Newsletter am Freitag, 20. Mai 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

nun nach einer Woche Pause ist der Newsletter wieder da und wieder brandaktuell!

Wie versprochen hat es am Montag einige internationale Aktualisierungen gegeben – wer sie nicht mitbekommen hat (Homepage oder Twitter), hat aber nichts verpasst, denn natürlich sind sie heute im Newsletter enthalten!
Wie immer – nach einer noch so kurzen Pause – stellt sich uns die Frage; was war wirklich sehr wichtig, was bleibt auch nach einigen Tagen aktuell. Und wie immer haben wir diese Entscheidung natürlich subjektiv getroffen – und danken für Eurer Vertrauen wie für die erwiesene Geduld!

Nun viel Spaß beim (vielen) Lesen!

 

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe

Gegen Zwangsarbeit und miese Löhne: Protest von Wander-Fischer:innen vor dem irischen Parlament für Überprüfung von Arbeitsrichtlinien für atypische Beschäftigung

Die Arbeit in der Hochseefischerei wird seit Jahren zu einem großen Teil durch Wanderarbeiter:innen aus dem globalen Süden bewerkstelligt, die zunehmender Ausbeutung durch Schichten von bis zu 20 Stunden/7 Tage die Woche ausgesetzt sind. Die ITF will jetzt in Großbritannien und Irland gegensteuern. Im Irischen Parlament soll es erste EU-weite Durchbrüche für eine Überarbeitung der atypischen Verhältnisse geben, doch die Regierung bremst. (…) Wir wollen im Folgenden die Hintergründe dieser Auseinandersetzung beleuchten und auf die Bedingungen in dieser prekären und lebensgefährlichen Branche aufmerksam machen

2. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Zynischer PR-Move: Die GMB schließt Deliveroo-Deal ab, ohne Rücksprache mit Kolleg:innen – prekäre Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden fortgeschrieben

Der Abschluss der General, Municipal, Boilermakers and Allied Trade Union (GMB) mit Deliveroo hat vor allem unter organisierten Kolleg:innen keine Jubelschreie hervorgerufen, „… nicht nur wegen des Inhalts der Vereinbarung, sondern auch, weil die GMB diese abgeschlossen getan hat, bevor sie die harte Arbeit der Organisierung von Lebensmittelkurieren in Angriff nahm, so dass sie kein Mandat unter den Kurieren für das, was sie aushandelte. Nichtsdestotrotz wird das Auswirkungen auf die gesamte gewerkschaftliche Organisierung in diesem Sektor haben, und nicht nur im Vereinigten Königreich. Entscheidend ist, dass die GMB als Teil des Abkommens erklärt, dass sie mit Deliveroo darin übereinstimmt, dass Essenskuriere selbständig und keine Arbeitnehmer sind. Dies verschafft den Lebensmittellieferplattformen, die den Beschäftigungsstatus ablehnen, nicht nur einen riesigen Propagandakick, um eine große Gewerkschaft hinter ihrem wichtigsten politischen Lobbyziel zu haben, sondern es steht auch völlig im Widerspruch zu dem, wofür sich die große Mehrheit der Gewerkschaften in ganz Europa aktiv eingesetzt hat, einschließlich des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem die GMB – über den TUC (der diese Vereinbarung ebenfalls gefeiert hat) – angehört…“ Kommentar von Ben Wray, Gig Economy Project co-ordinator vom 12. Mai 2022 externer Link („The GMB-Deliveroo agreement: partnership over counter-power“). Im Folgenden dokumentieren wir weitere Konsequenzen und Analysen zu dem umstrittenen Abschluss 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

USA: Apple-Beschäftigte gründen erfolgreich Gewerkschaft – der Konzern setzt auf Union Busting

