Newsletter am Mittwoch, 23. Dezember 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Solidarität gefragt

[Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

Erst zum zweiten Mal in der über 20jährigen Geschichte des LabourNet Germany rufen wir hiermit unsere Leserinnen und Leser zu über unser Vereinskonto vermittelten Spenden für eine Initiative in einem anderen Land auf: Für Mor Dayanışma, feministisch-gewerkschaftliches Netzwerk in der Türkei. Wir tun dies unter dem Stichwort „Lila Solidarität“ gemeinsam mit dem re:volt magazine externer Link und weiteren Unterstützerinnen – und mit sehr guten Gründen. Mor Dayanışma hat unter vielen anderen Aktionen auch den langen Kampf der Arbeiterinnen von Flormar (Yves Rocher) unterstützt, über den auch LabourNet Germany mehrfach berichtete. Das selbstorganisierte und bewusst selbst finanzierte Frauenprojekt ist durch die Corona-Epidemie in der Türkei – und die dadurch entstandenen Einkommensverluste gerade für Arbeiterinnen – in einen überlebensbedrohenden finanziellen Engpass geraten, den wir mit dem Spendenaufruf helfen wollen, zu überwinden: Um die Fortdauer einer Arbeit in vielen Orten der Türkei weiterhin zu sichern, die in dieser (vielfältigen) Form sicher einzigartig ist und vor allem: Wichtig und erfolgreich. Siehe dazu einen Beitrag von Johanna Bröse, Redakteurin bei re:volt, in dem Mor Dayanışma und ihre Arbeit ausführlich vorgestellt werden, sowie den konkreten Spendenaufruf mit allen nötigen Angaben, eine Botschaft aus Istanbul, einige Bilder und eine kleine Sammlung von Artikeln über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Arbeiterinnen in der Türkei und die Arbeit von Mor Dayanışma

2. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Buch] Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus

„»Es ist kein Luxus, gerade jetzt die emanzipative Aufhebung der kapitalistischen Reichtumsproduktion anzustreben, sondern der einzige Ausweg aus der Spirale ökologischer Zerstörung, sozialer Exklusion und autoritärer Formierung der Gesellschaft.« Klima- und Coronakrise machen deutlich, dass die kapitalistische Produktions- und Lebensweise zunehmend unhaltbar wird. Der systemische Selbstzweck der endlosen Anhäufung von Kapital (›Wachstumszwang‹) ist mit der Endlichkeit der Welt und der natürlichen Ressourcen grundsätzlich unvereinbar. Auch die Corona-Pandemie verdankt sich der fortschreitenden Zurückdrängung von Naturräumen im Dienste der Kapitalvermehrung. Zudem nimmt die soziale Exklusion immer schlimmere Ausmaße an – obwohl längst die Potenziale vorhanden sind, um allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Daher ist eine grundlegende Neuorientierung angesagt. Eine andere Gesellschaft ist machbar, doch das erfordert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik.““ Umschlagtext zum im November 2020 erschienenen Buch beim Unrast-Verlag, herausgegeben von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseproble im LabourNet Germany das Kapitel „Gestohlene Lebenszeit. Warum Kapitalismus zu Verzicht nötigt und wir viel weniger arbeiten könnten“ von Lothar Galow-Bergemann und Ernst Lohoff – wir danken!

3. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Digitalisierung – schon wieder Fluch und Segen der Technik? Eine neue Studie zur Automobilindustrie greift die Verschleierung der Interessengegensätze an

