Newsletter am Mittwoch, 1. April 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales »USA » Arbeitskämpfe

Der Streik bei Amazon in New York – und die illegale Reaktion des Unternehmens – sind Teil eines immer schärferen Klassenkampfes um die Reaktion auf Corona in den USA auch in anderen Branchen

„… In dem Amazon-Lager im New Yorker Stadtteil Staten Island hatte der Management-Assistent Chris Smalls einen Streik organisiert, dem sich rund 50 Mitarbeiter angeschlossen hatten. Die Protestierenden kritisierten die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Derartige Proteste wurden auch schon in anderen Lagern, unter anderem in Deutschland und Spanien, laut. Die Arbeiter in Staten Island fordern außerdem die Schließung des Amazon-Lagers, weil es bereits einen Coronafall vor Ort gegeben habe. Amazon hat den Streikführer daraufhin gefeuert – kurioserweise, weil er die Schutzmaßnahmen des Unternehmens nicht eingehalten habe. Smalls habe „mehrere Verwarnungen wegen Verletzung der Richtlinien zur sozialen Distanzierung erhalten“, heißt es von Amazon. Er habe sich sich geweigert, in Quarantäne zu bleiben, nachdem er engen Kontakt mit einem infizierten Mitarbeiter hatte. „Ich bin empört und enttäuscht, aber ich bin nicht schockiert. Wie üblich würde Amazon ein Problem lieber unter den Teppich kehren, als für die Sicherheit der Arbeiter und der Teams zu sorgen“, sagt Smalls selbst. Amazon würde lieber Arbeiter entlassen als sich dem völligen Versagen zu stellen. Selbst Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, schaltete sich ein und bezeichnet die Entlassung von Smalls als „eine Schande“. Sie will rechtliche Schritte prüfen, auch das National Labor Relations Board will den Vorfall untersuchen...“ – aus dem Bericht „Protest wegen Corona: Amazon schmeißt Streikführer raus“ von Markus Gärtner am 31. März 2020 im Amazon-Watchblog externer Link aus dem ja bereits die sich anbahnende „juristische Aufarbeitung“ von Amazons ach so altmodischem Vorgehen hervorgeht. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur aktuellen Streikbewegung in den USA, ein beispielhaftes Dokument der Forderungen zahlreicher Basis-GewerkschaftsaktivistInnen und einen Bericht über die Entlassungswelle der Unternehmen

2. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Angesichts der Ausbreitung des Virus in der Türkei handelt Erdogan entschlossen: Wie immer gegen jede Kritik – erst recht die von Gewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich

„… Während in Deutschland Kritiker der Bundesregierung Panikmache vorwerfen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren, richtet sich die hauptsächlich in den sozialen Medien vorgebrachte Kritik in der Türkei gegen zu späte Maßnahmen und gegen unglaubwürdige Zahlen der Infektionsfälle. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich Politiker und Journalisten mit der Kritik an der Politik beschäftigen und versuchen fake news und Verschwörungstheorien mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu entkräften, geht die Türkei den gewohnten repressiven Weg gegenüber Kritikern. Die Zeitung Die Welt berichtete am 25. März von 410 Personen, die wegen „provokanter und missbräuchlicher“ Informationen über die Coronavirus-Pandemie festgenommen wurden. 1.750 verdächtige Social-Media-Konten seien identifiziert worden, wovon die Mehrheit „Terrorgruppen“ angehöre, berichtete der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem Nachrichtensender 24 TV. Sogar jetzt hat der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei Hochkonjunktur. Jegliche kritische Äußerung über die türkische Regierung wird in diese Schublade gesteckt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von sieben Journalisten, die innerhalb einer Woche verhaftet wurden, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten. Dabei steigt die Zahl der Infizierten mit 55% pro Tag in keinem Land so steil wie in der Türkei – dies zeigen Schaubilder der Johns Hopkins Universität am 27. März. Während am 27.3. noch 3.629 Infizierte gemeldet wurden, berichtete der sozialdemokratische Vorwärts am 28. März schon von 5.698 Infizierten und 92 Todesfällen. Man erfahre aber nichts über den Herkunftsort und das Alter der Verstorbenen. Am Abend ds 29. März weist die Übersicht von Johns Hopkins für die Türkei 9.217 Infizierte aus. Der Vorwärts berichtet auch über ein Video aus einem türkischen Krankenhaus in den sozialen Medien. Es zeigt die Teambesprechung einer Krankenhausstation, während der eine Ärztin erklärt, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen nicht der Realität entsprechen, sondern um ein Vielfaches höher liegen. Die Lage sei allmählich außer Kontrolle. Während der Gesundheitsminister Fahrettin Koca am späten Sonntagabend von 16 neuen Toten sprach, meldete der Bürgermeister von Istanbul allein für seine Stadt 20 neue Tote…“ aus dem Beitrag „Die Türkei und das Coronavirus“ von Elke Dangeleit am 30. März 2020 bei telepolis externer Link zur bisherigen Entwicklung der Epidemie in der Türkei. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge aus und über die Gewerkschaftsbewegung der Türkei in der aktuellen Situation, sowie einen Beitrag über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei angesichts der Epidemie

