Newsletter am Freitag, 21. März 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Óscar Reina, der verfolgte Gewerkschafter, erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt

Am Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist…“ So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 („Der verfolgte Gewerkschafter“) – siehe ihn vollständig und Hintergründe

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Überspannt Erdogan den Bogen? TOMAs und Taser gegen Studierende, 5-tägiges Protestverbot auch für Verteilen von Flugblättern, 91 Festnahmen allein für das Teilen von Imamoğlu-Beiträgen in sozialen Medien… 

3. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Kongress in Kolumbien lehnt trotz Massendemos in verschiedenen Städten am dafür einberufenen Bürgertag erneut die Arbeitsreform ab – nun Rufe nach Volksabstimmung 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen das Sozialbetrugsmodell von Uber Eats

Bundesgericht stuft Modell mit «Partnerfirmen» (Chaskis SA) als Personalverleih ein: Uber Eats muss illegalen Betrieb im Kanton Genf einstellen 

5. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Serbien besitzt offenbar 16 LRAD-Schallwaffen, das „Gerät für psychologische Kriegsführung“, ihr Einsatz gegen Geflüchtete gesichert, der in Belgrad geleugnet 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: Kongress billigt Dekret von Milei für neue Verschuldung beim IWF unter massiven Protesten nicht nur der RentnerInnen, auch für die Genesung von Pablo Grillo 

7. Internationales » Bulgarien » Politik in Bulgarien » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

»Bulgarien ist die Hölle«: Flüchtlinge in Bulgarien berichten von Entrechtung, Misshandlung und Verelendung sowie teils tödlichen Pushbacks 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Charité Facility Management wird am Donnerstag. 20.03.(mit Kundgebung) und am Freitag 21.03. (mit Urabstimmung über einen unbefristeten Streik) bestreikt 

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Pestizide und Parkinson-Erkrankung: Wie Landwirte und Winzer vergeblich um Entschädigung kämpfen

Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten anerkannt. Der Auslöser sind Pestizide – doch die Hersteller der gefährlichen Mittel bleiben bisher unbehelligt 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE

Wie in der Schule: SAP bewertet das Sozialverhalten der Mitarbeiter mit Kopfnoten 

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April verkündet 

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

Sie wächst weiter. Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Arbeitszeit: Mit 60-Stunden-Woche gegen Fachkräftemangel. Google zeigt die Richtung. Ist diese Entwicklung auch in Deutschland möglich? 

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Pläne der Bertelsmann-Stiftung mit SPD/CDU beim Bürgergeld: „Stellschrauben“ anziehen, „Anreize“ stärken, Strukturen verschlanken – alles gegen „Sozialleistungsmissbrauch“ 

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Aktionstag der (bundesweit zunehmenden) Umtauschinitiativen am 21. März 2025: Solidarisch gegen die Bezahlkarte 

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Wiedereinführung von Grenzkontrollen (erstmals 2015): Politik auf dem Rücken von Geflüchteten

BayVGH zu Schengen: Grenzkontrolle 2022 in einem Zug an der deutsch-österreichischen Grenze war rechtswidrig 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Erneut ein tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Warum musste Najib B. sterben? 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Einschüchterung ist das Ziel – Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist: Schmerzgrenze im Einzelfall überschritten – nur weil unverhältnismäßig 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – ich bin am Samstag (18:00 – 20:00 Uhr) im Oval Office des Schauspielhauses Bochum zum Thema Leiden am Alltag? Sabotage im Alltag! externer Link im Rahmen der Feministischen Aktionswochen Bochum

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen

In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 14 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226978
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