Newsletter am Freitag, 25. April 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 4/2025 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

»Klassenkampf von oben«. Strategische Fehler und Notwendigkeit weiterer Demokratisierung der Tarifpolitik

Nun ist er da, der erste Abschluss mit einer Arbeitszeitverlängerung für einen Flächentarifvertrag im Organisationsbereich von ver.di. Dabei hatte ver.di das Thema Arbeitszeit selbst aufgerufen – mit der Intention einer Verkürzung. Nun gilt es zu fragen, welche strategischen Fehler zu diesem Ergebnis geführt haben. Ein Überschätzen der eigenen Kraft nach den Erfolgen in der Tarifrunde 2023? In dieser war eine bemerkenswerte Bewegung entstanden. (…) Statt ein klares arbeitszeitpolitisches Signal zu senden, wurde mit der Idee des »Meine-Zeit-Kontos« und branchenspezifischen Forderungen wie Zuschlagserhöhungen, bezahlten Pausen bei Wechselschicht und ähnlichem ein unübersichtlicher Blumenstrauß an Forderungen geschaffen. (…) Es ist durchaus möglich, gegen die politische Presse eine ehrgeizige Tarifrunde mit dem Schwerpunkt Arbeitszeit zu führen – sowohl die Belastungen als auch die unzähligen geleisteten Überstunden im öffentlichen Dienst weisen auf den Bedarf hin. Aber dann braucht es klare Botschaften und den Mut, sich gegen diesen durch bürgerliche Parteien angetriebenen Diskurs zu stellen. (…) So bleibt ein Tarifergebnis, das die historische Errungenschaft des Achtstundentags zu unterminieren beginnt...“ Kommentar von Charlotte Kögel pdf im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2025

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt: Solidaritätsstreiks in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall

Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier strei­ken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestand­teil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so ver­breitet sind wie im Konflikt der schwedischen Gewerkschaft SIF Metall mit Tesla – hier wurde in mehreren nordischen Ländern der Konzern von Elon Musk gemeinsam be­kämpft – blühen immer mehr zarte Pflänzchen, die es zu gießen gilt. Ein langer Weg bis zur Augenhöhe der nordischen Schwestergewerkschaften beginnt immer mit dem ersten Schritt. So wird Solidarität nicht nur im Munde geführt, sondern offensiv und solida­risch praktisch in die Tat umgesetzt, anstatt sich unter dem Druck der Krise gegenein­ander ausspielen zu lassen…“ Artikel von Uwe Zabel, Manuel Schmidt und Markus Philippi pdf im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2025

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt 

»Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder

In der letzten Ausgabe des express hat die AG Wahlbeobachtung einen allgemeinen Überblick zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder gegeben. Sie liefert nun De-tails zu den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland nach. Dies auch deshalb, weil der DGB die Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl nach wie vor nicht veröffentlicht hat und offenbar zu ignorieren gedenkt. (…) Erschreckend sind die hohen Anteile an AfD-Wähler:innen unter den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich bei der Befragung als »Arbeiter« bezeichneten. 42 Prozent in Ost-, aber auch knapp 28 Prozent in Westdeutschland sind neue Spitzenwerte (…) Die Gewerkschaften täten gut daran, sich zu fragen, wieso ihre jungen Mitglieder ihr Kreuzchen Rechtsaußen machen – und warum viele derjenigen, die links wählen, augenscheinlich nicht gewerkschaftlich organisiert sind.Analyse der AG Wahlbeobachtung pdf im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2025 – mit Tabellen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Go Public! Bildung finanzieren! Kampagne der Bildungsgewerkschaft SADTU gegen Sparmaßnahmen in Südafrika 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [#Pflexit auch in Österreich] Das Fass der Belastungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege läuft über

[Österreich] Voller Gewerkschaftserfolg: Pflegearbeit ist endlich Schwerarbeit. Endlich werden auch psychische und physische Belastungen im Beruf anerkannt 

7. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Belarus drei Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften: Der inhaftierte Gewerkschaftsführer Aliaksandr Yarashuk erhält Preis für Gewerkschaftsrechte 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Spendenaktion für unabhängige Medien in der Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Und nicht umsonst.

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Óscar Reina, der verfolgte Gewerkschafter, erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt

Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa» 

10. Internationales » Bulgarien » Politik » Dossier: Bulgarien darf den saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdulrahman al-Khalidi nicht abschieben und muss ihn unverzüglich freilassen

Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein 

11. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Steigende Obdachlosigkeit: Soziale Lage verschärft sich in Brasilien weiter

Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Streik bei Charité CFM Facility Management (CFM) wird am Freitag, 25.4. für die Tarifverhandlungen ausgesetzt, aber ggf. ab Samstag früh bis 30.4. fortgesetzt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Geburtshilfe – ein Tod auf Raten? Zur Situation der freiberuflichen Geburtshilfe

Vielen Hebammen droht nach Schiedsspruch zur neuen Vergütungsstruktur das finanzielle Aus 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Rumänischer Erntehelfer mit Erfahrungen in Italien und Dänemark im Jahresbericht der Initiative Faire Landarbeit: „Nirgendwo war es so schlimm wie in Deutschland.“ 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: [RBB und nun NDR]: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

ver.di kritisiert rbb-Maßnahmenkatalog: Abrissbirne und Arbeitsverdichtung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

[Umfrage der ZEIT] Rechtsextremismus an Schulen: „Sieg Heil“ in der Frühstückspause. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Hausgemachter Mangel. Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss

IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher) 

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Transformationsdebatte

„Ökologischer Umbau der Automobilzuliefererindustrie“. Handreichung für Betriebsräte und Beschäftige: Mitbestimmen statt zuschauen 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Massiver Abbau droht, Finanz-»Revolution« fällt aus. Zusammenfassende Darstellung und Bewertung des KHVVG [Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz] 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sopo oder „antifaschistische“ Wipo – nicht allein gegen den Rechtsrutsch ausreichend und doch nicht in Sicht

Demokratie: Unverzichtbarer Sozialstaat. 

21. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

EU verhängt millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta und schöpft doch nur etwa ein Hundertstel des Bußgeldrahmens aus 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Deutsche Verfolgungshilfe von kurdischen AktivistInnen und Organisationen für türkische Justiz

Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland 

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative

Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2025)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=227690
nach oben