„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst Peter Schadt in der Gewerkschaftszeitung Express. Die ausführliche Begründung seiner Position kann man jetzt in der Langfassung nachlesen, die in der Reihe Hochschulschriften bei PapyRossa erschienen ist. (…) Den Hauptteil der Studie macht das siebte Kapitel zu Kooperation und Konkurrenz in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Ergebnisse der Studie werden dann noch einmal in einem kurzen Abschlusskapitel (Nr. 8) zusammengefasst. Dabei kommt auch die Kritik an gewerkschaftlichen Positionen deutlich zum Ausdruck. Gewerkschaft und Betriebsräte würden in diesem Handlungsfeld, heißt es, zwar formell als eigenständige Akteure auftreten, aber auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg dann inhaltlich „die Interessen der Kapitalseite prinzipiell anerkennen und alle ihre Forderungen dementsprechend relativieren“ (354) – gemäß einer IG Metall-Losung aus dem Jahr 2019: „Wir wollen weiterhin die modernste Autoindustrie der Welt haben“. Der Konkurrenzvorsprung gegenüber dem Ausland soll also gewahrt werden! (…) „Einerseits soll die Produktion des Verbrennungsmotors auslaufen, weil die Zukunftsmärkte für die E-Mobilität entstehen. Dafür sollen die deutschen Konzerne schnell und mit viel Kapital in diesen neuen Markt einsteigen. Gleichzeitig sollen Diesel- und Benzinmotoren noch so lange wie möglich produziert werden, weil Deutschland genau in dieser Technik Weltmarktführer ist und weil gerade damit der Umstieg finanziert werden soll. Wie auch immer diese Doppelstrategie ausgeht, wie erfolgreich die IT-Kapitale bei ihrer Konkurrenz gegen das produzierende Gewerbe sind; wie sehr China es schafft, sich gegen das deutsche Kapital zu behaupten – eines ist sicher: Bei dieser Konkurrenz der Kapitale und Staaten in der Autobranche kommen die Beschäftigten bloß als Variablen von politischen und ökonomischen Interessen vor…“ Besprechung von Johannes Schillo vom 17.12.2020 – wir danken! – siehe im Beitrag auch die Hintergründe

4. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 12/2020 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Russland » Gewerkschaften

Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun

Dawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website. Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020

6. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Arbeitskämpfe beim jugoslawischen Borovo-Kombinat … in den 1980ern zwischen Klassenkampf und Nationalismus

Die kroatische Stadt Vukovar ist international vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie in den jugoslawischen Zerfallskriegen 1991 während einer dreimonatigen Belagerung durch serbische Truppen völlig zerstört wurde. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sie zuvor in den 1980er Jahren zu den Hochburgen der jugoslawischen Streikbewegung gegen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gehörte. Die Zagreber Organisation BRID (Baza za radničku inicijativu i demokratizaciju – Organisation für Arbeiterinitiative und Demokratisierung), die laut Eigendarstellung (BRID 2020) mit Hilfe von Forschungs-, Bildungs- und Medienarbeit die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern fördern will, hat nun 2019 eine Studie zu den Streiks der 1980er beim Vukovarer Textil-, Leder- und Schuhkombinat Borovo vorgelegt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, wie soziale in ethnische Konflikte umschlagen konnten. Unter anderem wurden Interviews mit ehemaligen ArbeiterInnen geführt und Artikel der Betriebszeitung ausgewertet…“ Artikel von Heiko Bolldorf, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktualisierter Pressespiegel zum Erfolg beim BAG – u.a. mit Claus von Wagner (Die Anstalt) 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

8. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land 

9. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte » Dossier: Solidarität gegen die Offensive der kolumbianischen Regierung: Für die Freilassung der festgenommen ländlichen Aktivisten

Die Solidarität mit den inhaftierten kolumbianischen Landaktivisten und Proteste gegen die staatliche „Hetzjagd“ wachsen 

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Nur wenige Tage nach der Rebellion gegen Wirston in Indien: In Shanghai, China, protestieren tausende ArbeiterInnen gegen Pegatron, den nächsten taiwanesischen Apple-Zulieferer 

11. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme

Keine Aufträge mehr für Wirston in Indien? Angesichts weiter wachsender Proteste und Solidarität versucht Apple sein Heil mit Flucht aus der Verantwortung 

12. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Nach einem Monat Kampf der Bauern gegen die neuen Agrargesetze der Modi-Regierung: Die Belagerung von Delhi erhält „Verstärkung“ aus dem ganzen Land – in weiteren Bundesstaaten wird mobilisiert 

13. Internationales » Panama » Gewerkschaften

Alternativer Gewerkschaftsbund Panamas: „Wir wollen weder am Virus noch an Hunger sterben – und auch keine Sklaven sein“ 

14. Internationales » Bangladesch » Soziale Konflikte

Selbstorganisation der gegenseitigen Hilfe gegen die Epidemie in Bangladesch 

15. Internationales » Türkei » Politik

Das Terror-Urteil gegen Leyla Güven in der Türkei: Erdogans Banditen, Richter genannt, erfüllen ihren Auftrag 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Streiks mit Beginn der Nachtschicht zum Montag bis Heiligabend an sechs Standorten

„Stay-at-home-Streik“ scheint zu wirken: Amazon demonstriert Gelassenheit – zahlt aber Anwesenheitsprämie und offenbart streikbedingte Personallücken 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

