Newsletter am Mittwoch, 13. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

mitten in der Woche gibt es wieder eine Menge zu berichten: Am meisten freuen wir uns darüber, dass die Leiharbeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof endlich in die Endgerade geht (siehe unten). Wir halten Euch am Donnerstag über Twitter auf dem Laufenden.
Auch die Berichterstattung über den Schienenkrieg in Belarus und Russland liegt uns am Herzen. Sie zeigt Wege auf, den Krieg zu sabotieren und möglicherweise zu beenden, die nicht auf Waffenlieferungen, sondern auf Selbstorganisation der Eisenbahner:innen, Gewerkschaften, linken Kräfte – kurz der Arbeiter:innenklasse fußen. Da das in den deutschen „Leit-Medien“ fast immer unter geht, werden wir solche Formen der Antikriegsaktionen sowie auch die „Diplomatie von Unten“ weiterhin sichtbar machen.
Hierzulande geht es weiter mit dem Klassenkampf von Oben: Sowohl was Krankentage, Förderprogramme für Langzeiterwerbslose, Energiekosten, Flucht oder Wohnraum betrifft: Überall sind neue Angriffe geplant oder werden gerade durchgeführt. Bei uns kommt der Wunsch nach einem heißen Herbst auf, mit Großbritannien als Vorbild (Sri Lanka wäre natürlich, was den Aktivismus betrifft, auch nicht schlecht…).

Und jetzt viel Spaß beim Lesen!

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Es ist endlich so weit: Am Donnerstag, 14.7.2022 verhandelt die Zweite Kammer des EuGH „unsere“ Klage auf equal pay in der Leiharbeit gegen TimePartner

Siehe beim Europäischen Gerichtshof die Ankündigung externer Link zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2021 – CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH (Rechtssache C-311/21) mit den Vorlagefragen.
Die Verhandlung beginnt um 09:30 – wir werden so schnell wie möglich berichten, schaut bitte auf die Homepage und auf unseren Twitter-Account @labournet_de

Siehe auch, als Hoffnungsschimmer:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

EuGH: LeiharbeitnehmerInnen haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Aslef und RMT vereint: Mitglieder der Lockführergewerkschaft Aslef stimmen in acht Bahnunternehmen für Streiks & RMT und Aslef verurteilen „Streikbrechercharta“ der Tory Regierung 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Union-Busting nimmt zu – Kolleg:innen in ersten Filialen ziehen Gewerkschaftswahlen zurück, trotzdem nimmt Organisierung weiterhin an Fahrt auf 

6. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Internationaler Arbeitskampf in der Skandinavischen Airline SAS von Pilot:innen bis Flugzeugmechaniker:innen gegen Lohnraub und Leiharbeit

Vier Pilot:innengewerkschaften aus Norwegen, Dänemark und Schweden fordern von SAS die Wiedereinstellung von 560 entlassenen Kolleg:innen und kritisieren Ausweitung der Leiharbeit 

7. Internationales » Belarus (Weißrussland) » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Solidarität: Drei belarussischen Partisanen droht die Todesstrafe & Festgesteckt vor Kiew: Der Schienenkrieg in Belarus erzeugte den 60 km langen russischen Militär-Konvoi im März 2022 

8. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Sabotagen gegen den Krieg: In Russland brennt nicht nur das Schienennetz 

9. Internationales » Europa

Zeittafel zum Thema Europäische Sicherheit 

10. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Sechs-Punkte-Aktionsplan präsentiert: Aktivist:innen der GotaGoGama Bewegung in Sri Lanka halten Presseversammlung vom Präsidentschaftspalast aus 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon „Prime Day“ am 12. Juli 2022: ver.di ruft an sieben Verteilzentren ab der Nachtschicht auf 11. Juli zum Ausstand für Tarifvertrag auf – die ganze Prime Week?

Streiks rund um die Amazon Prime Week: ver.di ruft in NRW erstmals den Standort Dortmund auf 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon hat einen Europäischen Betriebsrat, trotz Management

Etwas mehr Einblick: Ohne weitreichende Rechte, dennoch ein Teilerfolg: Seit Juli gibt es bei Amazon einen Europäischen Betriebsrat 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media

Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Wirderstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

[Uber-Files] Daten-Leak mit über 120.00 Dokumenten lässt die Methoden des US-Fahrdienstvermittlers auffliegen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Arbeitslos trotz Fachkräftemangel: 7630 Lehrkräfte im Juni ohne Job. Aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands muss sich etwas ändern 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

IG Metall-Vorstand bleibt bei der Tarifforderung von 8 Prozent – gerade „mit Blick auf ihre 2023 nochmals steigenden Rechnungen“ wäre mehr nötig gewesen 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Der Mythos der Lohn-Preis-Spirale – oder: warum alles teurer wird 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Inflation: Bitte heizen Sie nicht! 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » [TK-Gesundheitsreport 2022] Folgen von COVID-19 und Long-COVID auf den Krankenstand der Beschäftigten

Long Covid und die dadurch verursachten Personalausfälle 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung

GKV-Finanzstabilisierung: Umverteilung würde helfen. vdää schlägt vor, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, ver.di für Anhebung der Versicherungspflichtgrenze 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit » Lindner plant drastische Kürzungen für Langzeitarbeitslose im SGB II – an der falschen Stelle

[Mainzer Initiative gegen Hartz IV] »Wir lehnen jede Kürzung von Fördermitteln ab« – Kritik am Modell eines »sozialen Arbeitsmarktes« 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Studieren im Endloskrisenmodus: Hilfe kam zu spät – v.a. für internationale Studierende 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Empörung über Zustände: Migranten-Camp auf Lampedusa wird geräumt 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Polizei erkennt Rechtswidrigkeit bei einem G20-Einsatz an 

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[RLS-Broschüre] «Enteignung schafft keine einzige Wohnung» Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Kampfsportler in brauner Mode – im Imagefilm 

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien: Militärmissionen fördern die Klimakrise

Militär killt auch Klima: Nicht nur der Krieg in der Ukraine schwächt Überlebensfähigkeit der Menschheit 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

In direkter Klimaaktion: Politische Überlegungen zu Organisierung und direkten Aktionsformen in der Klimabewegung 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – am 70. Streiktag besonders solidarisch mit den Notruf-Kolleg:innen

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202727
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