Newsletter am Mittwoch, 27. Januar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

Heute (viele viel) später als sonst wegen einer Internetstörung – wir bitten um Verständnis (und klein bisschen Mitgefühl)!!!

1. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

SIE SIND DA! Am Tag der Traktoren-Republik Indien (26.1.): Die Hauptstadt ist von Bauern besetzt („Delhi Chalo“)

Die Polizei in Delhi erließ am 25. Januar eine Verfügung nach der Anderen: Zu welcher Zeit die Bauern zu ihrer Traktoren-Parade losfahren dürfen (erst nachdem die Armee ihre Parade zum Tag der Republik beendet habe) und von welchen Orten (nur von drei der vier Sammelpunkte, an denen sie seit Monaten kampieren) – es nützte alles nichts. Wo es Polizeisperren gab, wurden sie durchbrochen – von auf Hochglanz polierten Traktoren (am selben 25. Januar 2021 gab es mehrere Berichte darüber, dass die Bauern ihre Traktoren putzten und polierten – „Es ist unser Republik-Tag, nicht der der Regierung“). Während die Bauern-Koordination weiterhin ihre Absicht bekräftigt, friedlich zu demonstrieren, was auch die Absicht der Aktiven ist, erst recht, nachdem die Hetzkampagne der Regierungspartei BJP nunmehr insofern verändert wurde, als es nicht mehr die bösen radikalen Bauern sind, sondern dass es in der Bewegung radikale Elemente gäbe, die auf Gewalt aus seien. Und auch in anderen Städten demonstrieren Millionen von Menschen, wohl wissend, dass sie auch die Republik verteidigen gegen das Konzept der Hindu-Republik. Weshalb auch die Gewerkschaften sich endlich dazu aufgerafft haben, in einer gemeinsamen Erklärung ihrer „10er Plattform“ (der zehn größten Verbände) mit der Bauernkoordination die gemeinsame Ablehnung der drei neuen Agrargesetze und der vier neuen Arbeitsgesetze zu betonen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge von heute und Berichte aus den drei Tagen vorher – mit einem Update vom 27. Januar: Nach der ständigen Polizeibrutalität war die Empörung so groß, dass das „Rote Fort“ gestürmt wurde – die Polizei antwortet mit tödlichen Schüssen, Bauernkoordination fordert zum Rückzug an den Stadtrand auf – siehe einige Meldungen dazu

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Streik im Bildungswesen Frankreichs: Das war erst der Anfang, auch weil sich alle Betroffenengruppen beteiligt haben

„… Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net externer Link über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden… Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden

Die Gewerkschaftswahl bei Amazon in Alabama hat längst begonnen: Mit der ekelhaften Schmutzkampagne des Unternehmens 

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

KV-Fahrradzustellung: Plus 2,2 Prozent Lohnerhöhung erreicht. Auch Kilometergeld deutlich angehoben 

5. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten: Erneut gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen – denen Gefängnisstrafen drohen, die schon manches Mal tödlich gewirkt haben 

6. Internationales » Russland » Politik

Man muss kein Freund von Nawalny sein, um die Gewaltorgie der russischen Polizei zu verurteilen – die erstmals Widerstand hervorruft… 

7. Internationales » Jemen » Politik

25. Januar 2021 war weltweiter Protest- und Aktionstag gegen den Krieg im Jemen mit Aktionen in zahlreichen Ländern – Aktions-Überblick und einige Berichte 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: [Petition] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog

H&M will 800 Mitarbeiter entlassen – offenbar vor allem Mütter / ver.di: Kein »freiwilliger« Abbau von sozialen Standards bei H&M! 

