Newsletter am Mittwoch, 22. April 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Die stetige Absenkung der Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal in der aktuellen Situation ist ein Riesenskandal

„… Auch Pflegekräfte und Mediziner haben chronische Lungenerkrankungen, Diabetes mellitus, sind dick oder haben einen Bluthochdruck. Außerdem schwächen Schicht- und Nachtarbeit, Überstunden und Personalmangel das Immunsystem massiv. 10-15 % der Infizierten in Spanien und Italien sind Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen. Angesichts dieser Zahlen muss doch absolut klar sein, dass der Schutz des medizinischen Personals maximal sein muss und oberste Priorität hat. Abgesehen davon, dass es zu lebensgefährlichen Situationen mit Todesfolge kommen kann, bringt das auch die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr. Spahn und Co erwähnen immer wieder wie wichtig ihnen der Schutz für das Personal ist – doch Worte und Ergebnisse liegen hier unfassbar weit auseinander. Die Schutzmaßnahmen wurden in den letzten vier Wochen sukzessive abgesenkt. (…) Auch vom RKI wird auf Arbeitsschutzmaßnahmen bei längerem Tragen der FFP2- u 3 Masken hingewiesen, wie z.B. 30 Minuten Pause nach 2h Arbeiten mit Maske. Sehr fraglich, wo und wie diese Regelung Anwendung findet. In Industrie und Handwerk gibt es eine Erschwerniszulage, wenn mit diesen Masken gearbeitet wird – für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gibt es so eine Zulage bisher nicht. (…) die Devise lautet: Einmal-Masken nicht wegschmeißen, sondern über eine Schicht von 8 Stunden wiederverwenden. In dieser und auch in anderen Stellungnahmen des Bundes taucht auf, dass selbstverständlich bei Kontamination oder Durchfeuchtung die Masken verworfen werden sollen. (…) Nochmal, ab wann ist eine Einmal-FFP-Maske also durchfeuchtet? Es ist aktuell eine rein subjektive Einschätzung, bei so einer wichtigen Frage. Die Mitarbeiter bekommen teilweise nur eine einzige Maske pro Schicht ausgehändigt. (…) Die Bundesregierung hätte dafür sorgen können – oder kann immer noch jetzt sofort dafür sorgen, dass die Industrie ihr Vorräte in dieser besonderen Pandemie-Situation abgeben MUSS. Wenn ein Betrieb jetzt nach der vierten Woche der Krise ankommt und Masken „spendet“ – dann gehört da kein Applaus hin, sondern eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung. Nach der vierten Woche der Krise sollte man auch annehmen, dass eine Produktion im eigenen Land endlich funktioniert. Denn wo auf dieser Welt, wenn nicht hier in Deutschland, kann eine eigene Produktion für Masken besser funktionieren?! So wie es aussieht bringt die Masken-Produktion einfach nicht genügend Gewinne ein…“ Beitrag von Angela Münch vom 19.4.2020 pdf – wir danken! Angela Münch ist Notfallmedizinerin und Ärztin auf einer Intensivstation

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Seit 8 Wochen Kampf für reguläre Arbeitsverträge in Valencia: MigrantInnen in spanischen Fleischfabriken brauchen Solidarität

Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte. Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums). Durch die Corona-Pandemie war die Belegschaft gezwungen das Camp abzubauen, Kundgebungen und Picketlines einzustellen und auch den Hungerstreik zu beenden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Für die migrantischen Arbeiter_innen heißt das u.a. z.T. Obdachlosigkeit, Angewiesenheit auf das Streikgeld, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus. In dieser Situation bitten die streikenden Arbeiter_innen und ihre Gewerkschaft CNT Valencia um zweierlei: Finanzielle Unterstützung der Streikkassen und medialen Druck...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche“ bei der FAU im April 2020 – dort auch Hintergründe zu den bestreikten Unternehmen, Kontaktdaten für Solidaritätserklärungen und Proteste, sowie das Spendenkonto! Siehe dazu auch den Original-Solidaritätsaufruf der CNT Valencia und einen Beitrag zur „Vorgeschichte“ dieses Kampfes, in dem auch deutlich wird, wie man als „Kooperative“ vermeiden kann, Beschäftigte zu haben…

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie. 1. Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort. Siehe Infos zu Inhalt, MitherausgeberInnen (natürlich auch LabourNet Germany) sowie Bestellkonditionen 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

