Newsletter am Mittwoch, 9. August 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Freiheit für Reza Shahabi – Resolution der ver.di-Vertrauensleute der SSB AG

„Wir gewerkschaftliche Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind erneut empört über das fortwährende Unrecht, das unserem Kollegen Reza Shahabi widerfährt. Vor elf Jahren forderten wir seine Freilassung und die Aufhebung seines ungerechten Urteils. Leider hat sich sein Schicksal seitdem verschlimmert.
Reza Shahabi, ein Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft Vahed, wurde vor 13 Jahren verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Trotz massiver gesundheitlicher Probleme wurde ihm die medizinische Behandlung verweigert. Nach seiner Freilassung befindet er sich nun seit einem Jahr erneut ohne Gerichtsurteil im Evin-Gefängnis. Sein einziges „Verbrechen“ war sein Einsatz für eine unabhängige Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte.
Wir fordern erneut die sofortige Aufhebung des ungerechten Urteils gegen Reza Shahabi und seine bedingungslose Freilassung. Die internationale Gemeinschaft muss sich für seine Freiheit einsetzen. Wir appellieren an Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, sich gegen das Unrecht zu erheben
…“ Immer noch aktuelle Resolution der ver.di-Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG vom 11. Juni 2023 pdf mit Protestadressen zur erwünschten Nachahmung

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Eine erstaunlich erstaunte Debatte über Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, aber Verbote von Demos gegen Polizeigewalt

Ermittlungen in Frankreich wegen außergesetzlicher Gewalt bei der Tötung von Mohamed B.: 5 Polizisten in Gewahrsam, 20 zur Vernehmung vorgeladen

„Wir berichteten bereits über den „Fall“ (oder „Vorfall“) des am Rande der fünftätigen Riots/Revolten in Frankreich von Ende Juno und Anfang Juli d.J. durch die Polizei getöteten Mohamed B., dessen Name inzwischen bekannt wurde: Mohamed Bendriss. In jener Nacht hatte der 27jährige nicht selbst an den Riots teilgenommen, doch gegen ein Uhr früh auf seinem Handy gefilmt. In dieser Angelegenheit wurden zu Anfang dieser Woche fünf Polizeibedienstete zwecks Vernehmung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen wurden inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen, drei weitere verbleiben dort jedoch. Diese gehören der polizeilichen Sondereinheit RAID an…“ Aktueller Stand von Bernard Schmid vom 9.8.2023 im Dossier – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Vorbereitungen für UPS-Streik 2023 laufen, aber Streikrecht weiter in Gefahr…

UPS: Potenziell größter Streik in der Geschichte der USA wird entschieden zwischen dem „bahnbrechenden“ Tarifvertrag und „Voting NO – Fight for more“ v.a. der Teilzeitbeschäftigten 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht weiter

Angekündigte Lohnsteigerungen bei UPS erhöhen jetzt schon die Forderungen an die „Lohnanpassung“ durch Amazon im Herbst 2023 

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Gefängnis für Spaniens Plattform-Banditen? Spanische Regierung verschärft die Verfolgung der Verstöße gegen das Verbot von Scheinselbstständigkeit der Rider 

6. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Indische Plattform-Gewerkschaft kämpft für staatliche Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden

Neue Steuer auf die Einnahmen digitaler Plattformen in Indiens größtem Bundesstaat Rajasthan soll in einen Wohlfahrtsfonds für Gigworker fliessen 

7. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Mittelalter statt Arbeit 4.0 für Frauen in der Gig-Industrie: Weltweit Diskriminierung, Erniedrigung und Gewalt

Heimservice-Plattform „Urban Company“ in Indien lockte Frauen in die Gig-Economy – und drängte sie durch unerreichbar hoch gesteckten Vorgaben wieder hinaus 

8. Internationales » Niederlande » Politik » Gorillas & Co niet welkom in den Niederlanden: Amsterdam und Rotterdam verbieten Lagerräume von Lieferdiensten

Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: „Feuer in Griechenland 2021: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute“ – 2023 nicht besser

Evakuieren reicht nicht. Im Nachgang der verheerenden Waldbrände auf der Insel Rhodos wächst in Griechenland die Wut auf die Regierung 

10. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Privatisierung von Griechenlands Stränden: Zerstörung im Namen der Troika

Griechenland: Rettet die Strände! Proteste zeigen erste Wirkung 

11. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter: Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

ver.di plädiert für die Steigerung der Dividende der Post AG, weil die bisherigen Portoerhöhungen die Arbeitsbedingungen so wirksam verbessert hatten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Hermes Fulfilment GmbH Haldensleben: Mehrtägige Warnstreiks für Lohnerhöhungen und gegen den Verbandswechsel vom Versandhandel zum Logistikverband

Erneuter einwöchiger Streik bei Hermes in Haldensleben mit über 50%iger Beteiligung erfolgreich, nächste Verhandlungsrunde am 29. August 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Tarifrunde 2023 bei der Eisenbahn: Eine vertane Chance – über die „Katze im Sack“ weiterer Verschlechterungen sollte mit Nein abgestimmt werden 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“ – wir lassen…

Lohnraub bei Wolt: Beschäftigte von Lieferdienst klagen Löhne ein. Rechtsanwalt kritisiert Kriminalität förderndes Milieu 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegefall Pflege? Deutlich höhere Fehlzeiten als der Durchschnitt aller Beschäftigten und weitere Benachteiligungen

Ambulant Pflegende in Deutschland: erschöpft, aber präsent 

17. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen wollen nicht für Umsatzeinbrüche in der Coronakrise „bedauert“ werden, sondern human arbeiten – bezahlt

Guter Stoff: Wo steht der Arbeitskampf in der Textilbranche? Nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza gelobte die Branche Besserung. Probleme sind geblieben. 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Es geht anders: Solidarische Landwirtschaft weltweit

Kooperative Landwirtschaft (KoLa): »Wir versuchen den Betrieb partizipativ zu gestalten« 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten (gegen Unionbusting) stärken – zu wenig

Behinderung von Belegschaften: Straffreiheit für Arbeitgeber. Angriffe auf organisierte Beschäftigte werden selten angezeigt, Anklage wurde zuletzt nie erhoben 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

KI ist eine Menge Arbeit: „Wenn KI Ihren Job übernimmt, werden Sie ihn vielleicht nicht verlieren, aber er könnte Ihnen fremder, isolierter und mühsamer werden“ 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen

Wenn Täter sich als Opfer gebärden: Das Recht auf Asyl scheint sehr dehnbar zu sein, ist es doch beständig Gegenstand von Veränderungen, von daher lohnt es sich schon, dieses Recht genauer unter die Lupe zu nehmen. 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Endstation Meck-Pomm: Geflüchtete berichten von teils katastrophalen Zuständen in den Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern. Anwohner*innen reagieren mit Wut und Gewalt auf die Heime. 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Repressionen gegen Migrierende: »Menschen warten jahrelang auf einen Termin«. Strukturelle Probleme in Ausländerbehörden. Betroffene landen in Erwerbslosigkeit 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Mehrere Politiker wollen ein Verbot von „Grauen Wölfe“ prüfen – andere arbeiten seit Jahren mit ihnen zusammen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Am Todestag von Mouhamed Dramé verbietet das Ordnungsamt das Verteilen von Flyern und nimmt den Flyerverteiler gefesselt fest – auf nach Dortmund am 12.8.! 

 

Lieber Gruss, Mag – da der heutige Newsletter in großen Teilen den LieferantInnen/Ridern gewidmet war, denkt bitte daran: Wer kein Trinkgeld gibt, muss für höhere Löhne (für beide) kämpfen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Klimakrise und Ökosozialismus

„Der marxistische Theoretiker und Autor des Bestsellers „Capital in the Anthropocene“ (2020), Kohei Saito, bespricht die drei Antworten auf die ökologische Krise im linken akademischen Diskurs: Klima-Keynesianismus, Akzelerationismus und Ökosozialismus. (…) Saito hielt diesen Vortrag im Rahmen der Konferenz „Unsustainable Past – Sustainable Futures“ (2021)…“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. ut | 20 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=214201
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