[Solidaritätspetition] Die türkische Regierung verweigert die Freilassung politischer Gefangener – und zwingt in der Epidemie immer mehr Menschen zur Arbeit
„… Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, war noch nie ein Zuckerschlecken. In diesen Tagen könnte es jedoch zum Todesurteil werden. Bis zu 100 000 Gefangene, die zur Risikogruppe bei Corona-Erkrankungen gehören, sollen aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt oder sogar komplett entlassen werden. Doch medizinische Faktoren sollen nicht das entscheidende Kriterium sein, ob einem Gefangenen potenziell lebensrettende Maßnahme zustehen oder nicht. An erster Stelle steht bei dem Gesetzesentwurf von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP immer noch die Straftat. So könnten mehrere wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Polizisten von der Regelung profitieren, während inhaftierte Politiker, Journalisten oder Aktivisten in den beklemmenden Zuständen türkischer Gefängnisse dem Tod ausgesetzt sind…“ – aus dem Kurzbericht „Lieber kriminell als kritisch“ von Philip Malzahn am 07. April 2020 in neues deutschland online über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei – inklusive des Links zur Petition für ihre Freilassung – und drei Beiträge zum Regime des Arbeitszwangs, das Erdogan im Dienst der Unternehmen organisiert
Nach ihrer Niederlage durch die Streikbewegung Ende März mobilisieren Italiens Unternehmerverbände alles, um doch alle Produktion und Dienstleistung wieder aufzunehmen – und stoßen auf wachsenden Widerstand
Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt auch über Ostern gesund und widerständig!
Wir planen den nächsten Newsletter nach einer dringend benötigten Pause für Mitwoch, den 16. April – für dringende Nachrichten empfehlen wir wie immer, uns über RSS oder Twitter zu „verfolgen“
„Ein gutes Beispiel dafür, wie Arbeiter_innen schon vor dem Ausbruch der Coronakrise für die Verbesserung des Gesundheitssystems gekämpft haben und weiter kämpfen ist „La Santé en lutte“ („Die Gesundheit im Kampf“), eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Denis, der seit zehn Jahren als Pfleger in einem Universitätskrankenhaus in Brüssel arbeitet, stellt die Bewegung vor. Sie ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt „La Santé en lutte“ regelmäßige Communiqués heraus, in denen die Kolleg_innen auf die dringlichsten Probleme eingehen. Die Communiqués formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. Wir haben Denis anlässlich einer Veranstaltung im Kiezhaus Agnes Reinhold getroffen.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu 
(franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)