[21. April 2020] Zahlreiche Amazon-Niederlassungen in den USA bestreikt: Für Sicherheit, für Lohnfortzahlung 

5. Internationales » Ecuador » Politik

Die Toten von Guyaquil: Die Verantwortung liegt bei Ecuadors Regierung. Deren größte Ausgaben im Gesundheitsbereich 2019 waren Abfindungen für entlassenes Personal… 

6. Internationales » Asien

Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern wehren sich: Sie wollen nicht „bedauert“ werden. Sondern unter menschlichen Bedingungen arbeiten – bezahlt 

7. Internationales » Niger » Lebensbedingungen

Das Regime im Niger reagiert auf die Epidemie – und sperrt weiter ein: Demokratie-Aktivisten, GewerkschafterInnen, protestierende Jugendliche… 

8. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Die chilenische Rechtsregierung nutzt die Gunst der Stunde: Private Gesundheitsfirmen gestärkt, Homeoffice eingeführt – ohne Überstundenregelung 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

[Zahlreiche Verstöße gegen den Infektionsschutz] Dreist, dreister, H&M – Wenn Profit über allem steht 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise

Trucker aus Osteuropa: Es geht ums Überleben 

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Bundesagrarministerin leugnet Corona-Tot] Beleg für Angabe zu Erntehelfertod fehlt: Falsche Infos von Klöckner? 

12. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag 

13. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

BAYER-Hauptversammlung 2020: Internationale Proteste ab dem 23. April online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Nun auch bundesweit: COVID-19-Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten

[Interview] Mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten – Nein zum 12-Stunden-Tag! 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Linke fordert 100 Prozent Kurzarbeitergeld für Mindestlohn-Beschäftigte / [Zielgruppe der IGM betroffen] Kurzarbeit trifft auch Facharbeiter mit Tarif – IG Metall macht Druck für mehr Kurzarbeitergeld 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Krankschreibung per Telefon bleibt doch möglich 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Feilschen um Soforthilfen für Studierende zwischen Bund und Ländern / GEW: „Rettungsschirm auch für Studierende und Hochschulbeschäftigte!“ / Die Zeit drängt! Endlich Unterstützung für Studierende in finanzieller Not! 

18. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: [Wichtige Debatte, wenn auch erst durch Corona] Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

Wer oder was ist systemrelevant? / Aus der Krise lernen, was für ein gutes Leben nötig ist 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

[HBS] Drei Monate durchhalten – Pandemie vergrößert Ungleichheiten 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

[Neue Webseite „Mensch in Germany„] Zusammen für Grundeinkommen 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[23. April 2020] »Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!« / Griechenland: 152 Coronainfektionen in Flüchtlingsunterkunft auf dem Peloponnes 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne / Corona-Chaos in Ellwangen 20.4.20: Ausgangssperre statt Schutz 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Push-Backs an EU-Außengrenzen: Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Bürger-Asyl – „Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“

Bürger*innenasyl für Flüchtlinge: Untergetaucht im WG-Zimmer 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing / Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Nach dem neuen Mord in Celle: Muss die Polizei (ausnahmsweise) ihre übliche Verteidigung rechtsradikaler Mörder schnell (kosmetisch) korrigieren…

Wer die Aufklärung des rassistischen Mordes von Celle will: Sollte nicht auf Polizei und Behörden setzen, sondern selbst… 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Tricks des Oberlandesgericht München um sein NSU-Urteil („Drei und keiner mehr“) durchzubringen, sind durchsichtig – und werden heftig kritisiert… 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig, solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Virus ausliefern

Interview mit Deliveroo Fahrern in Frankreich, unter anderem mit Jérémy Wick, einem Fahrer aus Bordeaux, der sich kürzlich mit dem Corona Virus angesteckt hat: „Wir nehmen ein hohes Risiko auf uns, um Sachen auszuliefern, die zu 95% unnötig sind.“ Fahrer_innen, die für Deliveroo und Uber Eats arbeiten, müssen während der Corona Pandemie weiter arbeiten, da sie kein Anrecht auf die finanzielle Hilfe für Selbständige haben, die die meisten Selbständigen in Frankreich derzeit erhalten. Ihre Arbeit wird als „notwendig für die Nation“ eingestuft. Aber viele Fahrer_innen sehen das anders: „Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, wieso ein Kurier notwendig ist und der Nation dient. – Wie liefern das Virus aus, soviel ist klar!“ In Frankreich haben die Fahrer_innen am 3. April gestreikt, unterstützt durch die CGT…Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=170929
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