Newsletter am Freitag, 25. August 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » USA » Gewerkschaften

Eine kämpferische UAW trifft in der Tarifrunde 2023 voller Nachholbedarf auf von Biden subventionierte „big 3“ der US-Autoindustrie

„… Die Automobilarbeiter wollen hohe Gehaltserhöhungen, ein Ende der Lohn-Staffelung und das Recht, bei Werksschließungen zu streiken – und die Bedingungen für einen Sieg scheinen günstig zu sein. In den vergangenen Jahren begannen die Verhandlungen zwischen der United Auto Workers (UAW) und den drei großen Automobilherstellern – Ford, General Motors (GM) und Stellantis (ehemals Chrysler) – damit, dass der Präsident der Gewerkschaft den Auto-Managern am Verhandlungstisch die Hand schüttelte. Nicht so in diesem Jahr. Der neu gewählte UAW-Präsident Shawn Fain lehnte es ab, an diesem Ritual teilzunehmen und schüttelte stattdessen die Hände der Mitglieder im Stellantis-Montagewerk in Sterling Heights, im GM-Montagezentrum Factory Zero Detroit-Hamtramck und im Ford-Montagewerk in Wayne, Michigan. Die drei Werke repräsentieren einige der rund 150.000 Beschäftigten, die unter den Rahmenvertrag der UAW mit den Großen Drei fallen, der am 14. September ausläuft. Die Aktion war eine symbolische Botschaft: Bei den diesjährigen Verhandlungen wird es nicht zur Tagesordnung übergehen…“ Gute Zusammenfassung im engl. Artikel von Alex N. Press vom 4.8.2023 in Jacobin – siehe mehr daraus und weitere Informationen in unserem neuen Dossier

2. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreich: Disziplinarrechtliche Sanktionen wegen der Streikbeteiligung gegen die Renten“reform“ durch La Poste und Eurodisney

Streikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (…) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (…) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 – wir danken!

  • Es gibt auch staatliche Repression: Sébastien Menesplier, Generalsekretär der FNME und Mitglied des Bundesvorstandes der CGT, ist von der Polizei in Montmorency vorgeladen worden im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Energiearbeiter gegen die Rentenreform – am Montag mehr zu den nationalen und internationalen Protesten dagegen…

3. Internationales » Niger » Politik » Dossier: Putsch in Niger: Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?

Viele offene Fragen bei internationalen Linken und nigrischen Gewerkschaften zur Militärregierung, aber den Kampf gegen den Uran-Abbau wird sie nicht unterstützen

„… Die neuen Machthaber im Niger erklärten kurz nach ihrem Putsch, vier bestehende militärische Kooperations- und Stationierungsabkommen mit Frankreich aufzukündigen (vgl. Faksimile ihrer Erklärung ), beginnend mit dem ältesten bestehenden bilateralen Abkommen, dem vom 19. Februar 1977. Das offizielle Frankreich reagierte darauf mit wirscher Ablehnung: Die neuen Regierenden seien dazu nicht legitimiert, man werde nur mit einer gewählten Exekutive über eine solche Aufkündigung bestehender Abkommen verhandeln. Nur: Abgeschlossen worden war dasselbe Abkommen durch Frankreich mit einer Putschregierung (…) Auch unterstützen zivile Organisationen den Machtwechsel, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer nigrischer Gewerkschaftsverbände (vgl. https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/08/niger030823.pdf pdf) zum Ausdruck kommt. Doch inzwischen haben knapp vierzig Mitglieder eines der unterzeichnenden Verbände, einer Hochschullehrer/innen-Gewerkschaft, sich von dieser Position, welche ihnen zufolge „ohne die Basis zu konsultieren“ ergriffen worden sei, distanziert. (…) Auch dürfte bitterlich enttäuscht werden, wer eventuell erwarten sollte, die neuen Machthaber im Niger würden – eingedenk der tatsächlichen negativen Erfahrungen mit dem französischen Neokolonialismus im Land – etwa dem Uranabbau dort ein Ende setzen. Dies dürfte sich schnell als Illusion erweisen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.8.2023 pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: „Feuer in Griechenland 2021: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute“ – 2023 nicht besser

In Griechenland brennen die Wälder weiter und darin auch Geflüchtete, versteckt vor Pushbacks. Rechte machen sie verantwortlich – Gewerkschaften prangern erneut die Politik an 

5. Internationales » Uruguay » Kampf gegen Privatisierung » Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

Uruguay: Neoliberalismus und Privatisierungen bringen keine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der globalen Erwärmung 

6. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

[Cornwall] Wasserprivatisierung: Sonne, Sand und Scheisse am Strand – und Widerstand 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Während Getir’s Imperium rapide schrumpft, planen die Rider einen globalen Streik 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

„Last Exit #Gräfenhausen“ – chefduzen.de besucht die streikenden LKW-Kollegen und wirft die Frage auf: Brauchen sie nicht auch finanzielle Unterstützung für ihre Familien? 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon seit Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

„Pay pay pay, make Amazon pay!“: Demonstration am 23.8. in Berliin vor dem Amazon Tower aus den Standorten in Niedersachsen und Berlin-Brandenburg 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Nach rechten Vorfällen hat die Spreewald-Schule nun neuen Schulleiter – die Mittel für Präventions- und Demokratie-Projekte werden aber grad gekürzt… 

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

[Mobilisierung zu IAA-Protesten] Profit durch Zerstörung: BMW-Werk Regensburg blockiert 

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona, Long- & Post-Covid: Infos für Beschäftigte: Wissenswertes für Arbeitnehmer*innen von Arbeitsschutz bis Zulagen 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

Historisch niedrige Azubi-Zahlen: Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün

Booster für Börsen: Rente auf Aktienbasis 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Wenn ein sozialer Kapitalismus möglich wäre… Nichts gegen gerechte Sozialpolitik, aber nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch

»Bemerkenswertes Paradox«: AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen

31. Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 30 Jahre nach Gesetzesverschärfungen des „Asylkompromisses“ und 2023 mitten in neuen 

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Einbürgerung (nur) als Belohnung für „harte Arbeit“? 

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Erneuter Anschlag auf Taranta Babu – die Dortmunder Stammkneipe des LabourNet Germany

80 Tagessätze à 40 Euro: Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“ 

 

Arbeits- und nazifreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir fahren zusammen

Interview vom Juli 2023 mit Klimaaktivistin Felicitas und BVGer Matthias Kurreck über die Kampagne #WirFahrenZusammen und eine neue Strategie für die Klimabewegung. Die Aktivist*innen von #WirFahrenZusammen werden die Tarifkampagne des Nahverkehrs (TV-N) 2024 unterstützen: „Ich stelle mir da immer so ein schönes Bild vor: Dass wir im Frühjahr 2024 80.000 Beschäftigte haben, die in die Auseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen gehen und wir gleichzeitig als Klimabewegung auch mit 80.000 Leuten auf der Straße stehen.“ (aus dem Video)...“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=214661
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