Newsletter am Freitag, 29. November 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“

Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten Treffen im September 2019 in Polen auch gemacht. „Strike the Giant! Transnational Organization against Amazon“ von der TRANSNATIONAL SOCIAL STRIKE PLATFORM ist die Einleitung für das zum Black Friday 2019 am 29. November erschienene Journal externer Link, das diese Bestrebungen ausführlich dokumentiert, indem zahlreiche Aktive zu Wort kommen und eben über ihre Bedingungen und ihre gemeinsamen Ziele sich äußern – und vieles davon sind neue Erfahrungen, die in diesen Tagen gemacht werden und längst noch nicht alle „aufgearbeitet“ sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge rund um „Black Friday 2019“ – zu Arbeitsbedingungen (und Widerstand) in den USA und Frankreich. Siehe dazu die Streiks in Deutschland:

b) Mehrtägige Streiks bei Amazon zum Black Friday und Cyber Monday – gute Arbeit gibt es nicht zu Schleuderpreisen

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Vor der Explosion?

„… Was Präsident, Regierung und Bourgeoisie am meisten fürchten, ist das Zusammenlaufen der verschiedenen Kämpfe. Die Regierung hat erneut die Bahner*innen als bevorzugtes Ziel auserkoren, um die öffentliche Meinung gegen sie auszuspielen, damit die Bevölkerung die „Rentenreform“ schluckt, so Martine Orange in ihrem Artikel in Mediapart: „,Wir müssen vor dem 5. Dezember ein Maximum an Themen entminen, gangbare Wege mit so vielen Berufsgruppen wie möglich finden, damit nur die SNCF und die RATP am Tag X mobilisieren, und es nicht zu einer Zusammenballung zwischen den 42 Gruppen mit spezifischem Rentensystem kommt, erzählte ein Mitglied der Regierung Le Monde, um deren Strategie der Sündenböcke zu erklären.“ Einen Vorgeschmack auf den 5. Dezember, den Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die „Rentenreform“, gaben die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrs, der RATP, am Freitag, den 13. September. Aufgerufen von den Gewerkschaften UNSA, CGT und CFE-CGC wurde der Verkehr in Paris erheblich gestört, etliche Metro-Linien fuhren überhaupt nicht mehr. Die Beschäftigten würden nach der geplanten Rente „nach Punkten“ nach jetzigem Stand 30% ihrer Rentenansprüche verlieren. Bereits Ende September hatten fünf Gewerkschaften der RATP zu einem unbefristeten Streik ab dem 5. Dezember, also zu einer politischen Machtprobe mit der Regierung aufgerufen: UNSA, CFE-CGC, SUD, FO und Solidaires. Die CGT-RATP zog am 21. Oktober nach…“ – so endet der Beitrag „Die Lage in Frankreich bleibt explosiv“ von G.B. vom 18. November 2019 pdf, der eine Art Bestandsaufnahme der vielfältigen Auseinandersetzungen in Frankreich vor dem Renten am – oder eben: ab – 05. Dezember 2019 macht. Wir danken dem Autor!

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Nach breiter Mobilisierung gegen Frauenunterdrückung und Gewalt – die Regierungspläne sehen neue Maßnahmen vor. Aber völlig ohne zusätzliches Geld

Es war eine der erfolgreichsten gesellschaftspolitischen Protestbewegungen seit langem, die mächtige Mobilisierungsenergien entwickelte. Rund 50.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 23. November 19 am Nachmittag in Paris vom Opernplatz bis zur im Südosten der Hauptstadt gelegenen place de la Nation. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, aber auch Männer waren gekommen. Das Thema war Gewalt gegen Frauen respektive, wie man es im Französischen in erheblich präziserer Form ausdrückt, les violences faites aux femmes (vom Sinn her: „die Frauen angetanen Gewalttätigkeiten / Gewaltformen“). Auch in weiteren französischen Städten wurde am selben Tag dazu demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2019 – wir danken!

4. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 11/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien

Ein rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff eingesetzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…“ Artikel von Helmut Weiss, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

»Protest am prekären Rand der Logistik« – Über die Protestwelle bei den Delivery Services

„… Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Proteste in der Branche ist sicherlich auch den Methoden der Riders geschuldet. Diese hängen deutlich mit der Art des Arbeitens zusammen: Für die Riders ist die ganze Stadt der Arbeitsplatz. Das Smartphone beim Unternehmen einzuloggen ist meist mit der Ansteuerung eines zentralen öffentlichen Platzes (eines »Hubs«, wenn auch in anderer Bedeutung als in der »großen« Logistik) verbunden, an dem sich die Riders, öffentlich auch noch gut erkennbar, fast zwangsläufig treffen, ebenso wie in Cafés (weniger bei den anbietenden Restaurants) oder in Fahrradläden und -werkstätten oder diesen nahegelegenen Cafés und Kiosken. Die Proteste finden entsprechend an öffentlichen Orten statt, die Riders »reclaimen« die Straße und protestieren im »Open Space«, entsprechend gab es z.B. Beteiligungen an den Fahrraddemonstrationen von »Critical Mass« (Degner/Kocher 2018: S. 251). Damit sind ihre Proteste hochgradig anschlussfähig an andere moderne Protestformen wie die Platzbesetzungen der spanischen M15-Bewegung und von Occupy, ebenso schließen sie an Proteste gegen Gentrifizierungsprozesse an. Zwei Punkte markieren Spezifika dieser Riders-Bewegung: Zum einen neigen die Riders dazu, sich entweder ganz informell oder jenseits der großen Gewerkschaften zu organisieren (London: IWBG, Leeds, Bristol, Brighton: IWW, Berlin: FAU, Frankreich: SUD Solidaires, Turin und Bologna: SI Cobas, Spanien: IAC), zum anderen greifen sie nicht selten auf Petitionen zurück. Zweites hat sicherlich auch mit den digitalen Formen der Kommunikation zu tun, beide Punkte sind aber interessanterweise Kampf- und Organisationsformen der frühen Arbeiterbewegung und hängen auch damit zusammen, dass die Arbeit in dieser neuen Dienstleistung den Formen des Frühkapitalismus ähnelt: hochgradig flexibel, mobil und oftmals in einer modernen Form von Tagelöhnerei beschäftigt, in jedem Fall aber prekär, und andererseits jung, urban und mit neuen Ansprüchen an ihre Arbeitsverhältnisse, erscheint die Zusammensetzung der Riders relativ gewerkschaftsfern und erfordert eine kreative und flexible Gewerkschaftsarbeit…“ Artikel von Torsten Bewernitz, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019

Und noch im LabourNet Germany:

7. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

[Buch] 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein – Anlass für ein lesenswertes neues Buch über dessen Geschichte

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten. An den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland, gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht ist der RAV ebenso beteiligt wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem.Die hier versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht.“…“ – aus dem Ankündigungstext für das Buch „40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“ von Volker Eick und Jörg Arnold externer Link (Hrsg.) im Verlag Westfälisches Dampfboot (ISBN: 978-3-89691-264-0, 422 Seiten, Preis: 35,00 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Ingo Müller „Wie es zur Gründung des RAV kam. Eine Rekonstruktion.“ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

8. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Während die Milizen im Irak immer weiter schießen, reißen die Proteste nicht ab: Gegen den Iran, gegen die USA – und das von ihnen installierte System

9. Internationales » Iran » Politik

Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…

10. Internationales » Kolumbien » Politik

Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand

11. Internationales » Chile » Politik

Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?

12. Internationales » Türkei » Politik

Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin

13. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen / Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert

 

BRANCHEN

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft +++ Ende Gelände legt Rechtsmittel ein

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Fotos für RWE: Interne Dokumente werfen neue Fragen zur Zusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Behörden und dem Energiekonzern RWE auf

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Streiks beim Klinikbetreiber Asklepios werden ausgeweitet. In Bayern und Niedersachsen fordern Beschäftigte Tarifverträge

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Gießen & Marburg – Uniklinika » Betriebsrat bricht das Schweigen – Pflegenotstand am Uniklinikum Gießen

Pflegenotstand an Uniklinik Gießen-Marburg: Der Betriebsrat der Uniklinik zitiert aus Überlastungsanzeigen. Die Geschäftsleitung wiegelt ab

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Die Misere marktgerechter Kliniken – Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Patient”

„Der Marktgerechte Mensch“ feiert seine Premiere am Donnerstag, den 16. Januar 2020 in vielen Städten Deutschlands / erste Besprechung

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung

21. Branchen » Bauindustrie » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Tricks auf dem Bau: Slowenien verlangt von im Ausland tätigen Unternehmen geringere Sozialversicherungsbeiträge – Deutsche Gewerkschaften legen bei der EU-Kommission Beschwerde ein

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt: Prostituiertenschutzgesetz befördert Illegalisierung von Sexarbeit

23 .Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

Audi baut 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab

24. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Eine Nachbetrachtung zum Aktionstag der IG Metall in Stuttgart

 

POLITIK

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Vor genau dreißig Jahren erschien die Nullnummer der »Arbeit & Ökologie-Briefe« – ein Pionierprojekt, aus dem sich die heutige Zeitschrift »Gute Arbeit« entwickelte

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächste Abschiebung am Dienstag, den 3.12.2019? / Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die EU-Mannschaft der Frau von der Leyen: So sieht militarisierter Neoliberalismus aus

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Protest gegen Berliner „Security Conference“: Gegen eine sichere Profitwirtschaft

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

20 Jahre Indymedia – Ein anderes Internet schien möglich

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – wie angekündigt später, dafür hoch aktuell…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Ende von Delivery

OKG Konferenz Kassel, Oktober 2019 – Mike Akinlaton berichtet über das Ende der Deutsche Post Tochter Delivery. Nachdem der von Mike gegründete Delivery Betriebsrat bessere Bedingungen erkämpft hatte, wurde die Tochtergesellschaft in die deutsche Post AG zurückgeführt – mit einem abgesenkten Tarifvertrag und viel schlechteren Bedingungen als bei Delivery. Mike wird jetzt gemobbt und bedroht. Er berichtet auch über Krankenverfolgung bei der deutschen Post AG, die dazu führt, dass die Kolleg_innen krank zur Arbeit kommen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158108
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