„Ein Apple Store in Atlanta hat eine Gewerkschaftswahl bei der Communications Workers of America beantragt und ist damit der erste der 272 Apple Stores in den USA, der dies tut. Nach Angaben einer Quelle, die mit der Kampagne vertraut ist, haben 70 Prozent der Beschäftigten des Apple Store in der Cumberland Mall im Nordwesten von Atlanta Karten unterschrieben, die die Gewerkschaft ermächtigen, eine Wahl abzuhalten. Um eine Gewerkschaftswahl abhalten zu können, benötigen die Gewerkschaften die Unterschriften von 30 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Angaben von Bloomberg Law hätte die vorgeschlagene Gewerkschaft 107 Mitglieder. (…) Wenn die Mehrheit der Beschäftigten in der Cumberland Mall für eine gewerkschaftliche Organisierung stimmt, wäre der Laden der erste gewerkschaftlich organisierte Apple Store in den USA und könnte die Beschäftigten in anderen Apple Stores dazu inspirieren, sich zu organisieren…“ Artikel von Lauren Kaori Gurley vom 20. April 2022 auf Vice.com externer Link („The First Apple Store in the United States Files for Union Election”). Auf den Erfolg lässt auch die Union Busting Kampagne des Konzerns nicht lange auf sich warten. Wir dokumentieren im neunen Dossier die Stellungnahmen der Gewerkschaften und weitere Berichte 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Die belarussische Gewerkschafterin Zinaida Mikhnyuk (REP) zu zwei Jahren Haft verurteilt / Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) freigelassen 

5. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Russische Industrie-Arbeiter:innen solidarisieren sich mit Kirill und der Kuriergewerkschaft, unabhängig von gewerkschaftlicher Zugehörigkeit 

6. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Telefonstreiche bei Putin und Ausweitung des russischen Schienenkrieges „Stopp the Waggons“ / 20. Mai 2022: Internationaler Tag der Solidarität mit Dzhavid Mamedov und allen Kriegsgegner:innen in Russland! 

7. Internationales » Burkina Faso » Arbeitsbedingungen » Burkina Faso: Acht Bergleute über einen Monat in Zinkmine der kanadischen Firma Trevali gefangen

Hoffnung auf Überlebende schwindet, Rettungskammer des Bergwerks ist leer 

8. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Landesweiter Protest von Lehrer:innen am 12. Mai 2022 in 40 Städten – für die Freilassung von Kolleg:innen und allen politischen Aktivist:innen 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Großbritannien: (Erneute) Proteste gegen Abschiebungsversuche von migrantischen Lieferfahrer:innen

Die unabhängige Gewerkschaft Großbritannien (IWGB) verurteilt den Polizeieinsatz in Dalston, der auf Rider abzielte 

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Nach Buffalo-Massaker: Starbucks weigert sich BPOC Kolleg:innen bezahlten Urlaub zum Trauern zu geben, stattdessen sollen sie ihre „drei Stunden Krankenzeit“ nutzen 

11. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in der Schweiz

Gewerkschaft syndicom und Smood AG haben einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt – unia: Der GAV unterschreitet bisherige Mindeststandards 

12. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Abkommen Schweiz – EU] Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

Lohnschutz ist nicht verhandelbar: Ein geplantes Rahmenabkommen mit der EU drohte den Schweizer Lohnschutz zu untergraben. Die Gewerkschaften blockierten – mit Erfolg 

13. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz! 

71,5 Prozent für höheren Frontex-Beitrag der Schweiz – Dieses Ja baut Mauern. Dieses Ja ist rassistisch. Der Widerstand geht weiter. 

14. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Landesweiter Aktionstag am 14. Mai 2022: Tausende Teilnehmer:innen bei über 380 verschiedenen Aktionen 

15. Internationales » Mexiko » Politik

Siebte MigrantInnen-Karawane aus über zehn Ländern in Mexiko aufgebrochen: Straßenblockaden und Proteste 

16. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Occupy Sri Lanka: Demokratisierung durch die Straße 

