Newsletter am Freitag, 18. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

16. September 2020: Italienweiter Streiktag im privaten Gesundheitssektor

Am Mittwoch, 16. September 2020, fand ein italienweiter Mobilisierungstag im privaten Gesundheitsbereich statt. Die rund 100.000 Arbeiter*innen der privaten Kliniken und der soziomedizinischen Strukturen verschränkten unter Einhaltung der Minimaldienste für 24 Stunden die Arme, um gegen die abermalige Nichterneuerung des Tarifvertrages zu protestieren. Die Gewerkschaften sprechen von einer 100%-igen Beteiligung. (…) Die Nichtunterzeichnung des Tarifvertrags bedeutet, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen des Privaten denjenigen des Öffentlichen nicht angleichen zu wollen. Die Arbeiter*innen kämpfen auf mehreren Ebenen gegen diesen vertragslosen Zustand. (…) Die Arbeiter*innen kritisieren die klientelistische Verteilung der Gelder und fordern, die Erhaltung von öffentlichen Finanzierungen dem Zwang unterzuordnen, Mindeststandards bezüglich Arbeitsbedingungen zu respektieren. (…) Die gewerkschaftlichen Aktivist*innen werden in ihrer Arbeit vermehrt unter Druck gesetzt und mit willkürlichen Dispiplinarverfahren bestraft. Dies führt oft dazu, dass diese Arbeitskonflikte auf der juristischen Ebene individuell ausgetragen werden. Ein Tarifvertrag würde ein Instrument bieten, dieser Willkür ein Ende zu setzen…“ Artikel von Maurizio C. vom 17.9.2020 – wir danken!

2. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen

Tödliche Textilproduktion. Die Überlebenden der Brandkatastrophe in Buenos Aires fordern seit 14 Jahren Gerechtigkeit

Am 30. März 2006 kam es in einer Textilklitsche in der Luis-Viale-Straße in Buenos Aires zu einem Brand, bei dem sechs Menschen aus Bolivien starben. Verurteilt wurden nur die unmittelbaren Vorgesetzten, die als Betreiber der Werkstatt fungierten. Die eigentlichen Verantwortlichen und Profiteure der Misere sind bis heute straffrei davongekommen. Die Katastrophe hat ein Schlaglicht auf die Lebensbedingungen der migrantischen Arbeiter*innen in der Textilproduktion und die Mechanismen der Ausbeutung geworfen…“ Artikel von Alix Arnold aus der ila 438 externer Link mit dem Schwerpunkt „Textilien“ – wir danken! Siehe im Beitrag auch den Hintergrund aus dem LabourNet-Archiv

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 8-9/2020 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Globalisierung der Ausbeutung – Globalisierung von Kämpfen. Der Hungerstreik indischer Bauarbeiter in Serbien

Vom 19. bis 21. August 2020 fand in der serbischen Stadt Kraljevo, vor dem Gebäude der Stadtverwaltung, ein Hungerstreik indischer Bauarbeiter statt (Politika, 21. August 2020). Er hatte etwa 40 Teilnehmende, die die Zahlung ausstehender Löhne und die Möglichkeit, nach Indien zurückzukehren, forderten (B 92, 22. August 2020). Der Streik endete mit einem Teilerfolg: Den Familien der Streikenden wird vom Unternehmen GP Nikolić eine einmalige Hilfe von 400 Dollar zugesichert, die als Beihilfe für die Zeit der Corona-Pandemie gedacht ist; außerdem werden die Kosten für den Rückflug nach Indien und die Kosten eines verpflichtenden Corona-Tests übernommen (Politika, 21. August 2020). Diese, hierzulande kaum beachtete Auseinandersetzung, Folge eines globalisierten Arbeitsmarkts, in dem die Beschäftigten dennoch jeweils besonderen Formen nationalstaatlich regulierter Ausbeutung unterworfen sind, soll zum Anlass genommen werden, die Hintergründe zu beleuchten: Wie sieht die Situation im serbischen Bausektor aus, wie konnte es zu einer Situation kommen, die einen Teil der migrantischen Arbeitskräfte zu einer solchen Verzweiflungstat getrieben hat?…“ Artikel von Heiko Bolldorf, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2020

5. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Ende der Bescheidenheit? Christoph Ellinghaus und Franziska Wolf über Tendenzen der Gewerkschaftsarbeit in Ostdeutschland

Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR gibt es deutliche Ost-West-Unterschiede in Löhnen und Arbeitszeiten; Betriebsräte und (Flächen-)Tarifbindung sind in Ostdeutschland noch schwächer verankert als im Westen. Eine Forschergruppe um Klaus Dörre hat andererseits bereits 2015 den Befund veröffentlicht, dass das Image von Gewerkschaften sich deutlich verbessert hat und dass unter Beschäftigten ein »Ende ostdeutscher Bescheidenheit« festzustellen ist. Der ausführlich dokumentierte Tarifkampf bei Teigwaren Riesa und die aktuellen Tarifverhandlungen bei Rotkäppchen scheinen das am Beispiel der NGG zu zeigen. Gibt es einen allgemeinen gewerkschaftlichen »Aufbruch Ost«? Darüber sprach Stefan Schoppengerd für den express mit dem Bevollmächtigten der IGM Jena-Saalfeld Christoph Ellinghaus und Gewerkschaftssekretärin Franziska Wolf…“ Interview erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2020