Siehe auch:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: [Zahlreiche Verstöße gegen den Infektionsschutz] Dreist, dreister, H&M – Wenn Profit über allem steht

H&M nimmt den Beschäftigten die Luft: Öffnung der Umkleidekabinen durch Spruch der Einigungsstelle 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon beliefert Kunden in der BRD auch aus Tschechien – die Frage „warum?“ ist eher überflüssig. Kleine Gedankenstütze: Niedriglohn…

Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinander aus 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Leipzig: Demo gegen die Werkschließung von Durstexpress und für den geordneten Betriebsübergang am 28. Januar / Mahnwache vor dem Betrieb / NGG fordert Erhalt aller Arbeitsplätze 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Streit um Arbeitsbedingungen und unzureichende Versorgung bei Asklepios in Hamburg: Zwei Geschichten, eine Lüge

Asklepios gegen Romana: Verhandlung am Arbeitsgericht Hamburg am 1. Februar / Dauerprotest vor Asklepios-Klinik 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Immer öfter keiner mehr da. Ambulante Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stoßen zunehmend an Grenzen

Die nächsten Wochen durchhalten. Die Sozialpädagogin Gabriele Tammen-Parr über die Arbeit der Beratungsstelle »Pflege in Not« 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Häusliche Pflege: Ukrainerinnen offenbar oftmals illegal vermittelt 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Das Leben der Fleischarbeiter: Die zwei Welten bei Tönnies – heftige Missstände bleiben 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

[Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie] GDL: Führungskräfte wollen weiter absahnen – beim direkten Personal wird gespart 

17. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Hamburg: Corona-Ausbruch bei Airbus 

18. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

IG-Metall-Chef Hofmann sagt Tesla den Kampf an: „Für Tesla gelten die gleichen Standards“ 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Agrarwirtschaft: „System vor die Wand gefahren“. Autoren des Agrarkritischen Berichts fordern grundlegenden Umbau der Landwirtschaft 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

4. Kongress des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf: Einladung und Aufruf zur Teilnahme im September 2021 in Dijon, Frankreich 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Wer ist denn bitte nicht für einen Wirtschafts-Lockdown!? – und weitere neue Debattenbeiträge 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs » Dossier: Corona-Pandemie: Minijobber gehören zu den großen Verlierern der Krise

Corona oder: Der Minijob ist weg? Weg mit den Minijobs! 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

»Schlicht lebensgefährlich«: Patentschutz behindert Pandemiebekämpfung 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Oxfams Studie zu sozialer Ungleichheit: Corona-Krise? Für die Reichsten ist sie schon vorbei – Warum die Wirtschaft demokratisiert werden muss 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Daheim ausgebeutet. DGB warnt vor »Lohndiebstahl« im Homeoffice. Union und SPD ringen um Gesetz für mobile Arbeit 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten: Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen

Mietensteuer als Lastenausgleich: Warum Immobilieneigentümer für die Krise zahlen sollten 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.2.2021 vom Flughafen München 

28. Internationales » Serbien » Politik » Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

Serbien schiebt Asylbewerber ab – in die EU 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeiüberfalls wird am 18. Februar 2021 verhandelt 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

„Ausländer verbrennen“: Anklage fordert weitere Freiheitsstrafen gegen „Gruppe Freital“ 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Rechtsextreme Angriffe in der Türkei: Rückkehr der Grauen Wölfe? 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Verfassungsschutz: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Solidarität mit Michael Csaszkóczy auch von Heidelberger Gemeinderäten / Kundgebung vor dem Prozess am 6.2.21 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts

Konsequenter Antifaschismus statt Einschränkungen! Stellungnahme zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

#PersoOhneFinger: Geheimdienst ja, Transparenz später / Digitalcourage ruft auf: bis 2. August 2021 Personalausweise ohne Fingerabdrücke beantragen! 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – durch den Internetausfall – außer bei Internationalem – ohne den Stand von heute, muss leider nachgeholt werden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Goldnetz

Goldnetz gGmbH hat Nurias Arbeitsvertrag auslaufen lassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ engagiert hat. Goldnetz lebt von öffentlichen Mitteln, praktiziert Kettenbefristungen und ist unter den Kolleg_innen als gewerkschaftsfeindlicher Betrieb bekannt: „Wenn du das Wort ‚Betriebsrat‘ hier in den Mund nimmst, wirst du, wenn du einen befristeten Vertrag hast nicht verlängert, wenn du einen entfristeten Vertrag hast wirst du strafversetzt.“ (aus dem Video) Nuria hat sich davon nicht einschüchtern lassen und auf ihr Recht gepocht, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Jetzt hat sie gegen Goldnetz Klage erhoben wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Verhandlungstermin ist am 27.1. 2021. Um 9:00 beginnt die Solidaritäts-Kundgebung vor dem Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Berlin.Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185632
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