17. Internationales » Israel » Politik

Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

Tarifeinigung (im Wortlaut!): U.a. zwei Entlastungstage, Zulagen zwischen 130 und 180 Euro – was wird die „Befragung“ z.B. zu 5 Jahren Laufzeit ergeben? „Weiterer Schritt zur Aufwertung“ und „Einstieg in die Entlastung“? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Verlängerung des Streiks an den sechs NRW-Unikliniken bis zum 26. Mai – 19. Mai: Auszubildenden-Streiktag 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

„Diese Pflege ist gefährlich“. Mitarbeiter im Helios Amper-Klinikum beklagen skandalöse Zustände für Patienten und Angestellte 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Asklepios Kliniken » Dossier: [Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Rechtsgutachten: Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich

Rhön lässt Vereinbarung zur Finanzierung des UKGM mit dem Land platzen – Streit über Investitionskosten am UKGM nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Kündigung vor BR-Wahl] Zu wenig Lohn und Bedrohung? Ex-Mitarbeiter attackiert Kölner Lieferdienst Getir scharf

Ausbeutung wird mitgeliefert: Der Bringdienst Getir steht wegen Union Busting und schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik 

23. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?

Deswegen sollte die Kaufprämie für E-Autos gestoppt werden 

24. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland» Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Klage gegen VW: Klimaschutz aktiv verzögert? 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Deutsche Bank AG Hauptversammlung 2022 am 19. Mai: Raus aus der Finanzierung fossiler Konzerne!

Deutsche Bank: Fossile Finanzierungen widersprechen Nachhaltigkeitsrhetorik / Greenwashing Kills – Die Deutsche Bank tötet 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings

Kündigung von hunderten Germanwings-Piloten: sozial unverantwortlich und unternehmerisch unsinnig 

 

POLITIK

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

[IMK Inflationsmonitor] Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – Kaum Entlastung für Rentnerhaushalte 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

[„Entlastungspaket für ALLE!“] Entlastung für Studierende und Rentner*innen: Solidarisches Miteinander in jeder Krise 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Armut im Studium: 30 Prozent aller Studierenden leben in Armut. Paritätischer fordert grundlegende BAföG-Reform 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Endlich: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Armutsdelikte: Ins Gefängnis für Fahren ohne Ticket 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Freiwillige Selbstverpflichtung] Glaubt den Konzernen kein Wort 

32. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

EU wird zur Rüstungsunion. Die Europäische Kommission will die Waffengeschäfte der 27 Mitgliedsstaaten ankurbeln und zentral koordinieren 

 

INTERVENTIONEN

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen! 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu – Militärdienstflüchtige aus Russland von Schutzzusage ausgeschlossen 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V. (Juventa)

Erste Anhörung im Prozess gegen Seenotretter der Juventa und Aktionstag gegen Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung am Samstag, 21.05.2022 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Samos2: Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen / Prozesse gegen Flüchtlinge im Mittelmeer: Bis zu 187 Jahre Haft 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Entscheidung über Assanges Auslieferung an USA liegt jetzt bei britischer Innenministerin Priti Patel – wird der Günter-Wallraff-Preis für Assange die Bundesregierung beeindrucken? 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Grundrechte-Report 2022: Von Klimagerechtigkeit über staatliche Behörden und Institutionen zum Recht auf Asyl… 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern: Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell “Chat-Überwachung stoppen” 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Videokonferenztool Zoom: Bürgerrechtsaktivisten warnen vor Emotions-Scanner 

39. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: die Wehrpflicht. Und plötzlich gibt es viele Fans 

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Christy Schwundek: Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

Wir gedenken der Nigerianerin Christy , die am 19. Mai 2011 von der Polizei in Frankfurt (Main) erschossen wurde. Sie war 39 Jahre alt. 

 

Arbeits- und sturmfreies, aber antimilitaristisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Krankenhausstreik beginnt

Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal. Die Kampagne verläuft wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst in den Streik getreten, nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war. Die Landesregierung hat immer noch keinen Verhandlungstermin angeboten (Stand 11. Mai 2022). Zudem verweigerte die Uniklinik Aachen Notfallvereinbarungen und wertete den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten.Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200992
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