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

»Objektiv schon Klimaschützer«. Der express im Gespräch mit Knut-Sören Steinkopf über die anstehende Tarifrunde Nahverkehr

Kaum ein Ereignis wurde in der gewerkschaftsnahen Linken so gespannt erwartet wie die nun anstehende Tarifrunde Nahverkehr. Spätestens seit der letzten Streikkonferenz »Aus unseren Kämpfen lernen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der angekündigt wurde, dass im Sommer 2020 alle Bus-und Bahnräder still stehen könnten, wartete man auf den ersten Massenstreik seit Langem im Dienstleistungsbereich. Die Relevanz des Wirtschaftszweigs für die ökologische und Klimafrage ließ die Spannung noch steigen. Doch dann kam: Corona. Dazu an dieser Stelle kein weiteres Wort, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nun naht es also, nach fast zwei Jahren, dieses Großereignis im gebändigten Klassenkampf. Was ver.di daraus zu machen gedenkt, wollten wir von Gewerkschaftssekretär Knut-Sören Steinkopf wissen. Mit ihm sprach Stefan Schoppengerd…“ Interview pdf erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2020

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

7. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Occupy, Resist, Produce – Vio.Me bleibt! Versteigerung am 17.9. erneut polizeilich geblockt, aber verhindert! 

Wir gratulieren!

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn in der (Corona)Krise: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“

EVG-Tarifvertrag zum Schutz vor Folgen der Corona-Pandemie: Freistellungen, jährlich 18.000 Neueinstellungen und „moderate Lohnerhöhung“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

SeniVita: ver.di vereinbart Haustarifvertrag mit privaten Pflegeträgern auf TVöD-Niveau 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Wirecard-Beschäftigte fordern Betriebsratswahlen

[Kündigungswelle bei Wirecard trifft auch Initiatoren der Betriebsratswahlen] Gewerkschaft Ver.di kündigt Klagen gegen Wirecard an 

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferketten: Die globale Erdbeermarmelade 

12. Branchen » Stoffe und Bekleidung

[Kampagne für Saubere Kleidung] Menschenrechte dürfen keine Frage des Preises sein 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Corona und Prostitution: Große Sorgen in der Sexarbeit

[Demo am 19.9.20 in Frankfurt/M.] Vollständige Öffnung aller Bordelle – jetzt! Uneingeschränktes Recht auf sexuelle Dienstleistungen! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Ein neuer Lieferservice verspricht quasi sofortige Zustellung 

15. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Mahle will 7600 Stellen streichen: „Wir wollen Übergang, nicht Niedergang“ / Bundesweiter Aktionstag am 16.9.20: Gemeinsam gegen Schaefflers Abbaupläne 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Pressefreiheit: Geschlagen, geschubst, bedroht – Gewerkschafter Jörg Reichel über Angriffe auf die Presse und Konsequenzen für die Berichterstattung 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Querköppe Nr. 5 vom September 2020 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Sozialgarantie 2021: Spahn macht Beitragszahler zu Zahlmeistern der Corona-Pandemie – DGB und ver.di lehnen es ab 

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Kapital will Krise nutzen: EU-Kommission gibt Mitgliedstaaten »Tips« zur Durchsetzung neoliberaler Reformen 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Interniert und entrechtet. Geflüchtete aus abgebranntem griechischen Lager Moria erneut zwangseingewiesen. Hilfe und Informationen verwehrt, EU redet lieber / Demo am 20.9. in Berlin: Lager auflösen – Evakuierung jetzt! / „Es reicht! Wir haben Platz!“ – Demos am Sonntag auch in Köln und München – Weitere Demos in Paris, Lissabon, Prag, Birmingham, Stockholm / … 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Der Horror der Lager ist systemrelevant 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“? 

Leider mal wieder ein neues Dossier zum Thema… Siehe dazu:

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Debatte um Studien zur Polizei: SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Mecklenburg-Vorpommern und Neubrandenburg: Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20: Die Polizei „ermittelte“ auf unerlaubte Weise 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Ewig Geheim: Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine „Bereichsausnahme“, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » Verleihung der BigBrotherAwards 2020 am 18. September in Bielefeld – zum 20sten Mal!

Heute 18 Uhr: BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Drei Wochen bleiben noch: Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: [Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen

Lohnabhängigen-Block auf der Demo „Wer hat, der gibt“ in Berlin / keine Charity-Aktion – „Wir fordern Enteignung“ 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bleibt gesund und widerständig – sowie solidarisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche

Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178256
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