ein verlängertes Wochenende wirft seine Schatten voraus: Wir haben uns bemüht, das Wichtigste von den momentan sehr vielen wichtigen Informationen abzuarbeiten.
Und weil wir diesmal beide verreisen, weisen wir darauf hin, dass wir uns in allen unseren Beiträgen bemühen, Quellen für aktuelle Informationen zu verlinken – dies gilt selbstverständlich auch für die aktuellen Bewegungen in Solidarität mit den Protesten in Iran wie auch gegen die Folgen der Inflation…
a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
„Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken!
Die Bewegung in alle Kliniken tragen. Thomas Zmrzly über die Krankenhausbewegung NRW und den Tarifabschluss Entlastung
„In der letzten Ausgabe hatten wir mit den Artikeln von Leo Beving, Alix Arnold und Sebastian Reeck drei Beiträge zur Tarifauseinandersetzung um Personalbemessung an den Unikliniken in NRW – alle mit einem Schwerpunkt auf den Zuständen in den Krankenhäusern und der Streikbewegung, die diese Zustände ändern wollte, und alle mit dem Fazit, wie wichtig und wegweisend diese Auseinandersetzung war. Einer differenzierten Beurteilung des Ergebnisses selbst widmet sich das folgende Gespräch mit Thomas Zmrzly, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf, Mitglied der dortigen Streikleitung und der Tarifkommission…“ Interview von Stefan Schoppengerd, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2022
Für eine transnationale europäische Linke. Ein kritischer Bericht vom Transnational-Social-Strike-Treffen in Sofia
„… Wichtiges Thema des Treffens war zum einen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Zuge einer neuen globalen Blockbildung zwischen den imperialistischen Großmächten. Wichtig waren den Teilnehmenden vor allem die politökonomischen Folgen für die Bevölkerungen der europäischen Staaten wie Inflation und die Kriegskosten, für die nun die europäische Arbeiter:innenklasse aufkommen soll. Ein weiterer Schwerpunkt war die Lage von Frauen und LGBTQ+ (patriarchale Gewalt im Zuge des Krieges) sowie Migrant:innen im Krieg. Zum anderen fanden Diskussionen zu der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise statt, wobei auch die negative Auswirkung des Krieges für das Weltklima hervorgehoben wurde. Für uns war insbesondere der Austausch mit Genoss:innen aus osteuropäischen Ländern zu diesen Fragen wichtig, die etwa zum russischen und EU-Imperialismus ein anderes Verhältnis haben als wir Bewohner:innen des europäischen Hegemon Deutschland. Im Folgenden werde ich zunächst auf die Situation der Linken in Bulgarien eingehen, da ich glaube, dass die dortige Situation in Deutschland weitgehend unbekannt ist, und zugleich Bezüge zu den Debatten auf dem TSS-Meeting herstellen. In einem zweiten Teil werde ich mich einer Kritik des Treffens widmen…“ Bericht von einem Mitglied des Streiksolibündnisses Leipzig, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2022 – siehe den Volltext im Beitrag zum Treffen
27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2022
(italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)