Newsletter am Mittwoch, 21. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[PROKLA 211] Schluss mit ausgeliefert? Tarifpolitik in der plattformvermittelten Lieferarbeit

Bei plattformvermittelten Essenslieferdiensten sind die Arbeitenden mehrfach fragmentiert. Die digitalen Arbeitsmodelle und Kontrollkonzepte der Plattformen führen zur räumlichen, organisatorischen und sozialen Trennung der Fahrradkurier*innen. Dies stellt die interessenpolitische Mobilisierung in diesem Feld der Erwerbsarbeit vor besondere Herausforderungen. Der Beitrag betrachtet die plattformspezifischen Bedingungen des ersten Tarifkonflikts in der Branche und diskutiert mögliche Konfliktstrategien der Gewerkschaft. (…) Dafür werden Strategien notwendig sein, die weniger an die sozialpartnerschaftliche Verantwortung des Unternehmens appellieren, sondern im Konflikt organisieren und das Arbeitswissen der Beschäftigten und Rider-Kollektive einbeziehen, um effektive Streikaktivitäten zu entwickeln. Das setzt organisatorische Beweglichkeit und Lernfähigkeit sowie partizipative Strukturen seitens der Gewerkschaft voraus…“ Artikel von Janis Ewen pdf aus der PROKLA 211 vom Juni 2023 mit dem Schwerpunkt „Tarifvertrag“

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Am Dienstag 15 Verhaftungen samt dem Sprecher der „Soulèvements de la terre“ und am Mittwoch ihr Verbot als „Öko-Terroristen“? Auf jeden Fall: Proteste

Die Kampagne „Les Soulèvements de la Terre“ (Die Aufstände der Erde) meldet die Festnahme von mehr als 15 Personen am Dienstag, den 20. Juni, frankreichweit, teilweise unter Einsatz der Anti-Terror-Einheit SDAT. Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme, aber eine besonders massive, die zudem am Vortag der erwarteten Verbotsverkündung stattfand. Siehe:

  • Zu den Verhaftungen und bereits über 90 für heute Abend angemeldeten landesweiten Protesten weitere Informationen (und Hintergründe) im Dossier und darin auch:
  • Frankreich: Ankündigung für den 21. Juni 2023: Umweltorganisation Soulèvements de la terre soll am heutigen Mittwoch verboten werden
    Die Ankündigung liegt seit dem Wochenbeginn auf dem Tisch: Die Verbotsverfügung gegen die Umweltorganisation Les Soulèvements de la terre (Die Erhebungen der Erde) dürfte am heutigen Mittwoch, den 21. Juni bei der wöchentlichen Kabinettssitzung beschlossen werden. (…) Zuletzt veranstalteten die Soulèvements de la terre eine, ebenfalls staatlich verbotene, Demonstration im (Alpen-)Tal der Maurienne am vorigen Wochenende des 17./18. Juni mit. Diese richtete sich das gigantische und umweltzerstörerische Tunnelprojekt an der geplanten Eisenbahn-Schnellstrecke Lyon/Turin. Aktiv mit vertreten war bei der Demonstratrion, zu welcher rund 4.000 Menschen kamen, auch die linke Eisenbahngewerkschaft SUD Rail…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.6.2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig, leider wieder v.a. zum Thema Menschenrechte und Asylpolitik:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Iran: Gesetzentwurf will unverschleierten Frauen Grundrechte entziehen / Die „stillen Tode“ nach Haftentlassung als gefährlichste Drohbotschaften des Regimes / auch die Streiks gehen weiter… 

4. Internationales » Katar » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kommt jetzt wirklich das Ende des Kafala–Zwangsarbeitssystems in Katar – und das auch noch mit höherem Mindestlohn?

Katar sechs Monate nach dem Ende der WM: Noch immer keine Gerechtigkeit für Arbeitsmigrant*innen 

5. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

[Petition] Am 24. Juni jähren sich die tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla: Gerechtigkeit für die Toten und Vermissten von Melilla! 

6. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: [Griechenland] Internationale Solidarität mit dem Anarchisten Giannis Michailidis, seit 23.5.2022 im Hungerstreik für sein Recht auf Haftentlassung

Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Arbeit hinter Gittern: Klage für Mindestlohn für Häftlinge

BVerfG: Niedrigstlohn für Knastarbeit in Bayern und NRW verfassungswidrig – aber kein Mindestlohn und keine Anerkennung von Gefangenen als Arbeitnehmer*innen 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

2.087 CFM-Beschäftigte fordern: Ungleichbehandlung an den öffentlichen Krankenhäusern beenden! ver.di fordert CFM und Charité erneut zu Verhandlungen über eine Inflationsausgleichszahlung auf. 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Nachtschicht in der Intensivpflege: Kaum Zeit zum Durchatmen 

10. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Bis September 2021 sind in Deutschland 69 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – 2022/23 geht es so weiter

BG BAU-Zahlen für 2022: Rückgang bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten durch Asbest nehmen zu – doch 22 Tote sind 22 zu viel, mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

FahrerInnen und UnterstützerInnen protestieren am 19. Juni erneut in Berlin: „Wolt schuldet uns Geld und Rechte!“ 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino » Yorck Kino GmbH greift im Kampf um Mindestlohn von 13,- €/Stunde Streikende und Gewerkschafter/innen an sowie kündigt 8 Gewerkschafter

Schlichtung im Tarifstreit mit Yorck-Kinos in Berlin: Letzte Vorstellung im Arbeitskampf 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden

Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung! 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: Zahl seit 2008 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne

[Film] Hitzefrei? Klima wandelt Arbeit 

15. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Ein Brandbrief aus dem Jobcenter Dortmund belegt auf beiden Schreibtischseiten: Mit dem „Bürgergeld“ hat sich lediglich der Name des Systems geändert 

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte

„Spurwechsel“ für „vernünftig sortierte“ Asylbewerber passt die Fachkräfteeinwanderung an die Asylrechtsverschärfung an, auch Mindestgehalt sinkt… 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Offener Brief von über 180 Initiativen prangert an: Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland. Nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten

Menschenrechte im Ausverkauf: Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Resolutionen zu GEAS: Gegen die Zerstörung des Rechts und den grenzenlosen Ausverkauf der Menschenrechte von Schutzsuchenden – das Problem heißt Rassismus 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz von Journalist:innen vor Überwachung mit Staatstrojanern u.a.?

Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse / EU-Staaten planen Blankovollmacht zur Überwachung von Journalisten 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

»Elbchaussee-Verfahren«: G20-Klatsche für deutsches Gericht. Der wegen Ausschreitungen in Hamburg verurteilte Loïc S. soll in Frankreich nicht mehr in Haft 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – u.a. mit Fußfessel

„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen – besonders betroffen sind Obdachlose 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

RAV-Kongress: Keine Kriminalisierung der Klimaaktivist*innen! Für einen gesellschaftlichen Dialog statt staatlicher Hetze! Solidarität mit der Letzten Generation! 

 

Lieber Gruss, Mag – heute klimabedingt „Slow Work“ geübt – „Slow Down“ sollten lohnabhängige Menschen nicht nur bei Hitze beherzigen…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212723
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