißen. Das Tor und das Wachhäuschen brennen. Einzelne UN-Mitarbeiter werden angegriffen und Büroräume verwüstet. Am Anfang der Eskalation stand ein Protestaufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Véranda Mutsanga“. Es ist ein Jugendverein, der sich schon vor mehreren Jahren bildete, um die Bevölkerung zu bewegen, sich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Im seit 2014 herrschenden Krieg zwischen Kongos Armee und ADF sind vor allem unbeteiligte Zivilisten die Opfer, während die offiziell immer wieder fast komplett vernichtete ADF immer wieder ungestört Angriffe sogar mitten in den Städten verüben kann; viele Menschen verdächtigen Teile der Armee, selbst hinter diesen Rebellen zu stecken...“ – aus dem Bericht „Vergessene proben den Aufstand“ von Kennedy Muhindo am 25. November 2019 in der taz online über die Proteste gegen die UNO-Truppen im Nordostkongo, die an jene erinnern, die es so lange Zeit auf Haiti gab – und wie diese, blutig niedergeschlagen werden sollen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und – vor allem – einen Kurzbericht der demokratischen Organisation Lucha über die weiteren Proteste in Beni
Wie Arbeitgeberjuristen versuchen gegen einen Klimastreik zu argumentieren – und ihn damit erst rechtfertigen
„In einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future („Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?“): „Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.“ (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ am 29. Oktober 2019 darauf hingewiesen, „dass die Teilnahme an einem außerbetrieblichen Protest, zwar eine Wahrnehmung des Rechts auf Versammlung nach Art. 8 GG ist, jedoch noch kein Streik und in sofern Art. 9 GG gar nicht tangiert“ ist. Diesen Unterschied scheinen die beiden Juristen nicht so ganz zu begreifen. So schreiben sie: „Gibt der Arbeitgeber streikenden Arbeitnehmern frei, muss er auch den anderen Arbeitnehmern während der Streikzeit freigeben“. Ist also bei Streik Streikbrecher zu beschäftigen rechtlich unzulässig? Wäre schön. Aber das meinen die beiden wohl nicht. Sie haben jedoch Schwierigkeiten mit dem rechtlichen Verständnis des Streikrechts, schreiben sie doch allen Ernstes: „Arbeitskampfrechtlich ist klar: Arbeitnehmer haben kein Recht zur Arbeitsniederlegung, um ohne Zustimmung des Arbeitgebers an einer Demonstration teilzunehmen.“ So einen Unsinn vertritt nicht einmal das BAG. Das Recht zur Arbeitsniederlegung ist eine Rechtsanwendung gegen die Interessen der Arbeitgeber und setzt folglich gerade keine Zustimmung des Arbeitgebers voraus. (…) Die beiden Juristen sind es letztlich selbst, die den Klimastreik zu einem politischen Streik machen. Denn sie sind alles andere als unpolitisch mit ihrer Verabsolutierung der Gewinninteressen der Unternehmen. Deshalb lässt sich auch sagen: Politisch ist der Klimastreik gerade deshalb, weil und in sofern die Unternehmer versuchen ihre Profitinteressen über die Interessen der Gesellschaft an einer natürlichen Lebensgrundlage zu stellen…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 26. November 2019 – wir danken!
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh
30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Millionenfach Patientendaten ungeschützt im Netz
33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut – der Newsletter am Freitag wird wg. unvermeidbarer Termine erst im Laufe des Nachmittags erscheinen – bitte nicht wundern und gedulden!
„OKG Konferenz Kassel, Oktober 2019 – Mike Akinlaton berichtet über das Ende der Deutsche Post Tochter Delivery. Nachdem der von Mike gegründete Delivery Betriebsrat bessere Bedingungen erkämpft hatte, wurde die Tochtergesellschaft in die deutsche Post AG zurückgeführt – mit einem abgesenkten Tarifvertrag und viel schlechteren Bedingungen als bei Delivery. Mike wird jetzt gemobbt und bedroht. Er berichtet auch über Krankenverfolgung bei der deutschen Post AG, die dazu führt, dass die Kolleg_innen krank zur Arbeit kommen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. 
– wir danken!
(deutsch | 9 min | 2019)