[Amazon-Verteilzentrum in Garbsen] 125 Corona-Fälle: Reihentests bei Amazon werden fortgesetzt 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

7 Dinge, die du jetzt für uns Verkäufer*innen tun kannst 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

vdää: Sofort elektive Eingriffe verschieben, DRG aussetzen und Refinanzierung aller Kosten 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Zahl der Beschäftigten in Pflegeberufen im Lockdown gesunken 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Studie „Lehrergesundheit in der Corona-Pandemie“: Starke psychische Belastung und viele Überstunden 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Kaufland bekommt 92, Globus 24 Real-Märkte 

24. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

Ex-Stammwerker klagen: VW gewinnt vor dem Arbeitsgericht 

 

POLITIK

25. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart: Streikrecht hat hohen Stellenwert [auch in Corona-Zeiten] 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Erziehungs- und Gesundheitsberufe ganz oben im Ranking. Bei den Krankschreibungen wegen Covid-19 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Hartz IV: Der Bundestag lehnte eine Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

WTO lehnt Patentlockerung ab – Amnesty beklagt Mangel an Solidarität bei Corona-Impfstoffen 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Hungerkrisen (und IWF)

Pandemie des Hungers – Die Zunahme von Mangelernährung und lebensbedrohlichen Elend 

30. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

Die Ausweitung des Sozialstaats und das bedingungslose Grundeinkommen gehören zusammen 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle beginnt. Mit: Einer Bühne für die Hasstiraden des Mörders

Erste Kommentare zum Urteil und Redebeiträge auf der Kundgebung zur Urteilsverkündung 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Neuss am 27.1.2020] Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır, Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Frontex-Skandal: Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[The Black Book of Pushbacks] Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

„Die Geflüchteten sollen zu Geistern werden“ – Im Lager Kara Tepe auf Lesbos macht der Winter den Geflüchteten das Leben zur Hölle 

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff »Ocean Viking« wieder frei: Seenotretter dürfen nach fünf Monaten wieder aufs Mittelmeer – neuer Einsatz im Januar geplant 

37. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Abschiebung Kranker: Bundesregierung ist unbelehrbar 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange – Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Was nützt alles Whistleblowing, wenn es auf Kosten des Whistleblowers geht? 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

„Während alle auf das Virus starren, läuft eine Umverteilungsmaschine“. Die Sozialwissenschaftlerin Maja Göpel sagt, Corona könne auch eine Chance sein: für neue Solidarität und neues Wirtschaften 

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Demonstration „Back to the Future“ in Berlin vom 31. Dezember bis auf weiteres verschoben 

42. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

Wohnungslosigkeit: Hilfsanfragen von Familien nehmen zu 

 

Sehr viel und doch nicht alles… mit liebem Gruss verabschieden sich Mag und Helmut mit diesem letzten Newsletter aus diesem Jahr, dass wir gemeinsam (Dank an unsere FörderInnen!) so tapfer überstanden haben – bleibt bitte gesund, vorsichtig und widerständig auch über die faulen Tage und sammelt/erneuert Eure Kräfte für 2021, wir werden sie brauchen... Dann auch erst melden wir uns per Newsletter wieder – „Revolutionäres“ gibt es wie immer auch zwischendurch auf der Homepage wie auf Twitter: @labournet_de

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Neue Evangelium

Gemeinsam mit Yvan Sagnet erzählt Regisseur Milo Rau „die größte Geschichte der Welt“ neu. Im Film kommt Jesus in ein Flüchtlingslager bei Matera. Unter den Arbeitern findet er seine Jünger. Gemeinsam mit ansässigen Kleinbäuer_innen begründen sie die „Revolte der Würde“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migrant_innen. Yvan Sagnet, der Jesus verkörpert, kam 2008 aus Kamerun nach Italien und arbeitete dort auf den Feldern. 2011 war er aktiv im Landarbeiterstreik von Nardó, Apulien. Dieser Streik führte zum ersten Gerichtsprozess in Europa wegen Sklaverei und der Verurteilung von zwölf Unternehmern. Sagnet arbeitete als Gewerkschafter für die Landarbeitergewerkschaft FLAI-CGIL und ist einer der Gründer der internationalen Anti-Caporalato-Vereinigung NO-CAP. (Caporalato= Vorarbeitertum). Allein in Italien werden mehr als 500.000 Menschen als migrantische Landarbeiter_innen ausgebeutet. Der Film ist ab dem 17.12 digital hier erhältlich: https://dasneueevangelium.de/ externer Link.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=183779
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