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Benko zwingt Beschäftigte von Galeria Karstadt/Kaufhof zur Vorkasse

Etwas Besonderes hat sich hier der Besitzer von Galeria Karstadt/Kaufhof, Benko, einfallen lassen. Er teilte in einem Brief an die liebern Mitarbeiter*innen mit, das er veranlasst hat schon das Gehalt von März um 20 % zu kürzen, da die Geschäfte ja schon am 17. März geschlossen werden mussten und dass die Regelung zum Kurzarbeitergeld noch auf sich warten lässt. Er müsse darauf reagieren, da sonst das Unternehmen gefährdet sei. Ausserdem habe man um staatliche Unterstützung gebeten, da in jeder Woche der Schliessung 80 Millionen € Umsatz verloren gehen. (…) Ob Benko auch auf die Mieteinnahmen aus den unternehmenseigenen Filialen verzichtet, wurde nicht berichtet. Und dass Benko das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates hier grob missachtet hat, ist in dieser Angelegenheit besonders pikant, da Betriebsräte hier ein Initiativrecht haben. Durch einstweilige Anordnung könnte der Gesamtbetriebsrat versuchen, die Entscheidung von Beko zurücknehmen zu lassen. Dass er dazu nicht bereit ist, hat er in seiner lauen Erklärung zum Schreiben von Benko anklingen lassen.“ Artikel von Helmut Born vom 31.03.20 im Volltext im Dossier – wir danken! Die darin agesprochenen Dokumente liegen der Redaktion vor

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht

Nazis ziehen angstfrei durch die Straßen, Antifeminist*innen streuen unbehelligt ihren Hass, Rassist*innen beherrschen die Kommentarspalten und die Stammtische. Was tun angesichts der gesellschaftlichen Stimmung, der Stärke der Menschenfeinde und der womöglich eigenen, individuell erfahrenen Ohnmacht? Der Sammelband sucht nach revolutionären Splittern – und findet sie! Die Textsammlung dokumentiert historische Erfahrungen, die die radikale Linke im letzten Jahrhundert gemacht hat, setzt sich mit Konzepten von Gegenmacht auseinander, die im 20. Jahrhundert erprobt wurden, und lässt Aktivist*innen der Gegenwart zu Wort kommen. Dabei geht die Perspektive weit über Deutschland hinaus und betrachtet Widerstände weltweit. Welche Kämpfe werden gekämpft, welche Methoden und Aktionsformen gibt es, was können wir aus der Vergangenheit lernen? Ziel ist es, Geschichte sichtbar und die Erfahrungen für den heutigen Widerstand nutzbar zu machen – als Erinnerung und Ansporn zugleich. Die Autor*innen bleiben kämpferisch und stehen laut und entschieden für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein.“ Unrast-Verlag zum von Christopher Wimmer herausgegebenen Buch vom März 2020. Siehe im Beitrag weitere Infos des Verlags sowie als Leseprobe im LabourNet Germany „>Einfach< machen?“, Ausschnitt aus dem Beitrag von Torsten Bewernitz „The Shape of Strike to come. Über die Möglichkeit der Generalisierung des Streiks“ – wir danken Autor und Verlag!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Leuchtturmprojekt Vio.Me vom Strom abgeschnitten! 

6. Internationales » Griechenland » Politik

(Nicht nur) griechische Antifaschisten trauern um Manolis Glezos 

7. Internationales » Südafrika » Politik

Am ersten Tag des Ausnahmezustandes in Südafrika: Zwangsräumungen in Armenvierteln, Polizeiwillkür und illegale Praktiken von Unternehmen 

8. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Indiens Wanderarbeiter bringen die regierenden Safran-Faschisten in Bedrängnis – deren Ausgangssperre gescheitert ist 

9. Internationales » Ungarn » Politik

Der Diktator Ungarns wird von der EU nicht kritisiert: Weil die außer Kraft gesetzten Arbeitsgesetze auch anderswo auf der Wunschliste stehen? 

10. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Die brasilianische Rechtsregierung (wie immer) im Dienst der Unternehmen: „Brasilien darf wegen Corona nicht angehalten werden“ 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Coronakrise bei Amazon: Erste Krankheitsfälle in deutschen Verteilzentren [Winsen] 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Hundertausende Beschäftigte im Einzelhandel von existentieller Not bedroht – Arbeitgeberverband verweigert Aufstockung von Kurzarbeitsgeld 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen tarifvertragliche Regelungen zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst vereinbaren

[Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] Kurzarbeit im öffentlichen Dienst? Nicht mit uns!!! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Mies bezahlter Test-Stress: Im größten Laborbetrieb Berlins arbeiten Hunderte Beschäftigte ohne Tarifvertrag an den Coronavirus-Tests 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

Corona-Krise und der „real existierende Pflegealltagalltag“ in stationären Einrichtung der Altenhilfe / In der häuslichen Pflege droht der Notstand 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Systemrelevant trotz Grenzschließung] EU fordert Zugang für Saisonarbeiter / Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen Ausnutzung von Asylsuchenden 

Siehe auch:

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Systemrelevanz ja, Arbeitsrechte nein? Das Corona-Krisenmanagement in der Landwirtschaft findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt

Positionspapier der IG BAU: Die Agrarwirtschaft in der Corona-Pandemie 

19. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Tarifrunde Textile Dienste 2020

IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

„Lohngerechtigkeit“: Tausende Pflegekräfte und Verkäufer müssen aufstocken / 500 Euro Prämie: ver.di fordert Anerkennung für die Heldinnen und Helden 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: : Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte – und Reaktionen

Armutsforscher fordert: “Rettungsschirm für die Allerärmsten“ / Sozialschutzpaket geht Richtung Mittelstand, lässt aber einkommensschwache Schichten außen vor 

Siehe dazu:

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Neuregelungen in der Grundsicherung / Sozialschutzpaket wegen der Corona-Krise im Eilverfahren umgesetzt 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Weiterarbeiten, weiterleben, irgendwie. Arbeitsmigranten aus Osteuropa sind in der Coronakrise schutzlos 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dringender Appell von Jordanis Georgiou: Rettet die Flüchtlinge in Moria! / MISSION LIFELINE bereit für Luftbrücke [Solidaritätsaufruf] 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Sieben Corona-Infizierte: „Anker-Zentrum“ mit 600 Asylbewerbern unter Quarantäne gestellt – Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung von Menschen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

COVID-19: Eine günstige Gelegenheit für autoritäre Staaten / Der Rechtsstaat leidet unter Corona / Bürgerrechte in der Krisenzeit: Viele Stimmen müssen einbezogen werden / Der aufkommende Pandemie Faschismus 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays For Future: Zwei Krisen gerecht werden. Schülerinnen und Schüler protestieren im Internet für Klimaschutz und Solidarität mit dem Pflegepersonal 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Britische Justiz scheint Assanges Immunsystem testen zu wollen / Yanis Varoufakis sprach mit Julian Assange 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Ein Nazi war – ein ehemaliger. Für die hessischen „Sicherheitsbehörden“ – bis er in Verdacht geriet, Hilfe beim Lübcke-Mord geleistet zu haben 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Die Verteidigung des Rassismus durch das BKA nach den Hanauer Morden stößt auf Protest 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo! 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Und weil wir manchen zu langsam sind: Wir LESEN alle Beiträge, bevor wir entscheiden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Gesundheit im Kampf

Ein gutes Beispiel dafür, wie Arbeiter_innen schon vor dem Ausbruch der Coronakrise für die Verbesserung des Gesundheitssystems gekämpft haben und weiter kämpfen ist „La Santé en lutte“ („Die Gesundheit im Kampf“), eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Denis, der seit zehn Jahren als Pfleger in einem Universitätskrankenhaus in Brüssel arbeitet, stellt die Bewegung vor. Sie ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt „La Santé en lutte“ regelmäßige Communiqués heraus, in denen die Kolleg_innen auf die dringlichsten Probleme eingehen. Die Communiqués formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. Wir haben Denis anlässlich einer Veranstaltung im Kiezhaus Agnes Reinhold getroffen.Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=168761
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